Ukraine-Liveblog: ++ Menschen durch russischen Angriff in Donezk getötet ++ | ABC-Z

Bei einem russischen Angriff sind nach ukrainischen Angaben im Gebiet Donezk zwei Menschen getötet worden. Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Rutte muss sich der Westen auf eine andauernde Bedrohung durch Russland und China einstellen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Angaben seines Sprechers, Stefan Kornelius, beim Treffen der “Koalition der Willigen” betont, Europa müsse weiterhin eine eigene Agenda setzen. Die Europäer seien bereit, nach einer Verhandlungslösung “zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen”. Deutschland werde sich in dem Zusammenhang einbringen, so der Sprecher. Im Zentrum müsse stehen, die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren, zu bewaffnen und auszubilden.

Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris habe man zudem mit Trump telefoniert, teilte Kornelius mit. Die europäischen Partner hätten die Hoffnung geäußert, dass sich die USA weiter “substanziell in die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines zielführenden diplomatischen Prozesses einbringen” würden.

Bei einem russischen Luftangriff sind nach ukrainischen Angaben im Gebiet Donezk zwei Menschen getötet worden. Drei Bomben seien auf den Ort Illiniwka abgeworfen worden, teilte Gouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram mit. Dabei seien fünf nicht bewohnte Gebäude beschädigt worden. 

Filaschkin zufolge fielen ebenfalls drei Bomben auf ein Krankenhaus in der nahen Industriestadt Kostjantyniwka. Zu dortigen Opfern machte er keine Angaben.

In der “Koalition der Willigen” herrscht nach den Worten des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala Einigkeit über die Notwendigkeit weiterer intensiver Hilfe für die Verteidigung der Ukraine. Zudem müsse der Druck auf Russland aufrechterhalten werden, um die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen. Ein solcher erfordere robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sagte Fiala weiter.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die militärische Unterstützung für die Ukraine in den Vordergrund stellen. In einem Interview für die Sat.1-Sendung “:newstime”, das am Abend ausgestrahlt werden soll, betonte er zugleich, dass es derzeit keinerlei Anzeichen für eine Waffenruhe oder einen Friedensschluss gebe – das seien jedoch Voraussetzungen für Sicherheitsgarantien.

“Erste Priorität hat nach Ansicht aller Nationen die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte über das Ende eines Krieges hinaus. Die Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie steht ganz oben”, sagte Pistorius zu der laufenden Debatte über Sicherheitsgarantien und einen möglichen Beitrag Deutschlands.

Der Westen muss sich nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf eine andauernde Bedrohung durch Russland und China einstellen. Beide Staaten würden ihre verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit auf ein beispielloses Niveau steigern. “Sie bereiten sich auf eine langfristige Konfrontation vor”, mahnte der Niederländer auf einer Sicherheitskonferenz in Prag. 

Russland und China investierten stark in den Ausbau und die Modernisierung ihrer Armeen, sagte Rutte weiter. Er forderte die Europäer auf, ihre Anstrengungen zur Aufstockung der Rüstungsproduktion noch weiter auszubauen: “Wir brauchen mehr, als wir derzeit haben – sehr viel mehr.”

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind zwei Männer durch die Explosion einer gefundenen russischen Drohne getötet worden. Behördenangaben zufolge fanden die Zivilisten die ferngesteuerte Drohne und brachten sie in ein Haus in der Siedlung Kosatscha Lopan. Als sie versuchten, den Sprengsatz auseinanderzunehmen, detonierte er. Zwei weitere Männer wurden durch Splitter verletzt und erlitten Verbrennungen. Das Dorf befindet sich nur etwa vier Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Nach dem heutigen Treffen der sogenannten “Koalition der Willigen” in Paris soll auch mit US-Präsident Donald Trump telefoniert werden. Damit wolle man auch ein Zeichen setzen, sagt ARD-Korrespondentin Friederike Hofmann. “Man erhofft sich, dass Präsident Trump auch den amerikanischen Beitrag dadurch verstärkt.”

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in Paris mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu einem Einzelgespräch treffen. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf einen Insider. Eine offizielle Bestätigung für das Treffen gab es nicht.

Russlands Wirtschaft kühlt schneller als von der Regierung in Moskau erwartet. Die Wachstumsprognose werde in Kürze nach unten korrigiert werden, sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow russischen Nachrichtenagenturen zufolge auf einem Forum in Russlands fernöstlicher Metropole Wladiwostok. Im April war die Regierung noch von 2,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr ausgegangen. Ex-Wirtschaftsminister German Gref, der inzwischen seit vielen Jahren Russlands größtes Finanzinstitut Sberbank leitet, sprach sogar von einer “technischen Rezession” im zweiten Quartal.

Russland, das seit dreieinhalb Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, konnte lange Zeit den westlichen Sanktionen gut widerstehen. Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft bescherte dem Land sogar Wachstumsraten von vier Prozent – allerdings schwächeln die nicht von staatlichen Subventionen überschütteten zivilen Sektoren seit geraumer Zeit.

Laut der Nachrichtenagentur AFP haben die Beratungen der sogenannten “Koalition der Willigen” offenbar begonnen. Ihr gehören etwa 30 Staats- und Regierungschefs an, einige nehmen virtuell an der Konferenz teil, die in Paris stattfindet. Wie es von AFP weiter hieß, soll auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff an den Gesprächen teilnehmen. Am früheren Nachmittag sei geplant, US-Präsident Donald Trump telefonisch über die Ergebnisse der Beratungen zu informieren.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat sich verständnislos gegenüber Bedenken gezeigt, wie Russland auf westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine reagieren könnte. “Warum interessiert uns, was Russland über Truppen in der Ukraine denkt?”, fragte er auf einer Veranstaltung zu Sicherheitspolitik in Prag. “Das haben sie nicht zu entscheiden.” Zuvor hatte das russische Außenministerium abermals betont, “ausländische Interventionen” in der Ukraine seien “inakzeptabel”.

Rutte verwies darauf, dass die Ukraine “ein souveränes Land” ist. “Es liegt an ihnen”, verdeutlichte er mit Verweis auf die mögliche Stationierung internationaler Truppen. “Niemand sonst kann darüber entscheiden, und ich denke, wir müssen wirklich aufhören, Putin zu mächtig zu machen”, mahnte er.

Nach Angaben der Militärverwaltung der Industrieregion Donbass im Gebiet Donezk haben binnen einer Woche mehr als 1.800 Menschen das Gebiet verlassen, darunter etwa 300 Kinder. Auch besonders gefährdete Orte würden evakuiert, hieß es. Trotzdem leben laut der Nachrichtenagentur dpa noch immer etwa 216.000 Menschen in der stark umkämpften Region.

US-Präsident Donald Trump hat in seinen Bemühungen um ein Kriegsende erwogen, dass die Ukraine das Industriegebiet Donbass räumen könnte, im Gegenzug zu Zugeständnissen von russischer Seite. Donezk ist seit 2014 umkämpft und Kiew lehnt einen solchen erzwungenen Rückzug ab. 

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot ist bereits im Élysée-Palast eingetroffen, wo später die Beratungen von etwa 30 Staats- und Regierungschefs über weitere Hilfen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine beginnen sollen.

Anders als geplant wird der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez nur per Videoschalte an dem heutigen Treffen der sogenannten “Koalition der Willigen” teilnehmen, bei dem es vorrangig um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen soll. Aufgrund technischer Probleme am Flugzeug musste Sanchez seine persönliche Teilnahme absagen, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher des Büros des Regierungschefs.

Behörden zufolge hat Russland die ukrainische Stadt Odessa in der Nacht erneut mit Drohnen attackiert. Verletzt worden sei niemand, jedoch sei ein Lagerhaus in Brand geraten. Etwa 40 Einsatzkräfte der Feuerwehr rückten aus, um den Brand zu bekämpfen.

Direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine oder gar ein Treffen des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht in Sicht. Trotzdem zeigt sich US-Präsident Donald Trump überzeugt, dass eine Friedensvereinbarung erreicht werden kann. Etwas werde passieren, “wir werden das schaffen”, sagte der Republikaner im Interview mit dem Sender CBS.

Trump hatte Putin vor rund drei Wochen in Alaska getroffen, kurz darauf folgte ein Gipfel mit Selenskyj sowie den Spitzen der EU im Weißen Haus. Bisher blieben konkrete Erfolge nach diesen Treffen jedoch aus.

Einem Bericht des Magazins Spiegel zufolge will Deutschland bei der heutigen Konferenz der “Koalition der Willigen” konkrete Vorschläge machen, wie die eigene Beteiligung an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnte. Demnach zählt dazu die Verstärkung der ukrainischen Luftabwehr. Geplant sei ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr – mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität.

Die Produktion von weitreichenden Präzisionswaffen wie Marschflugkörpern in der Ukraine soll dem Bericht zufolge finanziell und technologisch unterstützt werden. Auch soll der Ukraine die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitgestellt werden. Das würde eine Größenordnung von 480 Infanteriefahrzeugen pro Jahr bedeuten, darunter Schützenpanzer.

Weitere zentrale Bestandteile der Sicherheitsgarantien sind nach den deutschen Vorstellungen offenbar die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten und eine enge Verzahnung der Rüstungsindustrien der Ukraine und europäischer Staaten, heißt es im Spiegel weiter.

Die Beteiligung an einer Friedenstruppe schließt die Bundesregierung zwar nicht aus. Voraussetzung dafür ist aus ihrer Sicht aber eine politische Verabredung mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Zudem müssten sich die USA an solch einer Mission in signifikanter Weise beteiligen.

Russland hat die mögliche Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine als “inakzeptabel” zurückgewiesen. “Russland wird die grundsätzlich inakzeptable, die Sicherheit in jeglicher Hinsicht untergrabene ausländische Intervention in der Ukraine in keiner Form und in keinem Format diskutieren”, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie bezeichnete die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien im Rahmen einer Beilegung des Ukraine-Konflikts zudem als “Garantien für eine Gefahr für den europäischen Kontinent”.

Über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine soll heute die sogenannte “Koalition der Willigen” beraten.

Die sogenannte “Koalition der Willigen”, der etwa 30 Staats- und Regierungschefs angehören, will heute erneut über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten. Die Gespräche finden teils virtuell statt, auch Bundeskanzler Friedrich Merz will virtuell an dem Treffen teilnehmen. Im Anschluss soll US-Präsident Donald Trump über den Verlauf der Beratungen per Telefon informiert werden.

Es geht darum, wie militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand oder Friedensschluss aussehen könnten. Dazu gehört die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit, aber auch die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine oder dicht an ihre Grenzen sowie weitere Sanktionen gegen Russland.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte gestern gesagt, die Unterstützerländer hätten ihre Vorbereitungen für Sicherheitsgarantien abgeschlossen. Dank der Vorarbeit der Armeechefs seit dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus seien die Europäer nun bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet sei. Diese Vorschläge müssten noch politisch gebilligt werden.