Ukraine-Liveblog: ++ “Massive” Waffenlieferung angekündigt ++ | ABC-Z

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Die USA und die NATO wollen die Ukraine umfangreich mit Waffen beliefern. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Swyrydenko mit der Leitung der Regierung beauftragt.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland begrüßt, gleichzeitig aber Kritik an dem genannten Zeitraum geäußert. Es sei “sehr positiv”, dass Trump eine harte Haltung gegenüber Russland einnehme: “Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit.”
US-Präsident Donald Trump will Moskau mit Strafzöllen zu einer Übereinkunft über ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine bewegen. “Wir werden sehr strenge Zölle erheben, wenn wir nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung erzielen”, sagte er bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Er drohte Russlands Verbündeten wie China und Indien Strafzölle von bis zu 100 Prozent an.
Die USA und die NATO haben sich auf “massive” Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung bedeute, dass die Ukraine “wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen” werde, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Demnach sollen US-Waffen wie Flugabwehr, Raketen oder Munition von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.
Trump bekräftigte, dass die geplanten Lieferungen auch “Patriot”-Abwehrsysteme umfassen. Er sagte zur Begründung, er sei “enttäuscht von Präsident Putin”. Dieser rede zwar von einem Frieden, bombardiere aber unablässig die Ukraine.
Die Zahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler in Deutschland ist auf einen Höchststand von gut 227.000 gestiegen. Das geht aus einer Übersicht der Kultusministerkonferenz (KMK) für das zweite Quartal hervor. Insgesamt gibt es in Deutschland rund elf Millionen Schülerinnen und Schüler.
Die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer an deutschen Schulen war nach Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 schnell gestiegen und hatte Ende 2022 bereits die 200.000er-Marke erreicht.
Ein Moskauer Gericht hat den russischen Schriftsteller Boris Akunin in Abwesenheit wegen angeblicher Terrorismusunterstützung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Sein Anwalt habe die Unschuld seines Mandanten wegen Mangels an Beweisen betont, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS.
Der Bestsellerautor hatte wiederholt die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin und den Krieg gegen die Ukraine kritisiert. Boris Akunin ist sein Künstlername, er wurde als Grigori Tschchartischwili in Georgien geboren.
Der 69-Jährige lebt seit Jahren im Exil. Zum Prozess gegen ihn sagte Akunin vergangenes Jahr dem österreichischen “Standard”, das Verfahren interessiere ihn nicht. In Russland gebe es keine richtigen Gerichte mehr, und Meinungsfreiheit existiere nur noch beim Schlussplädoyer von Angeklagten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit der Leitung der Regierung beauftragt. Der Staatschef teilte nach einem Gespräch mit ihr bei Telegram mit, sie solle die Regierung umbilden.
Eine größere Bekanntheit erlangte sie im Rahmen der wochenlangen Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen mit den USA, das Ende April in Washington unterzeichnet wurde. “Ich bin Präsident Wolodymyr Selenskyj dankbar für sein Vertrauen – und für die Gelegenheit, der Ukraine in dieser entscheidenden Zeit zu dienen”, erklärte Swyrydenko. Ihre Priorität sei die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und der Ausbau der Waffenproduktion.
Den bisherigen Regierungschef Denys Schmyhal hatte Selenskyj bereits 2020, also noch vor dem russischen Angriffskrieg, ernannt.
Die 39-Jährige Swyrydenko war in den vergangenen Jahren schon stellvertretende Ministerpräsidentin.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg, getroffen. Selenskyj lobte das “produktive Gespräch”. Auf X schrieb er, er habe mit Kellogg über eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und über die Lieferung von Verteidigungswaffen in Kooperation mit Europa gesprochen. Zudem sei es um Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten gegangen.
Russland hat der Ukraine erneut vorgeworfen, Verhandlungen über die Beendigung des vor mehr als drei Jahren von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs zu verzögern. “Es ist offensichtlich, dass Kiew keine Eile hat”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Moskau sei bereit für eine dritte Gesprächsrunde, warte aber immer noch auf Vorschläge Kiews für einen Termin.
Russische und ukrainische Unterhändler hatten sich im Mai und im Juni erstmals seit gut drei Jahren zu bilateralen Verhandlungen getroffen. Ergebnis der Treffen war ein großer Gefangenenaustausch. Zudem haben beide Seiten Positionspapiere über einen Weg zum Frieden ausgetauscht. Die Standpunkte der Kriegsparteien sind aber noch weit voneinander entfernt. Russland ist bislang nicht von seinen öffentlich geäußerten Maximalforderungen abgerückt, während die Ukraine auf Druck der US-Administration einige Forderungen wie den NATO-Beitritt oder den Rückzug russischer Truppen bis an die Landesgrenzen aufgegeben hat.
Beobachter werten Peskows Äußerungen als Versuch, den Ärger von US-Präsident Donald Trump über die Kompromisslosigkeit von Putin Richtung Kiew zu lenken.
Die Bundesregierung rechnet mit der US-Einwilligung für die Lieferung weiterer “Patriot”-Luftabwehrsysteme an die Ukraine. Die Modalitäten würden etwa bei den heutigen Gesprächen von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Washington geklärt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Bundesregierung hatte die Bezahlung von zwei “Patriot”-Systemen angeboten, die Rede sei auch von einem dritten. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies zudem auf eine russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze hin. Deshalb müsse man die Abwehrfähigkeit der Ukraine erhöhen, sagte er.
Russische Streitkräfte haben offenbar die Kontrolle über zwei Dörfer in der Ostukraine übernommen. Demnach wurden Malyniwka in der Region Saporischschja und Majak in der Region Donezk eingenommen, wie das das russische Verteidigungsministerium über seinen Telegram-Kanal mitteilte.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bei einem russischen Angriff in der nordukrainischen Region Sumy sollen zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden sein. Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärte, unter den Verletzten sei auch ein siebenjähriges Kind. Bei dem Luftangriff auf die Stadt Schostka seien Gleitbomben und Drohnen eingesetzt worden.
Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe vier Raketen des Typs S-300/400 auf das Land abgefeuert und 136 Schahed- und Täuschungsdrohnen eingesetzt. 61 Drohnen seien abgefangen, 47 weitere elektronisch gestört worden oder mitten im Flug vom Radar verschwunden.
Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von elf ukrainischen Drohnen über russischen Grenzregionen, der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim und dem Schwarzen Meer.
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist am Morgen in Kiew eingetroffen. Mit ihm sind unter anderem Gespräche über neue Sanktionen gegen Russland geplant, wie der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak bei Telegram mitteilte. “Verteidigung, Stärkung der Sicherheit, Waffen, Sanktionen, Schutz unserer Bevölkerung, Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten – es gibt viele Themen zu besprechen”, so Jermak.
Russland wirft der Ukraine einen Drohnenangriff auf ein Ausbildungszentrum des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja vor. Die Ukraine habe bei dem Angriff am Sonntagabend drei Drohnen eingesetzt, teilte die russische Besatzungsverwaltung des Kraftwerks in der südöstlichen Ukraine über Telegram mit. Es sei allerdings “kein kritischer” Schaden entstanden.
Die UN-Atomaufsicht IAEA hatte am Wochenende von Schüssen nahe dem AKW berichtet. Das größte Atomkraftwerk Europas ist zwar nicht in Betrieb, benötigt jedoch weiterhin Strom, um den Kernbrennstoff zu kühlen. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig Angriffe in der Nähe der Nuklearanlage vor.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in Peking seinen chinesischen Kollegen Wang Yi getroffen. Die beiden Minister hätten “die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und die Aussichten für eine Lösung der Ukraine-Krise” besprochen, teilte das russische Außenministerium mit.
Das chinesische Außenministerium erklärte, Wang habe bei dem Treffen mit Lawrow die “strategisch wertvollen” Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Die Beziehung zwischen China und Russland sei mittlerweile “die stabilste, ausgereifteste und strategisch wertvollste zwischen Großmächten der Welt”. Nun gehe es darum, “die umfassende strategische Zusammenarbeit zu vertiefen, die Entwicklung und Stärkung beider Seiten zu fördern und gemeinsam auf die Herausforderungen einer turbulenten und sich verändernden Welt zu reagieren”, sagte Wang.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist heute nach Washington, um mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Zusammenarbeit in der NATO zu beraten. Es ist sein erster Besuch in den USA seit dem Amtsantritt der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Januar. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird heute in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten erwartet.
Und US-Präsident Donald Trump hat eine wegweisende Erklärung zu Russland angekündigt. Darin könnte es um Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, aber auch um Sanktionen gegen Russland und seine wichtigsten Verbündeten. Bereits am Sonntag hatte Trump angekündigt, Patriots an die Europäische Union verkaufen zu wollen, damit die Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert werden können. Das alles dürfte den Verlauf der Pistorius-Reise mitbestimmen.
Im US-Kongress zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ab. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte im Sender CBS News, es gebe parteiübergreifende Unterstützung für einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die Russlands “Kriegsmaschine” unterstützen. Das Sanktionsgesetz werde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, “gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu verhängen”, sagte Graham. Es richte sich also auch gegen Länder wie China, Indien oder Brasilien, die russische Produkte kaufen. “Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu beenden”, sagte Graham.
Trump bemüht sich seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs, bislang jedoch ohne Erfolg. Zuletzt hatte er sich “enttäuscht” gezeigt über die mangelhafte Bereitschaft Russlands zu einer Vereinbarung über eine Waffenruhe. Er warf Kremlchef Wladimir Putin vor, “eine Menge Mist” zu verbreiten.
Die Abgesandten der Europäischen Union stehen nach Angaben von Insidern kurz davor, sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Dieses solle unter anderem eine niedrigere Preisobergrenze für russisches Öl beinhalten, sagten vier mit dem Vorhaben vertraute Personen nach einem Treffen. Man habe sich auf alle Bestandteile des Pakets geeinigt, obwohl ein Mitgliedsstaat noch einen technischen Vorbehalt gegen die neue Obergrenze habe. Eine vollständige Einigung sei heute zu erwarten. Am Dienstag würden die Außenminister in Brüssel zusammentreffen und das Paket formell verabschieden.
In dem dann 18. Sanktionspaket sei ein dynamischer Mechanismus für die Preisobergrenze bei Öl enthalten, hieß es. Einer der Insider sagte, der anfängliche Preis werde dann bei etwa 47 Dollar pro Barrel (159 Liter) liegen. Dies basiere auf dem durchschnittlichen Preis für russisches Rohöl in den letzten 22 Wochen abzüglich 15 Prozent. Der Preis solle dann alle sechs Monate auf der Grundlage des durchschnittlichen Ölpreises überprüft werden.
Angesichts der russischen Bedrohung erhöht Frankreich seinen Verteidigungsetat drastisch. Die Internationale Atomenergieagentur berichtet von Schüssen an dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja.