Ukraine-Liveblog: ++ Costa sieht Zukunft der Ukraine in der EU ++ | ABC-Z

EU-Ratspräsident Costa hat sich zu einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union bekannt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zu weiterer Unterstützung für das angegriffene Land auf.

Die wichtigsten Entwicklungen:

US-Präsident Donald Trump und der französische Staatschef Emmanuel Macron wollen heute von Washington aus mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) sprechen. Das geht aus der Terminvorschau des Weißen Hauses hervor. Der Besuch von Macron und das angekündigte G7-Gespräch fallen auf den dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Die europäischen Verbündeten versuchen, Trump von einer weiteren Unterstützung der Ukraine und von der Fortsetzung des militärischen Engagements der USA in Europa zu überzeugen.

Trump begrüßt Macron offiziell um 18.15 Uhr (MEZ). Nach dem Treffen im Weißen Haus ist danach eine Pressekonferenz geplant. Diese Woche will auch der britische Premierminister Keir Starmer in die USA reisen. Zu den G7 gehören neben den USA, Frankreich und Großbritannien auch Deutschland, Italien, Japan und Kanada.

Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA erkennt Russland die Bemühungen der USA um einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine an. Doch sei dieser für Moskau inakzeptabel und könne ernste Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen haben, berichtet RIA.

„Wir können den Wunsch der amerikanischen Seite, einen schnellen Waffenstillstand anzustreben, mit ausreichendem Vertrauen anerkennen“, zitiert RIA den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Ein Waffenstillstand ohne eine langfristige Lösung sei jedoch der Weg zu einer raschen Wiederaufnahme der Kämpfe und einer „Wiederaufnahme des Konflikts mit noch schwerwiegenderen Folgen, einschließlich der Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen. Das wollen wir nicht.“

Die USA haben die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgefordert, die US-Resolution zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine zu unterstützen. Zudem sollen die Länder Änderungen an der Resolution ablehnen und gegen einen anderen von der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten verfassten Resolutionstext stimmen.

In einer diplomatischen Note, die gestern verschickt wurde, beschrieben die USA ihren Resolutionstext als „eine zukunftsorientierte Resolution, die sich auf eine einfache Idee konzentriert: die Beendigung des Krieges.“ Durch die US-Resolution könnten die Mitgliedstaaten einen „echten Impuls für den internationalen Frieden und die Sicherheit geben, deren Aufrechterhaltung der Hauptzweck der Vereinten Nationen ist.“

Der US-Text beklagt den Verlust von Menschenleben während des „Russland-Ukraine-Konflikts“, bittet um ein schnelles Ende des Konflikts und drängt auf einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland.

Der am Freitag vorgelegte Resolutionsentwurf der USA steht im Gegensatz zum Entwurf der Ukraine und der Europäischen Union, die seit einem Monat mit den UN-Mitgliedsstaaten über eine eigene Resolution zum Krieg in der Ukraine verhandeln. Darin wird die Forderung der Vereinten Nationen an Russland wiederholt, seine Truppen abzuziehen und die Feindseligkeiten einzustellen.

EU-Ratspräsident António Costa bekennt sich zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zu einer Mitgliedschaft des angegriffenen Landes in der Europäischen Union. „Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas“, sagte er in einem in der Nacht auf der Plattform X veröffentlichten und an die Ukrainer gerichteten Video.

„Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie.“ Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde weiter an ihrer Seite stehen, sagte Costa und betonte: „Heute sind wir alle Ukrainer.“ Das Leiden, das Russland der Ukraine seit dem ersten Tag des nicht provozierten Kriegs zugefügt habe, sei grausam und unverzeihlich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine zu weiterer Unterstützung für das angegriffene Land aufgerufen und neue Projekte in Aussicht gestellt. „Eine freie und souveräne Ukraine liegt im Interesse der gesamten Welt“, sagte von der Leyen wenige Stunden vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Nachdem man die Haushaltslücke der Ukraine für das Jahr 2025 geschlossen habe, müssen man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen. 

Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten, sagt von der Leyen. Davon werde auch die Ukraine profitieren. Von der Leyen kündigte zudem weitere Maßnahmen an, um die Energiesicherheit der Ukraine und der Europäischen Union zu erhöhen. Demnach soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres vollständig in den Strommarkt der EU integriert werden. „Unsere enge Partnerschaft liegt im Interesse der Ukraine, aber auch im Interesse Europas.“ Zum Beispiel könne die hoch innovative und leistungsfähige Verteidigungsindustrie der Ukraine die EU stärken.

Dänemark hat der Ukraine 405 Millionen Kronen (gut 54 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau des Landes zugesagt. Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges sei der Bedarf der Ukraine angesichts der Schäden „enorm“, erklärte das dänische Außenministerium. Die humanitäre Lage sei nach wie vor „sehr ernst“. Das Ministerium verwies auf eine UN-Schätzung, wonach in diesem Jahr fast 13 Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe benötigen werden.

Mit der neuen Zusage beläuft sich die humanitäre Hilfe Dänemarks für die Ukraine seit der großangelegten russischen Invasion nach Angaben von Außenminister Lars Lökke Rasmussen auf mehr als eine Milliarde Kronen. Die dänische Militärhilfe für die Ukraine belief sich im selben Zeitraum auf rund 7,5 Milliarden Dollar. Die Hälfte des neuen Hilfspakets ist für humanitäre Hilfe bestimmt und soll den Angaben zufolge grundlegende Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Medikamente, Wasser und Unterkünfte für die Menschen in den am stärksten betroffenen Gebieten der Ukraine finanzieren. Die andere Hälfte soll demnach in den Wiederaufbau fließen.

Bei den Verhandlungen über ein mögliches Abkommen mit den USA für den Zugang zu Seltenen Erden sind nach Ansicht der Ukraine Fortschritte erzielt worden. Der umstrittene Vorschlag der Trump-Regierung, den USA Gewinne aus den ukrainischen Mineralien im Wert von 500 Milliarden US-Dollar als Entschädigung für die Kriegshilfe an Kiew zuzusichern, sei in dieser Fassung vom Tisch, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

„Die Frage der 500 Milliarden US-Dollar stellt sich nicht mehr“, sagte Selenskyi auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Sie wird in der endgültigen Fassung des Abkommens nicht enthalten sein.“ Er deutete an, dass ein Abkommen in Arbeit ist, das den Interessen der Ukraine möglicherweise gerechter wird. Das Abkommen inklusive einer solchen Entschädigungszahlung wäre eine „Büchse der Pandora“, die einen Präzedenzfall schaffen würde, der Kiew zur Rückzahlung an alle Geldgeber zwingen würde – wenn man Kriegshilfen als Schulden betrachtet, die zurückgezahlt werden müssen. Dies erkenne die Ukraine aber nicht an.

Große Waldbrände wegen der Kämpfe in der Ukraine 2024 haben den Klimaschaden durch den russischen Angriffskrieg weiter in die Höhe getrieben. Das schreiben Wissenschaftler in einer Bilanz nach drei Jahren Krieg. Insgesamt habe die russische Invasion seit dem 24. Februar 2022 Emissionen verursacht, die knapp 230 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) entsprechen. Das teilte die in Kiew angesiedelte Initiative zur Erfassung von Treibhausgasemissionen aus Kriegen anhand ihrer Berechnungen mit.

Nach 36 Monaten Krieg geht demnach der größte Anteil der Emissionen (38 Prozent) auf das Militär zurück. Ein weiterer großer Faktor (27 Prozent) ist der Wiederaufbau kriegszerstörter Gebäude und Anlagen. Waldbrände machen nach drei Jahren 21 Prozent der Emissionen aus. Gerade im vergangenen trockenen Sommer sei etwa doppelt so viel Wald durch Gefechte verbrannt wie im Schnitt der Vorjahre. 92.200 Hektar Wald seien 2024 zerstört worden – mehr als die Fläche von Berlin. Weiterer Klimaschaden entsteht durch Umwege im internationalen Luftverkehr, weil viele Flugzeuge nicht über Russland, die Ukraine oder Belarus fliegen.

Nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und den Unionsparteien gratuliert und die Bedeutung der Beziehungen betont.

Kiew zähle auf die weitere Zusammenarbeit mit Deutschland, „um Leben zu schützen, echten Frieden in die Ukraine zu bringen und Europa zu stärken“, schrieb Selenskyj auf Deutsch im Onlinedienst X.

Die russische Regierung hat ein neues Treffen mit US-Vertretern in den kommenden Tagen angekündigt. Die USA erwarten eine baldige Unterzeichnung eines Abkommens zu Ukraine-Bodenschätzen.