Ukraine-Krieg: ++USA bringen UN-Gegenresolution zu Ukraine-Krieg ein ++ Liveticker | ABC-Z

Seit fast drei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Präsident Donald Trump will den Krieg so schnell wie möglich beenden. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt seine Beschimpfung von Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“.

Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Liveticker:

23.44 Uhr – USA bringen UN-Gegenresolution zu Ukraine-Krieg ein

Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine bringen die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt. Auch fordert das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet.

Der kurze Text mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“, der „ein rasches Ende des Konflikts“ in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen. Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem größten UN-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten wurde dazu noch am Freitag eine Erklärung erwartet – die sich aber zunächst verzögerte.

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisiert hätte. Ein Gegenentwurf allerdings dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen.

22:25 Uhr – Trump: Putin und Selenskyj müssen zusammentreffen

Für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine muss es nach den Worten von US-Präsident Donald Trump direkte Kontakte zwischen Russland und der Ukraine geben. „Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. „Denn wissen Sie was? Wir wollen das Töten von Millionen von Menschen beenden.“ Zuvor hatte er in einem Interview mit dem Sender Fox News gesagt, die Teilnahme Selenskyj an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges sei „nicht sehr wichtig“.

Trump fügte hinzu, Kiew werde „hoffentlich in der nächsten Zeit“ ein Abkommen unterzeichnen, das Washington bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen gewährt. „Sie sind sehr mutig, in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann“, sagte Trump über die Ukraine. „Aber wir geben unser Geld für ein Land aus, das sehr, sehr weit weg ist.“

19:15 Uhr – Trump hält Selenskyjs Teilnahme an Gesprächen für unwichtig

Donald Trump stellt sich einmal mehr gegen Wolodymyr Selenskyj: „Ich glaube nicht, dass es sehr wichtig ist, dass er an den Treffen teilnimmt“, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News. Selenskyj sei „schon seit drei Jahren“ dabei. „Er macht es sehr schwer, zu Absprachen zu kommen“, sagte Trump.

Vor US-Gouverneuren im Weißen Haus sagte der US-Präsident später, seiner Ansicht nach hätten die Ukrainer nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges beitragen könnte. Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, aber „nicht so gute Gespräche mit der Ukraine“, sagte Trump. „Sie haben nichts auf der Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das so weitergeht.“

18:09 Uhr – US-Sicherheitsberater erwartet, dass Selenskyj Rohstoff-Deal unterzeichnet

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen wird. „Sehen Sie, das ist das Entscheidende: Präsident Selenskyj wird dieses Abkommen unterschreiben. Und das werden Sie schon sehr bald sehen“, sagte Mike Waltz bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. Trump sei ein „Dealmaker“, so Waltz weiter. Es sei außerdem Selenskyj gewesen, der vergangenes Jahr eine Partnerschaft vorgeschlagen habe.

Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an Seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen.

17:45 Uhr – Polens Präsident Duda trifft Trump am Samstag

Polens Präsident Andrzej Duda wird einem Medienbericht zufolge am Samstag seinen US-Kollegen Donald Trump treffen. Das Gespräch werde im Weißen Haus stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur PAP. Duda würde damit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuvorkommen, der am Montag in Washington erwartet wird. Am Donnerstag soll dann der britische Premierminister Keir Starmer Trump treffen.

17:40 Uhr – Scholz sichert Selenskyj weitere Hilfen zu

Ungeachtet amerikanischer Drohungen sichert Bundeskanzler Olaf Scholz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfe zu. „Der Bundeskanzler bekräftigte die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine“, teilt ein Regierungssprecher nach einem Telefonat der beiden mit. Scholz habe versicherte, dass Deutschland die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter und so lange unterstützen werde, „bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist“.

Scholz und Selenskyj seien sich zudem einig gewesen, dass die Ukraine bei Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzen müsse „und Fragen zur Sicherheit Europas gemeinsam mit den Europäern erörtert werden müssen“, hieß es. Man habe weiter enge Abstimmung vereinbart. Selensykj habe sich für die umfassenden deutsche Hilfe bedankt.

17:05 Uhr – Duda rät Selenskyj zu „konstruktiver Zusammenarbeit“ mit Trump

Der polnische Präsident Andrej Duda hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu einer Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump geraten. Er habe ihm empfohlen, „dem Kurs der ruhigen und konstruktiven Zusammenarbeit“ mit Trump treu zu bleiben, sagte Duda nach eigenen Angaben am Freitag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten.

„Wir sind überzeugt, dass es keinen anderen Weg gibt, das Blutvergießen zu beenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen, als mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten“, sagte Duda demnach während des Gesprächs. „Ich vertraue darauf, dass Wohlwollen und Ehrlichkeit die Grundlage der US-Verhandlungsstrategie bilden“, schrieb Duda auf der Plattform X mit Blick auf die US-Kontaktaufnahme mit Russland. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Präsident Trump von einem tiefen Verantwortungsbewusstsein für globale Stabilität und Frieden geleitet wird.“

15:08 Uhr – US-Sondergesandter bezeichnet Gespräch mit Selenskyj als „positiv“

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, bezeichnet das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „ausführlich und positiv“. Er habe sich bei seinem Besuch in Kiew auch mit Selenskyjs „talentiertem Team für nationale Sicherheit“ ausgetauscht, schreibt Kellogg auf X. Selenskyj hatte sich bereits am Donnerstag geäußert und erklärt, das Gespräch sei gut und detailliert gewesen.

14:45 Uhr – Geheimgespräche seit Kriegsbeginn in der Schweiz

In der Schweiz finden regelmäßig geheime Treffen rund um den Konflikt in der Ukraine statt. Das Außenministerium in Bern bestätigte entsprechende Medienberichte. Ob daran Vertreter aus Russland, der Ukraine und den USA teilnehmen, wollte das Ministerium nicht kommentieren. Laut der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich um russische und amerikanische Gesprächsteilnehmer.

Die Treffen fänden seit Ausbruch des Krieges statt, so das Ministerium. Es handele sich um eine sogenannte „Track II-Diplomatie“. Darunter versteht man inoffizielle oder informelle Kontakte zwischen Akteuren meist außerhalb der Regierung, die Lösungsansätze erarbeiten und die offiziellen diplomatischen Beziehungen zwischen Staaten unterstützen wollen. Das Außenministerium werde über diese Aktivitäten informiert, Regierungen seien aber nicht direkt einbezogen.

13:00 Uhr – 300.000 zusätzliche Soldaten – Studie beschreibt Kriegsszenario ohne US-Unterstützung

In einem Konflikt gegen Russland müsste Europa bei fehlender Hilfe durch die USA einer Studie zufolge selbst etwa 300.000 Soldaten zusätzlich mobilisieren. Um russischer Militärgewalt wirksam entgegentreten zu können, wären dafür erhebliche Verteidigungsinvestitionen von rund 250 Milliarden Euro jährlich notwendig, wie es in einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) heißt. Für Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft würde dies eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben von 80 auf bis zu 140 Milliarden Euro bedeuten, das entspräche dann 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Eine der größten Herausforderungen bleibt laut Analyse jedoch die militärische Koordination innerhalb Europas. Während die US-Streitkräfte als einheitlich geführte Korps operieren, sind die europäischen Armeen auf 28 nationale Streitkräfte verteilt. „Wenn jedes Land sich alleine verteidigen möchte, dann verursacht das höhere Kosten“, betonte Wolff.

11:34 Uhr – Kreml verteidigt Trumps Anti-Ukraine-Tiraden

Der Kreml stuft die heftigen Anwürfe aus Washington gegenüber dessen langjährigem Verbündeten Kiew als logische emotionale Reaktion ein. Es sei verständlich, dass niemand gleichgültig bleiben könne, wenn die Ukraine sich politischen Verhandlungen über eine Friedenslösung verschließe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. „Natürlich findet das, weil viele nicht gleichgültig bleiben können, seinen Widerhall in emotionalen Äußerungen.“

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als Diktator mit niedrigem Rating beschimpft und ihm die Verantwortung für den von Moskau begonnenen Angriffskrieg zugeschoben.

Nach Angaben Peskows bedeutet das nicht, dass die neue US-Administration prorussische Positionen einnehme. Das sei eine falsche Wahrnehmung, sagte er, nachdem US-Vertreter zuvor Kiews Beitrittswunsch zur Nato als ebenso unrealistisch bezeichnet hatte wie die Forderung nach einer Rückkehr zu den international anerkannten Landesgrenzen.

10:08 Uhr – Linken-Chef van Aken für chinesische Friedenstruppen in der Ukraine

Der Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat sich beim Thema Friedenssicherung in der Ukraine offen für eine Beteiligung Chinas gezeigt. Deutsche Soldaten finde er weniger wichtig, „viel wichtiger sind die chinesischen Soldaten“, sagte van Aken am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe letztlich um die Sicherheit für die Ukraine, dass Russland nicht trotz eines Waffenstillstandsvertrags „wieder angreift“ und „wenn da auch chinesische Soldaten stehen, schießt Russland nicht“.

In jedem Fall sei eine Friedenstruppe nur dann „sinnvoll, wenn es tatsächlich einen Friedensvertrag oder einen Waffenstillstandsvertrag gibt“, sagte der Linken-Ko-Chef weiter. Die Grundbedingungen dafür seien immer Verhandlungen und ein Ergebnis, dem auch beide Seiten zustimmten.

Eine mögliche Mission nach einer Friedensverhandlung müsse in jedem Fall „neutral sein“, Nato-Soldaten wären „ein kompletter Fehler“, denn diese wären in dem Konflikt nicht neutral, fuhr van Aken fort. „Deswegen muss es eine UNO-Blauhelmtruppe sein, alles andere wäre Wahnsinn.“ Davon abgesehen sei er dafür, dass die Sicherheit in Europa „europäisch gedacht werden muss, nicht im Rahmen der Nato“.

07:28 Uhr – Macron will Trump warnen: „Das bist nicht du“

Bei seiner bevorstehenden Washington-Reise will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron US-Präsident Donald Trump vor einem strategischen Fehler im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg warnen. Er wolle Trump davon überzeugen, dass „es in seinem Interesse ist, im Moment mit den Europäern zusammenzuarbeiten“, sagte Macron während einer Online-Fragerunde mit Blick auf den Zweck seiner Reise.

„Ich werde ihm sagen: ‚Im Grunde kannst du gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse‘“, meinte der französische Präsident während der Fragerunde mit Internetnutzern. Macron reist am Montag nach Washington.

05: 24 Uhr – „Die Ukraine ist bereit“ – Selenskyj stellt USA Rohstoffabkommen in Aussicht

Nach tagelangem Streit zwischen den USA und der Ukraine deutet sich Bewegung in der Frage eines Rohstoffabkommens an. „Die Ukraine ist bereit für ein starkes, effektives Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten“, schrieb der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X.

04:12 Uhr – Musk: „In Wirklichkeit wird er vom ukrainischen Volk verachtet“

Nach den Verbalattacken von Donald Trump auf den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj stärkt Tech-Milliardär Elon Musk dem US-Präsidenten den Rücken. Der Trump-Berater erklärte am Donnerstag bei X, dass die Funktion „Community-Notes“ auf seiner Onlineplattform „zunehmend von Regierungen und herkömmlichen Medien missbraucht“ werde. Er sei dabei, dies zu „beheben“. Mit Blick auf den jüngsten Schlagabtausch zwischen Selenskyj und Trump fügte Musk hinzu: „Es sollte völlig offensichtlich sein, dass eine von Selenskyj gesteuerte Umfrage über seine eigene Zustimmung nicht glaubwürdig ist.“ Selenskyj werde „vom ukrainischen Volk verachtet, deshalb hat er sich geweigert, eine Wahl zu organisieren“, schrieb Musk.

02:54 Uhr – China unterstützt Verhandlungen Trumps mit Moskau

China unterstützt die Absicht des US-Präsidenten Donald Trump, mit Russland eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Krieges auszuhandeln. „China unterstützt alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, einschließlich des jüngsten Konsenses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland“, sagte Wang Yi auf dem G-20-Treffen der Außenminister in Johannesburg, laut einer Mitteilung seines Ministeriums. China sei bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Krise zu spielen.

Donnerstag, 20. Februar:

23:38 Uhr – Wagenknecht lobt Trump

BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht bezeichnet den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als „seriöses Verhandlungsangebot“. „Jetzt gibt es Gespräche. Und ich hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einem Friedensschluss führen“, sagte Wagenknecht am Donnerstag dem ZDF.

22:04 Uhr – Selenskyj lobt Beziehungen zu den USA

Wolodymyr Selenskyj lobt die Bedeutung der Beziehung zwischen Kiew und Washington: „Starke Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA kommen der ganzen Welt zugute“, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten der USA, Keith Kellogg, in Kiew. Es sei um die „Lage auf dem Schlachtfeld, die Rückgabe unserer Kriegsgefangenen und wirksame Sicherheitsgarantien“ gegangen. Einem Sprecher Selenskyjs zufolge fand auf Wunsch der US-Seite nach dem Treffen keine Pressekonferenz statt.

17:58 Uhr – US-Sicherheitsberater: Ukraine muss „Ton mäßigen“

Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz ruft die Ukraine dazu auf, von Kritik an Trumps Verbalattacken abzusehen. Die Regierung in Kiew müsse „ihren Ton mäßigen“ und das von der Trump-Regierung vorgelegte Abkommen über die Nutzung Seltener Erden „genau ansehen und den Deal unterzeichnen“, sagt Waltz im TV-Sender Fox News. Die Kritik aus der Ukraine an den USA sei „inakzeptabel“.

Waltz fügt hinzu, das Rohstoff-Abkommen sei für die Ukrainer „die beste Sicherheitsgarantie, die sie sich erhoffen können“. Die USA hätten durch das Abkommen eine wirtschaftliche Verbindung mit der Ukraine. Die US-Regierung strebt ein Wirtschaftsabkommen mit Kiew an, in dessen Rahmen die Ukraine den USA beispielsweise Seltene Erden im Gegenzug für die militärische Unterstützung des Landes liefert. Selenskyj hatte die Unterzeichnung dieses Abkommens am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz abgelehnt – mit der Begründung, dass es keine „Sicherheitsgarantien“ für sein Land enthalte.

17:48 Uhr – Putin spricht mit dem saudischen Kronprinzen

Wladimir Putin telefoniert mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Wie der Kreml in Moskau mitteilt, dankte Putin Saudi-Arabien für dessen Gastgeberrolle beim Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Riad. Die saudische Hauptstadt gilt auch als Treffpunkt für einen möglichen Gipfel Putins mit US-Präsident Donald Trump