Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 22:19 Norwegen stockt Ukraine-Hilfe nach Kritik auf +++ | ABC-Z

Das als Nansen-Programm bekannte zivile und militärische Unterstützungsprogramm Norwegens für die Ukraine wird bis 2030 verlängert und in diesem Jahr um weitere 5 Milliarden Kronen (475 Millionen US-Dollar) aufgestockt. Dies verkündete die norwegische Regierung. Das Nansen-Programm hat nun einen Gesamtwert von 135 Milliarden Kronen (12,8 Milliarden US-Dollar). Ursprünglich waren für das Programm von 2023 bis 2028 Ausgaben in Höhe von 75 Milliarden Kronen (7 Milliarden US-Dollar) vorgesehen. Die norwegische Nachrichtenagentur Nettavisen berichtete, dass die Entscheidung, das Nansen-Programm auszuweiten, getroffen wurde, nachdem die Regierung ‘massive Kritik einstecken musste, weil Norwegens Unterstützung für die Ukraine im Vergleich zu anderen Ländern hinterherhinkt’. Fast alle norwegischen Oppositionsparteien forderten eine deutliche Aufstockung der Unterstützung für die Ukraine, so Nettavisen. “Dieses unerschütterliche Engagement wird der Ukraine helfen, Leben zu schützen, die Freiheit zu verteidigen und unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Entscheidung.

+++ 21:22 Scholz betont: Keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. “Ich werde, obwohl mich viele gedrängt haben, keine Marschflugkörper, die bis nach Moskau reichen, liefern”, sagte der SPD-Politiker vor rund 200 Gästen bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg. “Ich kann und werde hier an dieser Stelle versichern: Bei dieser Haltung werde ich auch bleiben.” Scholz betonte zugleich die Notwendigkeit, Möglichkeiten für einen Frieden im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu prüfen. “Jetzt ist die Zeit auszuloten, welche Möglichkeiten da sind.” Der Kanzler kritisierte die Haltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD. Er widerspreche ihnen, wenn sie sagten, dass Friedensverhandlungen die Alternative für eine Unterstützung der Ukraine seien. “Das ist naiv.”

+++ 20:20 Baerbock bekräftigt Ukraine-Hilfe – “ansonsten ist es das Ende” +++
Außenministerin Annalena Baerbock will an der Unterstützung der Ukraine unter anderem mit Waffen weiter festhalten. “Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie dieser terroristische Krieg weitergeht”, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Wahlkampftermin ihrer Partei in Potsdam. “Weil ansonsten ist es das Ende der Ukraine.” Der Krieg sei dann zu Ende, wenn Putin seine Truppen zurückziehe. “Wenn wir die Ukraine nicht in dieser Zeit unterstützen, dann ist die Ukraine zu Ende und das werden wir nicht zulassen.”

+++ 19:11 Estland: Ukraine zerstörte Munition für zwei bis drei Monate +++
Der ukrainische Drohnenangriff auf das Waffenlager in der russischen Region Twer hat estnischen Angaben zufolge ein großes Loch in den russischen Munitionsvorrat gerissen. Dies erklärte der estnische Oberst Ants Kiviselg, Leiter des estnischen Geheimdienstzentrums der Streitkräfte, wie die estnische Nachrichtenagentur ERR berichtete. Demnach seien 30.000 Tonnen Munition bei dem Angriff am 18. September zerstört worden. Das entspreche einem Munitionsvorrat von zwei bis drei Monaten, fuhr Kiviselg fort. “Die Folgen dieses Verlusts werden wir in den kommenden Wochen an der Front zu spüren bekommen.”

+++ 18:25 Ukrainische Piloten schließen Jet-Ausbildung in Frankreich ab +++
Die erste Gruppe ukrainischer Piloten hat die Alpha-Jet-Ausbildung in Frankreich abgeschlossen. Das teilen die französischen Streitkräfte auf X mit. Die französische Luftwaffe bildet seit März 2024 ukrainische Piloten für die Nutzung von F-16-Kampfjets aus. Kiew fordert bereits seit Beginn des Krieges Kampfflugzeuge von seinen westlichen Verbündeten. Die Niederlande, Belgien, Dänemark und Norwegen haben der Ukraine gemeinsam über 60 F-16-Jets zugesagt, die Ausbildung neuer Piloten sorgte jedoch bisher immer für Verzögerungen. Das F-16-Kampfflugzeug gehört zu den leistungsfähigsten Militärjets weltweit und kommt in mehr als zwei Dutzend Ländern zum Einsatz.

+++ 17:51 Scholz trifft Selenskyj in New York +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wird während seiner Reise nach New York am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Am selben Tag seien Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva geplant, heißt es aus Regierungskreisen. Selenskyj will während seiner USA-Reise einen “Plan für den Sieg” im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer vorstellen. Für Donnerstag ist ein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington geplant. “Wir wollen ein Zeichen setzen in New York, dass dieser Konflikt, dass der russische Angriffskrieg auf die Tagesordnung gehört”, sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, auf einem Briefing zur Reise des Kanzlers.

+++ 17:02 Putin lehnt Einladung aus Mexiko ab +++
Der russische Staatschef Wladimir Putin wird nicht nach Mexiko reisen, um an der Amtseinführung von Präsidentin Claudia Sheinbaum teilzunehmen. Das berichtet das Online-Medium “Ukrajinska Prawda”. Die mexikanische Regierung hatte Putin zu der Zeremonie eingeladen, wie ein russischer Sprecher bestätigt. Statt des Präsidenten werde jedoch ein Abgesandter an der Amtseinführung teilnehmen. Einen Grund nennt der Sprecher nicht. Die Ukraine hatte zuvor die Verhaftung des Kremlchefs für den Fall seines Besuchs im Land beantragt. Mexiko solle Putin auf der Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs verhaften, forderte die Ukraine. Mexiko hat 2005 das Römische Statut unterzeichnet und ist dadurch der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterworfen.

+++ 16:19 Russischer Schachverband will Preisgelder von Magnus Carlsen zurück +++
Der Vizepräsident des russischen Schachverbands fordert Schachweltmeister Magnus Carlsen auf, die Preisgelder, die er bei russischen Turnieren gewann, zurückzuzahlen. Das berichtet der Wettanbieter “telecomasia.net” in seinem Nachrichtenportal. Zuvor hatte Carlsen während einer Preisverleihung gefordert, dass russische und weißrussische Spieler weiterhin nur unter neutraler Flagge an globalen Turnieren teilnehmen dürfen. “Ich möchte Carlsen daran erinnern, dass der Beginn seiner Profikarriere in Russland stattfand”, sagt Vizepräsident Sergey Smagin darauf. “Er besuchte unser Land als Junge, nahm an verschiedenen Turnieren teil und verdiente hier eine beträchtliche Summe Geld. Bevor er sich negativ über Russland äußert, sollte er erst einmal zurückzahlen, was er an diesen Gewinnen schuldet.”

+++ 15:26 Ungarn für mehr wirtschaftliche Kooperation mit Russland +++
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto spricht sich für eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland in Bereichen aus, die nicht von den Sanktionen der Europäischen Union betroffen sind. Das sagt er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko am Rande eines Wirtschaftsforums der beiden Länder in Ungarn. Dabei bekräftigt er auch, dass die EU-Sanktionen nach Ansicht der ungarischen Regierung “einfach nicht funktionieren”. Ungarn ist Mitglied der EU und der Nato. Besuche russischer Kabinettsmitglieder in diesen Ländern sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs äußerst selten geworden.

+++ 14:57: Pro-russischer US-Kämpfer von russischen Soldaten getötet +++
Ein US-Bürger, der für die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gekämpft hatte, ist nach Angaben aus Moskau dort von russischen Soldaten gefoltert und getötet worden. Ein für die Untersuchung schwerer Verbrechen zuständiges Ermittlungskomitee teilt mit, der Mord sei im April von drei russischen Soldaten begangen worden. Ein vierter Soldat wird von den Ermittlern beschuldigt, beim Verbergen der Leiche geholfen zu haben. Angaben zum möglichen Motiv der Tat macht das Komitee nicht. Russell Bentley, auch bekannt unter Spitznamen wie “Texas” oder “Cowboy des Donbass” hatte sich im Jahr 2014 den von Moskau gelenkten pro-russischen Separatisten in der Ukraine angeschlossen. Der US-Militärveteran kämpfte bis 2017 an der Seite der Separatisten und blieb dann in der Ostukraine.

+++ 14:43 Selenskyj will Bidens baldige Unterstützung für “Siegesplan” +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft bei seinem bevorstehenden Besuch in Washington auf Rückdeckung von US-Präsident Joe Biden für seinen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. “Ich hoffe wirklich, dass er diesen Plan unterstützt”, sagte Selenskyj in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der “Siegesplan” erfordere schnelle Entscheidungen der Verbündeten, die zwischen Oktober bis Dezember getroffen werden müssten, sagte er. “Wir glauben, dass der Plan dann aufgehen wird”, fügte Selenskyj hinzu.

+++ 14:28 Russland: Werden Kontrolle über Kursk bald zurückerlangen +++
Russland wird nach eigenen Angaben die Kontrolle über die von ukrainischen Soldaten besetzte Grenzregion Kursk zeitnah zurückerlangen. “Unsere Soldaten leisten gute Arbeit, sie werden es schaffen. Die Kontrolle wird wiederhergestellt”, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Zwar sei die Situation in den besetzten russischen Gebieten extrem, doch sie werde zeitnah zugunsten Russlands geändert. Die Armee werde aber nicht öffentlich darüber sprechen, wie sie dies erreichen wolle. Einen genauen Zeitpunkt nannte Peskow ebenfalls nicht.

+++ 14:03 Russland hat womöglich von Vorstoß nach Kursk gewusst +++
Behörden und Militär in der russischen Region Kursk sollen einem Bericht zufolge womöglich Hinweise auf einen ukrainischen Vorstoß gehabt haben. Das berichtet der “Guardian” unter Berufung auf angebliche russische Dokumente, die das ukrainische Militär bei seiner Kursk-Offensive entdeckt haben will. “Der “Guardian” konnte die Echtheit der Dokumente nicht unabhängig überprüfen, sie tragen aber die typischen Merkmale echter russischer Armeekommunikationen”, heißt es in dem Bericht. Demnach gab es innerhalb russischer Behörden und dem Militär Warnungen über konkrete ukrainische Vorstöße auf russisches Gebiet, die sich als begründet herausstellen sollten. Sie gehen demnach zurück bis zum Januar 2024. Den Unterlagen zufolge wurden bereits Mitte März Maßnahmen angeordnet, um die Verteidigung der Grenze zu verstärken. Doch noch im Juni soll es Beschwerden gegeben haben, dass die Einheiten dort durchschnittlich nur 60 bis 70 Prozent ihrer Mannschaftsstärke hatten und vornehmlich aus Reservisten mit schwachem Training bestanden. Ukrainische Einheiten drangen Anfang August in einem Überraschungsangriff in die Region Kursk ein.

+++ 13:30 BBC: 70.000 in Ukraine getötete russische Soldaten identifiziert +++
Eine russisches Nachrichtenportal und die BBC haben nach eigenen Angaben mehr als 70.000 im Ukraine-Krieg getötete russische Soldaten identifiziert. “Wir haben die Namen von 70.112 russischen Soldaten identifiziert, die in der Ukraine getötet wurden, aber die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich viel höher”, teilt der russische Dienst der BBC mit. Die gemeinsam mit der unabhängigen russischen Nachrichten-Website “Mediazona” erstellte Zählung beruhe auf der Auswertung offizieller Erklärungen, Traueranzeigen, Todesmeldungen in Onlinenetzwerken sowie auf der Beobachtung von Gräbern auf Friedhöfen in Russland. Sie umfasse den Zeitraum vom Kriegsbeginn im Februar 2022 bis zum 19. September. “Mediazona” geht davon aus, dass die Gesamtzahl der getöteten russischen Soldaten in der Ukraine bei mindestens 120.000 liegt. Die russische Regierung behandelt die Zahl der im Krieg getöteten russischen Soldaten als Staatsgeheimnis.

+++ 12:50 Ukraine verbietet Telegram-Nutzung für Beamte und Militär +++
Die Ukraine verbietet die Verwendung des Onlinedienstes Telegram für Regierungs-, Armee- und Sicherheitsmitarbeiter weitgehend. “Die Installation und Nutzung von Telegram auf offiziellen Geräten von Regierungsvertretern, Militärangehörigen, Mitarbeitern des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs sowie von Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben”, sei verboten worden, teilt der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat auf Facebook mit. Als Grund werden Bedenken wegen der “nationalen Sicherheit” angegeben.

+++ 12:23 Raiffeisen Bank verkauft Belarus-Tochter +++
Die Raiffeisen Bank International (RBI) wird ihre belarussische Tochter los und zieht sich damit aus dem dortigen Markt zurück. Wie die österreichische Bank mitteilte, hat sie eine Vereinbarung zum Verkauf ihres Anteils von 87,74 Prozent an die Soven 1 Holding Limited unterzeichnet. Der Verkauf wird das Ergebnis erheblich belasten. Auch in Russland hat die Raiffeisen Bank International ihr Geschäft auf Druck der Europäischen Zentralbank bereits stark eingeschränkt. Ein russisches Gericht hat jedoch eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der RBI verbietet, ihre Tochterbank in Russland zu verkaufen.

+++ 12:01 Bericht: EU plant Kredit über 35 Milliarden Euro für Ukraine +++
Die Europäische Kommission plant nach einem Medienbericht einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro für die Ukraine. Dies sei Teil der Hilfspläne der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7), berichtet die “Financial Times” unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen. Der Kredit ist Teil der Absicht der G7, der Ukraine 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) durch Nutzung der Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen zukommen zu lassen.

Inzwischen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Finanzhilfe von bis zu 35 Milliarden Euro offiziell auf ihrem X-Account verkündet.

+++ 11:33 Russland mahnt Westen: Warnungen nicht ignorieren +++
Die Regierung in Moskau mahnt den Westen, die Warnungen vor einer Freigabe von Waffen mit größerer Reichweite gegen Ziele im russischen Landesinneren nicht zu ignorieren. In dem Fall ändere sich die Natur des Konflikts, erklärt Außenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa. “Sie spielen mit dem Feuer”, sagt sie auf einer Pressekonferenz. Der Konflikt könnte völlig anders werden mit gefährlichen Konsequenzen für die ganze Welt. Raum für Verhandlungen mit den USA sieht die Sprecherin derzeit nicht. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York werde es nicht zu einem Treffen von Außenminister Sergej Lawrow mit seinem amerikanischen Kollegen Antony Blinken kommen, da beide Seiten “nichts zu besprechen” hätten. Zuletzt hatte der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, dass es schon viele rote Linien gegeben habe, die der russische Präsident Wladimir Putin gezogen habe und nicht eskalieren ließ. “Er hat das nicht getan, weil er weiß, dass die NATO das stärkste Militärbündnis der Welt ist”, sagte Stoltenberg.

+++ 10:53 EU: Zwangsausweisung ukrainischer Männer “nicht möglich” +++
Die Europäische Kommission hat erklärt, dass männliche ukrainische Staatsbürger im wehrpflichtigen Alter nicht zwangsweise aus Ländern der Europäischen Union ausgewiesen werden. Das berichtet die “Ukrajinska Prawda”. Dies sei aufgrund der Richtlinie für vorübergehenden Schutz nicht möglich, stellt die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson klar. “Wir werden diejenigen unterstützen, die in die Ukraine zurückkehren wollen, und wir werden mit den ukrainischen Behörden und der ukrainischen Regierung darüber diskutieren, wie dies am besten geschehen kann. Wir werden niemanden aus der EU ausweisen”, betont sie. Polens Außenminister Radosław Sikorski hatte laut Bericht zuvor westeuropäische Länder aufgefordert, ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter zur Rückkehr in die Ukraine zu ermutigen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha unterstützte die Idee demnach.

+++ 10:12 General Freuding sieht “Schlupflöcher” bei Russland-Sanktionen +++
Der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding sagt mit Blick auf die Waffenproduktion Russlands: “Wir beurteilen die Situation schon so, dass es schwieriger geworden ist für die Russen, auch die Rüstungsindustrie mit ihren komplexen Komponentenzulieferungen weiter am Laufen zu halten, aber es gelingt eben immer noch. Es gelingt ihnen, indem sie Umwege gehen, und es gelingt ihnen dadurch, dass sie auf die Unterstützung von Partnern wie China, Nordkorea und Iran zählen können.” Zwar sei zu erkennen, dass Sanktionen greifen, doch gebe es Möglichkeiten, “Schlupflöcher zu finden oder auch ganz legale Umgehungsmöglichkeiten”.

+++ 09:03 Von der Leyen sagt Ukraine weitere Unterstützung zu +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt der Ukraine zum Auftakt ihres Besuchs in Kiew weitere Unterstützung für die Energieversorgung des Landes im Winter zugesagt. “Mein achter Besuch in Kiew kommt zu einer Zeit, in der die Heizperiode bald beginnt und Russland weiterhin die Energieinfrastruktur ins Visier nimmt”, schreibt von der Leyen im Onlinedienst X. Dazu veröffentlicht sie ein Foto von ihrer Ankunft am Kiewer Bahnhof. “Wir werden die Ukraine bei ihren tapferen Bemühungen unterstützen. Ich bin hier, um über die Unterstützung Europas zu sprechen. Von der Wintervorbereitung über die Verteidigung bis hin zum Beitritt (zur EU) und den Fortschritten bei den G7-Krediten.”

+++ 08:20 “Trend zum Autoritarismus” – EU erwägt Ende der visumfreien Einreise von Georgiern +++
Brüssel erwägt ein Ende der visumfreien Einreise von Georgiern in die Europäische Union. Ein namentlich nicht genannter EU-Sprecher begründet dies laut Politico mit demokratischen Rückschritten unter der regierenden Partei Georgischer Traum. “Alle Optionen liegen auf dem Tisch”, falls Georgien seinen Trend zum Autoritarismus nicht umkehre, “einschließlich der möglichen vorübergehenden Aussetzung der Visaliberalisierung”, sagt der Sprecher gegenüber Politico. Zuletzt verabschiedete die regierende Partei “Georgischer Traum” ein Gesetz über ausländische Agenten, das die repressive russische Gesetzgebung widerspiegelt, mit der gegen Kritiker des Kreml-Regimes vorgegangen wird.

+++ 07:42 Ukraine kritisiert Polens Vorschlag zur Krim +++
Das ukrainische Außenministerium kritisiert einen Vorschlag Polens zum Status der Krim und betont, Kompromisse seien inakzeptabel. Zuvor schlug der polnische Außenminister Radosław Sikorski vor, im Rahmen von einer möglichen Verhandlungslösung mit Russland dort ein Referendum abzuhalten. “Alle Anstrengungen sollten auf die Befreiung der Halbinsel gerichtet sein, und nicht darauf, den Appetit des Kremls auf Kosten der Interessen der Ukraine und des Völkerrechts zu befriedigen”, erklärt das Außenministerium in Kiew.

+++ 06:29 Von der Leyen in Kiew erwartet – Gespräche mit Selenskyj +++
Heute wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Gespräche mit ihr über die Vorbereitungen auf den Winter an. “Natürlich ist die Energiefrage eine dringende Priorität”, sagt er. Auch die Lage an der Front, Waffenlieferungen und gemeinsame Rüstungsprojekte sollen erörtert werden – ebenso wie der Weg der Ukraine in die EU sowie weitere finanzielle Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.

+++ 05:32 Ukraine nimmt erstmals an NATO-Übung teil +++
Die Ukraine nimmt erstmals direkt an einer NATO-Übung unter Schirmherrschaft der Niederlande teil. Die Übung zur Erprobung von Antidrohnensystemen laufe noch, schreibt der Pressedienst der NATO. “Mehr als 60 Anti-Drohnen-Systeme und -Technologien wie Sensoren, Drohnen-gegen-Drohnen-Systeme, Störsender und Cyber-Abfangjäger wurden live getestet”, teilt die Allianz mit. Die Teilnahme Kiews sei Teil des NATO-Ukraine-Fahrplans für Innovationskooperation, die auf dem Gipfel im Juli beschlossen worden sei.

+++ 04:28 Transgender-Aktivistin in Georgien erstochen +++
In Georgien ist kurz nach Verabschiedung eines international hochumstrittenen LGBTQ-Gesetzes eine bekannte Transgender-Aktivistin getötet worden. Wie das georgische Innenministerium erklärt, wurde die als Model, Schauspielerin und Influencerin aktive Kesaria Abramidze am Mittwoch in ihrer Wohnung “mit mehreren Messerstichen” getötet. Demnach nahm die Polizei den Freund Abramidzes als Tatverdächtigen fest, ihm wird Mord mit “besonderer Grausamkeit und aufgrund des Geschlechts” zur Last gelegt. Die Tötung erfolgte am Tag nach der Verabschiedung eines von der EU und Menschenrechtsorganisationen als Einschränkung der LGBTQ-Rechte kritisierten Gesetzes über die “Familienwerte”. Das Gesetz ähnelt der russischen Gesetzgebung zur Einschränkung von LGBTQ-Rechten – und verbietet unter anderem Geschlechtsangleichungen.

+++ 03:25 Wegen Russland-Sanktionen: Lufthansa erwägt Aus für Flüge Frankfurt-Peking +++
Die Lufthansa stellt ihre tägliche Flugverbindung von Frankfurt am Main in die chinesische Hauptstadt Peking auf den Prüfstand. Eine Entscheidung werde im Oktober fallen. Ein Unternehmenssprecher verweist auf einen “extrem ungleichen Wettbewerb” europäischer Fluggesellschaften mit China und mit den Fluggesellschaften vom Persischen Golf und Bosporus, die von niedrigen Standortkosten, niedrigen Sozialstandards und hohen staatlichen Investitionen in den Luftverkehr profitierten. Außerdem könnten diese Fluggesellschaften weiterhin den russischen Luftraum nutzen, der seit der Einführung der Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine für europäische und amerikanische Fluggesellschaften gesperrt ist. Sie müssen den russischen Luftraum umfliegen, was mit höheren Kerosinkosten verbunden ist.

+++ 02:27 Angriff auf Sumy: Energiezentrum im Visier der Russen +++
Russische Streitkräfte haben am Abend in einer neuen Welle von Luftangriffen ein Geriatriezentrum in der ukrainischen Stadt Sumy getroffen und den Energiesektor der Stadt ins Visier genommen. Dabei sei mindestens ein Zivilist getötet worden, teilen ukrainische Beamte mit. Ein UN-Überwachungsgremium erklärt, die Angriffe auf das Stromnetz hätten vermutlich gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Die Internationale Energieagentur erklärt in einem Bericht, dass die Stromversorgungslücke in der Ukraine in den kritischen Wintermonaten etwa ein Drittel der erwarteten Spitzennachfrage betragen könnte.

+++ 01:25 Rund 1,18 Millionen Ukrainer in Deutschland +++
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht einen neuen Höchststand. Ausweislich des Ausländerzentralregisters leben hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Flüchtlinge. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag. Von den 3,48 Millionen Geflüchteten sind allein rund 1,18 Millionen Ukraine-Flüchtlinge. Deren Zahl stieg im Vergleich zu Ende 2023 um rund 45.000. Berücksichtigt sind alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel, von Asylsuchenden über anerkannte Flüchtlinge bis hin zu geduldeten Personen.

+++ 00:22 Lindner: Ukraine-Hilfen kein Grund für Aussetzen der Schuldenbremse +++
SPD- und Grünen-Politiker verweisen im Haushaltsstreit häufig auf eine Verabredung innerhalb der Ampel-Koalition, für weitreichende Ukraine-Hilfen die Schulden-Bremse auszusetzen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner schiebt solchen Vorschlägen einen Riegel vor: “Mir ist eine solche Verabredung nicht bekannt. Einen solchen Vorratsbeschluss hätte ich auch nicht akzeptiert”, sagte Lindner im Gespräch mit der “Rheinischen Post”. Der Krieg in der Ukraine sei schrecklich, aber keine Notlage im Sinne des Grundgesetzes. “Für die Ukraine arbeiten wir neben unserer bilateralen Hilfe deshalb intensiv an einem 50-Milliarden-Dollar-Programm der G7-Staaten”, sagt Lindner.

+++ 23:23 Bulgarien setzt auf EU-Importverbot für ukrainische Eier +++
Bulgarien will bei einem Treffen des EU-Agrar- und Fischereirates am 23. September in Brüssel eine Aussetzung der Eierimporte aus der Ukraine beantragen. Das teilt der bulgarische Landwirtschaftsminister Georgi Takhov mit. Die Forderung ist ein Zeichen anhaltender Streitigkeiten zwischen der Ukraine und den östlichen EU-Mitgliedsstaaten über den Agrarhandel. Die Streitigkeiten führten zuvor bereits zu Grenzblockaden an der ukrainisch-polnischen Grenze, Importverboten für ukrainischen Mais und Weizen sowie Bauernprotesten in Polen und Bulgarien.

+++ 22:13 Merz sieht “keinen Weg zu Friedensprozess” mit Russland +++
CDU-Chef Friedrich Merz äußert sich besorgt über die Lage in der Ukraine und sagt: “Ich glaube nicht, dass es einen Weg gibt im Augenblick, diesen Friedensprozess in Gang zu setzen.” Russland werde erst aufhören, wenn das weitere militärische Vorgehen aussichtslos erscheine oder wenn Kiew falle. Auf lange Sicht werde es dabei bleiben, dass Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen müsse. “Ich glaube, dass wir auf längere Zeit Freiheit und Frieden vor Russland verteidigen müssen und nicht mit Russland.” Das sei eine bittere Erkenntnis. “Es gibt im Augenblick keine andere Option, jedenfalls solange Putin und sein Regime im Amt sind.”

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