Ukraine-Krieg: ++ Politologe Krause sieht in Trumps Verhandlungstaktik „Verrat innerhalb der Allianz“++ Liveticker | ABC-Z

Die russischen Angriffe auf die Ukraine halten unvermindert an. Präsident Selenskyj schildert die Realität verspäteter Waffenlieferungen und warnt vor den Folgen für die Luftverteidigung. Auch Großbritannien drängt auf eine stärkere militärische Aufrüstung Europas, um der wachsenden Bedrohung durch Moskau zu begegnen.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine im Liveticker:

11:18 Uhr – Politologe sieht in Trumps Verhandlungstaktik „Verrat innerhalb der Allianz“

Der deutsche Politikwissenschaftler Joachim Krause gibt sich bezüglich einer möglichen Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg „sehr pessimistisch“. In dieser Woche stehen Gespräche in Genf zwischen Ukrainern, Amerikanern und Russen an. Krause kritisiert die Russen dafür, „rüpelhaft, wie sie sind“, gegen Brüssel zu polemisieren – teilt aber auch gegen die US-Regierung aus: „Trump setzt Deadlines, ich weiß nicht zum wie viel hundertsten Mal. Das würde ich jetzt alles nicht so ernst nehmen. Aber es geht einfach nicht, und ich finde, es ist ein wirklicher Verrat innerhalb der Allianz, dass Trump mit den Russen über die Ukraine verhandelt, ohne die Europäer mit einzubeziehen.“

Trump versuche zudem offenbar, die Ukrainer zu drängen, sich wie von Russland gefordert aus der schwer umkämpften Oblast Donzek zurückzuziehen. „Und das programmiert bereits den nächsten Krieg vor“, glaubt Krause. „Trump will einfach diesen Krieg so schnell beenden, wie nur irgendwie möglich, damit er mit Russland Geschäfte machen kann. Und das ist eine unhaltbare Position.“ Außerdem halte sich Trump nicht an Absprachen.

Gleichzeitig seien „Gespräche mit den Europäern aus russischer Sicht sinnlos“, insofern sei „das eine Situation, bei der ich nicht weiß, wie wir da rauskommen sollen“ – sofern die Amerikaner sich nicht zurückzogen und „wir Europäer dann zusammen mit den Ukrainern die Hauptverhandlungspartner“ würden. Vor diesem Hintergrund fehlten ihm „Interventionen der Europäer“.

10:49 Uhr – Kreml weist europäische Erklärung zur Vergiftung Nawalnys als „unbegründet“ zurück

Der Kreml hat die Befunde fünf europäischer Länder zur Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny als „unbegründet“ zurückgewiesen. „Wir akzeptieren solche Anschuldigungen natürlich nicht. Wir sind damit nicht einverstanden. Wir halten sie für voreingenommen und unbegründet“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Nawalny war vor zwei Jahren in einem sibirischen Straflager gestorben.

10:08 Uhr – UN: Hunderttausende zurückgekehrte Ukrainer könnten durch Angriffe auf Infrastruktur erneut fliehen

Vor dem Hintergrund der russischen Angriffe auf die Wärme- und Stromversorgung in der Ukraine könnten sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen in den kommenden Monaten 325.000 bereits zurückgekehrte ukrainische Kriegsvertriebene erneut auf die Flucht machen. Mehr als ein Drittel erwäge, wieder ins Ausland zu ziehen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mit. Grundlage ist eine telefonische Umfrage, die zwischen dem 15. Oktober und 22. Dezember durchgeführt wurde.

Nach IOM-Angaben lebten im Januar 3,7 Millionen Personen innerhalb der Ukraine als Binnenvertriebene. Seit Kriegsbeginn vor vier Jahren kehrten mehr als 4,4 Millionen Menschen nach einer Vertreibung zurück, darunter über eine Million aus dem Ausland. Allerdings konnten laut IOM nicht alle, die in die Ukraine zurückkehrten, auch in ihre Heimatorte zurück; 372.000 Menschen seien weiterhin innerhalb des Landes auf der Flucht.

07:31 Uhr – Orbán reagiert auf Selenskyj-Spott

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán liefert sich mit Selenskyj einen öffentlichen Schlagabtausch. Der ukrainische Präsident hatte in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, ein gewisser „Viktor“ könne darüber nachdenken, „wie er seinen Bauch wachsen lassen kann statt seine Armee, um zu verhindern, dass russische Panzer auf die Straßen von Budapest zurückkehren.“

Orbán antwortete auf X: „Danke für eine weitere Kampagnen-Rede für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Es wird den Ungarn sehr dabei helfen, die Situation klarer zu sehen.“ Es gebe allerdings „etwas, dass du missverstehst“, so Orbán in Richtung Selenskyj: „In dieser Debatte geht es nicht um mich oder dich. Es geht um die Zukunft Ungarns, der Ukraine und Europas. Und just das ist der Grund, warum ihr kein Mitglied der Europäischen Union werden könnt.“

07:09 Uhr – Durch Delegitimierung Kiews – Moskau macht Vorschlag für Kriegsende

Moskau bringt kurz vor Gesprächen über ein Kriegsende wieder eine internationale Übergangsverwaltung für die Ukraine unter Ägide der Vereinten Nationen ins Spiel. Russland sei bereit, mit den USA, Europa und anderen Ländern über eine externe Verwaltung zu sprechen, sagte Vizeaußenminister Michail Galusin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass in Moskau.

„Ein solcher Schritt würde es ermöglichen, demokratische Wahlen in der Ukraine abzuhalten und eine handlungsfähige Regierung an die Macht zu bringen“, sagte Galusin. Mit dieser Führung könnten dann ein Friedensvertrag und Dokumente über die zukünftige Zusammenarbeit der beiden Länder unterzeichnet werden. Präsident Wladimir Putin habe einen solchen Vorschlag schon im März 2025 gemacht, sagte der stellvertretende Außenminister.

Galusins Äußerungen reihen sich ein in die Moskauer Versuche, die Ukraine als nicht handlungsfähigen Staat und die Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj als nicht legitim darzustellen. Internationale Übergangsverwaltungen durch die UN oder andere Kräfte gab es nach dem Ende von Kriegen oder Konflikten unter anderem in Osttimor, Kambodscha, im Irak oder im Kosovo. In der Ukraine sind aber alle staatlichen Stellen arbeitsfähig.

06:00 Uhr – Feuer nach Drohnenangriff in russischem Schwarzmeerhafen

Ein ‌Feuer im russischen Schwarzmeerhafen Taman ist den örtlichen Behörden zufolge gelöscht worden. Es war bei einem ukrainischen Drohnenangriff ausgebrochen. Dabei wurden nach Angaben ‌von Gouverneur ⁠Wenjamin Kondratjew ​ein Öltank, ein Lagerhaus und Terminals ⁠beschädigt. Die Oblast Krasnodar liegt im Südwesten Russlands am Schwarzen ‌Meer und gegenüber ⁠der ‌2014 ​von Russland ⁠annektierten ​ukrainischen Halbinsel Krim, mit der ‌sie ​durch die Brücke ‌von ‌Kertsch verbunden ist.

Sonntag, 15. Februar

21:23 Uhr – Ukrainer demonstrieren bei Nato-Übung Schlagkraft von Kampfdrohnen

Wären Nato-Bodentruppen im Ernstfall chancenlos gegen feindliche Drohnenangriffe? Diesen Eindruck erwecken Recherchen des amerikanischen „Wall Street Journal“ („WSJ“). Wie die Zeitung berichtet, schaltete im vergangenen Jahr bei einer Bündnisübung ein Team von etwa zehn eingeladenen Ukrainern innerhalb kürzester Zeit zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge und andere Ziele aus.

Ein Übungsteilnehmer sagte dem Blatt, die von Esten geführte gegnerische Einheit mit den Ukrainern habe „zwei Bataillone an einem Tag“ kampfunfähig gemacht. Der Nato-Seite sei es nicht gelungen, die gegnerischen Drohnenteams auszuschalten.

Für sie seien die Resultate „schrecklich“ gewesen. Die Nato-Truppen „liefen einfach durch die Gegend, ohne irgendwelche Tarnung zu nutzen, stellten ihre Zelte und Fahrzeuge einfach ab“, beschreibt es ein Teilnehmer der Übung gegenüber dem „WSJ“. Mehrere Quellen hätten der Zeitung von einem Kommandanten berichtet, der die Übung beobachtete und zu dem Schluss gekommen sei: „Wir sind am Arsch.“

An der Übung „Hedgehog 2025“ nahmen nach Angaben der estnischen Streitkräfte insgesamt mehr als 16.000 Soldaten aus rund einem Dutzend Nato-Staaten teil. Ein Bataillon besteht in der Regel aus einigen Hundert bis etwa 1000 Soldaten. Die Ukrainer waren als Gäste und Experten für Drohnenkampf eingeladen.

Die Nato wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu Details des Übungsverlaufs äußern. Eine Sprecherin wies allerdings darauf hin, dass Übungsszenarien gezielt so angelegt werden können, dass die gegnerische Seite im Vorteil ist. „Wir üben, um zu trainieren und zu lernen, damit wir auf Herausforderungen in der realen Welt vorbereitet sind“, sagte sie. Beim Thema Drohnen teile die Ukraine ihre umfangreichen Erfahrungen mit ihren Partnern in der Nato.

12:15 Uhr – Ukrainischer Ex-Energieminister Haluschtschenko festgenommen

Der wegen Korruptionsverdacht entlassene frühere ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko ist bei einer versuchten Ausreise aus dem Land festgenommen worden. Das teilten die für Korruptionsbekämpfung zuständigen Kiewer Behörden SAP und Nabu auf ihren Telegram-Kanälen mit. Die Ermittlungen in dem weitverzweigten Fall von Bestechlichkeit dauerten an.

Im vergangenen November hatten ukrainische Korruptionsfahnder Vorwürfe gegen eine Gruppe mutmaßlich bestechlicher Staatsdiener direkt im Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhoben. Sie sollen sich im staatlichen Konzern Ernerhoatom an Geld vergriffen haben, das eigentlich für Schutzbauten um Energieanlagen gegen feindliche Luftangriffe bestimmt war. Haluschtschenko, einer der Beschuldigten, musste als Energieminister gehen.

11:28 Uhr – Clinton: Trumps Haltung zur Ukraine ist schändlich

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnet Präsident Donald Trumps Haltung zur Ukraine als „schändlich“. „Ich halte den Versuch, die Ukraine zu einem Kapitulationsabkommen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu zwingen, für beschämend“, sagte die 78-Jährige auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Entweder verstehe Trump das Leid der Ukrainer nicht, oder es sei ihm gleichgültig, sagte die einstige Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Die Ukraine kämpfe an der Front für Demokratie und Freiheit, verliere dabei Tausende Menschen und werde durch die Besessenheit eines einzelnen Mannes zerstört, sie zu kontrollieren, sagte Clinton. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland begann vor fast vier Jahren auf Befehl Putins.

09:00 Uhr – Ukrainischer Angriff trifft Ölhafen an Schwarzmeerküste

Die Ukraine hat nach russischen Angaben die Schwarzmeerküste Russlands mit Drohnen angegriffen und einen Öltank in Brand geschossen. Der Gouverneur der betroffenen Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, sprach auf Telegram von einem „massiven Angriff“, der die ganze Nacht gedauert habe.

Getroffen wurde demnach ein Tank mit Ölprodukten bei einem Ölverladehafen auf der Halbinsel Taman. Der Terminal war schon mehrmals Ziel ukrainischer Attacken. Kondratjew sprach auch von kleineren Schäden bei Anapa und Sotschi. Es habe zwei Verletzte gegeben.