Geopolitik

Ukraine-Krieg: ++ „Zynischer und grausamer Terroranschlag“ – Selenskyj verurteilt Bombenexplosionen in Lwiw ++ Liveticker | ABC-Z

Nach nächtlichen Explosionen in Lwiw spricht Präsident Selenskyj von einem „zynischen und grausamen Terroranschlag“. Eine Polizistin starb, 25 Menschen wurden teils schwer verletzt. Kiew fordert weitere Sanktionen, während die EU in Brüssel über neue Hilfen berät. Mehr im Liveticker.

Der Druck auf die Ukraine wächst. In der Nacht zu Sonntag griff Russland das Land nach ukrainischen Angaben mit hunderten Raketen und Drohnen an. Präsident Selenskyj sprach nach einem tödlichen Anschlag in Lwiw von einem „zynischen und grausamen Terroranschlagt“.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine im Liveticker:

20:41 Uhr – Moskau erwartet neue Friedensgespräche in Kürze

Die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA könnten schon in den kommenden Tagen in die nächste Runde gehen. Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf einen nicht näher genannten Informanten in Moskau. Demnach könnten die Unterhändler schon am 26. Februar in Genf zu einer vierten Gesprächsrunde zusammenkommen. Aus Kiew und Washington gab es dazu vorerst keine Bestätigung. Am 24. Februar ist der vierte Jahrestag der von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Invasion des Nachbarlands.

20:31 Uhr – Selenskyj verurteilt „zynischen und grausamen Terroranschlag“ in Lwiw

Der ukrainische Präsident hat nächtliche Bombenexplosionen in der westukrainischen Stadt Lwiw als „zynischen und grausamen Terroranschlag“ verurteilt. Bei dem Anschlag waren eine Polizistin getötet und 25 weitere Menschen teils schwer verletzt worden. Als mutmaßliche Täterin wurde eine 33-jährige Ukrainerin festgenommen, die nach Polizeiangaben von russischen Geheimdiensten zu der Tat angestiftet worden war. „Wir verfügen über Geheimdienstinformationen, dass die Russen weiterhin solche Dinge, also faktisch Angriffe auf Ukrainer, durchführen wollen“, führte Selenskyj am Abend aus.

19:00 Uhr – EU-Außenminister ringen um Ukraine-Unterstützung

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten die EU-Außenminister an diesem Montag über ein entscheidendes Ukraine-Darlehen und weitere Russland-Sanktionen. Bei dem Treffen in Brüssel dürfte besonders Ungarns neuerliche Blockade der 90 Milliarden Euro schweren Unterstützung für die Ukraine im Fokus stehen.

Auf das Darlehen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres geeinigt. Auch das EU-Parlament stimmte schon zu. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Bei dem Treffen soll es auch um den Gaza-Krieg und den umstrittenen Friedensrat von US-Präsident Donald Trump gehen. Eine EU-Kommissarin hatte in einer beobachtenden Rolle beim ersten Treffen des Friedensrats teilgenommen. Die Europäische Kommission war dafür von Frankreich kritisiert worden. Zudem sprechen die EU-Außenminister auch über die Zuspitzung der Lage im Iran sowie die Situation in Syrien.

14:20 Uhr – Flugverkehr in Moskau eingeschränkt

An vier Moskauer Flughäfen wird der Flugverkehr aus Sicherheitsgründen eingeschränkt. Dies teilt die ​russische Luftfahrtbehörde Rosawijazija mit. Hintergrund ist ein Drohnenangriff auf die Hauptstadt. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge sind mindestens sieben Drohnen im Anflug auf Moskau abgeschossen worden. Die Agentur beruft sich auf Bürgermeister Sergej ⁠Sobjanin.

14:03 Uhr – Stromausfall in Saporischschja

Ein ukrainischer Angriff auf die Energieinfrastruktur im russisch besetzten Teil der Region Saporischschja führt nach russischen Angaben zu einem Stromausfall. Es sei der zweite Stromausfall am Sonntagmorgen, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur Jewgeni Balizki mit. Zwischenzeitlich sei die Versorgung für etwa die Hälfte der Region wiederhergestellt worden. Im ebenfalls russisch kontrollierten Luhansk geriet nach Angaben des dortigen Vertreters Russlands, Leonid Pasetschnik, ein Treibstofflager nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand.

09:57 Uhr – Angriff mit rund 300 Drohnen auf Ukraine

Russland hat ​bei dem nächtlichen Angriff nach Angaben des ukrainischen Militärs 50 Raketen und 297 Drohnen eingesetzt. Die Luftverteidigung habe 33 Raketen und ⁠274 Drohnen abschießen oder neutralisieren können, teilt die Luftwaffe auf Telegram mit. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte auf der Plattform X: „Russland untergräbt mit terroristischen Großangriffen weiterhin die Diplomatie“. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine Stellungnahme aus Moskau liegt zunächst nicht vor.

03:45 Uhr – Heftige Explosionen in Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist von heftigen Explosionen erschüttert worden. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagmorgen. Die Militärverwaltung der Stadt löste kurz vor den Explosionen wegen der Gefahr eines feindlichen Einsatzes ballistischer Waffen Luftalarm aus.

Die örtlichen Behörden erklärten, die Luftabwehr sei gegen Drohnen aktiv, die über der Region Kiew entdeckt worden seien. Angaben über Opfer gab es zunächst nicht. Kiew ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor fast genau vier Jahren regelmäßig Ziel russischer Raketen- und Drohnenangriffe.

02:59 Uhr – Angriff auf Keksfabrik und „amerikanische Geschäftsinteressen“

Russland hat laut ukrainischen Angaben eine Oreo-Keksfabrik in der Ostukraine mit ⁠einer ​Rakete ‌angegriffen. Es habe keine Toten gegeben, jedoch sei ein Produktionsgebäude beschädigt worden, schreibt Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. „Wenn russische Raketen solche Orte treffen, ‌zielen sie nicht ⁠nur auf ​die Ukraine. Sie richten sich ⁠gegen amerikanische Geschäftsinteressen in Europa.“ Die Anlage in Trostjanez gehört dem ‌US-Konzern Mondelez ⁠und ‌war bereits ​2022 schwer ⁠beschädigt ​worden. Eine Stellungnahme von Mondelez ‌und ​dem Kreml liegt ‌zunächst ‌nicht vor.

02:35 Uhr – „Terroranschlag“ – 14 Verletzte in Lwiw

In der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) ist es örtlichen Medienberichten zufolge zu einer Serie von Explosionen gekommen, bei denen mindestens eine Polizistin getötet und weitere Sicherheitskräfte verletzt wurden. „Das war ein Terroranschlag. Nach jetzigem Stand wurden 14 Opfer ins Krankenhaus gebracht“, wurde Bürgermeister Andrij Sadowyj vom Nachrichtenportal „Kyiv Independent“ zitiert. Näheres zu den mutmaßlichen Hintergründen des Vorfalls teilte er zunächst nicht mit.

Laut einem Reporter hatten sich die Explosionen kurz nach Mitternacht ereignet. Das Portal zitierte eine Mitteilung der ukrainischen Nationalpolizei, wonach die Sicherheitskräfte zunächst wegen eines Notrufs zum vermeintlichen Einsatzort geeilt seien. Nach ihrer Ankunft dort seien dann mehrere Explosionen ausgelöst worden, nicht alle Polizisten hätten überlebt. Bürgermeister Sadowyj sprach demnach von einer getöteten Polizistin.

Samstag, 21. Februar:

22:54 Uhr – Ukraine wirft Ungarn und Slowakei Erpressung vor

Die Ukraine hat Drohungen Ungarns und der Slowakei im ​Streit um Energielieferungen scharf verurteilt und beiden Nachbarländern Erpressung vorgeworfen. Das Außenministerium ⁠in Kiew wies am Samstag die Androhung der beiden EU-Staaten, die äußerst wichtigen Stromexporte zu stoppen, als „Ultimaten“ zurück. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor erklärt, er werde die Notstromlieferungen an die ⁠Ukraine ​kappen, sollten ‌die russischen Öltransite durch die Ukraine nicht bis Montag wieder aufgenommen werden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte mit ähnlichen Schritten gedroht.

19:04 Uhr – Mehrere Attentate in Ukraine verhindert

Kiews Sicherheitsdienste haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Attentate auf prominente Ukrainer verhindert. „Es ist gelungen, russische Söldner unschädlich zu machen, die Anschläge auf unsere Bürger planten“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. „Es handelt sich um ziemlich bekannte Namen, und dass solche Verbrechen verhindert werden konnten, ist ein bedeutendes Ergebnis“, sagte er vor dem vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Die Russen hätten Anschläge gegen ukrainische Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und ukrainische Medienvertreter vorbereitet und seien unschädlich gemacht worden, führte Selenskyj aus. Details nannte er nicht. Er dankte den Behörden für den Schutz der Bürger. An diesem Dienstag (24. Februar) geht der russische Angriffskrieg in sein fünftes Jahr.

18:14 Uhr – „Girlande“ aus Ohren: Erschreckender US-Bericht

Ein Bericht des US-Radiosenders Radio Free Europe wirft einem russischen Generalmajor schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine vor. Demnach analysierten die Journalisten Chat-Nachrichten und Audiodateien von Roman Demurchiyev, dem stellvertretenden Kommandeur einer Einheit der Militärgruppe „West“, die er selbst verschickt haben soll. Darin prahle er vor Familienmitgliedern und Militärangehörigen mit Fotos von getöteten oder gefolterten ukrainischen Kriegsgefangenen. Auf einigen Bildern seien unter anderem menschliche Körperteile zu sehen, auf anderen Gefangene mit blutdurchtränkten Verbänden.

In einem Chat an seine Frau habe er damit geprahlt, eine „Girlande“ aus mehreren menschlichen Ohren gemacht zu haben. Die „Bild“ berichtet, dass ihr Fotos vorliegen würden, sie aus ethischen Gründen jedoch auf eine Veröffentlichung verzichte. Eines der Fotos zeige tatsächlich ein abgetrenntes Ohr, das an einem Faden aufgehängt sei. Als Radio Free Europe Demurchiyev kontaktiert habe, um ihn zu den beschriebenen Kriegsverbrechen zu befragen, soll dieser aufgelegt und weitere Anrufe blockiert haben.

12:31 Uhr – Slowakei und Ungarn drohen Ukraine mit Boykott

Im Streit um ausbleibende Öllieferungen über die Druschba-Pipeline haben die Slowakei und Ungarn der Ukraine mit weiteren Maßnahmen gedroht. Beide Länder kündigten einen möglichen Stopp von Diesel- und Stromlieferungen an, Ungarn will zudem ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew blockieren. Budapest und Bratislava werfen der Ukraine vor, die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen absichtlich zu verzögern, und sprechen von „Erpressung“. Beide Regierungen gelten als enge politische Verbündete Moskaus.

10:32 Uhr – Chodorkowski: Europa wird sich die „nächsten fünf bis zehn Jahre im Kalten Krieg mit Russland befinden“

Der Kremlkritiker, Oppositionsführer und frühere Oligarch und reichster Mann Russlands Michail Chodorkowski wirft Europa im Umgang mit Russland strategische Fehler vor und sieht das Verhältnis für mindestens fünf bis zehn Jahre von einem „Kalten Krieg“ mit dem Putin-Regime geprägt. Sanktionen seien für Moskau allenfalls unangenehm, da Russland eng an China gebunden sei. Peking habe „Putin an der Kehle“, wolle ihn aber nicht stürzen. Nach einem möglichen Tod Putins erwartet Chodorkowski einen Machtkampf unter Eliten, in dessen Verlauf der Westen Einfluss nehmen könne – allerdings nur, wenn er die Wiederaufnahme von Beziehungen an echte demokratische Reformen knüpfe. Von US-Investitionsplänen oder einer dauerhaften Annäherung zwischen Trump und Putin zeigt er sich skeptisch.

10:03 Uhr – Polen will Ostgrenze mit Landminen sichern

Polen plant nach seinem Austritt aus der Ottawa-Konvention den Einsatz von Antipersonen- und Panzerabwehrminen zur Sicherung seiner Ostgrenze zu Russland und Belarus. Vizeverteidigungsminister Pawel Zalewski sagte der Nachrichtenagentur AP, Minen seien ein zentrales Element der Verteidigungsstruktur an der Nato-Ostflanke. Verlegt werden sollen sie nur bei einer realistischen Bedrohung durch Russland. Die Ottawa-Konvention verbietet Antipersonenminen, wurde jedoch von Russland und den USA nie unterzeichnet.

08:20 Uhr – Angriff auf wichtiges Raketenwerk

Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die für ihre Rüstungsbetriebe bekannte russische Republik Udmurtien sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen verletzt worden. Drei Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilte in der Hauptstadt Ischwesk der regionale Gesundheitsminister der Republik, Sergej Bagin, bei Telegram mit.

Laut nicht überprüfbaren Berichten in sozialen Netzwerken wurde ein für die Herstellung von Raketen der Typen Iskander und Oreschnik wichtiger Rüstungsbetrieb in der Stadt Wotkinsk rund 50 Kilometer nordöstlich von Ischewsk getroffen. Bewohner in der Region westlich des Uralgebirges veröffentlichten auch Aufnahmen in sozialen Netzwerken von einem Brand und Schäden. Demnach soll eine Fabrik zur Herstellung von Raketentriebwerken Ziel gewesen sein. Eine amtliche Bestätigung dafür gab es nicht.

00:17 Uhr – Orbán droht Ukraine mit massiver Blockade

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seinem Veto gegen ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro gedroht, falls die Ukraine nicht die Wiederaufnahme von Öllieferungen über eine Pipeline auf ihrem Territorium ermöglicht. „Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren“, erklärte Orban am Freitag im Onlinedienst Facebook. „Wir lassen uns nicht herumschubsen.“

Hintergrund ist, dass die Druschba-Pipeline nach Angaben der ukrainischen Behörden infolge einer Beschädigung während eines russischen Angriffs Ende Januar nahe der ukrainischen Stadt Brody stillgelegt wurde. Über den Südstrang der Pipeline wird üblicherweise russisches Öl über die Ukraine unter anderem in die Slowakei und nach Ungarn transportiert. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche grünes Licht für einen neuen Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro gegeben. Zwei Drittel der Summe sind für Militärausgaben vorgesehen, der Rest als Haushaltshilfe für Kiew.

Freitag, 20. Februar:

23:39 Uhr – Mutmaßlich Angriff tief in Russland

Ukrainische Drohnen beschädigen nach Angaben des Gouverneurs Alexander Bretschalow eine Anlage in der russischen Region Udmurtien. Es gebe Schäden und Verletzte, sagt Bretschalow in einem Video auf Telegram. Der ​inoffizielle ukrainische Telegram-Kanal Realna Viyna berichtet dagegen, ukrainische Streitkräfte hätten eine Fabrik für russische Raketen in der Stadt Wotkinsk angegriffen. Er veröffentlicht dazu Bilder, die den Angriff zeigen sollen. Wotkinsk liegt etwa 1400 Kilometer von der Ukraine entfernt.

19:32 Uhr – USA geben Serbien Schonfrist bei Öl

Die USA verlängern die Ausnahmen bei Sanktionen gegen ⁠die serbische Firma NIS in russischem Besitz bis zum 20. März. Dies gebe dem Balkanstaat einen weiteren Monat Zeit, Rohöl zu importieren, meldet der staatliche serbische Fernsehsender RTS. Hintergrund ist, dass sich Serbien ebenso wie Ungarn und die Slowakei neue Quellen für Öl-Importe suchen müssen, da Einfuhren aus Russland unter Sanktionen fallen.

18:20 Uhr – USA verlangen von Ukraine Aufgabe des Donbass

Nicht nur Russland, sondern auch die USA verlangen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj von der Ukraine die Aufgabe der gesamten Donbass-Region. „Sowohl die Amerikaner als auch die Russen sagen: Wenn Ihr wollt, dass der Krieg morgen endet, dann geht aus dem Donbass raus“, sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.

Die Territorialfragen sind der zentrale Streitpunkt in den von den USA vermittelten Waffenruhe-Gesprächen. Moskau beansprucht den gesamten Donbass für sich, obwohl die russische Armee nur einen Teil der Region in der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht hat. Kiew weist dies zurück und fordert stattdessen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren.

18:18 Uhr – Selenskyj plädiert bei Waffenruhe für Einsatz europäischer Truppen

Der ukrainische Präsident hat für den Fall einer Waffenruhe mit Russland für die Stationierung europäischer Truppen nahe der Frontlinie plädiert. „Natürlich möchten die Ukrainer, dass unsere Partner mit uns an der Frontlinie zusammenstehen“, sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Er räumte zugleich ein, dass „natürlich niemand an der ersten Linie stehen möchte.“

Für den Einsatz einer multinationalen Truppe zur Absicherung einer Waffenruhe haben sich vor allem Frankreich und Großbritannien stark gemacht. Der französische Präsident und der britische Premierminister unterzeichneten Anfang Januar mit Selenskyj in Paris eine Absichtserklärung über die Entsendung einer solchen Truppe. Macron sagte jedoch, diese Truppe solle auf dem Boden, in der Luft und im Meer, „weit von der Kontaktlinie entfernt“ eingesetzt werden.

dpa/AFP/Reuters/ceb/säd/sebe/nw/säd/saha/jac/jra

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