Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 22:13 Lettland liefert über 1.000 Kampfdrohnen an die Ukraine +++ | ABC-Z

Lettland wird der Ukraine mehr als 1.000 Kampfdrohnen verschiedener Typen im Rahmen der internationalen Drohnen-Koalition zur Verfügung stellen. Das gibt Verteidigungsminister Andris Spruds auf X bekannt. Die Drohnen aus lettischer Produktion werden durch die von Großbritannien und Lettland geleitete Koalition koordiniert. Zudem kündigt Lettland an, 2025 zusätzliche 20 Millionen Euro für die Initiative bereitzustellen. Die Drohnen-Koalition, der sieben weitere Länder wie Deutschland und Kanada angehören, plant bis Ende 2024 rund 1,8 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zu sammeln.

+++ 21:49 Russische Schülerin wegen Kreml-kritischem Plakat festgenommen +++
Eine 16-jährige Schülerin aus St. Petersburg befindet sich in Untersuchungshaft, nachdem sie in ihrer Schule Poster von russischen Soldaten aufgehängt hatte, die im Krieg auf der Seite der Ukraine kämpfen. Laut einem lokalen Gericht hatte die Schülerin am 26. Dezember Bilder von Denis Kapustin und Aleksei Lewkin, Mitgliedern des russischen Freiwilligenkorps, mit dem Titel “Helden Russlands” angebracht. Die russischen Behörden werfen ihr “öffentliche Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten” vor. Bei einer Verurteilung drohen ihr hohe Geldstrafen oder mehrere Jahre Haft.

+++ 21:00 Flugzeug-Absturz: Flugschreiber werden in Brasilien ausgewertet +++
Nach dem Flugzeugabsturz in Kasachstan sollen die Flugschreiber der Unglücksmaschine durch Experten in Brasilien ausgewertet werden. Die Ermittler hätten entschieden, den Stimmenrekorder und den Datenschreiber durch die brasilianische Behörde für Flugunfalluntersuchung auswerten zu lassen, erklärt das kasachische Verkehrsministerium. Bei dem abgestürzten Flugzeug handelte es sich um eine Maschine des brasilianischen Herstellers Embraer. Die Maschine von Aserbaidschan Airlines mit 67 Insassen war am Mittwoch auf dem Weg von Aserbaidschans Hauptstadt Baku nach Grosny in Russland, flog dann aber Richtung Aktau in Kasachstan, wo sie abstürzte. 38 Menschen kamen dabei ums Leben. Kremlchef Putin hatte am Samstag eingeräumt, dass die russische Luftabwehr zum Zeitpunkt des Absturzes aktiv gewesen sei. Putin entschuldigte sich für den Absturz, übernahm aber keine Verantwortung dafür. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew warf Russland vor, die Ursache des Absturzes verschleiern zu wollen.

+++ 20:12 Slowakischer Verteidigungsminister: Ukraine sollte Teile ihres Territoriums aufgeben +++
Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák erklärt, dass die Realität vor Ort darauf hindeute, dass die Ukraine Teile ihres Territoriums aufgeben müsse. Dies sagt er im slowakischen Fernsehen. Kaliňák betont, dass ein sofortiger Waffenstillstand und anschließende Friedensgespräche im Interesse der Slowakei seien. Wichtiger als zukünftige Grenzen sei die Frage, wie die Ukraine nach dem Krieg politisch und wirtschaftlich gestaltet werde.

+++ 19:21 Russischer Ex-Fußball-Nationalspieler im Ukraine-Krieg getötet +++
Der ehemalige russische Fußball-Nationalspieler Alexej Bugajew ist bei den Kampfhandlungen in der Ukraine ums Leben gekommen. Das berichten russische Medien unter Berufung auf die Familie Bugajews. Er wurde 43 Jahre alt. Bugajew war 2003 bis 2005 Teil der russischen Nationalmannschaft und nahm an der EM 2004 in Portugal teil. Im September dieses Jahres wurde er wegen Drogenhandelsversuchs zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Berichten zufolge schloss er daraufhin einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium ab, um im Gegenzug für die Kriegsteilnahme begnadigt zu werden.

+++ 18:41 Ukrainischer Generalstab: Schwerste Kämpfe bei Kursk und im Donbass +++
Die von ukrainischen Truppen besetzten Teile der westrussischen Region Kursk sind am heutigen Sonntag erneut Schauplatz schwerer Gefechte gewesen. Insgesamt habe es dort im Tagesverlauf 35 russische Angriffe gegeben, wie der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mitteilt. Die Attacken seien massiv von Artillerie unterstützt worden. Über den genauen Frontverlauf werden keine Angaben gemacht, es gibt auch keine näheren Ortsangaben. Auch im Osten der Ukraine toben weiter heftige Kämpfe. Dabei liegt die Region Pokrowsk am Rande des Donbass im Visier der russischen Streitkräfte, die dort im Tagesverlauf 26 Mal mit Unterstützung von Artillerie und Kampfflugzeugen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien anstürmten. Die Angriffe seien abgeschlagen worden, teilt die Generalität in Kiew mit.

+++ 17:35 Russen greifen Zivilauto mit Drohne an – Mann tot +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug im Dorf Tjahynka in der Region Cherson ist ein Mann ums Leben gekommen. Laut der Staatsanwaltschaft von Cherson ereignete sich der Angriff gegen 12:00 Uhr. Die Drohne griff das Fahrzeug an, wodurch es zur Explosion kam, teilt die Behörde mit. Ermittlungen werden eingeleitet.

+++ 16:46 Ukraine erhält 156 Millionen Euro für Verteidigungsindustrie +++
Die Ukraine erhält 156 Millionen Euro von Dänemark, Frankreich und Litauen, um ihre Verteidigungsindustrie zu stärken. Das teilt Verteidigungsminister Rustem Umerow mit. Die Mittel sollen in die Produktion von Langstreckendrohnen, Raketen und Artillerie fließen, die eine Schlüsselrolle in der Verteidigungsstrategie des Landes spielen. Dänemark steuert 111 Millionen Euro bei, Frankreich 29 Millionen Euro und Litauen 10 Millionen Euro. Die Investitionen sollen der Ukraine helfen, unabhängiger von westlichen Waffen zu werden und Engpässe bei der Artilleriemunition zu beheben.

+++ 15:50 Polen will Grenze zu Belarus bis Sommer komplett abriegeln +++
Polen plant, bis Sommer 2025 die Grenze zu Belarus vollständig abzuriegeln und die bereits bestehende Grenzbefestigung zu verstärken. Ziel sei es, die von Russland und Belarus ausgehende “hybride Kriegsführung” durch illegale Migration zu stoppen, erklärt der stellvertretende Innenminister Maciej Duszczyk der “Financial Times”. Zusätzliche Maßnahmen entlang der 400 Kilometer langen Grenze umfassen Nachtsichtkameras, Wärmebildgeräte, eine neue Patrouillenstraße und die Verstärkung des fünf Meter hohen Stahlzauns, der 2022 errichtet wurde. Die Spannungen zwischen Polen und Belarus verschärften sich nach der russischen Invasion in die Ukraine. Warschau wirft Minsk vor, gezielt Migrantenströme zu steuern, um Druck auf die EU auszuüben – ein Vorwurf, den Belarus zurückweist.

+++ 15:03 Ukrainischer Brigade-Kommandeur wegen Foltervorwürfen festgenommen +++
In der Ukraine ist der Oberst Oleh Poberezhniuk, Kommandeur der 211. Pontonbrückenbrigade, festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Misshandlungen und Folter durch seine Untergebenen nicht unterbunden zu haben. Die Vorwürfe basieren auf einer Recherche der Zeitung “Ukrainska Prawda”, die schwere Misshandlungen in der Brigade aufdeckte. Soldaten sollen geschlagen, erpresst und in einem Fall als Strafe an ein Holzkreuz gebunden worden sein. Nach den Enthüllungen setzte der ukrainische Generalstabschef Oleksandr Syrskyi eine Überprüfung an und suspendierte Poberezhniuk. Verteidigungsminister Rustem Umerov leitete Ermittlungen ein. Es wurde bekannt, dass Poberezhniuk zwischen Februar und Juli 2024 von Folter durch seinen Patensohn und Offizier Wladyslaw Pastuch wusste, jedoch nicht eingriff. Poberezhniuk drohen sieben bis zehn Jahre Haft wegen Untätigkeit in Kriegszeiten.

+++ 14:23 Ukraine zählt Hunderte Angriffe in dieser Woche +++
Am letzten Tag der Woche zieht der ukrainische Präsident eine Bilanz zu den russischen Angriffen. Russland habe im Laufe der Woche mehr als 370 Drohnen, etwa 280 Lenkbomben und 80 Raketen gegen die Ukraine eingesetzt, erklärt Wolodymyr Selenskyj.

+++ 13:42 Aserbaidschan: Russland hat Flugzeug aus Versehen abgeschossen +++
Das am Mittwoch abgestürzte aserbaidschanische Verkehrsflugzeug ist nach den Worten von Präsident Ilham Aliyev von Russland abgeschossen worden. Die Maschine sei über Russland vom Boden aus beschossen und durch elektronische Kriegsführung unkontrollierbar gemacht worden, sagt Aliyev im Staatsfernsehen. Der Abschuss sei jedoch ein Versehen gewesen. Russland habe tagelang versucht, die Angelegenheit zu vertuschen. Bei dem Flugzeugabsturz kamen 38 Menschen ums Leben, die anderen 29 Insassen überlebten verletzt. Nach Angaben des Kremls feuerten russische Luftabwehrsysteme in der Nähe von Grosny, um einen ukrainischen Drohnenangriff abzuwehren. Kremlchef Wladimir Putin bat am Samstag um Entschuldigung für “die Tatsache, dass sich der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignet hat”. Eine Verantwortung Russlands räumte er jedoch nicht ein.

+++ 12:58 Evakuierungen nahe Frontlinie gehen weiter +++
Die ukrainischen Behörden setzen die Evakuierungen im Osten des Landes fort. 231 weitere Menschen seien aus Orten an der Front evakuiert worden, darunter 30 Kinder, teilt die ukrainische Verwaltung der Region Donezk mit. Im Dorf Kotlyne sei eine Person durch russischen Beschuss getötet worden, meldet die Verwaltung zudem heute Morgen. Die russische Armee habe bewohnte Gebiete in der Region binnen eines Tages sechs Mal beschossen, heißt es. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. In der Region Donezk befinden sich die schwer umkämpften Brennpunkte Pokrowsk und Kurachowe. Dort haben russische Truppen zuletzt Geländegewinne erzielt, die ukrainische Militärführung befürchtet weitere Rückschläge.

+++ 11:57 NATO-Vertreter hält hybriden Angriff mit vielen Opfern für möglich +++
Ein hochrangiger NATO-Vertreter hält es für möglich, dass Russland hybride Angriffe wie Sabotageakte oder Brandanschläge gegen das Militärbündnis verüben könnte, die zu einer “erheblichen” Anzahl von Opfern führen. James Appathurai ist stellvertretender Generalsekretär für Innovation, Hybrid und Cyber. Bei Sky News sagt er, die NATO-Verbündeten müssten untereinander und mit Moskau klarer definieren, welches Ausmaß an Feindseligkeiten eine Reaktion der Verbündeten auslösen könnte. Appathurai verweist auf den Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien 2018. Mit der Charge der chemischen Waffe Nowitschok könnten möglicherweise Tausende Menschen getötet werden, heißt es in dem Bericht weiter. “Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass einer dieser Angriffe eine beträchtliche Anzahl von Opfern oder einen sehr großen wirtschaftlichen Schaden verursacht”, sagt Appathurai. Moskau weist die britischen Vorwürfe zurück, für den Giftanschlag verantwortlich zu sein.

+++ 11:12 Zivilist bei Drohnenangriff auf Dorf getötet +++
Bei einem Drohnenangriff im Nordosten der Ukraine ist ein Zivilist getötet worden. Das teilt die Militärverwaltung der Region Charkiw mit. Eine Drohne habe gestern Abend Munition über dem Dorf Dvorichna abgeworfen, heißt es.

+++ 10:27 Charkiw versucht, Heizungen wieder zum Laufen zu bringen +++
Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt haben nach wie vor nicht alle Bewohner der ukrainischen Region Charkiw wieder eine funktionierende Heizung. Gouverneur Oleh Synjehubow teilt mit, es werde weiterhin rund um die Uhr an der Wiederherstellung der Wärmeversorgung gearbeitet. Ihm zufolge waren nach den russischen Angriffen auf die Energieversorgung an Weihnachten mehr als 500.000 Menschen in der Region Charkiw betroffen. Gestern sprach Synjehubow von 112.000 Betroffenen ohne funktionierende Heizung. Laut dem Energieunternehmen DTEK hatte die russische Armee Kraftwerke beschossen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem “massiven Angriff” auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die der Rüstungsindustrie diene.

+++ 09:42 Moskau gibt Raketen-Moratorium auf +++
Russland sieht sich nicht mehr an eine Stillhaltevereinbarung bezüglich des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces) mit den USA gebunden. Da die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen stationierten, müsste sich Russland nicht mehr an den INF-Vertrag halten, sagt Außenminister Sergej Lawrow der Nachrichtenagentur Ria. “Heute ist klar, dass zum Beispiel unser Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen praktisch nicht mehr umsetzbar ist und aufgegeben werden muss. Die USA haben die Warnungen Russlands und Chinas arrogant ignoriert und sind in der Praxis dazu übergegangen, Waffen dieser Klasse in verschiedenen Regionen der Welt zu stationieren.” Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er sieht die Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kürzer und mittlerer Reichweite vor. Auf Schiffen und Flugzeugen basierte Systeme sowie landgestützte atomare Kurzstreckensysteme mit einer Reichweite unter 500 Kilometern sind nicht im INF-Vertrag erfasst. Die USA hatten sich 2019 aus dem Vertrag zurückgezogen. Anlass war der Verdacht, dass Moskau die verbotenen Waffen entwickelt hatte. Moskau hat seitdem erklärt, solche Waffen nicht einzusetzen, solange die USA dies nicht tun. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:58 Historiker erwartet weltpolitischen Wendepunkt +++
Der Historiker Gerd Koenen rechnet mit einem Wendepunkt in der Weltpolitik. Er gehe von “einer deutlichen Schwächung, vielleicht sogar einem Bruch der transatlantischen Achse” aus, sagt Koenen der “Frankfurter Allgemeinen” mit Blick auf die Rückkehr des designierten US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus und den Krieg in der Ukraine. Koenen erwartet, dass Trump den Europäern sagen wird, “das ist euer Krieg, nicht unserer”. “Er möchte die Ukraine als Verhandlungsmasse in irgendeinen großen weltpolitischen Deal einbringen.” Trump werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vermutlich “für die Einstellung der Aggression ein Stück Ukraine als Trophäe hinwerfen und ihn mit einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen locken, um ihn von China zu lösen”, fährt der Historiker fort. “Kiew soll sich mit ein paar vagen Garantien für seinen neutralisierten Restbestand zufriedengeben.” Ob ein solcher Plan aufginge, sei jedoch fraglich. Denkbar sei auch, dass ein gekränkter Trump die Unterstützung für die Ukraine sogar hochfährt, wenn Putin sein Angebot ablehnt.

+++ 08:09 Front bei Pokrowsk schwer umkämpft +++
Zu den am meisten umkämpften Gebieten an der Front gehört der Bereich um die Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine. Insgesamt seien an der Front am Samstag 149 russische Angriffe gemeldet worden, davon 48 im Sektor Pokrowsk, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit. Allein in diesem Sektor seien mehr als 200 russische Soldaten getötet worden, heißt es in dem Lagebericht. Insgesamt seien am Samstag rund 1730 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Diese Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

+++ 07:32 Russlandnähe: Für Esken Zusammenarbeit mit Wagenknecht unvorstellbar +++
SPD-Chefin Saskia Esken kann sich eine Koalition mit dem BSW unter Sahra Wagenknecht auf Bundesebene wegen tiefgreifender Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik derzeit nicht vorstellen. Das Agieren der Parteichefin in diesen Politikfeldern sei “sehr abenteuerlich, sehr nah an Russland, sehr kritisch gegenüber jeder Art der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO”, sagt Esken. “Auf Landesebene kann man solche Dinge weglächeln und in Präambeln schreiben. Auf Bundesebene wird das nicht funktionieren.” Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 06:53 Telegram-Kanäle mehrerer russischer Medien nicht erreichbar +++
Die Telegram-Kanäle mehrerer russischer Medien sind in einer Reihe europäischer Länder Medienberichten zufolge nicht zu erreichen. Darunter sind demnach die Kanäle der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, der Sender Rossiya 1, Channel One, sowie der Zeitungen “Rossiyskaya Gazeta” und “Iswestija”. “Der Kanal ist nicht verfügbar, da er gegen lokale Gesetze verstoßen hat”, sei Nutzern beim Versuch, den Kanal zu öffnen, als Mitteilung angezeigt worden, heißt es in ukrainischen und russischen Medienberichten. Unter anderem Nutzer in Deutschland, Polen, Belgien, Griechenland und Litauen hätten davon berichtet. Ein Statement von Telegram liegt bisher nicht vor. Bereits 2022 wurden in der EU mehrere russische Medien wegen Desinformations-Kampagnen rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesperrt. Im Mai dieses Jahres sanktionierten die EU-Staaten Ria Nowosti, “Rossiyskaya Gazeta”, die Plattform “Voice of Europe” sowie “Iswestija”. Damit wurden sie in der gesamten EU gesperrt. Brüssel wirft ihnen vor, kreml-freundliche Propaganda zu verbreiten. Nach Angaben der EU-Staaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU arbeiten.

+++ 06:17 Högl: Einsatzbereitschaft der Bundeswehr teils nur bei 50 Prozent +++
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert mehr Anstrengungen, um Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Bis zur Zielgröße von 203.000 Soldaten fehlten weiter rund 20.000 Männer und Frauen, sagt die SPD-Politikerin in Berlin. “Außerdem sind viele Dienstposten nicht besetzt”, beklagt sie. Und die tatsächliche Einsatzbereitschaft liege in vielen Verbänden nur um die 50 Prozent. “Das ist deutlich zu wenig”, warnt Högl angesichts der angespannten Sicherheitslage nach der Invasion Russlands in die Ukraine.

+++ 05:45 Melnyk dementiert Intrige gegen Nachfolger Makeiev +++
Der designierte ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk widerspricht Berichten, er stehe hinter der Abberufung seines Nachfolgers in Berlin, Oleksii Makeiev. “Diese Spekulationen weise ich zurück. Zwar stehe ich zu der sachlichen Kritik, die ich in der Vergangenheit geäußert habe. Aber in die Entscheidung der Botschafter-Rotation war ich zu keinem Zeitpunkt involviert”, sagt Melnyk den Funke Zeitungen. “Nie habe ich mit dem Präsidenten sowie mit dem alten oder neuen Außenminister über meinen Nachfolger in Deutschland gesprochen. Niemand hat meinen Rat in dieser Frage gesucht.” Nach Medienberichten soll Makeiev im Rahmen einer großen Botschafter-Rotation aus Berlin abgezogen werden. Er ist seit Oktober 2022 Botschafter in der deutschen Hauptstadt. Ukrainische Medien hatten geschrieben, dass Melnyks Kritik an dem aus seiner Sicht zu zurückhaltenden Auftritt Makeievs dessen Auswechslung mit beeinflusst habe.

+++ 04:46 London gibt Millionen für Ermittlung russischer Kriegsverbrechen +++
Großbritannien will die Aufklärung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine mit einer Millionensumme unterstützen. Das Verteidigungsministerium stellt dafür 4,5 Millionen Pfund (etwa 5,4 Mio. Euro) zur Verfügung, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldet. Das Geld soll unter anderem an die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gehen: zur Dokumentation, Untersuchung und Strafverfolgung. “Die Grausamkeiten, die wir in der Ukraine gesehen haben, sind entsetzlich – es kann keinen anhaltenden Frieden ohne Rechenschaft geben”, teilt Außenminister David Lammy mit. Er sagt der Ukraine auch mit Blick auf das Jahr 2025 die Unterstützung seines Landes zu.

+++ 03:45 Russland meldet Plus bei Wirtschaftsleistung +++
Das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im November im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent gestiegen. Das teilt das russische Wirtschaftsministerium mit. Im Oktober hatte die Wirtschaftsleistung den russischen Angaben zufolge um 3,2 Prozent zugelegt. Im Zeitraum von Januar bis November habe das BIP um vier Prozent zugenommen.

+++ 02:48 Gazprom dreht Moldau den Hahn zu: “Unterdrückungs-Taktiken” +++
Der russische Energiekonzern Gazprom dreht Moldau inmitten eines Energie-Notstands den Gashahn zu. “Gazprom wird die Erdgaslieferungen an die Republik Moldau ab dem 1. Januar 2025 um 05.00 Uhr GMT (06.00 MEZ) auf null Kubikmeter pro Tag reduzieren”, teilt das Unternehmen mit. Der Schritt erfolge in Zusammenhang mit der Weigerung des Landes, seine Schulden zu begleichen. Moldaus Regierungschef wirft Russland daraufhin “Unterdrückungs-Taktiken” vor.

+++ 01:30 Baerbock erwartet von künftiger Regierung Fortsetzen der Ukraine-Hilfe +++
Außenministerin Annalena Baerbock erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russlands Aggression weiter unterstützt. “Keine Bundesregierung, der die Sicherheit Deutschlands und Europas am Herzen liegt, wird die Menschen in der Ukraine allein lassen”, sagt die Grünen-Politikerin der “Bild am Sonntag”. “Denn nur ein gerechter Frieden für die Ukraine sichert unseren Frieden in Freiheit in Europa.” Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen, auch über die Bundestagswahlen hinaus. Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch der Russen in die Ukraine zum dritten Mal. Einen Tag vorher findet die vorgezogene Bundestagswahl statt.

+++ 00:23 Sabotagevorwurf: Finnland beschlagnahmt russischen Tanker +++
Nach der mutmaßlichen Sabotage an einem Unterwasserkabel in der Ostsee hat die finnische Polizei den verdächtigen Tanker “Eagle S” beschlagnahmt. Das Schiff sei für weitere Ermittlungen zum Hafen von Kilpilahti eskortiert worden, erklärt die Polizei. Zuvor hatte der Tanker im Meer vor der finnischen Küste gelegen. An dem Stromkabel Estlink 2 zwischen Finnland und Estland war am ersten Weihnachtstag ein Schaden festgestellt worden. Die finnischen Behörden vermuten, dass der Anker des vom russischen St. Petersburg aus gestarteten Öltankers “Eagle S” das am Boden der Ostsee verlaufende Kabel beschädigt hat. Finnland hatte den Tanker daher gestoppt und in finnische Gewässer eskortiert.

+++ 23:25 Neue Proteste in Georgien: Demonstranten in Tiflis bilden Menschenkette +++
Tausende Georgier demonstrieren am Abend erneut in Tiflis gegen die ihrer Ansicht nach illegitime Regierung und für die Freilassung inhaftierter Teilnehmer früherer Protestkundgebungen. Aus einer Menschenkette, die sich durch die ganze Hauptstadt zieht, wird nach Medienberichten eine große Menschenmenge, die sich vor dem Parlamentsgebäude der Südkaukasusrepublik versammelt. Die Kundgebung verläuft zunächst friedlich. Auch aus anderen Städten werden Proteste gemeldet. An diesem Sonntag ist in Tiflis die Amtseinführung des neuen Präsidenten Michail Kawelaschwili angesetzt.

+++ 22:15 Kreml definiert erstmals “Russophobie” und erklärt Ukraine offiziell zur Bedrohung +++
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Genehmigung der aktualisierten “Strategie zur Bekämpfung des Extremismus in der Russischen Föderation”, wie das offizielle Webportal des Landes berichtet. In dem neuen Dekret wird die Ukraine zu den “Hauptquellen des Extremismus” gezählt und das Konzept der “Russophobie” zum ersten Mal verankert. Die frühere russische Strategie zur Bekämpfung des Extremismus, die von Putin im Jahr 2020 verabschiedet wurde, enthielt diesen Begriff nicht und bezeichnete die Ukraine auch nicht als Bedrohung. Die jüngste Fassung des Dokuments warnt vor “ernsten Bedrohungen” aus der Ukraine und wiederholt die Behauptungen der russischen Propaganda über die Zunahme neonazistischer Aktivitäten unter den Ukrainern. Es wird behauptet, dass radikale bewaffnete Gruppen von “externen Kräften unterstützt werden, die die Begehung krimineller Handlungen auf dem Territorium Russlands fördern”. Das Dokument enthält auch eine Definition von “Russophobie”, die als “eine unfreundliche, voreingenommene, feindliche Haltung gegenüber russischen Bürgern, der russischen Sprache und Kultur, die sich unter anderem in aggressiven Gefühlen und Handlungen einzelner Vertreter und politischer Kräfte sowie in diskriminierenden Handlungen der Behörden russlandfeindlicher Staaten äußert”, beschrieben wird.

+++ 21:48 Männer an der Front, in der Fabrik oder geflohen: russische Arbeitslosenquote bleibt gering +++
In Russland verharrt die Arbeitslosenquote im November auf einem niedrigen Niveau. Die Zahl der Arbeitslosen in Russland liegt im Berichtsmonat bei 1,797 Millionen und damit bei 2,3 Prozent der Erwerbsbevölkerung, teilt die Statistikbehörde mit. Im Oktober belief sich die Arbeitslosenzahl auf 1,753 Millionen und die Quote auf ebenfalls 2,3 Prozent. Seit Moskau im Februar 2022 Truppen in die Ukraine entsandt hat, wirkt sich der zunehmende Arbeitskräftemangel auf alle Lebensbereiche aus. Die massive Rekrutierung durch die Streitkräfte und die Rüstungsindustrie hat Arbeitskräfte aus den zivilen Unternehmen abgezogen, ebenso wie die Auswanderung, die die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief gedrückt hat.

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