Ukraine-Liveblog: ++ EU-Kommission stellt 18. Sanktionspaket gegen Russland vor ++ | ABC-Z

Die EU-Kommission stellt ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland vor. Der ukrainische Präsident wehrt sich gegen eine ungarische Kampagne, die die Ukraine-Hilfen und einen EU-Beitritt verunglimpft.

Die Entwicklungen im Überblick:

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. “Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket sieht unter anderem weitere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen sowie eine Senkung des Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vor.

Bei den nächtlichen Angriffen Russlands auf die Ukraine mit mehr als 300 Drohnen und Raketen wurden in der Hauptstadt Kiew und der Hafenstadt Odessa nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet. Laut Kiewer Stadtverwaltung wurde eine Frau getötet, vier weitere Menschen wurden verletzt. Von den Angriffen waren sieben Bezirke der Hauptstadt betroffen, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Häuser und Autos seien in Brand geraten. Aus Odessa wurden zwei Tote und mindestens neun Verletzte gemeldet. Wie der Gouverneur Oleh Kiper mitteilte, wurden in der südukrainischen Weltkulturerbe-Stadt eine Geburtsklinik, eine Notaufnahme und mehrere Wohngebäude von Angriffsdrohnen getroffen. Die Geburtsklinik sei rechtzeitig evakuiert worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die gegen sein Land gerichtete Politik des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als “historischen Fehler” bezeichnet. Er warf Orban zudem vor, Propaganda gegen die Ukraine für seinen eigenen Wahlkampf zu benutzen. 

“Er (Orban) benutzt die Ukraine für seine eigene Wahl. Er versteht nicht, dass dies viel schwerwiegendere und gefährlichere Folgen haben wird: die Radikalisierung und den Antiukrainismus der ungarischen Gesellschaft. Indem er uns nicht hilft, tut er (Kremlchef Wladimir) Putin einen Gefallen. Deshalb habe ich gesagt, dass Viktor einen schweren historischen Fehler begeht”, sagte Selenskyj in einem Interview der ungarischen Internetzeitung valaszonline.hu.

Seit Wochen macht Orbans Regierung mit einer Plakatkampagne Stimmung gegen Hilfe für die Ukraine und gegen einen ukrainischen EU-Beitritt. Hilfe für die Ukraine würde Ungarn in den Krieg ziehen und die Wirtschaft schädigen, lautet der Tenor der Kampagne. Auf den Plakaten sind auch Porträts von Selenskyj zu sehen. “Aber dass er mein Gesicht für seine eigene Wahl benutzt? Ich habe ihm das nicht gestattet!”, sagte Selenskyj dazu.

Russland verlangt nach Angaben aus dem Außenministerium einen Stopp der NATO-Osterweiterung als Voraussetzung für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Die Bereitschaft dazu sei ein Test, ob die USA ernsthaft ein besseres Verhältnis zu Russland anstrebten, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

“Auf amerikanischer Seite sind praktische Schritte erforderlich, die darauf abzielen, die Ursachen für die grundlegenden Widersprüche zwischen uns im Bereich der Sicherheit zu beseitigen”, sagte der für strategische Rüstung zuständige Vizeminister. 

“Bei diesen Gründen steht die NATO-Erweiterung an erster Stelle. Ohne die Lösung dieses für uns grundlegenden und akuten Problems ist es schlichtweg unmöglich, den aktuellen Konflikt im euroatlantischen Raum zu lösen.” Die USA sollten “Respekt vor den ureigensten Interessen Russlands” zeigen.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat davor gewarnt, die russische Aggression zu unterschätzen. “Wir sind sehr sicher und haben dafür auch nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen ist”, sagte Kahl im Podcast Table Today laut Meldung. Es gebe in Moskau Menschen, die “gerne testen” würden, ob der NATO-Bündnisfall funktioniere.

Ziel der russischen Führung sei es, den Einflussbereich nach Westen auszudehnen, sagte der BND-Chef weiter. Sie wolle die NATO “zurückkatapultieren auf den Stand von Ende der 90er Jahre”. Präsident Wladimir Putin und sein Umfeld “wollen Amerika aus Europa rauskicken und dazu ist ihnen jedes Mittel recht”. Er warb daher für Abschreckung – das sei der “unblutigste Weg, um Krieg zu verhindern”.

Nach erneuten massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine starke Antwort des Westens gefordert. “Es ist entscheidend, dass die Antwort der Welt auf diese und ähnliche russische Angriffe kein Schweigen ist, sondern konkrete Taten”, erklärte Selenskyj in Onlinediensten. In der Nacht habe Moskau die Ukraine mit mindestens 315 Drohnen- und sieben Raketenangriffen überzogen.

Selenskyj wandte sich in seinem Aufruf direkt an die USA und Europa. Es müssten Taten von Washington folgen, “das die Macht hat, Russland in einen Frieden zu zwingen”. Auch von Europa, “das keine andere Wahl hat, als stark zu sein”, müssten Taten folgen. Zwei der auf die Ukraine abgefeuerten Raketen seien von Nordkorea hergestellt worden, erklärte Selenskyj. Besonders stark sei die Hauptstadt Kiew beschossen worden, aber auch Odessa sowie die Regionen Dnipro und Tschernihiw seien Ziel von Angriffen geworden. 

In der südukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa wurden nach örtlichen Behördenangaben bei einem russischen Luftangriff eine Entbindungsstation und eine medizinische Notaufnahme getroffen. Dies teilte der Gouverneur des Großraums Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. In der Entbindungsstation habe es keine Verletzten gegeben, Patienten und Personal seien in Sicherheit gebracht worden, so Kiper. Bei dem Angriff im Zentrum der Stadt wurden laut Kiper zwei Menschen getötet und mindestens neun weitere verletzt.

Die russische Zivilluftfahrtbehörde Rosaviatsia hat am frühen Dienstagmorgen aus Sicherheitsgründen den Flugverkehr auf allen vier großen Flughäfen, die Moskau anfliegen, vorübergehend eingestellt. Grund dafür sei laut dem russischen Verteidigungsministerium ein Drohnenangriff der Ukraine.

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit einem heftigen Drohnen- und Raketen-Angriff überzogen. In der Nacht war nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa starkes Flugabwehrfeuer über der Stadt zu hören. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge kamen auch ballistische Raketen zum Einsatz.

“Feindliche Drohnen greifen gleichzeitig mehrere Bezirke der Stadt an”, sagte Timur Tkachenko, Leiter der Kiewer Militärverwaltung, über die Messaging-App Telegram. “Es gibt Schäden an Wohngebäuden und Brände. Rettungskräfte sind vor Ort im Einsatz.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von einem anhaltenden “massiven Angriff auf die Hauptstadt” und rief die Einwohner von Kiew auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Sanitäter würden in vier Kiewer Stadtteile gerufen, darunter auch in das historische Viertel Podil.

Russland und die Ukraine haben gegenseitige Angriffe auf Militärflugplätze gemeldet. Nach ukrainischen Angaben sollen sollen zwei russische Kampfflugzeuge getroffen worden sein. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.