Ukraine-Krieg: ++ USA schlagen „freie Wirtschaftszone“ im Donbass vor – Selenskyj skeptisch ++ Liveticker | ABC-Z

Die USA bringen eine „freie Wirtschaftszone“ im Donbass ins Spiel – doch die ukrainische Führung fürchtet gefährliche Zugeständnisse an Moskau. Der Druck auf Kiew steigt. Folgt ein Treffen am Samstag?

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

05:07 Uhr – US-Vorschlag „freie Wirtschaftszone“? Kiew ist skeptisch

Laut Selenskyj schlagen die USA vor, den bisher von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets im Osten des Landes zur „freien Wirtschaftszone“ zu erklären. Der Kompromissvorschlag bestehe darin, dass die russische Seite nicht in dieses Gebiet vordringt, sagte Selenskyj örtlichen Medienberichten zufolge in Kiew.

Dazu erklärte der Ukraine-Präsident, dass der Fairness halber umgekehrt die Frage erlaubt sein müsse: „Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück?“ Selenskyj sagte zudem, es sei offen, wie die von den USA vorgeschlagene „freie Wirtschaftszone“ verwaltet werden sollte und wie man Russland davon abhalten könnte, doch weiter in das Gebiet vorzudringen – wenn nicht offensichtlich, dann beispielsweise mit Soldaten in Zivilkleidung, wie dies einst schon auf der Krim geschah.

4:15 Uhr – „Im Großen und Ganzen“ werde EU von USA berücksichtigt, sagt Wadephul

Die Europäer finden in den Ukraine-Verhandlungen nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weiterhin Gehör bei der US-Regierung. „Für mich ist entscheidend, dass wir unsere Position und unsere Interessen geltend machen können, dass sie gesehen werden und sie Berücksichtigung finden in der amerikanischen Verhandlungsstrategie. Und das ist bislang im Großen und Ganzen der Fall“, sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag auf die Frage, ob in den USA nicht das Verständnis für die sicherheitspolitischen Realitäten in Europa fehle.

03:00 Uhr – Trump spricht von Ukraine-Treffen am Samstag

US-Präsident Donald Trump hat als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag genannt. „Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht“, sagte Trump im Weißen Haus – ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt würden. Er betonte, Vertreter der USA würden an einem solchen dann Treffen teilnehmen, „wenn wir glauben, dass es gute Chancen gibt“. Ansonsten wolle man keine Zeit verschwenden.

02:54 Uhr – Neue Milliarden für EU-Aufrüstung möglich

Die EU-Kommission erwägt EU-Kreisen zufolge eine Neuauflage eines milliardenschweren Kreditprogramms für Rüstungsprojekte. Hintergrund seien die wachsende Furcht vor Russland und Zweifel an den Sicherheitszusagen der USA, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute EU-Vertreter. Das ursprüngliche Programm im Umfang von 150 Milliarden Euro sei so stark überzeichnet gewesen, dass einige EU-Mitglieder eine zweite Auflage forderten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der WELT-Partnerpublikation „Politico“ in Brüssel. Die Kommission prüfe die Idee nun aktiv, hieß es weiter.

01:45 Uhr – USA hält offen, ob sie an Friedensgesprächen teilnehmen

Donald Trump zufolge wollen die USA ihre Teilnahme an den Gesprächen über die Ukraine in Europa von den Erfolgsaussichten bezüglich möglicher Fortschritte bei einem Friedensabkommen abhängig machen. „Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, wenn wir denken, dass es eine gute Chance gibt. Wir wollen keine Zeit verschwenden, wenn wir es für negativ halten“, sagte Trump vor Reportern im Oval Office.

Donnerstag, 11. Dezember:

20:26 Uhr – Trump „äußerst frustriert“ über Kiew und Moskau

US-Präsident Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses zutiefst enttäuscht von den Regierungen in Kiew und Moskau. „Der Präsident ist äußerst frustriert über beide Seiten dieses Krieges“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag. „Er will keine weiteren Gespräche mehr.“ Trump wolle „Taten“ sehen. „Er will, dass dieser Krieg zu Ende geht.“

17:39 Uhr – Lawrow wirft Europäern Nötigung der USA vor

Russlands Außenminister Lawrow wirft den europäischen Ukraine-Verbündeten vor, die USA beim Thema Sicherheitsgarantien unter Druck zu setzen. Er sagte laut staatlicher russischer Nachrichtenagentur Tass, die Europäer wollten die USA zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötigen, während russische Sicherheitsinteressen ignoriert würden.

Lawrow bekräftigte Moskaus Kriegsziele und wies erneut Überlegungen zur Stationierung europäischer Soldaten als Friedenstruppe in der Ukraine zurück. Diese wären für Russland legitime Ziele, das müsse allen klar sein, drohte er. Gleichzeitig wiederholte er Versicherungen Putins, dass Russland keine aggressiven Pläne gegen Nato-Mitglieder und EU-Staaten habe.

16:57 Uhr – USA schlagen Freihandelszone in Teilen des Donbass vor, sagt Selenskyj

Selenskyj weist darauf hin, dass Russland den Abzug ukrainischer Truppen aus dem gesamten Donbass fordert. Die USA aber hätten vorgeschlagen, in Teilen des Donbass eine Freihandelszone einzurichten. Russland würde sich demnach aus den von ihm besetzten Teilen von Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk zurückziehen. Der ukrainische Präsident betont, Territorialfragen seien weiterhin strittig. Gebietsabtretungen an Russland könnten auch nur durch ein Referendum des ukrainischen Volkes beschlossen werden.

13:44 Uhr – Ukraine legt neuen Entwurf vor – laut Merz mit Vorschlägen zu „territorialen Zugeständnissen“

Die Ukraine hat der US-Regierung eine überarbeitete Fassung des Plans für ein Ende des russischen Angriffskriegs übermittelt, die nach Angaben aus Kiew „die Sichtweise der Ukraine“ berücksichtigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in Berlin, es gehe darin auch um Vorschläge zu „territorialen Zugeständnissen“ der Ukraine. US-Präsident Donald Trump sprach unterdessen von „Meinungsverschiedenheiten“ mit den wichtigsten europäischen Verbündeten des von Russland angegriffenen Landes.

Auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten wurde der ursprüngliche US-Plan, der als sehr Moskau-freundlich galt, in zentralen Punkten überarbeitet. Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington. Nach Angaben aus Regierungskreisen schlägt Kiew darin „angemessene Lösungen“ für „problematische Fragen“ vor. Details sollten erst nach einer Reaktion aus Washington bekannt gegeben werden. „Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen“, sagte Merz mit Blick auf den Entwurf. Dabei handele es sich aber um eine Frage, „die vor allem der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten müssen“. Nur Kiew könne entscheiden, „welche territoriale Regelung es akzeptieren kann“.