Ukraine-Krieg: Scholz findet Russlands Angriff „ober-dumm“ | ABC-Z

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, die Zukunft Russlands durch den Überfall auf die Ukraine aufs Spiel zu setzen. „Der Krieg ist auch aus russischer Sicht ober-dumm“, sagte er am Samstag bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter im brandenburgischen Prenzlau. Für seine imperialistischen Träume hetze Putin hunderttausende russische Soldaten in schwere Verwundungen und den Tod und zerstöre die Wirtschaftsbeziehungen Russlands zu vielen Ländern der Welt. „Und die Ukraine wird danach eine stärkere Armee haben, als sie sie vorher hatte“, fügte Scholz hinzu.

Deutschland werde die Ukraine weiter militärisch unterstützen, damit das überfallene Land nicht zusammenbreche und weil man verhindern müsse, dass ein eklatanter Bruch der Regeln in Europa Erfolg habe. „Putin bringt sein Land um alle Zukunft.“ Eine Friedenslösung könne es nur geben, wenn Russland akzeptiere, dass die Ukraine kein Vasallenstaat sei.

Zugleich betonte der Kanzler aber, dass er auf jeden Fall bei der Ablehnung bleibe, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen mit weiter Reichweite nicht für Angriffe auf Ziele tief in Russland einsetzen darf. „Das bleibt so“, sagte Scholz. „Deshalb bleibe ich bei meiner Haltung, auch wenn andere Länder anders entscheiden“, fügte Scholz mit Blick auf die USA oder einige europäische Staaten hinzu. „Ich werde das nicht machen, weil ich das für ein Problem halte.“

In Anspielung auf Berichte, dass die USA ihre ebenfalls bestehenden Restriktionen aufheben könnten, verwies er zudem darauf, dass nicht alle Spekulationen stimmen müssten. In den vergangenen Monaten hatten sich die USA und Deutschland bei Waffenlieferungen an die Ukraine sehr eng abgestimmt. Beide Länder sind die mit Abstand größten militärischen Unterstützer des osteuropäischen Landes.

Die Sabotage an den Röhren der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee bezeichnete Scholz als „terroristischen Akt“ und will die Täter in Deutschland vor Gericht stellen. Er habe eine klare Entscheidung getroffen, sagte er. „Die lautet, wir fordern alle Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt auf, ohne Rücksicht auf irgendwen zu ermitteln. Da wird nichts vertuscht“, betonte er. „Wir wollen diejenigen, die das getan haben, wenn wir ihrer habhaft werden können, auch vor ein Gericht in Deutschland stellen.“

Scholz bezeichnete es zudem als „richtige, fette, dicke Lüge“, dass die Bundesregierung auf russisches Erdgas verzichtet habe. Es sei Russland gewesen, das den Gashahn durch die Nord-Stream-1-Pipeline zugedreht habe. Die folgende Preisexplosion, die staatlich gedeckelten Preise und die Suche nach anderen Gaslieferungen habe Deutschland „weit über 100 Milliarden Euro“ gekostet. Die Sprengstoffanschläge auf die Pipeline habe es erst gegeben, als Russland die Versorgung Westeuropas durch die Ostsee bereits gestoppt hatte.

Im August hatte der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger wegen des Sabotageaktes erlassen.

Bei seiner Reise nach Zentralasien werde es auch um Öl gehen, sagt Scholz

Im Ringen um die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt erwartet Scholz derweil, dass die Verkaufsverhandlungen über die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft bis zum Jahresende abgeschlossen werden.

Zwei deutsche Töchter von Rosneft besitzen rund 54 Prozent der wichtigen Industrieanlage in Brandenburg. Sie stehen derzeit unter Treuhandverwaltung des Bundes, sollen aber verkauft werden. Die Verhandlungen seien im Gang, deshalb habe die Bundesregierung die Treuhandverwaltung noch einmal verlängert, sagte Scholz. Man wisse, wer mit Rosneft rede. „Wir hoffen und gehen davon aus, dass bis zum Jahresende alles klar ist, sodass man dann die darauffolgende Zeit nutzen kann, die Dinge auch in Sack und Tüten zu bringen.“

Der Kanzler verwies zudem auf seine anstehende Reise nach Usbekistan und Kasachstan. Dort werde es auch um die Frage der Raffinerie mit zentralasiatischem Öl gehen. Details nannte Scholz dazu nicht. „Da habe ich viele Dinge zu bereden, aber auch diese Frage spielt eine Rolle“, sagte er lediglich.

Die Raffinerie in der Uckermark versorgt den Nordosten Deutschlands mit Benzin, Diesel, Heizöl und anderen Produkten. Früher verarbeitete sie nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Die Bundesregierung entschied wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Seither hat die Raffinerie auf andere Bezugsquellen umgestellt und bezieht teils auch Rohöl aus Kasachstan. Die Anlage ist aber immer noch schwächer ausgelastet als vor der Umstellung.