Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 23:56 Bericht: Polens Ministerpräsident Duda spricht mit Trump +++ | ABC-Z

Polens Präsident Andrzej Duda wird einem Medienbericht zufolge am Samstag seinen US-Kollegen Donald Trump treffen. Das Gespräch werde im Weißen Haus stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur PAP. Duda würde damit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuvorkommen, der am Montag in Washington erwartet wird. Am Donnerstag soll dann der britische Premierminister Keir Starmer Trump treffen.

+++ 21:30 Fragwürdiger Lawrow-Auftritt bei G20-Treffen lässt keinen echten Friedenswillen erkennen +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach deutschen Angaben bei Gesprächen über die Ukraine im Rahmen der G20 keinerlei Entgegenkommen gezeigt. „Im Gegenteil, es wurde nochmal über die ukrainische Regierung hergezogen, es sei ein rassistisches Regime“, sagt Staatsministerin Katja Keul, die Außenministerin Annalena Baerbock bei dem Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen in Südafrika vertritt. Der Gipfel findet wenige Tage vor der Bundestagswahl statt. Auch der britische Außenminister David Lammy hat nach der Rede Lawrows in Johannesburg bezweifelt, dass Russland ernsthaft über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandeln wolle.

+++ 20:48 Scholz stimmt sich mit Selenskyj ab +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts des Kurswechsels der USA in der Ukraine-Politik mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgestimmt. In einem Telefonat seien sich beide einig gewesen, „dass bei künftigen Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine, die Ukraine mit am Tisch sitzen muss und Fragen zur Sicherheit Europas gemeinsam mit den Europäern erörtert werden müssen“, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Scholz habe anhaltende Solidarität und Unterstützung zugesichert. Selenskyj dankt auf X für den deutschen Beitrag zum Schutz Tausender Menschenleben und für die „führende Rolle bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung“. Seit Beginn der russischen Invasion belaufe sich die deutsche Hilfe für die Ukraine auf insgesamt 43,6 Milliarden Euro. „Das ukrainische Volk wird sich immer an diese starke Unterstützung erinnern“, schreibt Selenskyj.

+++ 19:52 „Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben“ +++
Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine. „Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen“, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Baerbock greift den Begriff der Zeitenwende von Kanzler Olaf Scholz zu Beginn des Ukraine-Kriegs auf. „Wir haben vor drei Jahren gesagt: Es ist eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir eine zweite Zeitenwende, kein Zaudern und Zögern mehr für unseren Frieden.“

+++ 19:16 Trump hält Selenskyj-Teilnahme bei Friedensgesprächen für nicht wichtig +++
US-Präsident Donald Trump legt gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach und lässt damit keine Hoffnungen aufkommen, dass die Wogen geglättet werden können. Er halte es nicht für wichtig, dass Selenskyj an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges beteiligt werde, sagt der Rechtspopulist dem Sender Fox News. „Ich glaube nicht, dass es sehr wichtig ist, dass er an den Treffen teilnimmt.“ Selenskyj sei „schon seit drei Jahren“ dabei. „Er macht es sehr schwer, zu Absprachen zu kommen“, behauptet Trump. Vor US-Gouverneuren im Weißen Haus sagt der US-Präsident später, seiner Ansicht nach hätten die Ukrainer nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges beitragen könnte. Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, aber „nicht so gute Gespräche mit der Ukraine“.

+++ 18:38 Geheimgespräche zum Krieg gegen die Ukraine in der Schweiz +++
In der Schweiz finden regelmäßig geheime Treffen rund um den Konflikt in der Ukraine statt. Das Außenministerium in Bern bestätigt entsprechende Medienberichte. Ob daran Vertreter aus Russland, der Ukraine und den USA teilnehmen, will das Ministerium nicht kommentieren. Die Treffen fänden seit Ausbruch des Krieges statt, so das Ministerium. Es handele sich um eine sogenannte „Track II-Diplomatie“, so das Ministerium. Darunter versteht man inoffizielle oder informelle Kontakte zwischen Akteuren meist außerhalb der Regierung, etwa von Nichtregierungsorganisationen, die Lösungsansätze erarbeiten und die offiziellen diplomatischen Beziehungen zwischen Staaten unterstützen wollen. Das Außenministerium werde über diese Aktivitäten informiert, Regierungen seien aber nicht direkt einbezogen. Solche Aktivitäten hätten zum Ziel, Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Kommunikationsflusses zwischen den Konfliktparteien zu identifizieren, um eventuelle diplomatische Lösungen zu finden, heißt es von Schweizer Seite.

+++ 18:04 Bericht über Sabotageversuch an deutscher Fregatte „Hessen“ +++
Bei der deutschen Marine gibt es einen weiteren Sabotageverdacht. Auf der Fregatte „Hessen“ wurde nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung versucht, das Trinkwassersystem mit Dutzenden Litern Altöl zu verunreinigen. Marineangehörige sollen Schlimmeres verhindert haben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass gestern ein „möglicher sicherheitsrelevanter Vorfall im Marinearsenal Wilhelmshaven“ festgestellt wurde. Eine private Firma aus Niedersachsen soll laut der Recherche für das Befüllen beauftragt gewesen sein. Das Unternehmen äußerte sich nicht. Der Schaden hält sich angeblich in Grenzen. Die Reinigung aller Systeme des Schiffs hätte sehr lange gedauert, heißt es. Es ist nicht der erste Fall eines Sabotageversuchs bei der Marine:

+++ 17:34 Nach heftigen Attacken: Yermak und Waltz haben „Meinungsaustausch“ +++
Der Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Andriy Yermak, hat laut eigenen Angaben mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, telefoniert. Dieser hatte nach den scharfen Attacken von Donald Trump und der Verbreitung von Falschbehauptungen über die Ukraine durch den US-Präsidenten dazu aufgerufen, von Kritik an Washington abzusehen. Die Regierung in Kiew müsse „ihren Ton mäßigen“ und das von der Trump-Regierung vorgelegte Abkommen über die Nutzung Seltener Erden „genau ansehen und den Deal unterzeichnen“, sagte Waltz gestern im TV-Sender Fox News. Yermaks teilt nüchtern über das Telefonat mit, es habe einen „Meinungsaustausch über die Angleichung der Positionen“ zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten gegeben.

+++ 16:50 Insider berichten über möglichen Wiederaufbau-Deal mit Russland +++
Die russische Seite hat bislang öffentlich nicht erkennen lassen, zu Kompromissen für einen Friedensschluss bereit zu sein. Drei Insider geben nun an, dass Moskau einer Verwendung von in Europa eingefrorenen Staatsgeldern in Höhe von 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine zustimmen könnte. Die Regierung werde jedoch darauf bestehen, dass ein Teil des Geldes in das von russischen Truppen kontrollierte Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets investiert werde, heißt es in den Kreisen weiter. Russland könnte im Rahmen eines Friedensabkommens aber akzeptieren, dass bis zu zwei Drittel der Reserven für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet würden. Ein anderer Insider, der dem Kreml nahesteht, aber nicht direkt an den Gesprächen beteiligt ist, sagt, Russland werde aber grundsätzlich weiterhin die Aufhebung der Sperre für die Vermögenswerte als Teil einer schrittweisen Sanktionserleichterung fordern.

+++ 16:15 „Kann strategische Ziele treffen“ – Ukraine zeigt erstmals Trembita-Raketendrohne +++
Auf einer Ausstellung in der Ukraine ist erstmals die Trembita-Raketendrohne zu sehen. Laut früheren Berichten geht sie dieses Jahr in Massenproduktion. Das Verteidigungsministerium teilt mit, die Trembita erreiche eine Geschwindigkeit von bis zu 400 Kilometern pro Stunde und könne strategische Ziele der Russen treffen. Ukrainische Medien berichten von sehr geringen Kosten von nur 4000 Dollar pro Stück:

+++ 15:41 Kellogg bewertet Gespräch mit Selenskyj als „positiv“ +++
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, bezeichnet das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ausführlich und positiv. Er habe sich bei seinem Besuch in Kiew auch mit Selenskyjs „talentiertem Team für nationale Sicherheit“ ausgetauscht, schreibt Kellogg auf X. Kellogg hatte Selenskyj gestern getroffen. Eine geplante Pressekonferenz der beiden wurde abgesagt.

+++ 15:02 „Tödlich gegen Infanterieangriffe“ – Ukraine erhält angeblich Waffenlieferung aus Italien +++
Die Ukraine erhält angeblich Radpanzer aus Italien vom typ Centauro 1, wie italienische Militärblogger berichten. Der Verteidigungs-Analyst Nicholas Drummond aus Großbritannien schreibt auf X, die Mobilität des Fahrzeugs werde den Einheiten eine hohe Reaktionsfähigkeit verleihen. „Seine 105-mm-Kanone ist tödlich gegen Infanterieangriffe und in der Lage, russische AFVs zu besiegen.“ AFVs steht für gepanzerte Fahrzeuge. „Dies könnte der Punkt sein, an dem das radgetriebene Sturmgeschütz / Panzerjäger erwachsen wird“, heißt es von Drummond. Eine offizielle Bestätigung für die Lieferung gibt es nicht.

+++ 14:20 Selenskyj spricht über sein Treffen mit US-Gesandtem Kellogg +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet sein Treffen mit dem US-Gesandten Kellogg als eines, „das die Hoffnung wiederherstellt“. Es brauche starke Vereinbarungen mit den USA, „die wirklich funktionieren werden“. Er habe mit Kellogg über die Lage an der Front und ein System von Sicherheitsgarantien gesprochen, „das sicherstellt, dass dieser Krieg nicht wiederkehrt und dass Russland nie wieder Leben zerstört“. Auch wirtschaftliche Aspekte sollen besprochen worden sein. Die Ukraine und die USA verhandeln über ein Abkommen, das Washington Rohstoffe im Gegenzug für Hilfen sichert. Einen ersten Entwurf lehnte Kiew jedoch wegen fehlender Sicherheitsgarantien ab.

+++ 13:57 Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer +++
Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um die Dörfer Nowosilka und Nadijiwka, die beide im Süden der Region Donezk liegen, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass das Ministerium. Die Ukraine kommentiert solche Angaben in der Regel nicht. Unabhängig überprüfen lassen sich Berichte über das Kampfgeschehen vor Ort nicht. Die russischen Streitkräfte rücken aber seit Monaten stetig an der Ostfront in der Ukraine vor.

+++ 13:32 Bundesregierung: Werden Diktatfrieden niemals unterstützen +++
Die Bundesregierung hat vor dem dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine versichert, Deutschland werde das Land weiter entschlossen unterstützen. „Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine muss enden, so schnell wie möglich, und unter Wahrung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Zugleich versicherte er: „Ein Diktatfrieden wird niemals unsere Unterstützung finden. Die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Staates müssen respektiert werden. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden.“ Und: „Deutschland ist mit 44 Milliarden Euro der zweitgrößte bilaterale Geber der Ukraine und wir werden das Land auch weiter unterstützen“, sagte Hebestreit.

+++ 13:03 Kreml nennt Trumps Attacken gegen Kiew „logische Reaktion“ +++
Der Kreml stuft die heftigen Vorwürfe aus Washington gegenüber dessen langjährigem Verbündeten Kiew als logische emotionale Reaktion ein. Es sei verständlich, dass niemand gleichgültig bleiben könne, wenn die Ukraine sich politischen Verhandlungen über eine Friedenslösung verschließe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. „Natürlich findet das, weil viele nicht gleichgültig bleiben können, seinen Widerhall in emotionalen Äußerungen.“ Nach Angaben Peskows bedeutet das nicht, dass die neue US-Administration prorussische Positionen einnehme. Das sei eine falsche Wahrnehmung, sagte er.

+++ 12:31 Scholz spricht von „merkwürdigen Kommentaren“ aus dem Weißen Haus +++
Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „merkwürdige Kommentare“. Russland habe die Ukraine überfallen, weswegen Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde, sagt der SPD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln. Trump hat Selenskyj einen Diktator genannt.

+++ 11:50 Geheimdienst: Putin will „Sieg“ im Krieg gegen „Ukraine und Nato“ verkünden +++
Der russische Präsident Wladimir Putin will am 24. Februar angeblich den „Sieg“ im Krieg „gegen die Ukraine und die Nato“ verkünden. Dies berichtet der ukrainische Geheimdienst auf Telegram. Demnach weist der Kreml seine Propagandisten an, diese Erzählung am dritten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges zu verbreiten. Laut dem Geheimdienst versucht Russland, Verzweiflung unter den Ukrainern zu säen, die Lage im Land zu destabilisieren und die Ukraine bei ihren Verbündeten in Misskredit zu bringen. Weiter heißt es, russische Nachrichtendienste planen, das Narrativ zu verbreiten, dass „die Ukraine vom Westen und den USA verraten wurde“.

+++ 11:35 USA erbost über Selenskyj: „Erster Vertrag hat totalen Ausverkauf vorgesehen“ +++
Zuletzt fällt die US-Regierung um Trump mit Beschimpfungen gegen Selenskyj auf. Zuvor sollte der ukrainische Präsident zu einem Vertrag gedrängt werden. ntv-Reporterin Nadja Kriewald erläutert in Odessa die Hintergründe und blickt auf den Kriegsverlauf.

+++ 11:10 Linken-Spitzenkandidat: „Wenn da auch chinesische Soldaten stehen, schießt Russland nicht“ +++
Der Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat sich beim Thema Friedenssicherung in der Ukraine offen für eine Beteiligung Chinas gezeigt. Deutsche Soldaten finde er weniger wichtig, „viel wichtiger sind die chinesischen Soldaten“, sagte van Aken im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe letztlich um die Sicherheit für die Ukraine, dass Russland nicht trotz eines Waffenstillstandsvertrags „wieder angreift“ und „wenn da auch chinesische Soldaten stehen, schießt Russland nicht“. Eine mögliche Mission nach einer Friedensverhandlung müsse in jedem Fall „neutral sein“, Nato-Soldaten wären „ein kompletter Fehler“, denn diese wären in dem Konflikt nicht neutral, fuhr van Aken fort. „Deswegen muss es eine UNO-Blauhelmtruppe sein, alles andere wäre Wahnsinn.“

+++ 10:50 Ukrainisches Militär: 87 russische Drohnen abgeschossen +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 87 russische Drohnen abgefangen und zerstört. 70 weitere seien mutmaßlich durch elektronische Luftabwehr abgefangen worden. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 160 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet. Zudem hätten sie mit zwei ballistischen Raketen die Region Odessa im Süden des Landes angegriffen.

+++ 10:22 Rubio: Wissen nicht, ob Moskau es mit Frieden ernst meint +++
US-Außenminister Marco Rubio hat die bilateralen Gespräche mit Russland über den Ukraine-Krieg verteidigt. Oberstes Ziel der US-Regierung sei es sicherzustellen, dass Moskau es mit der Aussicht auf ein Ende des Krieges „ernst“ meine, sagte Rubio in einem auf X veröffentlichten Interview mit der Journalistin Catherine Herridge. „Ich kann die Frage noch nicht beantworten, ob sie es mit dem Frieden ernst meinen“, sagte er. „Das Einzige, worauf wir uns geeinigt haben, ist, dass wir über Frieden sprechen werden“, sagte Rubio über die Gespräche mit Moskau. Rubios Aussagen widersprachen sich zum Teil mit denen von US-Präsident Trump. Dieser hatte unter anderem gesagt: „Ich denke, dass die Russen wollen, dass der Krieg aufhört.“

+++ 10:00 Scholz: Waffenstillstand noch weit weg +++
Europa muss nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz dafür sorgen, dass die Ukraine auch nach einem Waffenstillstand verteidigungsfähig bleibt. „Wir sind noch weit weg von einem Waffenstillstand“, sagte der SPD-Spitzenkandidat im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob Deutschland einen Frieden in der Ukraine mit eigenen Soldaten absichern würde. „Der Krieg findet jeden Tag noch mit größter Brutalität statt.“ Solange müssten Deutschland und Europa dafür sorgen, dass die Ukraine nicht allein gelassen werde. Völlig offen sei, ob im Falle eines Waffenstillstands internationale Truppen in der Ukraine eine Rolle spielen könnten – „und ob es überhaupt dahin kommt“, sagte Scholz.

+++ 09:32 Trump frustriert: USA fordern Entschädigung für geleistete Ukraine-Hilfen +++
Trump und Selenskyj liegen im Clinch. Der US-Präsident spricht dem ukrainischen Präsidenten seine Legitimität ab und wirft ihm Diktatorenverhalten vor. Selenskyj wiederum lehnt den ersten Entwurf eines Abkommens mit den USA ab. Laut US-Sicherheitsberater scheint das Trump ordentlich zu ärgern.

+++ 09:05 Habeck wirft USA „Verrat und Imperialismus“ vor +++
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wirft den USA und Russland vor, die Ukraine ohne Verhandlungen mit der Regierung in Kiew aufteilen zu wollen. „Das ist ja Imperialismus, was die da machen. Das ist Verrat und Imperialismus“, sagt Habeck im ZDF-Morgenmagazin.Dem könne Europa jetzt „nicht zugucken“, sondern müsse umgehend eine eigene Strategie auflegen. Der Grünen-Kanzlerkandidat erinnerte daran, dass Trump „schon lange eine sehr enge Verbindung nach Russland hat“.

+++ 08:39 Merz kann sich keine deutschen Soldaten in der Ukraine vorstellen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet nicht mit deutschen Soldaten in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensschlusses. „Diese Frage stellt sich im Augenblick nicht“, sagt der CDU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Er könne sich ein solches Szenario aber auch nicht vorstellen. Eines Tages könnten zwar womöglich Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig werden. Priorität müsse aber zunächst haben, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigen könne.

+++ 08:08 Munz zu Trumps Selenskyj-Attacke: Im Kreml sind sie nahezu fassungslos vor Glück +++
Die Position der USA im Krieg gegen die Ukraine sorgt nicht nur in Europa für Kopfschütteln, sondern macht auch die Russen sprachlos. Ob Äußerungen über Selenskyj aus dem Weißen Haus in Washington oder direkt aus dem Kreml kommen, sei gar nicht mehr klar zu unterscheiden, analysiert ntv-Reporter Rainer Munz.

+++ 07:48 Rubio: Trump sehr verärgert über Selenskyj +++
US-Präsident Donald Trump ist seinem Außenminister Marco Rubio zufolge sehr verärgert über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die USA machten sich Sorgen um die Ukraine, „weil es Auswirkungen auf unsere Verbündeten und letztlich die Welt hat. Hier sollte ein gewisses Maß an Dankbarkeit vorhanden sein“, schreibt Rubio auf X. Trump hat Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet. Was Trump dabei außer Acht lässt, ist, dass die ukrainische Verfassung in Kriegszeiten keine Wahlen zulässt. Das Kriegsrecht herrscht in der Ukraine seit Beginn der großangelegten russischen Invasion vor drei Jahren.

+++ 07:15 Strack-Zimmermann: „Trump übernimmt 1:1 russische Fake-News“ +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die laufenden Verhandlungen über ein Ukraine-Friedensabkommen als „zynisch“ kritisiert. „Zwei starke Kerle, die sich daran ergötzen, die freie Welt unter sich aufzuteilen“, sagte sie über die Verhandlungen zwischen den USA und Russland dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Strack-Zimmermann übte zugleich scharfe Kritik an den Äußerungen des US-Präsidenten, wonach die Ukraine selbst schuld am Krieg sei. „Trump übernimmt 1:1 russische Fake-News und macht sie sich zu eigen. Diese Narrative betreiben in härtester Form eine Täter-Opfer-Umkehr.“ Diese Entwicklung sei „wahrlich gruselig, zugleich aber nicht wirklich überraschend“, so Strack-Zimmermann weiter. „Die Wahrheit wird – wie seit langem zu beobachten – pervertiert und in einer Lüge verpackt“, sagte sie.

+++ 06:45 China sieht „Fenster für den Frieden“ +++
China sieht nach einem Treffen ranghoher Vertreter Russlands und der USA zum Ukraine-Krieg ein „Fenster für den Frieden“ in dem seit drei Jahren andauernden Konflikt. Peking habe „festgestellt, dass der Ruf nach Friedensgesprächen in letzter Zeit lauter geworden“ sei und sich „ein Fenster für den Frieden öffnet“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi laut einer Erklärung seines Ministeriums. Peking unterstütze alle Friedensbemühungen, einschließlich des „jüngsten Konsens“ zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, fügte er der Erklärung zufolge hinzu. Weiter sagte er: „Wir hoffen, dass alle beteiligten Seiten eine nachhaltige und dauerhafte Lösung finden können, die den Belangen der jeweils anderen Seite Rechnung trägt.“

+++ 06:12 Rubio: Treffen Trumps mit Putin hängt von Bedingung ab +++
Laut US-Außenminister Marco Rubio hängt ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weitgehend davon ab, ob es Fortschritte bei der Beendigung des Ukraine-Krieges gebe. In einem Interview auf „X“ sagte Rubio, er habe am Dienstag in Saudi-Arabien mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und russischen Beamten darüber gesprochen. „Ich habe ihnen gesagt, es wird kein Treffen geben, solange wir nicht wissen, worum es bei dem Treffen gehen wird.“ Man treffe sich in der Regel erst, wenn man wisse, dass ein Ergebnis oder ein Fortschritt erzielt werde. „Ich denke also, dass der Zeitpunkt des Treffens weitgehend davon abhängt, ob wir Fortschritte bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine machen können. Und wenn wir das können und ein Treffen den Deal besiegelt, denke ich, dass jeder feiern sollte, dass Präsident Trump ein Friedensstifter ist“, sagte Rubio der Journalistin Catherine Herridge.

+++ 05:38 Streit um die Wehrpflicht: Weidel für zwei Jahre Bundeswehr +++
Zur Stärkung der Bundeswehr wirbt die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel für eine zweijährige Wehrpflicht. „Wir sind nicht mehr fähig zur Landesverteidigung“, bemängelt sie in der ARD/ZDF-Wahlkampfsendung „Schlussrunde“. Zudem diene die Wehrpflicht auch der Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Armee. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machten sich unterdessen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr stark, das etwa bei der Bundeswehr, der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk abgeleistet werden kann. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnte die AfD-Pläne kategorisch ab und warnte vor einem „gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen“. Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht signalisierte Widerstand: „Wir brauchen eine Bundeswehr, die uns verteidigen kann – dafür brauchen wir aber keine Wehrpflicht.“

+++ 04:48 Britischer Außenminister: Lawrow verbreitet „müde Märchen“ +++
Der britische Außenminister David Lammy bezweifelt, dass Russland ernsthaft über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandeln will. Nach einer Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow beim G20-Außenministertreffen in Johannesburg sagt Lammy laut britischer Nachrichtenagentur PA: „Ich sehe keinen Appetit, diesen Frieden wirklich zu erreichen.“ Man sei nicht in die Nähe einer Verhandlungslösung gekommen. Der russische Außenminister boykottierte den Angaben zufolge Lammys Rede, die dann vom britischen Außenministerium veröffentlichte wurde. In ihr warf Lammy Lawrow vor, „müde Märchen“ und „die Logik des Imperialismus, verkleidet als Realpolitik“ zu verbreiten. „Wenn es (Kremlchef Wladimir) Putin mit einem dauerhaften Frieden ernst ist, dann muss er einen Weg finden, der die Souveränität der Ukraine und die UN-Charta respektiert, der glaubwürdige Sicherheitsgarantien bietet und der den zaristischen Imperialismus zurückweist, und Großbritannien ist bereit, zuzuhören.“ Lawrows Rede war nicht öffentlich.

+++ 04:10 Nach Nutzer-Unterstützung für Selenskyj bei X: Musk will „Community-Notes“ prüfen +++
Nach den Verbalattacken von Donald Trump auf den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat Tech-Milliardär Elon Musk dem US-Präsidenten den Rücken gestärkt. Der Trump-Berater erklärt bei X, dass die Funktion „Community-Notes“ auf seiner Onlineplattform „zunehmend von Regierungen und herkömmlichen Medien missbraucht“ werde. Er sei dabei, dies zu „beheben“. Mit Blick auf den jüngsten Schlagabtausch zwischen Selenskyj und Trump fügt Musk hinzu: „Es sollte völlig offensichtlich sein, dass eine von Selenskyj gesteuerte Umfrage über seine eigene Zustimmung nicht glaubwürdig ist.“ Selenskyj werde „vom ukrainischen Volk verachtet, deshalb hat er sich geweigert, eine Wahl zu organisieren“, schreibt Musk. Mit der Funktion „Community-Notes“ können Nutzer Beiträge überprüfen, die möglicherweise Desinformationen enthalten, und einordnenden Kontext hinzufügen. Musk hatte diese Funktion 2022 bei der Übernahme des damals noch unter Twitter bekannten Onlinedienstes eingeführt.

+++ 03:44 Pistorius: Bundeswehr soll leichter Zugang zu Drohnen erhalten +++
Die Bundeswehr soll laut Verteidigungsminister Boris Pistorius leichter Zugang zu Drohnen erhalten. „Wir erhöhen die Stückzahl von bereits eingeführten Drohnen. Wir erleichtern den Zugang – das ist ganz wichtig – zu handelsüblichen Drohnen, auch in den einzelnen Verbänden der Truppe“, sagt der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeswehrbeschaffungsamts in Koblenz. Es gehe nicht mehr nur um die zentrale Beschaffung einer Drohne für alle, sondern alle sollten die Möglichkeit haben, in den Verbänden Drohnen zu beschaffen. Zudem sei damit begonnen worden, die Ausbildung anzupassen. Auch die Abwehr sei alles andere als ein triviales Thema, sagt Pistorius. Fast drei Jahre nach der russischen Invasion der Ukraine gab es zuletzt vermehrt Meldungen über gesichtete Drohnen über Bundeswehrstandorten.

+++ 03:13 China unterstützt Verhandlungen Trumps mit Moskau zum Ukraine-Krieg +++
China unterstützt die Absicht des US-Präsidenten Donald Trump, mit Russland eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Krieges auszuhandeln. „China unterstützt alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, einschließlich des jüngsten Konsenses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland“, sagt Wang Yi auf dem G20-Treffen der Außenminister in Johannesburg, laut einer Mitteilung seines Ministeriums. China sei bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Krise zu spielen.

+++ 02:38 Vermittler Saudi-Arabien? Putin spricht mit Kronprinz +++
Russlands Präsident Putin hat in den verstärkten diplomatischen Aktivitäten wegen des Ukraine-Krieges mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert. Wie der Kreml in Moskau mitteilt, dankte Putin Saudi-Arabien für dessen Gastgeberrolle beim Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Riad. Die saudische Hauptstadt ist auch als Treffpunkt für einen möglichen Gipfel Putins mit US-Präsident Donald Trump im Gespräch. Das Königreich Saudi-Arabien, in dem der Kronprinz faktisch die Macht hat, ist als Partner beiden Großmächten wichtig. Es hat außerdem bereits in humanitären Fragen des Ukraine-Krieges vermittelt.

+++ 02:15 Ukraine-Hilfe wird zum Wahlkampfthema – Mitte-Parteien gegen AfD und BSW +++
Drei Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch über weitere Hilfen für die Ukraine geliefert. Während AfD-Co-Chefin Alice Weidel und BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht einen Stopp der Waffenhilfe für die Ukraine in der ARD/ZDF-Wahlarena forderten, sprachen sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und FPD für Solidarität mit dem von Russland überfallenen Land aus. „Wir stehen hinter der Ukraine, weil die unsere Freiheit verteidigt. Sie stehen hinter Putin“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Weidel. Zentrale Frage sei, wie man künftig das nötige Geld für steigende Verteidigungsausgaben bereitstellen könne, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse nötig. Vertreter von CDU, CSU und FDP wiesen dies zurück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warfen den Regierungsparteien zudem vor, keinerlei Konzept zu haben, wie die Europäer zusammenarbeiten könnten.

+++ 01:29 Wagenknecht nennt Trump-Vorstoß zur Ukraine ein „seriöses Verhandlungsangebot“ +++
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als „seriöses Verhandlungsangebot“ bezeichnet. „Jetzt gibt es Gespräche. Und ich hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einem Friedensschluss führen“, sagt Wagenknecht am Donnerstag dem ZDF. Trump biete Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ an. „Wenn man zur Vorbedingung erklärt, dass die Truppen zurückgezogen werden müssen, dass Putin zunächst mal auf den Knien kriechen muss, dann wird er das nicht tun, dann verlängert man diesen Krieg“, sagte Wagenknecht. Es sei „der große Fehler“ der europäischen Politik gewesen, „immer nur auf Waffen zu setzen“. Die Europäer befürchten angesichts der jüngsten US-Vorstöße und Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft der Ukraine, dass sie und Kiew von Verhandlungen über die Beendigung des Krieges ausgeschlossen werden und die USA diese zugunsten von Russland führen.

+++ 00:44 Macron warnt Trump: Gegenüber Putin nicht schwach sein +++
Bei seiner bevorstehenden Washington-Reise will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron US-Präsident Donald Trump vor einem strategischen Fehler im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg warnen. Er wolle Trump davon überzeugen, dass „es in seinem Interesse ist, im Moment mit den Europäern zusammenzuarbeiten“, sagt Macron während einer Online-Fragerunde mit Blick auf den Zweck seiner Reise. Außerdem werde er Trump sagen, dass wenn er die Ukraine von Kremlchef Wladimir Putin einnehmen lasse, Russland „für die Europäer unaufhaltbar“ sei. Denn Russland werde „die Ukraine und ihre Armee, die eine der größten in Europa ist, mit all unserer Ausrüstung, einschließlich der amerikanischen Ausrüstung, zurückerobern. Das ist ein riesiger strategischer Fehler“, sagt Macron. „Ich werde ihm sagen: „Im Grunde kannst du gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse““, meint der französische Präsident während der Fragerunde mit Internetnutzern. Am Abend telefonierte Macron zum Stand der Dinge erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Friedensbemühungen für die Ukraine zu beraten. Das kündigt der Élysée-Palast in Paris an, ohne zunächst Einzelheiten zu nennen.

+++ 23:43 USA setzen Nato-Verbündeten Frist für Verteidigungsausgaben +++
Die US-Regierung setzt den Nato-Verbündeten eine Frist für die Erfüllung der vereinbarten Verteidigungsausgaben. US-Präsident Donald Trump habe klargemacht, dass das Minimum geleistet werden müsse, sagt der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz vor der Presse im Weißen Haus. „Wir müssen zum Nato-Gipfel diesen Juni bei 100 Prozent liegen.“ Die Vorgabe der Allianz liegt bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP).

+++ 23:02 US-Finanzminister: Sanktionen gegen Russland könnten gelockert oder verschärft werden +++
Die US-Sanktionen gegen Russland können laut US-Finanzminister Scott Bessent je nach Verlauf der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine gelockert oder verschärft werden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg News danach gefragt, ob das Finanzministerium Pläne für beide Szenarien habe, antwortete Bessent: „Ich denke, das ist eine gute Beschreibung“. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges angekündigt. Bei einem Besuch in Kiew hatte Bessent der Ukraine einen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Im Tausch für ihre Unterstützung sollten die USA demnach Zugang zu ukrainischen Rohstoffen erhalten. Bessent kritisierte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine Ablehnung des Vorschlags. „Ich denke, Präsident Selenskyj hat es leider eskaliert“, erklärt Bessent gegenüber Bloomberg News.

+++ 22:23 Hochrangiger US-Republikaner: Kein Interesse an neuem Ukraine-Paket +++
Der mächtige republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses kann nach eigenen Angaben kein Interesse an einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine ausmachen. Darauf habe niemand „Appetit“, sagt der Speaker der Kongresskammer, Mike Johnson, dem Sender Newsmax. Der Krieg müsse zu Ende gebracht werden. „Und ich kann Ihnen sagen, dass unsere europäischen Verbündeten diese Notwendigkeit ebenfalls erkennen.“ Das Repräsentantenhaus hat in den USA bei Haushaltsfragen die Vorhand. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben dort und auch im Senat eine Mehrheit.

Alle früheren Entwicklungen lesen Sie hier.