Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 18:52 Ukraine blockiert ab Dienstag russische Gaslieferungen +++ | ABC-Z
Knapp drei Jahre nach Beginn des großangelegten russischen Angriffskriegs blockiert die Ukraine ab 1. Januar den Transit von russischem Erdgas durch das eigene Staatsgebiet in mehrere Nachbarstaaten – der Vertrag dafür läuft am morgigen Dienstag aus. Die Regierung in Kiew kündigte bereits im Sommer an, das Abkommen für die Durchleitung russischen Gases nicht zu verlängern. Die Slowakei, Moldau und teilweise auch Ungarn sind somit ab Mittwoch von der Versorgung mit russischem Gas durch ukrainisches Gebiet abgeschnitten. Mitte Dezember hatte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, sein Land werde es Russland nicht ermöglichen, “zusätzliche Milliarden” mit “unserem Blut” zu verdienen. Die NATO-Mitgliedsstaaten beziehen nur noch einen Bruchteil ihres Gases aus Russland.
+++ 18:26 Interview-Video: “Unterwasserdrohnen wären billiger als NATO-Patrouille” +++
Russland soll Kabel in der Ostsee sabotiert haben. Im Gespräch mit ntv erklärt der Sicherheitsexperte Frank Umbach, warum man zu keinem anderen Schluss kommen könne, als dass Moskau hinter dem Angriff stecke und ordnet ein, wie sich Europa vor weiteren Angriffen schützen könnte.
+++ 17:48 Linken-Chef: Befürworter von Waffenlieferungen müssen sagen, wie sie Verhandlungen erreichen wollen +++
Es müsse öffentlich diskutiert werden, was China als Verbündeter Russlands wolle, sagt der Co-Chef der Linken, Jan van Aken, in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Es solle klar werden, was der Westen bereit sei zu geben, um einen Frieden in der Ukraine zu erreichen. “Auch diejenigen, die für Waffenlieferungen sind, müssen sagen, wie sie zu Verhandlungen kommen wollen – einfach noch mehr Waffen zu liefern reicht da nicht.” Van Aken kritisierte zudem, die westliche Allianz habe nach dem Beginn der Großinvasion viel zu zögerlich Sanktionen gegen Russland eingeführt. Es müsse nun sichergestellt werden, dass “wir nach der Gazprom-Falle nicht kopflos in die Trump-Falle mit seinem schmutzigen, teuren Fracking-Gas stolpern, also in die nächste Abhängigkeit”.
+++ 17:16 Ukraine und Russland führen Gefangenenaustausch durch +++
Die Ukraine hat im Rahmen des jüngsten Austauschs mit Russland 189 Kriegsgefangene nach Hause gebracht, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er dankt den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Partnern für ihre Hilfe. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, jede Seite habe 150 Kriegsgefangene freigelassen, eine niedrigere Zahl als von Selenskyj angegeben. Die russischen Gefangenen der Ukraine seien auf belarussischem Territorium freigelassen worden und würden nach Russland überstellt. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten vermittelt.
+++ 16:44 Bundesanwaltschaft klagt drei Deutsch-Russen wegen Spionage und Anschlagsplänen an +++
Im Fall mutmaßlicher russischer Spionage hat die Bundesanwaltschaft (GBA) Anklage gegen drei deutsch-russische Staatsangehörige erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Der Angeklagte Dieter S. war gemeinsam mit einem weiteren der drei Angeklagten im April in Bayern festgenommen worden. S. soll sich mit einem russischen Geheimdienstmitarbeiter über Sabotageaktionen auf deutschem Boden ausgetauscht sowie sich bereit erklärt haben, Sprengstoff- und Brandanschläge auf Industriestandorte sowie militärisch genutzte Infrastruktur zu verüben. Damit sollte laut GBA versucht werden, die aus Deutschland für die Ukraine geleistete Militärhilfe zu unterminieren. Zu den ausgespähten Anschlagszielen gehörten Einrichtungen der US-Streitkräfte, ein Verladebahnhof in der Oberpfalz sowie eine Werkzeugherstellerfirma.
+++ 16:12 CDU-Sicherheitsexperte zu Kabel-Sabotagen: “Sollten uns nicht dümmer stellen, als wir sind” +++
Angesichts eines neuen Falls von Kabelbeschädigungen in der Ostsee spricht sich CDU-Sicherheitsexperte Nico Lange für ein härteres Vorgehen gegen den Kreml aus. Der Sabotageakt passe klar in Russlands hybride Kriegsführung, auf die Deutschland reagieren müsse.
+++ 15:39 Moskau lehnt westliche Friedenstruppen in der Ukraine ab +++
Russland hat sich gegen die Entsendung westlicher Friedenstruppen in die Ukraine als Teil einer möglichen Beendigung des fast drei Jahre andauernden Konflikts ausgesprochen. Moskau sei “natürlich nicht zufrieden” mit entsprechenden Vorschlägen aus dem Umfeld des designierten US-Präsidenten Donald Trump, ein “Friedenskontingent ‘britischer und europäischer Streitkräfte’ in die Ukraine zu entsenden”, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es sei “zu früh, um über Friedenstruppen zu sprechen”. In den Ländern der westlichen Allianz wird derzeit über eine solche Stationierung von Soldaten in der Ukraine diskutiert, um ein potenzielles Friedensabkommen mit Russland abzusichern.
+++ 15:14 Scholz: Russlands Krieg trifft Unschuldige außerhalb der Ukraine +++
Nach dem Flugzeugabsturz in Kasachstan mit 38 Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz den russischen Angriffskrieg in der Ukraine für den Vorfall verantwortlich gemacht. “Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine trifft immer mehr Unschuldige – auch außerhalb der Ukraine. Das zeigt die Flugzeugkatastrophe in Aktau, die umfassend aufgeklärt werden muss”, schrieb Scholz. Das Auswärtige Amt erklärte zudem, “dieser tragische Tod von so vielen Menschen” hätte nicht stattgefunden, “wenn nicht Putin im dritten Kriegswinter seinen brutalen Angriffskrieg” gegen die Ukraine führen würde. Die Maschine von Aserbaidschan Airlines mit 67 Insassen war am Mittwoch auf dem Weg von Aserbaidschans Hauptstadt Baku nach Grosny in Russland, flog dann aber Richtung Aktau in Kasachstan, wo sie abstürzte.
+++ 14:41 Westliche Luxusmarken sind trotz Sanktionen in Russland erhältlich +++
Russische Käufer kommen trotz Sanktionen weiterhin an Luxusmarken aus dem Westen, berichtet die Financial Times. Die Europäische Union hat den legalen Verkauf von Luxusgütern nach Russland auf Artikel mit einem Preis unter 300 Euro beschränkt. Etwa die Hälfte der westlichen Designermarken ist in Russland weiterhin erhältlich, sie hätten neue, angepasste Kollektionen eingeführt, so die Moskauer Beraterfirma IBC Real Estate. Zusätzlich ist laut Zollbehörden eine Branche aus Privatkäufern, Wiederverkäufern und grenzüberschreitenden Schmugglern entstanden, die es wohlhabenden Russen ermöglicht, die Beschränkungen zu umgehen. Die Sanktionen haben einen Boom bei Vermittlerdiensten ausgelöst. Ein Privatkäufer in Italien sagte der Financial Times, er schicke wöchentlich 10 bis 20 Pakete nach Russland und verdiene damit bis zu 6.000 Euro an Provisionen. Diese Praktiken bergen Risiken für westliche Unternehmen, die für Exportverstöße haftbar gemacht werden können, wenn ihre Produkte Russland erreichen. BMW gab am 23. Dezember bekannt, dass es Mitarbeiter entlassen habe, die unter Verstoß gegen Sanktionen am Export von über 100 Luxusautos aus Deutschland an russische Käufer beteiligt gewesen seien.
+++ 14:00 Gouverneur: Ukraine greift russische Grenzregion an +++
Ukrainische Streitkräfte sollen die russische Region Belgorod angegriffen haben. Das teilt Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur der Region Belgorod, auf seinem Telegram mit. Gladkow zufolge soll die Ukraine die Region mit mindestens 20 Drohnen angegriffen haben, von denen mindestens fünf abgeschossen wurden. Betroffen waren unter anderem die Dörfer Malinowka, Blizhnoe, Vergilevka, Krasny Khutor, Repnoye und Cheremoshnoye. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf das russische Dorf Borisovka wurde ein Mann verletzt und musste ins Krankhaus gebracht werden. Zudem sollen an verschiedenen Orten der Region Gebäude zerstört worden sein.
+++ 13:23 Britischer Geheimdienst: Russland lockt Rekruten mit Schuldenerlass +++
Der britische Verteidigungsministerium veröffentlicht auf X seinen jüngsten Lagebericht des britischen Geheimdienstes zum Ukraine-Krieg. Der britische Geheimdienst analysiert darin eine neue russische Gesetzesinitiative, wonach Militärangehörigen, die nach dem 1. Dezember 2024 einen Vertrag unterzeichnet haben, ihre Kreditschulden erlassen werden. Die Abschreibungen würden für Kredite von bis zu zehn Millionen Rubel (circa 88.000 Euro) gelten. Dem britischen Geheimdienst zufolge zielen Russlands finanzielle Anreize für Militärrekruten darauf ab, ausreichend personellen Ersatz für die stetig steigenden Verluste Russlands im Krieg in der Ukraine zu gewährleisten. Die Abschreibung von Kreditrückzahlungen wird bis 2025 höchstwahrscheinlich den finanziellen Druck auf russische Banken erhöhen, zusätzlich zu dem Druck durch hohe Zinsen und Sanktionen, prognostiziert der britische Geheimdienst.
+++ 13:10 Nach Eiszeit: Ukraine und Syrien nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf +++
Die Ukraine und Syrien wollen nach Jahren der diplomatischen Eiszeit eine “strategische Partnerschaft” aufbauen. Es werde Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene geben, sagt Asaad al-Schaibani, Syriens Außenminister der neuen Übergangsregierung. Unter anderem der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, Witalij Kowal, reisten nach Damaskus. An dem Treffen in der syrischen Hauptstadt nahm auch der syrische De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa teil. Sybiha sicherte Syrien Unterstützung zu. Bereits am Mittwoch sollen Lkw mit 500 Tonnen ukrainischen Mehls in Syrien eintreffen, sagt er. Im Gegenzug gehe Kiew davon aus, dass sich die neue Führung an internationales Recht halte und die unter Syriens gestürzten Machthaber al-Assad vollzogene Anerkennung der völkerrechtswidrigen russischen Annexion ukrainischer Gebiete rückgängig mache. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Syrien und der Ukraine wurden 2022 abgebrochen.
+++ 12:39 USA stocken Militärhilfe für Ukraine um 2,5 Milliarden Dollar auf +++
Die USA stellen der Ukraine zusätzliche 2,5 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zur Verfügung. “Auf meine Anweisung hin werden die Vereinigten Staaten während meiner verbleibenden Amtszeit weiterhin unermüdlich daran arbeiten, die Position der Ukraine in diesem Krieg zu stärken”, teilt US-Präsident Joe Biden mit. Etwa die Hälfte der Hilfe soll aus Lagerbeständen kommen. Die andere Hälfte soll von der Rüstungsindustrie oder Partnern beschafft werden. Bis diese Militärausrüstung aber vollständig in der Ukraine eintrifft, könnten Monate oder Jahre vergehen. Am 20. Januar endet Bidens Amtszeit. Ob sein Nachfolger Donald Trump die Hilfen fortsetzt, ist unklar. Trump hat erklärt, den Krieg rasch beenden zu wollen.
+++ 12:17 Musks Starlink will in Ukraine Satellitendirektverbindungen einführen +++
Das Satellitennetzwerk Starlink des US-Techunternehmers Elon Musk will in der Ukraine Satellitendirektverbindungen einführen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilt der ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar auf X mit. In der Vereinbarung soll es um die Einführung der Satellitenkommunikation “Direct to Cell” (DTC) in der Ukraine gehen. Die Ukraine soll demnach eines der ersten Länder auf der Welt sein, das Zugang zu DTC hat. Es gibt weitere Unternehmen aus Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Chile, Peru und der Schweiz, die mit SpaceX kooperieren. DTC-Satelliten sind ohne Zusatzantenne direkt mit einem Smartphone erreichbar. Die Mobilfunkverbindung per DTC-Satelliten ist vorerst allerdings auf Textnachrichten (SMS und OTT-Nachrichten) beschränkt. Sprache und Daten sollen folgen.
+++ 11:55 Bedrohung durch Russland: Katastrophenforscher fordert Neuaufstellung von Zivilschutz +++
Der Katastrophenforscher Martin Voss hält angesichts hybrider Bedrohungen eine grundlegende Neuaufstellung des Zivilschutzes in Deutschland für notwendig. “Unser Zivilschutz ist nicht mehr zeitgemäß”, sagt der Katastrophenexperte von der Freien Universität Berlin der “Rheinischen Post”. “Den Zivilschutz aus dem Kalten Krieg haben wir praktisch auf null heruntergefahren, Reserven abgebaut, Hilfskrankenhäuser abgeschafft und Schutzbauten entwidmet”, sagt Voss. Das habe damals auch gute Gründe gehabt. “Aber bis heute haben wir den Zivilschutz nicht grundlegend neu aufgestellt. Heute sind wir ganz neuen Bedrohungen ausgesetzt, etwa durch die hybride Kriegsführung Russlands, aber auch vieler anderer Akteure”, sagt Voss. Dafür brauche man vor allem ein neues gesellschaftliches Verständnis des Zivilschutzes. Ohne dieses Grundverständnis mache es auch wenig Sinn, über Einzelmaßnahmen wie Schutzräume zu sprechen. “Schutzräume sind ein Glied, das erst ziemlich weit hinten in der Kette kommt. Es geht nicht nur darum, sich auf den Einsatz von konventionellen oder atomaren Waffen einzustellen, sondern die gesamte Bandbreite der Kriegsführung im Jahr 2024 zu bedenken”, sagt Voss.
+++ 11:05 Generalmajor Ohl: Russland kann Verluste aus dem Ukrainekrieg überkompensieren +++
Experten rechnen damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin die russische Armee in etwa fünf bis acht Jahren so weit aufgerüstet haben wird, dass er dann auch einen Angriff auf einen NATO-Staat wagen könnte. “Russland ist derzeit in der Lage, seine erheblichen personellen und materiellen Verluste aus dem Ukrainekrieg überzukompensieren”, sagt Generalmajor Wolfgang Ohl im Gespräch mit ntv.de. Es gelinge den Russen, mehr zu produzieren, als sie pro Tag in der Ukraine verlieren würden. “Wenn es unter diesen Bedingungen weitergeht, (…) dann wird Russland 2029 in der Lage sein, gegen die NATO in großem Maßstab anzutreten. Wo man das dann zuerst tut und wie, ob man an mehreren Punkten angreift, ob erst hybrid und dann frontal, das wird sich zeigen”, sagt Generalmajor Ohl weiter.
Das komplette Gespräch können Sie später auf ntv.de lesen oder im ntv-Podcast “Wieder was gelernt” anhören.
+++ 10:23 Ukrainischer Geheimdienst will russisches Militär-Hauptquartier in Saporischschja zerstört haben +++
Der ukrainische Geheimdienst HUR teilt über Social Media mit, ein Hauptquartier des russischen Militärs in der von den Russen besetzten ukrainischen Region Saporischschja zerstört zu haben. Dazu veröffentlicht der HUR ein Video, das den Angriff zeigen soll. Dem HUR zufolge führten Luftaufklärer des Verteidigungsministeriums der Ukraine in Zusammenarbeit mit der operativ-strategischen Gruppe der “Tavria” einen Raketenangriff auf das Objekt durch. Dabei soll das Hauptquartier des russischen Militärs zerstört worden sein. Bei dem Angriff sollen sechs Russen getötet und drei weitere schwer verletzt worden sein.
+++ 09:45 Munz: “Aserbaidschan tritt selbstbewusst gegenüber Kreml auf” +++
Der Abschuss einer Passagiermaschine sorgt für enorme diplomatische Verspannungen zwischen Russland und Aserbaidschan. Staatschef Ilham Aliyev fordert Entschädigungen und Strafen für die Verantwortlichen, will dennoch gute Beziehungen wahren. Aus Moskau berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz.
+++ 09:04 Bericht: Ukraine testet Abfangdrohne von deutschem Startup +++
Die ukrainischen Streitkräfte sollen vor Kurzem Hochgeschwindigkeits-Abfangdrohnen des deutschen Startups Tytan Technologies getestet haben. Das berichtet Defense Express unter Berufung auf die Initiative “Help Germany Help Ukraine”. Die Tytan-Drohne könne eine Geschwindigkeit von bis zu 300 Kilometer pro Stunde erreichen. Defense Express zufolge hat die Drohne eine Reichweite von 20 Kilometern. Demnach kann die Abfangdrohne durch direkte Aufprallenergie auch viel größere Drohnen zerstören. Etwa Drohnen des iranischen Typs “Shahed”, mit denen Russland massenhaft die Ukraine angreift. Defense Express zufolge lobten Vertreter der ukrainischen Streitkräfte die Leistung der Tytan-Drohne während der Tests. In Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Startup und dem ukrainischen Militär soll die Technologie der Abfangdrohne nun weiter verbessert werden.
+++ 08:26 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 787.940 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 2010. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen zudem unter anderem sieben Panzer, 44 Artilleriesysteme und 31 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 9.663 Panzer, 21.494 Artilleriesysteme und 369 Flugzeuge, 329 Hubschrauber, 21.069 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.
+++ 07:42 Bericht: Schwere Stürme sollen russische Barrieren im Schwarzen Meer zerstört haben +++
Schwere Stürme über dem Schwarzen Meer sollen Teile der russischen Verteidigungs-Barrieren in der Nähe der Krim-Brücke zerstört haben. Das berichtet Defense Express unter Berufung auf den Sprecher der ukrainischen Marine Dmytro Pletenchuk. Viele der Barrieren, die die russischen Streitkräfte teilweise erst im Sommer gebaut hätten, seien nicht mehr funktionsfähig, sagt Pletenchuk demnach im ukrainischen Informations-Telemarathon Die vereinten Nachrichten. “Die Sturmsaison ist noch lange nicht vorbei, und es wird erwartet, dass die rauen Seebedingungen noch zwei bis drei Monate anhalten werden. Wir rechnen mit weiteren Folgen”, sagt der Marine-Sprecher weiter. Die Informationen zu den zerstörten, russischen Barrieren müssten jedoch erst noch überprüft werden. Seit 2014 ist die Schwarzmeer-Halbinsel Krim von Russland besetzt. Für die Versorgung der Halbinsel wie der russischen Truppen im Süden der Ukraine ist die Brücke vom russischen Festland zur Krim enorm wichtig.
+++ 06:58 Ukraine meldet schwere Angriffe auf Hafenstadt Nikopol +++
In der Nacht sollen die Russen die Hafenstadt Nikopol in der Region Dnipropetrowsk im Süden der Ukraine vielfach angegriffen haben. Das teilt der Leiter der Militärverwaltung von Dnipropetrowsk, Serhiy Lysak, auf Telegram mit. Demnach griffen russische Streitkräfte die Großstadt in der Nähe des Kachowkaer Stausees mit Drohnen an. Lysak zufolge soll die ukrainische Luftabwehr einige der russischen Drohnen über der Region abgeschossen haben. Zudem sollen die Russen die Stadt Nikopol mit schwerer Artillerie angegriffen haben. “Es wurde niemand getötet oder verletzt”, schreibt Lysak auf Telegram.
+++ 06:27 ISW: Ukraine bekämpft erfolgreich russische Gleitbomben-Angriffe auf Charkiw +++
Die ukrainischen Streitkräfte sollen erfolgreich Innovationen einsetzen, um russische Lenkbomben-Angriffe auf die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zu bekämpfen. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) unter Berufung auf Angaben der ukrainischen Streitkräfte in seinem jüngsten Bericht. Seit März führten russische Streitkräfte immer wieder Angriffe mit Gleitbomben gegen die ukrainische Stadt Charkiw durch. Das ISW schreibt weiter, die ukrainischen Streitkräfte setzen unter anderem Maschinengewehre sowie elektronische Kampfsysteme (EWS/Electronic Warfare Systems), um die russischen Gleitbomben über Charkiw abzuschießen oder abzuwehren. Unter Berufung auf Angaben des ukrainischen Militärs sollen laut ISW die russischen Angriffe mit Gleitbomben auf Charkiw seit November zurückgegangen sein. Stattdessen griffen die russischen Streitkräfte nun mit “Shahed” -Drohnen an.
+++ 05:53 Lindner spricht sich für Taurus-Lieferung an die Ukraine aus +++
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner befürwortet die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper mit großer Reichweite an die Ukraine. Die Argumente, mit denen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD eine solche Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beharrlich ablehnt, hält er für nicht stichhaltig. “Es ist völlig klar, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Ukraine werden darf. Ich sehe aber nicht, dass der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstünden”, sagt Lindner. Die Argumente von Scholz dienten daher erkennbar nur seinem Wahlkampf. “Denn man darf der ukrainischen Führung vertrauen, dass sie Waffensysteme nur so einsetzt, wie es mit uns verabredet wäre. Eine Eskalation Richtung Moskau kann man ausschließen”, sagt Lindner. Scholz lehnt die Taurus-Lieferung ab, weil er befürchtet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen würde, wenn die Ukraine damit Ziele tief im russischen Hinterland beschießen sollte.
+++ 04:57 EU will stärker gegen russische Schattenflotte vorgehen +++
Nach der möglichen Sabotage an einem Unterwasserstromkabel vor Finnland will die Europäische Union Russlands sogenannte Schattenflotte stärker in den Blick nehmen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagt der “Welt”, die EU werde jetzt “stärkere Maßnahmen ergreifen, um den Risiken, die von diesen Schiffen ausgehen, entgegenzuwirken”. Russlands Schattenflotte bedrohe die Umwelt und fülle Russlands Kriegskasse. Jetzt stünden diese Schiffe auch unter dem Verdacht, Sabotageakte durchzuführen. Seit Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen habe, habe Sabotage zugenommen, so Kallas weiter. “Die jüngsten Sabotageversuche in der Ostsee sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr Teil eines Musters von absichtlichen und koordinierten Aktionen, um unsere Digital- und Energieinfrastruktur zu beschädigen.”
+++ 04:02 Staatsmedien auf Telegram nicht erreichbar: Russland droht EU mit Vergeltung +++
Nach der Unterbrechung von Kanälen russischer Staatsmedien bei Telegram in zahlreichen europäischen Ländern kündigt der Kreml Vergeltung an. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, spricht von “Zensur”. Diese und “ähnliche Angriffe” gegen russische Medien würden “nicht unbeantwortet bleiben”, so Sacharowa. “Wir behalten uns das Recht vor, auf die gleiche Weise zu reagieren.” Am Sonntag waren die Online-Auftritte der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, der Fernsehsender Rossija 1, Perwyj Kanal und NTV sowie der Zeitungen “Iswestija” und “Rossijskaja Gaseta” Medienberichten zufolge in mehreren Ländern nicht zugänglich, darunter in Frankreich, Polen, den Niederlanden und Italien. Weder Telegram noch EU-Kreise haben sich bislang zu der Unterbrechung geäußert.
+++ 02:53 Moldau: Gasversorgung in Transnistrien unterbrochen +++
Zwei Tage vor Ablauf des Gastransitvertrags zwischen Russland und der Ukraine stellt die abtrünnige Region Transnistrien die Gasversorgung mehrerer staatlicher Einrichtungen ein. Der Gasversorger der prorussischen Separatistenregion, Tiraspoltransgaz, begründet den Schritt mit der Weigerung der Ukraine, den Vertrag zu verlängern. Betroffen sind unter anderem Bildungseinrichtungen, eine medizinische Einrichtung sowie eine Polizeistation und eine Staatsanwaltschaft in den Städten Dubasari und Bender. Der ehemalige moldauische Energieminister Victor Parlicov wirft Russland vor, sein “wahres Ziel” sei es, “Moldau zu destabilisieren und ins Chaos zu stürzen”. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück. Sowohl Moldau als auch Transnistrien haben den wirtschaftlichen Notstand ausgerufen. Die Maßnahmen kommen einen Tag nach der Ankündigung des russischen Energiegiganten Gazprom, seine Gasexporte nach Moldau wegen ausstehender Zahlungen zum 1. Januar einzustellen. Russland liefert jährlich rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas über die Ukraine in das prorussische Separatistengebiet Transnistrien. Dort produziert ein Wärmekraftwerk billigen Strom, der an die von der Regierung kontrollierten Teile der Republik Moldau verkauft wird.
+++ 01:32 Ukraine: Militär-Ombudsmann soll Soldaten helfen +++
Auf Wunsch der ukrainischen Soldaten wird in dem Land das Amt eines Militär-Ombudsmanns als direkter Ansprechpartner für die Truppe geschaffen. Das kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache an. Gebraucht werde jemand, der die Rechte der Soldaten schützt, sagt er. Zusammen mit dem Verteidigungsministerium solle er den Soldaten und ihren Familien wirklich helfen können. In einem ersten Schritt soll es laut Selenskyj nun einen Erlass geben zur Ernennung eines Präsidialbeauftragten für den Schutz der Rechte von Soldaten und Familienangehörigen. Damit werde die Einrichtung der Ombudsstelle vorbereitet. “Ich habe einen Kandidaten ausgewählt – einen starken Kandidaten”, sagt Selenskyj – ohne einen Namen zu nennen.
+++ 00:36 Slowakischer Außenminister: Ukraine soll für Frieden auf Gebiete verzichten +++
Der slowakische Verteidigungsminister Robert Macinak hält es für nötig, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums aufgibt, damit es zu einem Frieden kommt. Dies sei die Realität, sagt Macinak dem Fernsehsender TA3. Es liege im Interesse der Slowakei, dass der Krieg in dem Land sofort beendet werde und es zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zwischen den Parteien komme. Zwar habe Russland mit seinem Angriff alle Regeln gebrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen. Daher gebe es keinen Zweifel, wer der Aggressor sei. “Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Maßstab anlegen.” Die Spannungen zwischen dem EU- und NATO-Mitglied Slowakei und seinem östlichen Nachbarland Ukraine waren zuletzt gestiegen.
+++ 23:19 Polen will Stromexporte an Ukraine bei slowakischem Boykott erhöhen +++
Polen ist bereit, die Stromexporte in die Ukraine zu steigern, sollte die Slowakei ihre Lieferungen einstellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine polnische Quelle. Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte am 27. Dezember damit gedroht, die Stromlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Anlass ist die Ankündigung Kiews, ab 2025 keinen russischen Gastransit mehr zuzulassen. Laut einem polnischen Beamten wolle Polen in diesem Fall die heimische Stromproduktion erhöhen, um Engpässe im ukrainischen Stromnetz zu kompensieren. Die Ukraine ist auf Energieimporte aus der EU angewiesen, da russische Angriffe ihre Infrastruktur schwer beschädigt haben.
+++ 22:13 Lettland liefert über 1000 Kampfdrohnen an die Ukraine +++
Lettland wird der Ukraine mehr als 1000 Kampfdrohnen verschiedener Typen im Rahmen der internationalen Drohnen-Koalition zur Verfügung stellen. Das gibt Verteidigungsminister Andris Spruds auf X bekannt. Die Drohnen aus lettischer Produktion werden durch die von Großbritannien und Lettland geleitete Koalition koordiniert. Zudem kündigt Lettland an, 2025 zusätzliche 20 Millionen Euro für die Initiative bereitzustellen. Die Drohnen-Koalition, der sieben weitere Länder wie Deutschland und Kanada angehören, plant bis Ende 2024 rund 1,8 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zu sammeln.
+++ 21:49 Russische Schülerin wegen Kreml-kritischem Plakat festgenommen +++
Eine 16-jährige Schülerin aus St. Petersburg befindet sich in Untersuchungshaft, nachdem sie in ihrer Schule Poster von russischen Soldaten aufgehängt hatte, die im Krieg auf der Seite der Ukraine kämpfen. Laut einem lokalen Gericht hatte die Schülerin am 26. Dezember Bilder von Denis Kapustin und Aleksei Lewkin, Mitgliedern des russischen Freiwilligenkorps, mit dem Titel “Helden Russlands” angebracht. Die russischen Behörden werfen ihr “öffentliche Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten” vor. Bei einer Verurteilung drohen ihr hohe Geldstrafen oder mehrere Jahre Haft.
+++ 21:00 Flugzeug-Absturz: Flugschreiber werden in Brasilien ausgewertet +++
Nach dem Flugzeugabsturz in Kasachstan sollen die Flugschreiber der Unglücksmaschine durch Experten in Brasilien ausgewertet werden. Die Ermittler hätten entschieden, den Stimmenrekorder und den Datenschreiber durch die brasilianische Behörde für Flugunfalluntersuchung auswerten zu lassen, erklärt das kasachische Verkehrsministerium. Bei dem abgestürzten Flugzeug handelte es sich um eine Maschine des brasilianischen Herstellers Embraer. Die Maschine von Aserbaidschan Airlines mit 67 Insassen war am Mittwoch auf dem Weg von Aserbaidschans Hauptstadt Baku nach Grosny in Russland, flog dann aber Richtung Aktau in Kasachstan, wo sie abstürzte. 38 Menschen kamen dabei ums Leben. Kremlchef Putin hatte am Samstag eingeräumt, dass die russische Luftabwehr zum Zeitpunkt des Absturzes aktiv gewesen sei. Putin entschuldigte sich für den Absturz, übernahm aber keine Verantwortung dafür. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew warf Russland vor, die Ursache des Absturzes verschleiern zu wollen.
+++ 20:12 Slowakischer Verteidigungsminister: Ukraine sollte Teile ihres Territoriums aufgeben +++
Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák erklärt, dass die Realität vor Ort darauf hindeute, dass die Ukraine Teile ihres Territoriums aufgeben müsse. Dies sagt er im slowakischen Fernsehen. Kaliňák betont, dass ein sofortiger Waffenstillstand und anschließende Friedensgespräche im Interesse der Slowakei seien. Wichtiger als zukünftige Grenzen sei die Frage, wie die Ukraine nach dem Krieg politisch und wirtschaftlich gestaltet werde.
+++ 19:21 Russischer Ex-Fußball-Nationalspieler im Ukraine-Krieg getötet +++
Der ehemalige russische Fußball-Nationalspieler Alexej Bugajew ist bei den Kampfhandlungen in der Ukraine ums Leben gekommen. Das berichten russische Medien unter Berufung auf die Familie Bugajews. Er wurde 43 Jahre alt. Bugajew war 2003 bis 2005 Teil der russischen Nationalmannschaft und nahm an der EM 2004 in Portugal teil. Im September dieses Jahres wurde er wegen Drogenhandelsversuchs zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Berichten zufolge schloss er daraufhin einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium ab, um im Gegenzug für die Kriegsteilnahme begnadigt zu werden.
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