Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 14:57 North Atlantic Treaty Organization: Haben “Beweise” für Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland +++ | ABC-Z
Die NATO hat nach eigenen Angaben “Beweise”, dass Nordkorea eigene Soldaten nach Russland entsendet hat. Verbündete hätten die Stationierung nordkoreanischer Truppen bestätigt, erklärt NATO-Sprecherin Farah Dakhlallah. “Sollten diese Truppen für den Kampf in der Ukraine bestimmt sein, würde dies eine erhebliche Eskalation der Unterstützung Nordkoreas für den illegalen Krieg Russlands bedeuten”, betont sie. Zuvor hatten bereits die USA erklärt, sie hätten gesicherte Erkenntnisse, wonach sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhalten. “Wenn sie die Absicht haben, an diesem Krieg im Namen Russlands teilzunehmen, dann ist das ein sehr, sehr ernstes Problem”, betonte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Dies hätte nicht nur Auswirkungen in Europa, sondern auch auf die Situation im Indopazifik. Nordkorea soll nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes insgesamt bereits 3000 Soldaten nach Russland geschickt haben. Die Truppen befinden sich demnach dort in Militäreinrichtungen, wo sie mutmaßlich für einen Einsatz gegen die Ukraine vorbereitet werden sollen.
+++ 14:32 Ukrainer berichten von Toten und Verletzten im Gebiet Donezk +++
Bei russischen Angriffen auf das Gebiet Donezk wurden am Dienstag drei Zivilisten getötet. Das betätigt Vadym Filashkin, Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, auf Telegram. “Am 22. Oktober töteten die Russen drei Bewohner des Gebiets Donezk: zwei in Oleksandro-Kalynove und einen in Riznykivka. Sieben weitere Menschen wurden im Laufe des Tages in der Oblast verletzt.” Zudem seien Häuser, Autos und eine Gaspipeline beschädigt worden. Seit Beginn der Invasion sollen russische Angriffe in der Region Donezk 2831 Zivilisten getötet und 6329 verletzt haben.
+++ 13:58 Frieden für die Ukraine: EU appelliert an BRICS-Staaten und wird schwer enttäuscht +++
Russland begrüßt Interfax zufolge die von China und Brasilien vorgebrachte Friedensinitiative, die beim Treffen der BRICS-Staaten im russischen Kasan in bilateralen Gesprächen beraten wurde. Die staatliche russische Nachrichtenagentur beruft sich auf einen Vertreter des russischen Präsidialamtes. China und Brasilien sind wie Gastgeber Russland Gründungsstaaten der BRICS-Gruppe. Der Friedensinitiative zufolge soll das Konfliktgebiet nicht erweitert werden. An einer Friedenskonferenz sollen die Ukraine und Russland teilnehmen und alle Pläne für einen Frieden diskutiert werden. Besonders China hat in der Vergangenheit zwar immer wieder öffentlich ein Ende des Krieges gefordert, aber das verbündete Russland niemals kritisiert oder ihm die Schuld an der Invasion gegeben. Die EU drängte die Teilnehmer des BRICS-Gipfels zuvor allerdings, Präsident Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufzufordern. Man vertraue darauf, dass “alle Teilnehmer des Gipfels” – mehr als 20 Staats- und Regierungschefs – Putin entsprechend ansprechen werden, sagt ein EU-Sprecher.
+++ 13:26 Wollten angeblich Sprengsatz in Kiew zünden – Geheimdienst nimmt zwei Überläufer fest +++
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Nationalpolizei haben einen vom russischen Militärgeheimdienst (GRU) geplanten Terroranschlag in Kiew verhindert, berichtet der SBU auf seinem Telegram-Kanal. Infolge einer Sonderoperation seien zwei russische Agenten festgenommen worden, die einen selbst gebauten Sprengsatz vorbereiten und an einem der belebten Plätze in der ukrainischen Hauptstadt zur Explosion bringen wollten. Nach Angaben der Spionageabwehr des SBU war es ihr Ziel, möglichst viele Menschen in der Kiewer Zivilbevölkerung zu töten, um Panik unter den Bürgern zu verbreiten. “Um einen Terroranschlag zu verüben, rekrutierte der russische Geheimdienst aus der Ferne eine 20-Jährige aus Saporischschja, die über Telegram-Kanäle auf der Suche nach leicht verdientem Geld war. Nach der Rekrutierung erhielt sie detaillierte Anweisungen, wie man einen Sprengsatz aus improvisierten Komponenten herstellt”, heißt es in der Nachricht. Sie habe dann ihren 26-jährigen Partner für eine Zusammenarbeit rekrutiert.
+++ 13:00 USA liegen Beweise vor – Hunderte Nordkoreaner bereits in Russland +++
Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea in den letzten Wochen Hunderte von Spezialkräften zur Ausbildung in den Osten Russlands entsandt, berichtet das “Wall Street Journal” (WSJ). Dafür gebe es Beweise, sagt auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Was sie da genau machten, sei aber noch unklar. “Das müssen wir noch herausfinden.” Russische Marineschiffe haben laut WSJ in diesem Monat rund 1500 nordkoreanische Spezialkräfte nach Russland transportiert, und Pjöngjang plant nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes die Entsendung von bis zu 12.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands. Es wird angenommen, dass die Übereinkunft im Juni dieses Jahres getroffen wurde, als Putin nach Nordkorea reiste. Neben der Bereitstellung von Truppen soll es dabei um die Lieferung von Artilleriegeschossen an Russland gegangen sein. Im Gegenzug soll Nordkorea Lebensmittel und Treibstoff aus Russland erhalten. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 12:36 Russe soll aus nationalistischen Motiven zwei Ukrainer getötet haben – Staatsanwaltschaft klagt auf Mord +++
Nach dem gewaltsamen Tod zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau erhebt die Generalstaatsanwaltschaft München Mordanklage gegen einen Russen. Der 57-Jährige soll die beiden Männer, die nach Kriegsverletzungen in der Unfallklinik Murnau operiert worden waren, im April dieses Jahres umgebracht haben. Vorausgegangen sein soll ein Streit über die Situation in der Ukraine. “Als Anhänger eines übersteigerten russischen Nationalismus befürwortet er uneingeschränkt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine”, teilt die Generalstaatsanwaltschaft zur Anklageerhebung gegen den 57-Jährigen mit. Der Angeklagte soll sich durch den Streit “in seinem Nationalstolz verletzt” gefühlt haben.
+++ 12:13 Westen ist im Zeitplan: Fiala verspricht Kiew 500.000 Artilleriegeschosse bis Jahresende +++
Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine liegt nach Angaben aus Prag im Zeitplan. Das Ziel, bis Ende dieses Jahres eine halbe Million Geschosse an Kiew zu übergeben, werde erreicht, sagt der tschechische Regierungschef Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK. Deutschland zählt neben Ländern wie Dänemark und den Niederlanden zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern des Projekts. Auch für das nächste Jahr rechnet Fiala mit einem kontinuierlichen Strom an Lieferungen, ohne einen konkreten Terminplan zu nennen. Bisher haben 15 EU- und NATO-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt, bis zu 800.000 Schuss Munition in Drittstaaten aufzukaufen. Weitere beteiligen sich mit Sachleistungen wie etwa mit Hilfe beim Transport. Details zur Herkunft des Rüstungsmaterials werden streng geheim gehalten.
+++ 11:41 “Westen ist nicht mehr in Position wie vor Jahrzehnten” +++
Beim BRICS-Gipfel in Kasan treffen unterschiedliche Interessen aufeinander, weiß Sicherheitsexperte Joachim Weber. Im ntv-Interview erklärt er unter anderem, warum der Westen um seine Stellung bangen muss und warum er die Kritik an der UN-Teilnahme durch Guterres als nicht gerechtfertigt empfindet.
+++ 11:18 Oligarch landet 2022 auf EU-Sanktionsliste – behält aber sein italienisches Luxusresort +++
Der russische Oligarch Musa Bazhaev besaß mehr als zwei Monate nach der Verhängung von Sanktionen durch die EU immer noch ein Luxusresort auf Sardinien, berichtet die Financial Times. Die Offenlegung erfolgt im Jahresbericht von Retivia Investments aus Zypern, die das berühmte Hotel Forte Village sowie andere Vermögenswerte in Sardinien im Wert von mehr als 700 Millionen Euro besitzt. In der Erklärung wird gefragt, warum die italienischen Behörden nicht innerhalb weniger Wochen nach dem 8. April 2022, als Bazhaev auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurde, Schritte zum Einfrieren der Vermögenswerte unternommen haben. Es war bekannt, dass Bazhaev seit mindestens 2014 Eigentümer von Forte Village ist. Zudem stellte sich ein Eintrag im zyprischen Unternehmensregister als falsch heraus. Dort wurde nämlich behauptet, dass Retivia Investments am 25. Februar 2022 – einen Tag nach der russischen Invasion der Ukraine – an einen Verwandten Bazhaevs verkauft wurde.
+++ 10:55 Nordkoreanische Soldaten in Russland? Auswärtiges Amt bestellt Pjöngjangs Geschäftsträger ein +++
Das Auswärtige Amt bestellt den nordkoreanischen Geschäftsträger in Deutschland ein. In einem Posting auf X heißt es unter anderem, dass Nordkorea gegen das Völkerrecht verstoßen würde, sollten sich die Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands bewahrheiten. Nach südkoreanischen Angaben befinden sich bereits 3000 nordkoreanische Soldaten in Russland. Sie sollen bald zum Einsatz kommen. Bis zum Dezember soll sich die Zahl nordkoreanischer Soldaten in Russland auf 10.000 erhöhen, berichtet der südkoreanische Geheimdienst weiter.
+++ 10:38 Kreml verschwendet Kriegsgerät – Richtung Pokrowsk gehen Hunderte Panzer verloren +++
Nicht nur bei seinen Soldaten, die von westlichen Experten gern mal als “Wegwerf-Truppen” bezeichnet werden, sondern auch beim Kriegsgerät ist Russland äußerst verschwenderisch. Seit Kriegsbeginn hat das russische Militär nach Zählung des Portals Oryx knapp 3500 Panzer verloren. Dazu kommen noch rund 5500 gepanzerte Truppentransporter und Schützenpanzer und vieles mehr. Auch für Russland sind das enorme Zahlen. Und die scheinen nicht wirklich zu sinken, auch wenn Russland das Momentum derzeit auf seiner Seite hat. So verlieren die Kreml-Truppen bei ihrer derzeitigen Offensive in Richtung der Stadt Pokrowsk binnen eines Jahres allein 545 Panzer und mehr als 1000 Schützenpanzer. Dabei handelt es sich derzeit um die Hauptstoßrichtung russischer Soldaten. Die Stadt mit einst gut 50.000 Einwohnern ist nicht überaus groß, aber zentral gelegen und ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Dennoch ist der Materialeinsatz immens. Die in Russland hochgefahrene Produktion neuer Panzer kann damit nicht im Ansatz mithalten. Auch die Instandsetzung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen aus Depots ist nicht unbegrenzt möglich. Das belegt unter anderem die Tatsache, dass bereits zahlreiche Panzermodelle aus den 50er und 60er Jahren auf russischer Seite zum Einsatz kamen.
+++ 10:16 Berlin und London kooperieren – Rheinmetall baut neue Artillerie-Fabrik in Großbritannien +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut eine neue Artillerie-Fabrik in Großbritannien im Rahmen einer engeren Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland im Verteidigungsbereich. Die beiden Länder schließen ein Abkommen, das den Weg für die Zusammenarbeit bei einer Reihe von Verteidigungsprojekten in allen Bereichen – in der Luft, an Land, auf See, im Weltraum und im Cyberaum – ebnet, wie das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Der Standort steht noch nicht fest. Die ersten Geschütze sollen 2027 produziert werden. Sie werden an die britische Armee geliefert sowie an Verbündete exportiert werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine wollen die 32 NATO-Staaten ihre Streitkräfte stärken und ihre Zusammenarbeit verbessern.
+++ 09:44 Nordkoreaner im Einsatz? NATO-Chef Rutte wartet noch auf Belege, Ukraine nennt Einsatztermin +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht sich noch nicht in der Lage, Berichte über die Teilnahme nordkoreanischer Truppen am Krieg Russlands gegen die Ukraine zu bestätigen: “Im Moment kann ich das also nicht bestätigen. Ansonsten werden wir Anfang nächster Woche von Südkorea auf den neuesten Stand gebracht”, sagt Rutte auf einer Pressekonferenz. Demnach werde Seoul Experten entsenden, die Anfang nächster Woche den Nordatlantikrat über dieses Thema unterrichten würden. Rutte ergänzt, dass sich erst dann herausstellen werde, ob Nordkorea Russland tatsächlich bei seiner Aggression gegen die Ukraine unterstützt. Zuvor hatte der nationale Nachrichtendienst Südkoreas berichtet, dass Pjöngjang nach Russland schickt, um sich am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow erklärt derweil, dass für heute die Ankunft der ersten nordkoreanischen Soldaten in der russischen Region Kursk erwarte. In die waren ukrainische Truppen vor einigen Monaten eingefallen und hatten binnen kurzer Zeit zahlreiche Ortschaften erobert und viele russische Soldaten als Kriegsgefangene genommen.
+++ 09:12 Trotz nicht eingelöstem Putin-Versprechen – Guterres trifft bei BRICS-Gipfel ein +++
UN-Generalsekretär António Guterres ist laut Behörden vor Ort am Morgen zum Gipfel der sogenannten BRICS-Gruppe im russischen Kasan eingetroffen. Der Kreml hatte angekündigt, Guterres werde bei seinem Besuch auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Das letzte Treffen des UN-Generalsekretärs mit Putin hatte nur wenige Wochen nach Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine stattgefunden. Damals hatte Putin Guterres versichert, an einen “positiven” Ausgang der Verhandlungen mit der Ukraine zu glauben. Seitdem haben Moskau und Kiew keine offiziellen Verhandlungen mehr geführt, und ihre Positionen scheinen derzeit unversöhnlich zu sein. Guterres werde in Kasan “seine bekannten Positionen zum Krieg in der Ukraine und zu den Bedingungen für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der Charta und der Resolutionen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts bekräftigen”, betont sein stellvertretender Sprecher, Farhan Haq. Guterres sieht sich als Vermittler in dem Konflikt. Im Februar hatte er geäußert, die Annexion ukrainischer Gebiete habe “keinen Platz in der modernen Welt”.
+++ 08:30 Deutscher Botschafter in Moskau hat “Spieß umgedreht” +++
Die Einrichtung eines Ostsee-Kommandos in Rostock erzürnt den Kreml. Mit Verweis auf den Zwei-plus-vier-Vertrag wird der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt. Doch Alexander Graf Lambsdorff widerspricht den Vorwürfen und übt seinerseits deutliche Kritik. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet.
+++ 07:52 Umfrage: Russen stützen Putin, wünschen aber einen Kurswechsel +++
Eine russische Meinungsumfrage zeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin unter den Bürgern breite Unterstützung genießt, obwohl viele mit einigen politischen Maßnahmen des Kremls, darunter dem Krieg in der Ukraine, nicht einverstanden sind. Die russischen Oppositionsmedien Meduza und Current Time berichteten am Dienstag über die Ergebnisse einer Umfrage, die zwischen dem 10. und 17. September vom unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitut Chronicles durchgeführt wurde. Sie ergab, dass 78 Prozent der Befragten Putins Tätigkeit als russischer Präsident im Allgemeinen gutheißen, aber wünschen, dass die Regierung Themen Priorität einräumt, die “im direkten Gegensatz zu den tatsächlichen Handlungen” Putins stehen. Genannt wurden etwa:
- soziale und wirtschaftliche Probleme im Inland (83 Prozent)
- ein Friedensvertrag mit der Ukraine, der gegenseitige Zugeständnisse beinhaltet (61 Prozent)
- die Wiederherstellung der Beziehungen zu westlichen Staaten (43 Prozent)
+++ 07:12 Nächtliche Drohnen-Attacke auf Krim – Russland: alle Flugkörper abgeschossen +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 14 ukrainische Drohnen zerstört. Zehn davon seien über der Halbinsel Krim abgeschossen worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem seien im Schwarzen Meer vier unbemannte Boote, die in Richtung der Krim unterwegs waren, abgefangen worden.
+++ 06:39 Hin und her – Russen besetzen Dorf zum wiederholten Mal +++
Das dem ukrainischen Militär nahestehende Militärblog “DeepState” berichtet, dass russische Soldaten das Dorf Nowossadowe in der Region Donezk (nahe der Grenze zur Region Luhansk) erobert haben. In der wenige Häuser umfassenden Ortschaft befanden sich aber bereits seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 keine Bewohner mehr. Russische Truppen eroberten den kleinen Ort bereits zuvor, ukrainische Truppen brachten ihn im Oktober 2022 aber wieder unter ihre Kontrolle. Nun besetzen ihn erneut russische Truppen.
+++ 06:02 Lindner will ans Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete ran +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine vor, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen. “Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen”, sagt er dem Magazin “Wirtschaftswoche” laut Vorabbericht. Ihm schwebe eine Kombination “aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes” vor. Damit müssten Asylbewerber zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld, “das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist”.
+++ 05:15 Indiens Modi bietet sich Putin als Vermittler an +++
Beim Treffen der BRICS-Gruppe im russischen Kasan bietet der indische Ministerpräsident Narendra Modi Kremlchef Putin erneut Vermittlung im Ukrainekonflikt an. “Wir unterstützen vollständig die schnellstmögliche Wiederherstellung von Frieden und Stabilität”, sagt Modi. Indien hat sich bislang nicht als Vermittler hervorgetan – anders als die kürzlich zu BRICS hinzugekommenen Vereinigten Arabischen Emirate, die mehrere Gefangenenaustausche vermittelt haben. Um die Ukraine ging es laut Kremlsprecher Peskow auch bei Putins Treffen mit seinem wichtigsten Gast, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Was konkret besprochen wurde, sagt Peskow nicht.
+++ 03:33 Neuer Korruptionsfall: Bestechungsgelder von Wehrpflichtigen kassiert +++
Im Rahmen von Korruptionsermittlungen beim Wehrdienst werden bei einer Hausdurchsuchung bei der Chefin einer Gesundheitskommission im südukrainischen Mykolajiw haben Ermittler umgerechnet 416.000 Euro in bar gefunden. Zudem seien Juwelen entdeckt worden, teilen der Geheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft mit. Die Leiterin einer Expertenkommission zur Vergabe von Behinderungsgraden habe Menschen, die keinen Kriegsdienst leisten wollten, dabei geholfen, Bescheinigungen einer Untauglichkeit zu erhalten. Die Zahlung von Bestechungsgeldern ist in der Ukraine weit verbreitet, um nicht zur Armee eingezogen zu werden oder eine Ausreiseerlaubnis zu erhalten. Erst kürzlich hatte es einen ähnlichen Fall im westukrainischen Chmelnyzkyj gegeben.
+++ 02:00 Ukraine erwartet heute erste Soldaten aus Nordkorea in Kursk +++
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, rechnet damit, dass die ersten nordkoreanischen Soldaten heute an der Front im russischen Kursk eintreffen werden. Das sagt Budanow dem Militärblog “The War Zone”. Über die genaue Zahl der Kämpfer und ihre Ausrüstung habe man noch keine genaueren Informationen. Nordkorea weist Berichte über einen Kriegseintritt an der Seite Russlands zurück.
+++ 00:06 Estland für Heraufsetzung des NATO-Zielwerts +++
Estlands Regierungschef Kristen Michal fordert die NATO-Partner dazu auf, einen höheren Zielwert für die Verteidigungsausgaben zu vereinbaren. “Alle Verbündeten sollten mindestens 2,5 Prozent ausgeben”, sagt er nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Tallinn. Das bisherige Ziel, dass jedes Land jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgibt, entspreche “nicht mehr der Realität der heutigen Sicherheitslage”. Daher müssten sich die NATO-Staaten die 2,5 Prozent zum gemeinsamen Ziel machen. Dies wäre ein Signal an die Gegner und die Verbündeten, “dass unsere Entschlossenheit nicht auf die Probe gestellt werden sollte”, betont Michal.
+++ 22:20 Protest gegen Zusammenarbeit mit russischer Atomenergiefirma in Niedersachsen +++
Angesichts einer möglichen Kooperation zwischen einer russischen Atomenergiefirma und der Brennelementfabrik im Niedersächsischen Lingen rufen Atomkraftgegner zu einer Demonstration auf. “Wir fürchten, dass Lingen letztlich zu einer Außenstelle der russischen Atomindustrie wird”, sagt Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL (Atomkraftgegner und -Gegnerinnen im Emsland). In Lingen werden seit mehr als vier Jahrzehnten Brennelemente für Atomkraftwerke in Europa hergestellt. Die Firma Advanced Nuclear Fuels soll dort künftig auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke sowjetischer Bauart herstellen. Damit sollen Kraftwerke in Osteuropa unabhängiger gemacht werden von Lieferungen aus Russland. Um den russischen Brennelementtyp fertigen zu können, will der französische ANF-Mutterkonzern Framatome eine Kooperation mit einer Tochterfirma des russischen Staatsatomkonzerns Rosatom eingehen. Vent verwies auf jüngste Warnungen vor Spionage- und Sabotageversuche russischer Geheimdienste. Aus Sicht der Atomkraftgegner bedeute eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern, sich langfristig vom Wohlwollen des Kremls abhängig zu machen.
+++ 21:55 NATO-Ukraine-Kommando in Hessen bald einsatzbereit +++
Der Aufbau des neuen NATO-Ukraine-Kommandos in Wiesbaden kommt nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte voran. Er denke, dass es bis Ende des Jahres voll einsatzfähig sein könnte, sagt der Niederländer am Rande eines Treffens mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Tallinn. Man arbeite sehr hart daran und viele Verbündete hätten bereits Personal bereitgestellt. Der Aufbau des neuen NATO-Ukraine-Kommandos mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) war im Sommer beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen worden. Es soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.
+++ 21:07 Lindner: EU will 18 Milliarden zu Ukraine-Kredit beisteuern +++
Die EU will laut Finanzminister Christian Lindner rund 18 Milliarden Euro zu einem internationalen Kredit an die Ukraine beisteuern. “Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine”, sagt der FDP-Chef bei einem Besuch in New York. Er sei dankbar, dass die USA sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar beteiligten wollten. “Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro.” Es geht um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, den die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben und der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert wird. Es wird erwartet, dass bis Ende der Woche eine Einigung der Beteiligten steht.
+++ 20:49 Selenskyj: Druck auf Nordkorea reicht nicht aus +++
Wegen möglicher Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten auf Seiten Russlands fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj internationalen Druck auf die Führung in Pjöngjang. “Wenn Nordkorea sich in den Krieg in Europa einmischen kann, dann reicht der Druck auf dieses Regime definitiv nicht aus”, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. “Es ist klar, dass Pjöngjang ebenso wie Moskau Menschen nicht zählt und Menschenleben nicht achtet.” Einer solchen Ausweitung des russischen Angriffskrieges müsse Einhalt geboten werden. Nachrichten, dass Russland seine Truppen mit Nordkoreanern aufstocken könnte, kursieren seit Tagen. Auch Südkorea hat unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse davor gewarnt. “Wir haben insbesondere Informationen über die Ausbildung von zwei Einheiten des nordkoreanischen Militärs – vielleicht sogar zwei Brigaden mit jeweils 6.000 Mann”, sagt auch Selenskyj in Kiew.
+++ 20:12 Kreml: Putin und Xi haben über Ukraine und Westen gesprochen +++
Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben beim BRICS-Gipfel aufstrebender Industriestaaten nach Kreml-Angaben ausführlich über den Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zum Westen geredet. “Da sie sowohl unsere Interessen als auch die Interessen Chinas angreifen, gab es Themen zum Austauschen”, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Fernsehen unter Bezugnahme auf die westlichen Staaten. In Fragen der internationalen Politik hätten Moskau und Peking eine ähnliche Sicht- und Herangehensweise. Peskow charakterisiert das Gespräch zwischen Putin und Xi Jinping zwar als konkret, macht aber zum Inhalt nur vage Angaben. So sagt er zum von Russland gegen die Ukraine begonnenen Angriffskrieg lediglich, dass beide Staatsführer dem Thema “nicht wenig Zeit gewidmet” hätten, ohne auf Details einzugehen.
+++ 19:39 Südkorea will NATO über Nordkoreas Truppen in Russland unterrichten +++
Vertreter Südkoreas werden Anfang nächster Woche ins Brüsseler Hauptquartier der Nato kommen, um die Alliierten über ihre Erkenntnisse zu Nordkoreas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu informieren. Wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal sagt, soll es dabei vor allem um die Frage gehen, ob Nordkorea auch Truppen in die Ukraine schickt. Dies würde eine erhebliche und bedeutende Eskalation darstellen, fügt Rutte hinzu. Rutte sagt, derzeit könne er eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kriegshandlungen nicht bestätigen. Anfang nächster Woche werde man aber von den Südkoreanern die jüngsten Informationen erhalten.
+++ 19:08 Immer weniger Zustimmung in Deutschland für Ukraine-Hilfe +++
Die Zustimmung in Deutschland und Polen für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs deutlich zurückgegangen. Dies ergibt sich aus dem neuesten deutsch-polnischen Barometer. Bei der repräsentativen Umfrage gaben in Deutschland bei Kriegsbeginn 58 Prozent der Befragten an, für militärische Unterstützung der Ukraine zu sein. 23 Prozent waren dagegen. Mittlerweile unterstützen 49 Prozent die Militärhilfe, 31 Prozent lehnen sie ab. In Polen gaben 63 Prozent der Befragten an, dass die Militärhilfe ihres Landes für Kiew gutheißen. 20 Prozent lehnen sie ab. Kurz nach Kriegsbeginn im März 2022 hatten sich dort noch 87 Prozent für die militärische Unterstützung ausgesprochen, 5 Prozent der Befragten waren dagegen.
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