Ukraine-Krieg: Ursula von der Leyen schlägt „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor | ABC-Z
Nachdem US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt hat, haben sich europäische Politiker und Politikerinnen besorgt gezeigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen Fünf-Punkte-Plan „zur Wiederaufrüstung Europas“ an.
„Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen“, sagte von der Leyen. Der Plan umfasst demnach eine Lockerung der Schuldenregeln sowie
Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Insgesamt könne Europa so „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren, sagte sie. Das könne auch zum Nutzen der Ukraine eingesetzt werden.
Zuvor hatte US-Präsident Trump einen vorläufigen Stopp der militärischen Hilfen für die Ukraine
angeordnet. Trump habe „unmissverständlich klargemacht, dass sein Fokus
auf Frieden“ liege, teilte die US-Regierung der Nachrichtenagentur dpa
mit. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt. Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten den größten Beitrag zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistet.
Frankreich: Trumps Entscheidung stärkt Russland
Aus Frankreich kam deutliche Kritik an der Entscheidung der USA. Dies
stärke die Position Russlands und erschwere es, einen Frieden zu
erreichen, sagte der französische Europa-Staatssekretär Benjamin
Haddad dem Sender France 2. Grundsätzlich rücke eine
Entscheidung, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen,
einen Frieden weiter in die Ferne, „denn sie stärkt nur die
Position des Aggressors vor Ort, das ist Russland“.
Großbritannien stellte sich erneut an die Seite der Ukraine. „Wir sind nach wie vor fest entschlossen, einen dauerhaften Frieden in
der Ukraine zu sichern und arbeiten mit wichtigen Verbündeten zusammen,
um diese Bemühungen zu unterstützen“, sagte ein Sprecher der britischen Regierung in einer
Erklärung. „Das ist das Richtige und liegt in
unserem Interesse.“
Die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine sei eine „schlechte Nachricht“, sagte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk im Privatradio Zet.
Die Regierung in Ungarn äußerte unterdessen Zustimmung für die Entscheidung Trumps, die Militärhilfe zu pausieren. „Der US-Präsident und die ungarische Regierung sind sich einig: Statt der Fortsetzung der Waffenlieferungen und des Krieges sind ein Waffenstillstand und Friedensgespräche so schnell wie möglich notwendig“, sagte ein Regierungssprecher.
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