Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 22:05 Selenskyj fordert Hilfe nach Raketenschlag gegen Odessa +++ | ABC-Z

Bei einem russischen Raketenschlag sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens drei Menschen verletzt worden. Zwei Frauen und ein 2006 geborener Junge seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilt Gebietsgouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. „Russische Terroristen haben das historische Zentrum mit Raketen angegriffen“, sagt er und veröffentlichte auch Bilder des alten Hotels Bristol, an dem Schäden im Inneren und außen zu sehen waren. Demnach wurden eine Hotelangestellte und eine weitere Frau verletzt. Kiper rief die Menschen auf, Luftalarme ernstzunehmen. Es seien diesmal zahlreiche historische Gebäude, darunter Museen, beschädigt worden. Die Schwarzmeer-Stadt ist immer wieder Ziel russischer Luftschläge in dem seit fast drei Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt in seiner abendlichen Videobotschaft, die Schläge seien gegen einfache zivile Gebäude verübt worden. Die Flugabwehr habe weiter Priorität für die Ukraine. „Wir arbeiten mit all unseren Partnern, um mehr Schutz für unseren Staat zu erlangen“, sagt er.

+++ 20:46 Ukraine meldet Raketenbeschuss auf historisches Zentrum von Odessa +++
Russische Streitkräfte haben einen Raketenangriff auf das historische Zentrum von Odessa gestartet, teilt der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Kiper sagt, die Bedrohung bestehe weiter. Er fordert die Bewohner auf, in Schutzräumen zu bleiben. Zudem warnt die ukrainische Luftwaffe laut „Ukrinform“ vor dem möglichen Einsatz ballistischer Raketen durch die russischen Streitkräfte.

+++ 19:57 Ukraine meldet Einsatz einer Langstreckendrohne mit 2000 Kilometern Reichweite +++
Ukrainische Soldaten setzen eine Langstreckendrohne ein, die bis zu 2000 Kilometer weit fliegen und eine 250-Kilogramm-Luftbombe tragen kann. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf eine ukrainische Spezialeinheit für unbemannte Systeme. Demnach wird die Drohne als „einzigartige Entwicklung“ und potenzielle Neuerung auf dem Schlachtfeld bezeichnet. Das Militär gab weder die Anzahl der im Einsatz befindlichen Drohnen noch weitere Einzelheiten über deren Fähigkeiten bekannt. „Die russische Propaganda behauptet ständig, solche Flugzeuge ‚abgeschossen‘ zu haben, aber Explosionen in militärisch-industriellen Komplexen, Raffinerien und Munitionsdepots lassen das Gegenteil vermuten“, heißt es in der Erklärung.

+++ 19:27 Finnland baut Sprengstoff-Fabrik zur Stärkung der Munitionsproduktion +++
Die finnische Regierung will mit dem Bau einer neuen Sprengstoff-Fabrik die Munitionsproduktion im Land und in Europa stärken. „Mit dieser neuen TNT-Anlage reagieren wir auf den Sprengstoffmangel und die dadurch verursachten Probleme bei der Munitionsproduktion in Europa“, erklärt der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen. Die neue Fabrik vom finnischen Sprengstoffhersteller Forcit im Umfang von mehr als 200 Millionen Euro soll in der Stadt Pori im Südwesten des Landes gebaut werden. Das Projekt sei von „großer Bedeutung“ für die Steigerung der Munitionsproduktion in Europa und trage auch „zur Fortsetzung der langfristigen Unterstützung der Ukraine bei“, erklärt Verteidigungsminister Häkkänen weiter. Er unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Forcit zur Beschaffung von TNT. Die Europäische Union will mehr Waffen produzieren lassen, um die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine fortzusetzen und ihre eigene Verteidigung angesichts der Bedrohungen aus Russland zu stärken. In einem Schreiben fordert eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Investitionsbank auf, die Mittel für die Verteidigung zu erhöhen. Es wurde von 19 der 27 Mitgliedsländer unterzeichnet, darunter Deutschland und Frankreich (Eintrag 18:15 Uhr).

+++ 19:04 Niederlande machen F-16-Lieferungen an die Ukraine zur „Top-Priorität“ +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hat mit seinem niederländischen Amtskollegen Ruben Brekelmans in Den Haag „Vereinbarungen“ für die Unterstützung des Landes im Jahr 2025 getroffen. „Höchste Priorität hat das F-16-Programm“, schreibt Umerow anschließend auf X. Seit vergangenem Sommer hat die Ukraine die ersten F-16-Kampfflugzeuge aus dem Westen im Einsatz. Wie viele es mittlerweile sind, ist nicht bekannt. In Medienberichten hieß es 2024, dass es zum Jahreswechsel 20 Stück sein könnten. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber nicht. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj braucht Kiew mindestens 120 F-16-Kampfjets, um den Luftraum ausreichend zu schützen – davon ist man jedoch noch weit entfernt. Bislang gibt es aus dem Westen insgesamt nur rund 80 Zusagen. Verteidigungsminister Umerow kündigt nach dem Treffen mit Brekelmans an, dass die nächste „Charge“ aus den Niederlanden 2025 ausgeliefert wird.

+++ 18:41 Fico bezichtigt georgische Kriegsfreiwillige des Putschversuches +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft georgischen Kriegsfreiwilligen in der Ukraine vor, ihn stürzen zu wollen. „Wir können bestätigen, dass hinter der Organisation von Protesten in der Slowakei (…) die georgische Nationallegion steht“, sagt Fico auf einer Pressekonferenz. Er beschuldigte den Kommandeur der georgischen Legion, Mamuka Mamulaschwili, an Protesten beteiligt zu sein, die seine Absetzung zum Ziel hätten. Mamulaschwili und neun weiteren Personen wurde deswegen die Einreise in die Slowakei verweigert. Beweise für die Anschuldigungen legte Fico nicht vor. Die Opposition wies die Vorwürfe zurück (siehe auch Eintrag 16:51 Uhr).

+++ 18:26 Zentralbank: Inflation in der Ukraine wird Mitte 2025 ihren Höhepunkt erreichen +++
Die Inflationsrate in der Ukraine werde voraussichtlich Mitte 2025 einen Höchststand von 15 Prozent erreichen, bevor sie bis zum Jahresende auf 8,4 Prozent sinke, erklärt die ukrainische Zentralbank. Schlechte Ernten und höhere Löhne treiben nach Angaben der Bank derzeit die steigende Inflation an. Die Inflation in der Ukraine habe sich im Dezember 2024 auf 12 Prozent im Jahresvergleich beschleunigt und damit die früheren Prognosen der Bank übertroffen. Die Kerninflation, die volatile Posten wie Lebensmittel und Kraftstoffe ausschließt, sei im Dezember 2024 auf 10,7 Prozent gestiegen, wobei die Preise für Dienstleistungen um 12,5 Prozent zunahmen. Die Bank reagierte mit einer Anhebung ihres Leitzinses auf 14,5 Prozent, um die Inflationserwartungen zu dämpfen. Nach einem Höchststand Mitte des Jahres und einer Abkühlung auf 8,4 Prozent bis zum Jahresende erwarte die Bank, dass die Inflation im Jahr 2025 das Ziel von 5 Prozent erreiche.

+++ 18:15 Deutschland und 18 andere EU-Staaten machen Vorschlag für Rüstungsfinanzierung +++
Kurz vor einem Sondergipfel zur Verteidigungsfähigkeit der EU haben sich Deutschland und 18 andere Mitgliedstaaten für einen Ausbau der Rüstungsfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) ausgesprochen. Durch eine Ausweitung von Finanzierungsmechanismen der EIB und den Einsatz aller verfügbaren Mittel könne man die dringend notwendige Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis in Angriff nehmen, heißt es in einem Positionspapier. So könne sichergestellt werden, dass diese sowohl kurzfristigen als auch langfristigen Herausforderungen gewachsen sei. Angesichts der Sicherheitsherausforderungen sei es entscheidend, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die allgemeine Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeiten Europas sowie seine Verteidigungsindustrie zu stärken. Konkret wird dabei der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine genannt.

+++ 17:57 Kein Produktionsausfall nach Explosion in Rheinmetall-Fabrik +++
Eine Explosion in einer Munitionsfabrik einer Rheinmetall-Tochter im Südosten Spaniens wird die Produktion nicht beeinträchtigen. „Produktionsausfälle sind nicht zu erwarten“, teilt der deutsche Rüstungskonzern mit. Beim Vorfall im Munitionslager von Rheinmetall Expal Munitions in Javalí Viejo in der Region Murcia waren am Donnerstag sechs Männer verletzt worden. Einer der betroffenen Beschäftigten des Unternehmens wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Suche nach der Ursache des Werksunfalls sei im Gange, teilte Rheinmetall mit. Die zuständigen Behörden hätten die Ermittlungen aufgenommen. Das Unternehmen sehe „keine Hinweise auf einen Anschlag“. Die Explosion hatte im Industriegebiet auch einen Waldbrand verursacht, der nach Behördenangaben bis zu 2.000 Quadratmeter erfasste, aber relativ schnell gelöscht wurde.

+++ 17:22 Finnland stellt Ukraine neue Militärhilfe im Wert von rund 200 Millionen Euro zur Verfügung +++
Finnland wird der Ukraine laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums eine Militärhilfe im Wert von fast 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Demnach hat der finnische Präsident das neue Hilfspaket auf Vorschlag der Regierung beschlossen. Der Ersatz der in diesem Paket bereitgestellten Ausrüstung wird Finnland schätzungsweise 198 Millionen Euro kosten. Der Gesamtwert der Verteidigungsgüter, die Finnland bisher an die Ukraine geliefert hat, beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro. „Dieses Paket im Wert von fast 200 Millionen Euro wurde in enger Zusammenarbeit mit den Ukrainern geschnürt. Wir leisten genau die Art von Unterstützung, die der Ukraine helfen wird, sich in der akuten Situation an der Front zu verteidigen“, sagt Verteidigungsminister Antti Häkkinen.

+++ 16:51 Angebliche Umsturzpläne: Slowakei weist Ukrainer aus +++
Der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico sieht Belege dafür, dass Netzwerke mit Verbindung in die Ukraine die Slowakei destabilisieren und seine Regierung stürzen wollten. Ein ukrainischer Staatsbürger sei in diesem Zusammenhang bereits in Abschiebehaft, es könnten aber noch weitere des Landes verwiesen werden, sagt Fico vor Journalisten in Bratislava. Die Slowakei habe zudem mehrere Einreiseverbote verhängt. Die Identität des festgenommenen Ukrainers gab Fico nicht bekannt. Es gebe aber Beweise, dass die Organisatoren einer jüngsten Serie von Massenprotesten gegen die slowakische Regierung nicht nur eng mit Teilen der slowakischen Opposition verbunden seien, sondern auch mit der sogenannten Georgischen Legion. Diese ist ein aus Georgiern gebildeter Freiwilligenverband, der auf ukrainischer Seite gegen die russische Invasionsarmee kämpft. Vertreter der Georgischen Legion sollen laut Fico aber auch von ukrainischen Geheimdiensten für Auslandsaktivitäten eingesetzt werden. Gegen ihren Chef Mamuka Mamulaschwili und mehrere namentlich nicht genannte andere Personen sei ein Einreiseverbot verhängt worden.

+++ 16:15 Ukraine meldet Zerstörung eines russischen Kommandopostens in Kursk +++
Ukrainische Raketentruppen und Artillerieeinheiten haben einen Gefechtsstand der russischen Streitkräfte in Rylsk in Region Kursk zerstört. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur „Ukrinform“ unter Verweis auf einen Facebook-Post des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte. Dies sei das Ergebnis eines „präzisen und koordinierten Angriffs“, heißt es in der Erklärung. Nach Angaben des Generalstabs ist diese Operation Teil der laufenden Bemühungen, die russischen Kommandostrukturen zu zerschlagen und so deren Fähigkeit zur Koordinierung von Kampfhandlungen und Logistik zu schwächen.

+++ 15:40 Russische Drohnenpiloten sollen ukrainische Zivilisten in Cherson zum Spaß jagen +++
Ukrainer werden in Cherson von Drohnen verfolgt und dann aus nächster Nähe getötet oder verwundet. Diese sogenannte „Safari“ wird in erschreckenden Videos festgehalten, die die Angriffe wie ein Spiel darstellen. Das berichtet „The Times“ unter Berufung auf lokale Behörden von Cherson, die detaillierte statistische Listen erstellt haben wollen, um den russischen „Drohnenterror“ zu dokumentieren. Demnach verzeichnen die Behörden zwischen August und Dezember letzten Jahres 12.000 russische Drohnen, die den Fluss Dnjepr überquerten, um auf Ukrainer zu zielen. Dies habe zu 64 toten Zivilisten und 609 Verwundeten geführt, heißt es in dem Bericht. „Das Ziel der Drohnenkampagne ist reiner Terror“, zitiert die Zeitung den Leiter der regionalen Militärverwaltung von Cherson, Oleksandr Prokudi. Laut Augenzeugen beginne „der Sport“ jeden Tag vor der Morgendämmerung. Dann seien die ersten russischen Drohnen im Tiefflug über den Dnjepr in Richtung Westen, auf der Suche nach Ukrainern, die sie töten können. An manchen Tagen jagten die Drohnen Sanitäter, Polizisten, Ärzte, Krankenschwestern, Müllmänner und Feuerwehrleute und schießen sie ab, so der Bericht.

+++ 15:05 Gericht: Russische Wehrdienstpflichtige haben Schutzanspruch in Deutschland +++
Russische Männer in Deutschland, denen in der Heimat der Grundwehrdienst und danach eine Einziehung in den Ukraine-Krieg droht, dürften nach einer Gerichtsentscheidung in Deutschland bleiben. Ihnen steht nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Berlin ein besonderer Schutz zu, wie eine Sprecherin mitteilt. Die Bundesrepublik Deutschland muss demnach solche russischen Männer als schutzberechtigt anerkennen. Entsprechende Urteile hat die 33. Kammer des Gerichts bereits am 20. Januar gesprochen. Die Russen sind demnach sogenannte subsidiäre Schutzberechtigte nach dem Asylrecht. Das ist der Fall, wenn Betroffene stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können. Mehrere Männer aus Russland hatten diesen Schutzstatus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragt. Die Behörde hatte die Anträge nach Gerichtsangaben abgelehnt. Deswegen klagten die Männer – mit Erfolg. Aus Sicht des Gerichts ist es wahrscheinlich, dass die Kläger nach ihrer Rückkehr nach Russland gegen ihren Willen zum Grundwehrdienst in der russischen Armee einberufen und in den Ukraine-Krieg entsandt werden. Dort müssten sie unter anderem damit rechnen, zu völkerrechts- oder menschenrechtswidrigen Handlungen gezwungen zu werden, so das Gericht.

+++ 14:33 Russland meldet Eroberung weiterer Ortschaft nahe ostukrainischer Stadt Pokrowsk +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft in der Ostukraine eingenommen. Die Streitkräfte hätten die Kontrolle über das Dorf Nowowassyliwka südwestlich der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk erlangt, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Das Dorf ist nur wenige Kilometer von der ukrainischen Region Dnipropetrowsk entfernt, die bislang weitgehend von Bodengefechten verschont geblieben ist. Zudem rückten die russischen Streitkräfte nach Angaben des der ukrainischen Armee nahestehenden Portals „DeepState“ östlich von Pokrowsk bis auf wenige hundert Meter an die Fernstraße M04/E50 heran. Sie verbindet Pokrowsk mit dem ebenfalls strategisch wichtigen Kostjantyniwka. Der Straßenabschnitt befindet sich nicht mehr unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. Die Ukrainer sehen sich dazu gezwungen, auf Nebenstrecken auszuweichen, was die Nachschubwege für die Armee erheblich verlängert. Zudem werden Militärkonvois in der Region häufig von russischen Drohnen unter Beschuss genommen.

+++ 13:58 EU-Chefdiplomatin Kallas erkennt bei Trump „ähnliches Bild“ zur Ukraine +++
Wie genau Washington den Ukraine-Krieg beenden will, ist weiter unklar. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagt über die neue US-Regierung: „Sie verstehen, dass wir Druck auf Russland ausüben müssen, um diesen Krieg zu beenden, denn Russland hat diesen Krieg begonnen.“ Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin habe sich US-Präsident Donald Trump sehr deutlich geäußert, sagt Kallas im Interview mit der Deutschen Welle. „Ich denke, wir sehen das Bild also ziemlich ähnlich.“ Kallas hatte Anfang der Woche erstmals mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio telefoniert. Er habe ihr gesagt, dass ein Frieden im Ukraine-Krieg nachhaltig sein müsse.

+++ 13:27 Ukrainische Spezialeinheiten: Nordkoreaner seit Wochen nicht gesehen +++
Die ukrainischen Spezialeinheiten der Armee bestätigen einen Medienbericht, wonach nordkoreanische Soldaten in der russischen Region Kursk zumindest vorübergehend von der Frontlinie abgezogen worden seien. Seit etwa drei Wochen seien sie nicht zu sehen gewesen, sagt ein Sprecher der Spezialeinheiten, die in Kursk im Einsatz sind, dem „Kyiv Independent“. Dem Nachrichtenportal zufolge heißt es zudem aus Militärgeheimdienst-Kreisen, „dies sind Standardmaßnahmen – eine Rotation aufgrund hoher Verluste“. Zuvor hatte die „New York Times“ unter Berufung auf anonyme ukrainische und US-amerikanische Beamte gemeldet, dass die nordkoreanischen Truppen wegen der schweren Verluste in ihren Reihen zurückgezogen worden (Eintrag von 08:09 Uhr).

+++ 12:46 Schiff mit russischer Crew steht nach Kabelschäden unter Verdacht +++
Der Frachter „Silver Dania“ gehört einer norwegischen Reederei, die Besatzung ist ausschließlich russisch: „Es besteht der Verdacht, dass das Schiff an schweren Beschädigungen eines Glasfaserkabels in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden beteiligt war“, erklärt die norwegische die Polizei, die das am Donnerstag festgesetzte Schiff in Tromsö untersucht hat. Beamte gingen an Bord, um Befragungen vorzunehmen und Beweise zu sichern. Sowohl die Besatzung als auch der Besitzer des Schiffs seien kooperativ, heißt es. Die Reederei Silver Sea bestreitet jegliche Beteiligung an dem Vorfall vom Sonntag. Das Schiff sei zwar an der schwedischen Insel Gotland vorbeigefahren, in deren Nähe das Kabel beschädigt worden war. „Aber wir haben keinen Anker geworfen“, erklärt der Chef der Reederei, Tormod Fossmark. „Wir haben nichts Falsches getan.“ Zuvor hatte Schweden wegen des Vorfalls ein bulgarisches Schiff im Rahmen von Ermittlungen zu möglicher schwerer Sabotage überprüft. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind in der Ostsee mehrfach wichtige Kabel beschädigt worden. Experten gehen davon aus, dass es sich um hybride Angriffe gegen den Westen im Auftrag Russlands handelt. Grundsätzlich kommen aber auch Unfälle in Betracht.

+++ 12:05 Russland wirft Ukrainern Morde und Vergewaltigungen in Kursk vor +++
Russland verschärft seine Vorwürfe gegen ukrainische Soldaten wegen der Tötung von Zivilisten in der russischen Region Kursk. Zunächst war von mindestens sieben Opfern die Rede gewesen. Das Ermittlerkomitee teilt nun mit, es ermittle inzwischen wegen der Tötung von „22 Bewohnern“ des Dorfes Russkoje Poretschnoje zwischen September und November 2024. Die Opfer seien in mehreren Kellern gefunden worden, unter ihnen seien acht Frauen, die vor ihrer Ermordung vergewaltigt worden seien. Die Ermittler beschuldigen fünf ukrainische Soldaten des Mordes und erklären, einer von ihnen sei bei Kämpfen in der Region Kursk festgenommen worden. Das Komitee veröffentlichte ein Video von der Vernehmung und dem Geständnis eines Mannes, bei dem es sich um den Beschuldigten handeln soll. Die Angaben lassen sich derzeit nicht überprüfen. Eine Reaktion der Ukraine liegt bisher nicht vor.

+++ 11:33 Orban will Veto einlegen, wenn kein russisches Gas fließt +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban droht wegen des Streits über ausbleibende russische Gaslieferungen durch die Ukraine mit einer Blockade der EU-Sanktionen gegen Russland. „Dass die Ukraine nicht bereit ist, russisches Gas durch ihr Territorium nach Mitteleuropa zu lassen und damit den Gaspreis in die Höhe treibt, ist inakzeptabel“, sagt Orban. Sollten die Gaslieferungen nicht wieder aufgenommen werden, werde Ungarn gegen die nächste Verlängerung der EU-Sanktionen ein Veto einlegen. Die EU hatte am Montag ihre Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Ungarn hatte zuvor seine Blockadehaltung aufgegeben und erhielt dafür im Gegenzug Zusicherungen zur Energiesicherheit. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 11:10 Bundestag billigt Gesetze zu Litauen-Einsatz und zu Tätigkeiten für „fremde Mächte“ +++
Der Bundestag hat mehrheitlich für einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen gestimmt, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Präsenz der Bundeswehr in Litauen regelt. Mit einem weiteren Gesetz wird zudem die Tätigkeit ehemaliger Soldaten für eine sogenannte fremde Macht ‒ wie Russland oder China ‒ unter Strafe gestellt werden, wenn diese nicht vorher genehmigt wurde. Damit soll verhindert werden, dass weiterhin hochspezialisierte, frühere Bundeswehrangehörige mit lukrativen Angeboten rekrutiert werden können.

+++ 10:55 Bundestag stimmt für „Zeitenwende“-Gesetz +++
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken und die Arbeit in der Truppe attraktiver machen soll. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Union, FDP und AfD votierten für das sogenannte Artikelgesetz zur „Zeitenwende“ der Bundesregierung. Es sieht unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung und Änderungen im soldatischen Dienstrecht vor. Von den Maßnahmen soll vor allem die Brigade Litauen profitieren. Um die NATO-Ostflanke gegenüber Russland zu stärken, werden 5000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dauerhaft in Litauen stationiert. Grundsätzliche Kritik an dem Gesetz kommt von der Linken. „Kriege können nicht mit Waffen beendet werden, dafür braucht es Diplomatie“, sagte die Abgeordnete Gesine Lötzsch. Sie wirft der Regierung vor, „junge Menschen mit viel Geld in die Bundeswehr“ zu locken.

+++ 10:44 Streit um Ukraine-Hilfen geht in nächste Runde +++
Im Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten. Für den Antrag stimmten FDP und CDU/CSU, dagegen AfD, Linke und BSW. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich. Allerdings herrscht bislang keine Einigung in der Frage, wie die zusätzlichen Hilfen finanziert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

+++ 10:18 Munz erklärt bizarre Praxis: Warum sich Nordkoreaner lieber töten als ergeben +++
In der Ukraine sollen die nordkoreanischen Truppen plötzlich von der Front abgezogen worden sein. Pjöngjangs Soldaten dienen in der Ukraine oft als Kanonenfutter, fallen aber auch als besonders harte Kämpfer auf. Letzteres könnte mit einer perfiden Praxis zu tun haben, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 09:26 Ukraine beklagt Verletzte nach massiven Drohnenangriffen +++
Der Luftalarm hielt in vielen Teilen der Ukraine stundenlang an: Das Land sei in der Nacht von102 russischen Drohnen angegriffen worden, teilen die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Davon seien 59 Drohnen abgeschossen worden, 37 weitere seien im Feld verloren gegangen ohne Schaden anzurichten. Allerdings konnten nicht alle Drohnen unschädlich gemacht werden. In der Region Odessa wurden vier Menschen durch die nächtlichen Drohnenangriffe verletzt, wie die regionale Verwaltung mitteilt. Zwei weitere Verletzte durch die Drohnenattacken meldet die Region Sumy.

+++ 08:56 Tschechien will erneut Munitionskauf organisieren +++
Nach einem von Tschechien organisierten Kauf von Artilleriemunition für die Ukraine 2024 wirbt die Regierung in Prag bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für eine erneute Munitionsinitiative. „Es ist eine Frage des politischen Willens, und wenn sich wieder viele EU-Mitgliedstaaten unserer Initiative anschließen, können wir viel für die Ukraine erreichen“, sagt Außenminister Jan Lipavsky dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir prüfen derzeit, wie wir die neue Munitionsinitiative finanzieren können, und werden dann sehen, wie viel Schuss Munition wir für das Geld bekommen können.“

+++ 08:09 Hat Russland Nordkoreas Soldaten von der Front zurückgezogen? +++
Wurden nordkoreanische Truppen in der russischen Region Kursk vorübergehend von der Front zurückgezogen? Die „New York Times“ schreibt, die nordkoreanischen Soldaten sollen seit etwa zwei Wochen nicht mehr an den vordersten Frontlinien zu sehen gewesen sein. Unter Berufung auf ukrainische und US-amerikanische Beamte heißt es in dem Bericht, die Nordkoreaner seien von der Front abgezogen worden, nachdem sie schwere Verluste erlitten hätten. Die Zeitung zitiert die amerikanischen Beamten, wonach der Abzug nur vorübergehend sein könnte. Es sei möglich, dass die Nordkoreaner zurückkehren, nachdem sie zusätzliches Training erhalten haben oder nachdem die Russen neue Wege gefunden haben, sie einzusetzen, um schwere Verluste zu vermeiden.

+++ 07:27 Drohnenangriff soll Brand in russischer Ölraffinerie ausgelöst haben +++
Ukrainische Drohnen sollen eine Ölraffinerie in der russischen Region Wolgograd angegriffen haben. Laut dem russischen Dienst der BBC berichten Bewohner im Süden Wolgograds im Netzwerk „Vkontakte“ von Explosionen. Der Regionalgouverneur sagt, dass Drohnentrümmer einen Brand ausgelöst hätten, dieser sei aber schnell gelöscht worden. Ein Raffineriearbeiter sei verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 06:52 Rubio: Verhandlungen für Kriegsende benötigen Zeit +++
Der Ukraine-Krieg muss nach Ansicht der US-Regierung von Präsident Donald Trump auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Der Krieg sei für alle Seiten unhaltbar, sagt US-Außenminister Marco Rubio in der Sendung „The Megyn Kelly Show“. Wie bei jeder Verhandlung müssten dabei „beide Seiten etwas aufgeben“. Das werde Zeit benötigen, sagt Rubio. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden – blieb aber Details schuldig.

+++ 06:26 Russische Truppen greifen im Osten unablässig an +++
In der Ostukraine greifen russische Truppen weiter unablässig an und setzen die Verteidiger unter Druck. Der ukrainische Generalstab verzeichnet in seinem Abendbericht 125 russische Angriffe binnen 24 Stunden. Der Schwerpunkt liegt ein weiteres Mal bei der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk, wo es demnach 51 Gefechte gab. Die Russen versuchen, die seit Monaten umkämpfte Stadt nicht direkt einzunehmen, sondern südlich an ihr vorbei vorzustoßen.

+++ 06:04 Russland überzieht Ukraine mit Drohnenangriffen +++
In der Nacht wird beginnend von Osten in einer ukrainischen Region nach der anderen Luftalarm ausgelöst, weil russische Kampfdrohnen am Himmel geortet wurden. Die ganze Nacht über warnt das ukrainische Militär vor Angriffen durch Drohnenschwärme sowie vor Luftangriffen mit Lenkbomben. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau spricht davon, dass letzte Nacht 49 ukrainische Drohnen über russischem Territorium abgefangen worden seien.

+++ 05:35 Söder will Bundeswehr-Etat schrittweise aufstocken +++
CSU-Chef Markus Söder spricht sich dafür aus, dass Deutschland deutlich mehr Geld in die Bundeswehr investiert als bisher. „Dafür brauchen wir mindestens drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, wenn nicht sogar 3,5 Prozent, und die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, sagt der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. Dieselbe Zahl hatte zuletzt auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in den Raum gestellt. „Das ist schrittweise machbar – genau wie niedrigere Unternehmenssteuern und mehr Investitionen in Forschung“, sagt Söder.

+++ 04:43 Grönland beschützen: NATO plant Angebot an Trump +++
Innerhalb der NATO wird geplant, US-Präsident Donald Trump eine deutliche Ausweitung der alliierten Militärpräsenz in der Arktis vorzuschlagen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, gibt es die Hoffnung, damit die Diskussion um die Zugehörigkeit von Grönland zu Dänemark entschärfen zu können. Hintergrund ist, dass Trump sein Interesse an der größten Insel der Welt insbesondere mit amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet. Die Sicherheitsinteressen der USA könnten auch durch eine deutlich stärkere NATO-Präsenz in der Region befriedigt werden, heißt es aus der Militärallianz. Zumal sich natürlich auch die Amerikaner an der verstärkten Präsenz beteiligen könnten. Grundsätzlich gelte, dass sich Trump angesichts russischer und chinesischer Aktivitäten in der Arktis zu Recht Sorgen um Grönland mache. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 03:54 Warnung an Russland: Trump droht Brics-Staaten Zölle von 100 Prozent an +++
US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des Brics-Bündnisses mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. „Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue Brics-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen“, schreibt Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Ansonsten würden sie mit Zöllen von 100 Prozent konfrontiert. Diese Länder könnten sich dann ein anderes Land suchen, das sie ausnehmen. Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der Brics ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 02:54 Tschechischer Außenminister warnt vor Putins Verhandlungsfalle +++
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky hat angesichts des Drucks von US-Präsident Donald Trump für eine Waffenruhe in der Ukraine Bedingungen für mögliche Verhandlungen vorgestellt: „Wir müssen Putin dazu zwingen, Selenskyj für Verhandlungen und als Präsidenten einer souveränen Nation zu akzeptieren. Das muss eine unserer Bedingungen für Verhandlungen sein“, sagte Lipavsky dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Putin, sein Außenminister Lawrow und einige Propagandisten sagen, dass sie nicht mit der Ukraine verhandeln wollen. Sie sprechen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz oder dem amerikanischen Präsidenten, aber nicht mit den Ukrainern.“ Lipavsky warnte: „Sie wollen uns glauben machen, dass die ukrainische Regierung nicht verhandlungsfähig sei. In diese Falle dürfen wir nicht tappen.“

+++ 01:52 Grüne hoffen noch auf SPD-Zustimmung zu Ukraine-Hilfen +++
Die Grünen haben eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen, sollte die SPD einer weiteren Ukraine-Militärhilfe von drei Milliarden Euro doch noch zustimmen. „Wir halten die Gelder für den Schutz der Menschen in der Ukraine für dringend notwendig. Gleichzeitig gibt es noch keine Einigung in der Bundesregierung“, sagt Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der „Rheinischen Post“. Deswegen hätten die Grünen im Bundestags-Haushaltsausschuss dafür am Mittwoch eine Mehrheit durch Enthaltung ermöglicht. Es fehle aber noch die Zustimmung des Bundeskanzlers und des Finanzministers (beide SPD). „Der Haushaltsausschuss kann jederzeit in einer Sondersitzung über einen geeinten Antrag des Finanzministers abstimmen. Wir haben ja bereits eine Reihe überplanmäßiger Ausgaben für 2025 beschlossen“, sagt Kindler.

+++ 00:31 Antrag am Freitag: Lindner will im Bundestag über drei Milliarden für Ukraine abstimmen lassen +++
FDP-Chef Christian Lindner fordert SPD und Grüne und damit auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf, der Freigabe von drei Milliarden Euro als zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine kurzfristig den Weg zu ebnen. „SPD und Grüne hatten kein Problem, Mittwochnacht die Beschlussunfähigkeit des Bundestages mit der AfD festzustellen“, sagt Lindner der „Rheinischen Post“. „Dadurch wurde eine Abstimmung über Ukraine-Hilfe verhindert, die angeblich den Grünen am Herzen liegt“, sagt der ehemalige Bundesfinanzminister. „Diese Situation könnte sich am Freitag wiederholen. Rot-Grün sollte unserem Antrag daher zustimmen“, fordert Lindner. Die FDP will am Freitag erneut einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem der Bundestag die Bundesregierung auffordert, noch vor der Bundestagswahl eine überplanmäßige Drei-Milliarden-Ausgabe für die Ukraine zu beantragen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags könnte diesem Regierungsantrag dann kurzfristig noch zustimmen. Der Ausschuss hatte am Mittwoch bei Enthaltung von SPD und Grünen einem ähnlichen Antrag von Union und FDP bereits zugestimmt.

+++ 23:15 Verletzte bei Explosion in Rheinmetall-Fabrik in Spanien +++
Bei einer Explosion in einer Munitionsfabrik einer Rheinmetall-Tochter im Südosten Spaniens sind sechs Menschen verletzt worden. Der Vorfall habe sich in einem Munitionslager von Rheinmetall Expal Munitions in Javalí Viejo in der Region Murcia ereignet, teilt der spanische Notdienst mit. Eines der Opfer sei schwer verletzt. Die Ursache der Explosion ist vorerst unklar. Rheinmetall Expal Munitions ist nach Angaben des deutschen Rüstungskonzerns ein „weltweit renommierter Munitionshersteller“ mit Sitz in Madrid, der unter anderem auf Artilleriemunition, Mörsergranaten, Kalibermunition sowie Zünder und Raketenantriebssysteme spezialisiert ist. Die hundertprozentige Tochtergesellschaft von Rheinmetall verfüge mit insgesamt sieben operativen Standorten in Spanien und den USA über ein hochmodernes Produktionsnetzwerk und liefere in mehr als 60 Länder, heißt es. Die Ukraine ist derzeit ein großer Kunde für Munition aus dem Rheinmetall-Konzern.

+++ 22:10 Bericht: Ukrainer in der Slowakei wegen angeblichen Putschversuchs inhaftiert +++
Die Polizei in der Slowakei hat einen ukrainischen Staatsbürger festgenommen, der verdächtigt wird, einen Staatsstreich im Land vorzubereiten, wie die slowakische Nachrichtenseite „Aktuality“ berichtet. Laut dem ukrainischen Außenministerium wird der 1966 geborene Ukrainer beschuldigt, „die nationale Sicherheit“ der Slowakei zu bedrohen. Der Mann werde von der Grenzpolizei festgehalten, bevor er in die Ukraine abgeschoben werde, sagt die Chefin der slowakischen Polizei, Jana Mashkarova. Sie gibt jedoch nicht an, wann der Ukrainer abgeschoben werden soll. Die Beziehungen zwischen Kiew und Bratislava sind angespannt (Eintrag 20:58 Uhr). Der slowakische Premierminister, Robert Fico, nannte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen „Feind“ der Slowakei, während das ukrainische Außenministerium Fico daraufhin als „Sprachrohr des Kreml“ bezeichnete.

+++ 21:41 Deutschland warnt Staatsbürger und Doppelstaatler vor willkürlichen Festnahmen in Russland +++
Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für Russland erneut angepasst. „In der Russischen Föderation besteht auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaatler die Gefahr willkürlicher Festnahmen“, erklärt das Ministerium in Berlin. Auch aus diesem Grund werde „von Reisen in die Russische Föderation dringend abgeraten“. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Russland seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 „in höchstem Maße eingeschränkt“ sei. Deutsch-russische Doppelstaatler müssten beachten, „dass sie von den russischen Behörden ausschließlich als russische Staatsangehörige angesehen werden“. Dies gelte auch im Fall einer möglichen Einberufung in die russischen Streitkräfte. Das Auswärtige Amt rät bereits seit kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs von Reisen nach Russland ab. Für die an die Ukraine grenzenden Verwaltungsgebiete Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow und Krasnodar besteht eine Reisewarnung.

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