Ukraine-Krieg: ++ Kreml lehnt EU-Gegenvorschlag ab – Bericht: USA und Ukraine kürzen Friedensplan auf 19 Punkte ++ Liveticker | ABC-Z

Die USA haben die Ukraine mit einem 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges überrumpelt. Nach langen Verhandlungen in Genf gibt es nun eine neue Übereinkunft.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

22:00 Uhr – Selenskyj: Sensible Themen müssen mit Trump besprochen werden

Der vorgeschlagene Friedensplan beinhaltet Wolodymyr Selenskyj zufolge richtige Punkte. Sensible Fragen müssten aber mit Donald Trump besprochen werden. „Nach den Gesprächen in Genf gibt es nun weniger Punkte, nicht mehr 28, und viele richtige Elemente wurden in diesen Rahmen aufgenommen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Unser Team hat heute bereits über den neuen Entwurf der Maßnahmen informiert, und das ist wirklich der richtige Ansatz. Die heiklen Themen, die heikelsten Punkte, werde ich mit Präsident Trump besprechen.“

21:43 Uhr – USA: Noch „ein paar strittige Punkte“ mit der Ukraine

Bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine gibt es nach Darstellung des US-Präsidialamts nur noch „ein paar strittige Punkte“. Donald Trump sei zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne, sagt seine Sprecherin Karoline Leavitt dem Sender Fox News. Trump übe Druck auf Wolodymyr Selenskyj und auf Wladimir Putin aus.

21:07 Uhr – Merz: Moskau muss wieder mit an den Verhandlungstisch

Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges muss nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möglichst schnell Moskau wieder mit dabei sein. Nach den Genfer Verhandlungen zwischen der Ukraine, ihren europäischen Unterstützern und den USA sei der nächste Schritt nun: „Russland muss an den Tisch“, sagte Merz am Montag. Moskau wies allerdings einen Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als „nicht konstruktiv“ zurück.

„Wir haben von einem europäischen Plan erfahren, der auf den ersten Blick überhaupt nicht konstruktiv ist“, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Er passt uns nicht.“ Auf welchen Plan sich diese Aussage genau bezog, blieb unklar. Zuvor hatte Merz erklärt, die entscheidende Bewegung in den Verhandlungen müsse „jetzt von Russland aus kommen“

Für Dienstag ist ein virtuelles Treffen der sogenannten Koalition der Willigen, einer westlichen Unterstützergruppe der Ukraine, geplant. Zu der Gruppe aus rund 30 Staaten zählen auch die USA. Das virtuelle Treffen solle ermöglichen, eine Bilanz der am Sonntag stattgefundenen Gespräche in Genf zu ziehen, hieß es aus dem Élysée-Palast in Paris.

20:51 Uhr – CDU-Politiker Röttgen: Ukraine-Plan der USA ist „zweite Zeitenwende“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnet den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zum Ukraine-Krieg als Zäsur im transatlantischen Verhältnis. „Das ist jetzt die zweite Zeitenwende“, sagte Röttgen der „Zeit“. „Die Zeitenwende I war die Rückkehr des Krieges nach Europa durch Russland.“ Die „Zeitenwende II“ sei „die Entscheidung der USA, sich bei Fragen der europäischen Sicherheit auf die Seite des Krieg führenden Diktators zu schlagen“.

Der Vizechef der Unionsfraktion forderte als Reaktion darauf eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir müssen uns grundsätzlich neu orientieren“, sagte Röttgen. In Europa müsse mit denjenigen, „die dazu in der Lage und willens sind, noch schneller, substanzieller, entschlossener eigene Stärke“ entwickelt werden. Dies gelte sowohl im wirtschaftlichen als auch im militärischen Bereich.

Darüber hinaus forderte Röttgen eine Aufwertung deutscher Geheimdienste. „Wir können uns die Selbstbeschneidung des Bundesnachrichtendienstes nicht mehr leisten, weil wir uns ja auch da immer nur auf andere, wie zum Beispiel die USA, verlassen.“ So werde Deutschland erpressbar.

18:19 Uhr – Trump über Ukraine-Gespräche: „Vielleicht passiert etwas Gutes“

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen Verlauf der Verhandlungen über den von ihm vorgeschlagenen Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt. „Ist es wirklich möglich, dass bei den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine große Fortschritte erzielt werden??? Glaubt es nicht, bis ihr es seht, aber vielleicht passiert gerade etwas Gutes“, schrieb er am Montag auf der Plattform Truth Social.

Noch am Vortag hatte Trump der Ukraine während der laufenden Gespräche in Genf in einem langen Post mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfe vorgeworfen. Kritik an Russland äußerte er nicht. „Mit starker und angemessener US- und ukrainischer FÜHRUNG wäre Russlands Invasion in die Ukraine NIE PASSIERT“, schrieb Trump in für ihn typischen Großbuchstaben. „Die FÜHRUNG DER UKRAINE HAT NULL DANKBARKEIT FÜR UNSERE ANSTRENGUNGEN GEZEIGT, UND EUROPA KAUFT WEITERHIN ÖL VON RUSSLAND.“

In einer Reaktion betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er sei für die von den USA geführten Sicherheitsbemühungen dankbar. „Die Krux der gesamten diplomatischen Situation besteht doch darin, dass Russland, und nur Russland, diesen Krieg begonnen hat.“

16:55 Uhr – Trump telefoniert mit Xi – China äußert sich diplomatisch

Donald Trump hat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert. In dem Gespräch ging es um Taiwan, aber auch den Ukraine-Krieg. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, betonte Xi, dass China alle Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine unterstütze und hoffe, dass alle Seiten so bald wie möglich eine gerechte und bleibende Friedensvereinbarung finden könnten.

16:29 Uhr – Punkt über Kampfjets in Polen im Friedensplan laut Tusk gestrichen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnet die von den Europäern eingebrachten Änderungen am ursprünglich von den USA vertretenen 28-Punkte-Plan als „delikate Sache“. Niemand wolle die USA und deren Präsidenten Donald Trump verprellen. „Wir tun alles, damit die Vereinigten Staaten auf der gleichen Seite bleiben.“

Ein in seinem Land besonders kritisierter Punkt sei gestrichen worden, sagte der Warschauer Regierungschef. Es ging um die mehrdeutige Forderung, dass europäische Kampfflugzeuge in Polen stationiert werden sollen. Dies ließ sich als Forderung nach einem Ende der Luftpatrouillen von Nato-Staaten über den baltischen Staaten interpretieren. Eine andere Lesart war, dass die Ukraine die Flugzeuge, die sie in Europa kaufen will, außerhalb des Landes in Polen stationieren soll. Dieser Punkt sei wohl auf russisches Betreiben in den Plan geraten und eine Falle, sagte Tusk.

In einem von der Nachrichtenagentur Reuters verbreiteten Liste der Europäer war der Punkt am Sonntagabend noch enthalten.

15:56 Uhr – Kreml lehnt Gegenvorschlag der Europäer ab

Der Kreml lehnt den europäischen Gegenvorschlag für einen Friedensplan in der Ukraine ab. Der Plan sei „völlig unkonstruktiv“ und funktioniere für Moskau nicht, sagte der außenpolitische Berater Juri Uschakow. Dagegen bezeichnete die russische Regierung den ursprünglichen US-Vorschlag als mögliche Grundlage für eine Lösung des Konflikts. Viele Bestimmungen dieses Plans seien „durchaus akzeptabel“, sagte Uschakow.

15:31 Uhr – Bericht: USA und Ukraine kürzen Friedensplan auf 19 Punkte

Worauf haben sich die USA und die Ukraine in Genf geeinigt? Noch sind keine Details bekannt. Die „Financial Times“ berichtet unter Berufung auf anonyme Quellen, die Gespräche hätten dazu geführt, dass der ursprünglich 28 Punkte umfassende Plan auf 19 Punkte gekürzt worden sei. Welche Elemente gestrichen wurden, erfuhr die Zeitung nicht.

15:25 Uhr – Ukraine-Delegation reist aus Genf ab – Selenskyj erwartet Bericht über „verfeinerten Friedensrahmen“

Die ukrainische Delegation kehrt von den Friedensgesprächen in Genf nach Kiew zurück. Dies teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er erwarte am Abend einen Bericht, auf dessen Grundlage über die nächsten Schritte entschieden werde. Zuvor hatten ukrainische und US-Unterhändler einen „verfeinerten Friedensrahmen“ entworfen.

14:24 Uhr – „Das ist ein imperialer Teilungsplan“, sagt Hofreiter

Nach Sahra Wagenknecht ist Grünen-Politiker Anton Hofreiter bei WELT TV zugeschaltet – und kritisiert die Aussagen der BSW-Gründerin. „Sie tut immer so, als wenn die Ukraine Russland angegriffen hätte oder Europa de facto Russland gezwungen hätte, die Ukraine anzugreifen. Das ist natürlich Quatsch“, sagte er.

Der 28-Punkte-Plan der Trump-Regierung sei ein „imperialer Teilungsplan“, betonte er, er werde dem restlichen Europa keinen Frieden bringen, sondern sei eine Einladung an Russland, weitere Länder anzugreifen. Sprachlich werde deutlich, dass der Plan „in weiten Teilen“ aus dem Russischen übersetzt worden sei, behauptete der Europapolitiker.

14:20 Uhr – Wagenknecht sieht Europa als „tributpflichtige Vasallen“

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lobt die Vorschläge der USA für ein Kriegsende. „Es liegt jetzt endlich ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch. Dieses schreckliche Sterben, dieses Leid, diese Zerstörungen können enden“, sagte sie im Interview mit WELT TV. Sie charakterisiert dabei den ukrainischen Verteidigungskrieg einmal mehr als „Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland“. Sie kritisiert auch die Passivität der EU-Staats- und Regierungschefs. „Die Europäer sind in die Rolle der tributpflichtigen Vasallen gestellt worden. Aber sie haben sich selbst dahin gestellt.“

Dass der Plan zu sehr die russischen Ziele übernimmt, sieht Wagenknecht nicht. „Wenn man einen realistischen Frieden will, muss man natürlich einen Frieden schließen, der auch Russland entgegenkommt, weil sonst geht das Sterben weiter.“

13:55 Uhr – Ukrainer nach Sabotage in Polen festgenommen

In Polen ist ein Ukrainer wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Russland bei der Sabotage einer Bahnstrecke festgenommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Zuvor waren bereits zwei weitere Ukrainer in Abwesenheit wegen einer Explosion auf der Strecke Warschau-Lublin angeklagt worden, die die polnische Hauptstadt mit der ukrainischen Grenze verbindet.

13:19 Uhr – Von der Leyen: Neuer US-Ukraine-Plan ist solide Grundlage

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet das Genfer Verhandlungsergebnis als solide Grundlage für weitere Fortschritte. Ein effizientes und koordiniertes europäisches Engagement sowie eine starke europäische Präsenz in Genf hätten es ermöglicht, gute Fortschritte zu erzielen, sagte sie am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angola. Man müsse geeint bleiben und weiterhin das Wohl der Ukraine in den Mittelpunkt stellen. „Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft“, betonte von der Leyen.

13:07 Uhr – Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden

Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, „und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren“, sagte Merz nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde. Zu den gemeinsamen Interessen gehöre, „dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf“.

Einen schnellen Durchbruch erwartet er nicht. „Das ist ein mühsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen.“

12:42 Uhr – EU-Kommission: „Koalition der Willigen“ berät am Dienstag

Die Staats- und Regierungschefs der die Ukraine unterstützenden „Koalition der Willigen“ beraten am Dienstag in einer Videokonferenz über die Friedensgespräche. Dies teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit. Bei den Friedensvorschlägen gebe es noch viel zu tun. Auch die Arbeit an einem Reparationsdarlehen für die Regierung in Kiew gehe weiter und werde immer dringlicher.

11:29 Uhr – Russland wehrt Drohnenangriff auf Moskau ab – Flugverkehr gestört

Die russische Luftabwehr schießt nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters eine ukrainische Drohne auf dem Weg in die Hauptstadt ab. Drei Flughäfen schränken daraufhin vorübergehend den Flugverkehr ein. Die Einschränkungen werden jedoch kurz darauf wieder aufgehoben, wie die Luftfahrtaufsicht mitteilt.

10:47 Uhr – Kreml: Haben keine offiziellen Informationen über Genf-Gespräche

Dem Kreml liegen nach eigenen Angaben keine offiziellen Informationen über das Ergebnis der Friedensgespräche für die Ukraine vom Sonntag in Genf vor. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, der Kreml werde keine Details über die Medien diskutieren. Zudem seien für diese Woche keine Treffen zwischen russischen und US-Unterhändlern geplant.

10:25 Uhr – Schweden gegen Grenzänderungen und Militär-Einschränkungen

Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard spricht sich gegen eine gewaltsame Änderung der Grenzen der Ukraine aus. Für einen dauerhaften Frieden dürfe es auch keine Einschränkungen für das ukrainische Militär geben, die zu weiterer russischer Aggression einladen würden, sagte sie.

10:04 Uhr – Ukrainischer Parlamentspräsident nennt rote Linien für Verhandlungen

Die Ukraine schließt laut Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Verhandlungen eine formale Anerkennung besetzter Gebiete, eine Begrenzung ihrer Verteidigungskräfte und Einschränkungen für künftige Bündnisse aus. Dies seien die roten Linien, sagte Stefantschuk auf dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Diese Positionen stehen im Widerspruch zum US-Friedensvorschlag in seiner ersten Version. Zudem müssten die Mitgliedschaften in der EU und der Nato Elemente von Sicherheitsgarantien und eines jeden Friedensplans sein, ergänzte Stefantschuk.

09:41 Uhr – Selenskyj offen für Kompromisse bei Friedensplan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich offen für Kompromisse bei den US-Friedensvorschlägen, um die Ukraine zu stärken und nicht zu schwächen. Die Regierung in Kiew werde mit ihren Partnern weiter daran arbeiten, sagte er per Videoschalte bei einem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Zudem müsse Russland für den Krieg bezahlen. Eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sei von entscheidender Bedeutung.

09:35 Uhr – Ungarn fordert Unterstützung für Ukraine-Friedensplan

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnet den 28-Punkte-Friedensplan als große Chance zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Jeder europäische Politiker habe die Pflicht, diesen Plan vollständig und bedingungslos zu unterstützen, schreibt Szijjarto auf der Online-Plattform X.

08:47 Uhr – EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Plan

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen um 10.30 Uhr zu Sonderberatungen über die Ukraine zusammen. Das Treffen finde am Rande eines Gipfels der EU und der Afrikanischen Union in Angolas Hauptstadt Luanda statt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Antonio Costa mit. Regierungschefs, die nicht an dem Gipfel teilnehmen, seien zur Teilnahme per Videoschalte eingeladen worden.

08:06 Uhr – Wadephul: Genfer Ukraine-Verhandlungen auch Erfolg der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in den Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen auch einen Erfolg der Europäer. Alle Fragen, die Europa und die Nato beträfen, seien aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden, sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Das sei ein entscheidender Erfolg. Es dürfe sich nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geeinigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt werde und sie selbst entscheide, welche Zugeständnisse sie mache. Gut sei auch, dass US-Außenminister Marco Rubio etwas den Zeitdruck aus dieser Woche herausgenommen habe. „Das ist schon eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass man zu einer belastbaren Einigung kommen kann“, sagt Wadephul. Neben der strittigen Frage von Gebietsabtretungen gehörten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu den zentralen Punkten. Diese müssten eine besondere Qualität haben. Er ist zuversichtlich, dass sich auch die USA hier eindeutig zur Ukraine bekennen.

06:55 Uhr – Rubio weicht Frist für Zusage von Ukraine auf

US-Außenminister Marco Rubio weicht die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag – doch „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“ sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig. „Wir wollen, dass es bald passiert“, sagte er nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten. „Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit.“

06:54 Uhr – Weißes Haus: Neue Version enthält mehr Sicherheitsgarantien für Ukraine

Nach der Diskussion des von den USA vorgeschlagenen 28-Punkte-Friedensplans in Genf teilte das Weiße Haus in einer separaten Erklärung nun mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte. Die ukrainische Delegation habe erklärt, der Plan spiegele ihre nationalen Interessen wider, hieß es aus dem US-Präsidialamt.

02:23 Uhr – Ukraine laut Weißem Haus jetzt zufrieden

Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf gemeinsam einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf erstellt. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag „in den kommenden Tagen“ fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und Washington verbreitet wurde.

US-Außenminister Marco Rubio sprach in Genf von „enormen Fortschritten“. Die noch offenen Punkte seien „nicht unüberwindbar“, sagte er – ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden“, sagte Rubio.

Aus dem Weißen Haus hieß es unterdessen, die Ukraine sei mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden und sieht die wichtigsten Interessen des Landes darin widergespiegelt. Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge „kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit“, teilte das Weiße Haus mit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht dazu.

In der US-Mitteilung hieß es, alle Hauptanliegen der Ukraine seien während des Treffens umfassend behandelt worden. Diese beinhalten Sicherheitsgarantien, langfristige wirtschaftliche Zukunftsperspektiven, Schutz der Infrastruktur, freie Schifffahrt und politische Souveränität.

US-Außenminister Marco Rubio hatte sich in Genf gemeinsam mit Präsident Donald Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im Pentagon, mit der ukrainischen Delegation getroffen.

00:30 Uhr – Vier Tote bei Einschlägen in Charkiw

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet worden. Nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt, Ihor Terechow, sowie des Regionalgouverneurs Oleh Synjehubow wurden mindestens zwölf weitere Personen verletzt, darunter zwei Kinder. In sechs Stadtteilen der im Nordosten der Ukraine gelegenen Stadt wurden insgesamt 15 Einschläge registriert.

Sonntag, 23. November:

23:36 Uhr – EU: Wahlen nur noch „so schnell wie möglich“

Immer deutlicher werden die europäischen Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges. Demnach soll die Regierung in Kiew keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.

Die bereits bekannte Änderung der Größe der ukrainischen Streitkräfte auf 800.000 statt 600.000 Soldaten. Eingefrorenes russisches Staatsvermögen soll nur dann freigegeben werden, wenn Russland Ausgleichszahlungen für die Kriegsschäden leistet. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird nicht mehr explizit ausgeschlossen, es soll auch keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen gewährt werden. Die im US-Plan genannte Frist für Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen wird auf so „schnell wie möglich“ umgedeutet. Russland soll allerdings weiterhin, wie im US-Plan vorgesehen, eine Wiederbelebung der G8-Gruppe der großen Industrienationen in Aussicht gestellt worden. Inwieweit die Änderungsvorschläge bei den laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine Gehör finden, blieb zunächst unklar.