Ukraine-Krieg: ++ Selenskyj „bereit liegend“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen ++ Liveticker | ABC-Z

Nach der Überarbeitung des US-Friedensplans für die Ukraine wirbt Präsident Wolodymyr Selenskyj in Europa weiter um Unterstützung auf dem Weg zu einem Ende des russischen Angriffskrieges. Gleichzeitig erklärt er sich bereit, Wahlen abzuhalten – und reagiert damit auf Kritik von Donald Trump.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

21:37 Uhr – London: Britischer Soldat in Ukraine ums Leben gekommen

In der Ukraine ist ein britischer Soldat ums Leben gekommen. „Er wurde bei einem tragischen Unfall verletzt, als er ukrainische Soldaten beim Test einer neuen Verteidigungsfähigkeit beobachtete“, teilte das Verteidigungsministerium in London auf X mit. Der Vorfall sei am Dienstagmorgen fern der Frontlinie geschehen.

Es gab keine weiteren Angaben dazu, etwa welcher Einheit der Soldat angehörte. Laut BBC hat die britische Regierung in der Vergangenheit eingeräumt, dass sich eine kleine Zahl an Soldaten in der Ukraine befindet. Diese sollen demnach die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und für die Sicherheit des diplomatischen Personals sorgen.

20:35 Uhr – Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereiterklärt. „Ich bin bereit für Wahlen“, sagte Selenskyj vor Journalisten. Er werde die Abgeordneten bitten, „Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts“ auszuarbeiten.

Selenskyj bat die USA und die europäischen Partner, die Sicherheit während des Prozesses zu garantieren. Wenn dies der Fall sei, könnten die Wahlen in den kommenden 60 bis 90 Tagen stattfinden. Wegen des Kriegsrechts in der Ukraine hat es dort schon länger keine Wahlen mehr gegeben. Kritiker haben deshalb die Frage aufgeworfen, ob Selenskyj, dessen Amtszeit eigentlich bereits im Mai 2024 abgelaufen wäre, noch als legitimer Präsident angesehen werden könne.

16:58 Uhr – Selenskyj: Werden in Kürze überarbeiteten Friedensplan den USA übermitteln

Die Ukraine will den USA nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kürze einen überarbeiteten Friedensplan zur Beendigung des Krieges vorlegen. Die ukrainischen und europäischen Bestandteile des Plans seien weiterentwickelt worden, schrieb Selenskyj auf X. Man sei bereit, sie den Partnern in den USA zu präsentieren. Alles hänge jedoch vom Willen Russlands ab, die Kämpfe einzustellen.

16:27 Uhr – Stromausfall bei der Hälfte der Einwohner Kiews nach russischen Angriffen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach russischen Angriffen auf das Stromnetz bei knapp der Hälfte der Einwohnerer der Strom ausgefallen. Die Lage in Kiew sei eine der schwierigsten, teilte das Energieministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

07:02 Uhr – EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine-Waffenstillstand

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, spricht sich bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine für eine europäische Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung aus. „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn zu sichern“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

„Dann wäre es Zeit für europäische Einsatzstrukturen – mit Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge“, sagte der CSU-Politiker. „Natürlich sind dann auch Deutsche dabei.“

05:35 Uhr – Selenskyj weiter gegen Gebietsabtretungen

Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew heute an Washington übermittelt werden. Davor beteuert Selenskyj noch einmal, dass er Gebietsabtretungen an Russland weiter strikt ausschließt. „Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu – weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind“, wurde er von der Agentur Interfax zitiert. Russland beharrt indes weiter auf der Abtretung von Territorien im Osten der Ukraine.

01:45 Uhr – Russische Flughäfen schließen wegen Drohnen-Alarm

Russland hat wegen der Gefahr von Drohnenangriffen den Betrieb an vier Flughäfen im Süden des Landes ausgesetzt. Betroffen seien die Flughäfen in Wladikawkas, Grosny und Magas, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Zudem sei der Luftraum über der Stadt Mosdok gesperrt worden, wo sich ein Militärflugplatz befindet. Die Behörden mehrerer Regionen warnten die Bevölkerung und riefen die Menschen auf, in Deckung zu gehen und sich von Fenstern fernzuhalten.

Montag, 8. Dezember

19:54 Uhr – Merz zeigt sich skeptisch

Die Lage bei den US-geführten Friedensverhandlungen für die Ukraine ist aus Sicht Kiews und der Europäer ernst. Am deutlichsten brachte Friedrich Merz die Dinge auf den Punkt: „Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in Dokumenten sehen, die von der US-Seite kommen“, sagte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: „Darüber müssen wir sprechen. Darum sind wir hier.“ Die kommenden Tage könnten sich als entscheidend „für uns alle“ erweisen, so der Kanzler.

Merz bekräftigte – wie auch Keir Starmer und Emmanuel Macron – die Entschlossenheit bei der Unterstützung Kiews. Daran könne kein Zweifel aufkommen. Merz fügte hinzu: „Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.“

19:25 Uhr – Selenskyj: 20-Punkte-Plan geht wohl Dienstag an die USA

Wolodymyr Selenskyj sagt nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs in London, das Treffen sei produktiv gewesen. Die dabei besprochenen Friedensvorschläge sollen den USA voraussichtlich am Dienstag vorgelegt werden. „Ich denke, der Plan wird morgen, irgendwann am Abend, fertig sein. Ich denke, wir werden ihn uns noch einmal ansehen und den USA übermitteln.“ Die neuen Vorschläge zur Beendigung des Krieges umfassten demnach 20 Punkte, die Frage von Territorien sei aber noch ungeklärt.

19:04 Uhr – Paris: Weiterer Austausch mit Ukraine und USA zur „Stärkung der Übereinstimmung“

Nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hat die französische Präsidentschaft weitere Beratungen in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt. Die Begegnung habe es ermöglicht, „die gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortzusetzen“, erklärte der Elysée-Palast in Paris.

Der US-Plan solle „mit den europäischen Beiträgen in enger Abstimmung“ mit Kiew „vervollständigt“ werden, hieß es weiter. Die Arbeit werde derzeit „im Austausch zwischen Europäern, den USA und den Ukrainern“ von den nationalen Sicherheitsberatern vollendet, um „die Übereinstimmung in den nächsten Tagen zu stärken“.

15:18 Uhr – Merz skeptisch bei Details aus US-Friedensplan für Ukraine

Bundeskanzler Merz ist skeptisch gegenüber einzelnen Details aus dem US-Friedensplan. Über diese Details müsse man sprechen, sagte Merz in London. „Darum sind wir hier“ Er sei gespannt, was Selenskyj über die von den USA vermittelten Gespräche berichten könne. Die kommenden Tage können „eine entscheidende Zeit für uns alle“ werden, sagte der Kanzler. Merz, wie auch Großbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für Kiew. Daran könne kein Zweifel aufkommen. Er fügte hinzu: „Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.“

14:11 Uhr – Neue US-Strategie ist attraktiv für Moskau, sagt Peskow

Die neue Strategie der USA für die nationale Sicherheit steht nach Angaben des Kremls größtenteils im Einklang mit der Vision Moskaus. „Die Nuancen, die wir im neuen Konzept erkennen, sehen mit Sicherheit ansprechend für uns aus“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag zu Journalisten. Moskau begrüße den Fokus, den das Dokument auf den Aufbau konstruktiver Beziehungen zu Russland lege, sagte Peskow.

12:42 Uhr – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung systematisch sabotiert haben

Die Ukraine soll nach Recherchen der „New York Times“ die Korruptionsbekämpfung in staatlichen Schlüsselunternehmen systematisch sabotiert haben. Demnach schwächte die Regierung in Kiew gezielt die Aufsicht über Konzerne wie den Atomstromerzeuger Energoatom, den Netzbetreiber Ukrenergo und die staatliche Rüstungsbeschaffungsagentur: Aufsichtsräte seien mit loyalen Vertretern besetzt, Sitze absichtlich freigelassen, Satzungen umgeschrieben und Kompetenzen beschnitten worden, sodass unabhängige Experten Misswirtschaft und Bestechung kaum noch verhindern konnten. So seien Hunderte Millionen Dollar ohne wirksame externe Kontrolle geflossen.

Besonders im Fokus steht laut Bericht ein mutmaßliches Korruptionssystem bei Energoatom, in das Vertraute Selenskyjs verwickelt sein sollen; allein dort gehe es um rund 100 Millionen Dollar. Politische Eingriffe in Aufsichtsgremien habe es den Recherchen zufolge auch bei Ukrenergo gegeben, während westliche Geldgeber trotz interner Warnungen vor „anhaltender politischer Einflussnahme“ Milliardenhilfen weiter auszahlten.

Ein exemplarisches Bild der Vorgänge zeichnet der britische Manager Tim Stone, der als unabhängiger Experte in den Aufsichtsrat von Energoatom einziehen sollte. Er berichtet, er habe eine Prüfung eines umstrittenen Reaktorprojekts veranlassen wollen, bei dem alte russische Anlagen für Hunderte Millionen Dollar angekauft werden sollten, sei aber ausgebremst worden. „Ich wollte eine Überprüfung dieser ,Franken-Reaktoren‘ veranlassen. Das Ganze war ein einziges Rattennest“, sagte Stone der „New York Times“.

10:05 Uhr – Europa kann „Androhung einer Einmischung“ durch USA nicht akzeptieren, sagt Costa

EU-Ratspräsident António Costa hat sich kritisch über die neue US-Sicherheitsstrategie geäußert. Europa könne die „Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, „welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind“, fügte er hinzu.

09:02 Uhr – Neuer BSW-Chef erklärt die für ihn „sinnvolle Politik“

Der neue BSW-Vorsitzende Fabio De Masi plädiert dafür, die Rückkehr zu Energieimporten aus Russland in die Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzubringen. Auf dem Bundesparteitag des BSW in Magdeburg sagte er: „Natürlich wäre es zum Beispiel eine sinnvolle Politik, wenn wir zu Herrn Putin gehen und sagen: Wir sind auch bereit Gas wieder zu beziehen und wollen das einbetten in einen Waffenstillstand in der Ukraine.“ Damit könnten die Europäer wieder an den Verhandlungstisch kommen, meinte der Europaabgeordnete. Gerade Deutschland sei auf billige Energieimporte angewiesen.

Die EU hatte vergangene Woche beschlossen, bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von Erdgas aus Russland zu sein. Jegliche Gasimporte sollen dafür gestoppt werden.

01:55 Uhr – Trump behauptet, Selenskyj blockiere Friedens-Gespräche

US-Präsident Donald Trump behauptete am Sonntag, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei „noch nicht so weit“, einen von den USA ausgearbeiteten Friedensvorschlag zur Beendigung des Krieges zu unterzeichnen. In einem Gespräch mit Reportern am Sonntagabend deutete Trump an, dass der ukrainische Staatschef die Gespräche blockiere.

„Ich bin ein wenig enttäuscht, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat, das war vor ein paar Stunden. Seine Leute lieben ihn (den aktuellen Vorschlag, d. Red.)“, behauptete Trump in einem Gespräch mit Reportern, bevor er an einem Event in Washington D.C. teilnahm.

02:32 – Röttgen wittert „Schicksalsmoment“ bei Frozen Assets

In der Debatte um die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen für ein Darlehen an die Ukraine warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einer Selbstaufgabe Europas. „Wir sind in einer absolut entscheidenden Situation für Europa. Es ist ein Schicksalsmoment“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion dem „Stern“. „Wenn wir es nicht schaffen, die russischen Vermögen für die Hilfe der Ukraine zu mobilisieren, hieße das, dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souveränität nicht bereit wären“, sagte Röttgen.

Der CDU-Außenpolitiker sieht die Milliarden auch als entscheidendes Druckmittel gegenüber den USA: „Der Darlehens-Plan für die Ukraine muss gelingen. Wir brauchen ihn auch, um von den USA wieder ernst genommen zu werden. Trump respektiert einen Pushback der Europäer, aber keinesfalls unsere Schwäche.“

Sonntag, 7. Dezember

21:40 Uhr – Meloni versichert Selenskyj weitere Unterstützung

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung gegen Russlands Angriffskrieg zugesichert. In einem Telefonat vor einem Treffen Selenskyjs mit weiteren europäischen Partnern in London hielt Italiens Regierungschefin nach Angaben ihres Büros Moskau eine „neue Serie wahlloser Angriffe auf zivile Ziele“ in der Ukraine vor. Ihr Land werde weitere Güter zur Unterstützung der dortigen Energieinfrastruktur und Bevölkerung liefern, auch Generatoren. Ziel bleibe ein dauerhafter und gerechter Frieden.

An dem Treffen an diesem Montag in London nimmt Meloni nicht teil.

20:08 Uhr – Europäer wollen mit Selenskyj über geänderten US-Plan für Ukraine beraten

Im Ringen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Selenskyj beraten. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil. Es folgt auf Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida.

„Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben, um es zum Frieden zu zwingen“, erklärte Macron im Vorfeld des Londoner Treffens. Grundlage der derzeit stattfindenden Verhandlungen ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Ein ursprünglicher Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.

13:23 Uhr – Russland fordert radikale Änderungen am US-Friedensplan

Russland fordert tief greifende Änderungen an dem Friedensplan für die Ukraine. Die US-Regierung müsse ihren Vorschlagstext „ernsthaft, ich würde sagen, radikal ändern“, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, russischen Medienberichten zufolge. Einzelheiten werden nicht genannt, eine Stellungnahme der Ukraine oder der USA liegt nicht vor. Die Äußerungen folgen auf ein Treffen Putins mit US-Vertretern in der vergangenen Woche.