Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 13:36 Krim ruft wegen Ölpest Notstand aus +++ | ABC-Z

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der Krim ist auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel der Notstand ausgerufen worden. Er habe den Notstand verhängt, “weil Ölprodukte in die Meerenge von Kertsch gelangt sind”, erklärt der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow. Das russische Verkehrsministerium gibt dagegen bekannt, dass “alle identifizierten verschmutzten Zonen” im Schwarzen Meer gereinigt worden seien. Laut dem Notfallminister Alexander Kurenkow besteht weiterhin die Gefahr eines erneuten Austretens von Öl aus den gesunkenen Tankern. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow spricht von einer “wirklich kritischen” Lage. Peskow fordert die Regierung zu “größten Anstrengungen” auf, um die Folgen der Ölpest, insbesondere an den Stränden im Südwesten Russlands, zu bewältigen, wie russische Nachrichtenagenturen berichten. “Leider ist es derzeit nicht möglich, das Ausmaß des Schadens für die Umwelt zu bestimmen”, aber Spezialisten kümmerten sich um diese Aufgabe.

Mitte Dezember waren zwei mit Tausenden Tonnen Öl beladene russische Tanker bei einem Sturm in der Straße von Kertsch stark beschädigt worden. Ein Matrose starb.

Mitte Dezember waren zwei mit Tausenden Tonnen Öl beladene russische Tanker bei einem Sturm in der Straße von Kertsch stark beschädigt worden. Ein Matrose starb.

(Foto: picture alliance/dpa/The Russian Southern Transport Prosecutor’s Office via AP)

+++ 13:03 Laut Kiews Geheimdienst können seine Drohnen 2000 Kilometer weiter fliegen +++
Ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes äußert sich zur Reichweite ukrainischer Langstreckendrohnen. Diese könnten “theoretisch bis zu 2000 Kilometer weit operieren”, sagt Andriy Yusov dem Nachrichtenportal “Kyiv Independent” zufolge in einem Fernsehinterview am Freitag. Dies sei kein Geheimnis mehr, fügt er hinzu. Weiter wird er wie folgt zitiert: “In den meisten anderen Fällen bestätigen oder dementieren wir nicht. Ich kann nur sagen, dass es einen Grund für die Explosionen gibt.” Letzte Woche hatte Russland der Ukraine vorgeworfen, Drohnenangriffe auf die Metropole Kasan verfügt zu haben. Kasan liegt etwa 1000 Kilometer von der Frontlinie in der Ukraine entfernt.

+++ 12:21 Ukraine verkündet Schlag gegen Drohnen-Depot +++
Das ukrainische Militär verkündet einen wichtigen Schlag gegen eine russische Militäreinrichtung in der Region Oryol. Bei dem Angriff am Donnerstag sei eine Lager-, Wartungs- und Reparatureinrichtung für “Shahed”-Kamikaze-Drohnen zerstört worden, erklärt der Generalstab der Streitkräfte. “Durch diese Kampfhandlung wurde die Fähigkeit des Feindes, Luftangriffe mit Kamikaze-Drohnen gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine durchzuführen, erheblich eingeschränkt.” Russland äußert sich dazu nicht.

+++ 11:42 Ukraine baut zahlreiche unterirdische Schulen +++
Wegen der russischen Luftangriffe will die Ukraine weitere unterirdische Schulen einrichten. Bis September sollen 139 Schulen sowie Dutzende weitere Bildungseinrichtungen gebaut werden, sagt die stellvertretende Bildungsministerin Nadiia Kuzmychova laut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Ukraine. Unterirdische Schulen gibt es zum Beispiel schon in Charkiw. Die Stadt nutze dafür U-Bahnhöfe, schreibt das Nachrichtenportal “Kyiv Indepdendent”. Im Februar hatte das Bildungsministerium erklärt, dass jede siebte Schule in der Ukraine beschädigt sei, fast 400 davon seien vollständig zerstört.

Charkiw im September 2023: Kinder laufen auf dem Weg zu ihrem Klassenzimmer die U-Bahnhof-Treppen runter. Charkiw im September 2023: Kinder laufen auf dem Weg zu ihrem Klassenzimmer die U-Bahnhof-Treppen runter.

Charkiw im September 2023: Kinder laufen auf dem Weg zu ihrem Klassenzimmer die U-Bahnhof-Treppen runter.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

+++ 10:58 Oberst a.D. zu hohen Verlustzahlen: “Nordkoreaner getrimmt, auf Teufel komm raus durchzuhalten” +++
Viele der für Russland gegen die Ukraine kämpfenden Nordkoreaner kommen offenbar ums Leben. Oberst a.D. Ralph Thiele erklärt deren besondere Situation – betont aber auch, welch hohe Opferzahlen der Krieg die ganze Zeit fordert. Die erneute Sabotage in der Ostsee sieht er als “Teil eines eskalierenden Gesamtplans”.

+++ 10:28 Flugbetrieb in Kasan vorübergehend eingeschränkt +++
Am Flughafen der russischen Metropole Kasan an der Wolga ist der Flugbetrieb am Morgen vorübergehend eingeschränkt gewesen. Das teilt ein Sprecher der russischen Luftfahrtbehörde Rosaviatsia bei Telegram mit. Der Schritt sei unternommen worden, um die Sicherheit der zivilen Flüge zu gewährleisten. Seinen Angaben zufolge wurden die Beschränkungen nach vier Stunden wieder aufgehoben. Der Hintergrund ist unklar. Im Zuge ukrainischer Drohnenattacken wurde zuletzt immer wieder der Betrieb auf russischen Flughäfen zeitweilig eingestellt. Am Mittwoch stürzte in Kasachstan ein Passagierflieger ab, nachdem dieser russisches Gebiet überflogen hatte. Etliche Experten gehen davon aus, dass die Maschine unter Beschuss von russischen Luftverteidigungssystemen geraten sei, die ukrainische Drohnen abgewehrt hätten.

+++ 09:29 “NYT”: Ukraine gehen ATACMS-Raketen aus +++
Der ukrainische Vorrat an Raketen einer größeren Reichweite vom Typ ATACMS geht einem Bericht zufolge zur Neige. Die Ukraine habe den Einsatz dieser Raketen verlangsamt, schreibt die “New York Times”. US-Präsident Joe Biden hatte Kiew im November genehmigt, mit ATACMS-Raketen aus US-Produktion auch bestimmte Ziele in Russland anzugreifen. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Ukrainer nur noch eine Stückzahl im zweistelligen Bereich übriggehabt, sagen zwei US-Beamte der Zeitung. Es könnten demnach um die 50 Raketen gewesen sein. Es sei unwahrscheinlich, dass die Ukrainer mehr bekommen, sagen sie. Die begrenzten amerikanischen Vorräte seien bereits für den Nahen Osten und Asien vorgesehen. Laut dem Bericht erklärten kürzlich auch britische Beamte mit Blick auf britische Storm-Shadow-Marschflugkörper, dass für die Ukraine nicht viel mehr zur Verfügung gestellt werden könne. ATACMS-Raketen haben eine Reichweite von 300 Kilometern, bei dem der Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Typ sollen es mehr als 250 Kilometer sein. Zum Vergleich: Das Raketenwerfersystem HIMARS hat eine Reichweite von rund 80 Kilometern.

+++ 08:36 Militär: Drohnenangriffe über Südukraine abgewehrt +++
Letzte Nacht wehrt das ukrainische Militär eigenen Angaben zufolge 16 russische Drohnen ab. Davon seien 15 im südlichen Gebiet Mykolaiv abgeschossen worden, eine Drohne sei verloren gegangen. Die Luftstreitkräfte teilen weiter mit, dass die Trümmer abgeschossener Drohnen ein Unternehmen und ein Wohnhaus beschädigt hätten. Verletzt wurde niemand.

+++ 08:09 FSB will Anschläge vereitelt haben +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge ein Komplott zur Ermordung eines hochrangigen russischen Offiziers und eines Kriegsbloggers vereitelt. Sie hätten mittels einer in einem tragbaren Lautsprecher versteckten Bombe getötet werden sollen, teilt der FSB mit. Die Pläne seien auf den ukrainischen Geheimdienst zurückzuführen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Erst vorgestern hatte der FSB erklärt, mehrere vom ukrainischen Geheimdienst geplante Bombenattentate auf ranghohe russische Offiziere und ihre Familien in Moskau verhindert zu haben.

+++ 07:38 Transatlantik-Koordinator warnt davor, sich mit Russland “kuschelig zu machen” +++
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner, setzt darauf, dass auch die neue US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump die Führung in Kiew und die westlichen NATO-Partner in jedwede mögliche Nachkriegsordnung für die Ukraine einbezieht. “Wir erwarten natürlich von den Vereinigten Staaten, dass nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer und der Europäerinnen und Europäer hinweg irgendetwas zur Ukraine entschieden wird, denn es betrifft ihre und unsere Sicherheit”, sagt der Grünen-Politiker. So dürfe eine Friedensregelung Kremlchef Wladimir “Putin nicht den Anreiz geben, einfach irgendwo beim nächsten Nachbarland, etwa in Moldau, in Georgien oder im Baltikum, weiterzumachen”. Lindner verweist zudem auf die Unterstützung Russlands durch China im Ukraine-Krieg und die Rivalität der USA mit China im Indopazifik. “Wer eine härtere Politik im Indopazifik fahren will, kann nicht beginnen, mit Russland irgendwie sich kuschelig zu machen oder ins Benehmen zu setzen.”

+++ 07:01 Russisches Woronesch beklagt Schaden an Bahnstrecke +++
Die russische Region Woronesch meldet nach einem ukrainischen Drohnenangriff Schäden an einer Eisenbahnstrecke. Durch herabgestürzte Drohnentrümmer sei das Oberleitungssystem beschädigt worden, schreibt Gouverneur Alexander Gusev bei Telegram. Deswegen sei es im Zugverkehr zu Verspätungen gekommen. Später schreibt er, der Zugverkehr sei wiederaufgenommen worden. Insgesamt seien letzte Nacht 28 Drohnen über Woronesch zerstört worden, sagt er. Nach vorläufigen Erkenntnissen sei niemand verletzt worden. Überprüfen lässt sich das nicht.

+++ 06:34 Taurus ist laut Merz Baustein für Frieden +++
Mit Blick auf die von der Union unterstützte und von Kanzler Olaf Scholz strikt abgelehnte ukrainische Forderung nach einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus sagt CDU-Chef Friedrich Merz, es gebe mindestens drei Länder, die vergleichbare Waffensysteme heute schon an die Ukraine lieferten – die USA, Frankreich und Großbritannien. “Sie alle drei sind durch die Lieferung nicht zur Kriegspartei geworden.” Taurus sei ein “Baustein, um den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen”.

+++ 06:13 Russland verkündet Abschuss von 56 Drohnen +++
Das russische Verteidigungsministerium spricht von neuen ukrainischen Drohnenangriffen in der vergangenen Nacht: Es habe Drohnenattacken über den an die Ukraine grenzenden Regionen Belgorod, Rostow und Woronesch gegeben, teilt das Ministerium mit. 56 Drohnen seien zerstört worden. Bei der staatlichen Nachrichtenagentur TASS heißt es zudem, in Belgorod seien laut der Regionalverwaltung zwei Dorfbewohner durch Splitter verletzt worden, als ein Flugroboter explodierte.

+++ 05:43 Merz: Ukraine-Friedenstruppe nur mit einwandfreiem Mandat +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt für eine deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe ein völkerrechtliches Mandat – möglichst im Konsens mit Moskau. “Wenn es zu einem Friedensschluss kommen sollte und wenn die Ukraine für eine Absicherung Garantien braucht, dann kann man darüber nur diskutieren, wenn es ein einwandfreies völkerrechtliches Mandat dafür gibt. Das sehe ich im Augenblick nicht”, sagt der CDU-Chef in Berlin. Merz fügt aber hinzu: “Mein Wunsch wäre, dass es ein solches Mandat dann im Konsens mit Russland gibt und nicht im Konflikt.” Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 04:44 USA kündigen Milliarden-Militärpaket für Kiew an +++
Die USA werden nach Angaben von Regierungsvertretern weitere Militärhilfen an die Ukraine im Umfang von 1,25 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) ankündigen. Das Hilfspaket solle voraussichtlich am Montag offiziell bekannt gegeben werden und umfasse eine beträchtliche Menge an Munition, unter anderem für die Luftabwehrsysteme Nasams und Hawk, sagt ein Regierungsvertreter. Außerdem würden Stinger-Raketen und Artilleriegeschosse der Kaliber 155 und 105 Millimeter bereitgestellt. Die Regierung von Präsident Joe Biden versucht, vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar noch so viele Hilfen wie möglich an die Ukraine zu schicken.

+++ 03:44 Baerbock zu Ostseekabeln: “Ein Weckruf für uns alle” +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt nach dem Schaden an einem Unterwasserstromkabel vor Finnland vor der russischen Schattenflotte und fordert weitere EU-Sanktionen. “Fast im Monatsrhythmus beschädigen Schiffe derzeit wichtige Unterseekabel in der Ostsee. Schiffsbesatzungen lassen Anker zu Wasser, ziehen sie ohne ersichtlichen Grund kilometerweit über den Meeresboden und verlieren sie dann beim Hochziehen”, sagt die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe. Es falle ihr mehr als schwer, da noch an Zufälle zu glauben. “Das ist ein dringender Weckruf für uns alle. Unterseekabel sind in einer digitalisierten Welt die Kommunikationsadern, die unsere Welt zusammenhalten”, warnt die Ministerin. Es gelte, kritische Infrastruktur noch stärker zu schützen.

+++ 02:41 Waffenhilfe ab 2025: Melnyk fordert 20 Milliarden pro Jahr für die Ukraine +++
Der designierte ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk fordert von Deutschland eine massive Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. “Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass die Militärhilfe für die Ukraine im Koalitionsvertrag auf eine stabile Basis gestellt wird. Die künftige Koalition sollte für die nächsten vier Jahre mindestens 80 Milliarden Euro einplanen, also 20 Milliarden Euro pro Jahr”, sagt Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Das wäre eine gewinnbringende Investition auch für Deutschlands Sicherheit. Außerdem wäre das ein Signal der Stärke an Trump, an die Europäer und vor allem an Putin.” Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 01:23 Militärexperte Masala sieht in der Ostsee die NATO am Zug +++
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht in den hybriden Angriffen Russlands in der Ostsee einen Fall für die NATO. “Die Bedrohung, die von Russland ausgeht, ist schon relativ groß”, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die jüngste Attacke auf ein Unterseestromkabel zwischen Finnland und Estland. Mit den Attacken auf die Infrastruktur greife Russland zugleich die Wirtschaft an. “Die Attacken zuzuschreiben, ist schwierig”, so Masala. “Deshalb muss man die kritische Infrastruktur besser schützen – national wie international, indem man die Vorfälle auf die Ebene der NATO hebt, und zwar nach Artikel 4 des NATO-Vertrages.”

+++ 00:21 Republik Moldau fährt Stromverbrauch runter +++
Die Republik Moldau will in Vorbereitung auf ein Ende der russischen Erdgaslieferungen Stromexporte einschränken und den Verbrauch ab Januar um mindestens ein Drittel senken. Die Regierung teilt mit, sie habe einen Beschluss zur Einschränkung der Stromexporte während der Spitzenverbrauchszeiten von 6.00 bis 23.00 Uhr gefasst. Zur Senkung des Stromverbrauchs sollen die Straßenbeleuchtung eingeschränkt, die Rolltreppen in einigen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden abgeschaltet sowie die Arbeitszeiten der meisten energieintensiven Unternehmen geändert werden. Voraussichtlich ab Anfang 2025 werden die russischen Gaslieferungen nach Moldau unterbrochen. Moldau erhält russisches Erdgas über die Ukraine, die ihren Transitvertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom nicht verlängern will. Der Vertrag läuft am 31. Dezember aus. Moldau erhält jährlich rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland.

+++ 23:21 Russische Schattenflotte: Bundesregierung drängt auf härtere Sanktionen +++
Nach der mutmaßlichen Sabotage an einem weiteren Unterwasserkabel in der Ostsee will sich die Bundesregierung für zusätzliche EU-Sanktionen einsetzen. “Wir setzen uns stark für weitere Sanktionen gegen die Schiffe aus der russischen Schattenflotte ein”, erklärt das Auswärtige Amt gegenüber dem “Tagesspiegel”. “Unsere europäische Sicherheit wird nicht nur durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch durch hybride Bedrohungen von Seiten böswilliger Akteure bedroht.” Dabei sei der Schutz der gemeinsamen kritischen Infrastruktur “zentral”, heißt es weiter. Die Europäische Union hatte Mitte Dezember erstmals wegen hybrider russischer Angriffe Sanktionen verhängt, darunter Strafmaßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht. Die EU belegte 52 Schiffe mit einem Anlegeverbot in europäischen Häfen. Elf dieser Schiffe seien auf deutsche Initiative hin auf der Sanktionsliste gelandet, berichtet der “Tagesspiegel”.

+++ 22:20 Selenskyj: Mehrere nordkoreanische Soldaten in ukrainischer Gefangenschaft gestorben +++
Wegen des Einsatzes nordkoreanischer Soldaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj China auf, auf Nordkorea einzuwirken. “Das koreanische Volk sollte seine Leute nicht in den Kämpfen in Europa verlieren. Und das kann unter anderem von Koreas Nachbarn einschließlich Chinas beeinflusst werden”, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. “Wenn China es ernst meint mit seinen Erklärungen, dass der Krieg nicht ausgeweitet werden soll, muss es einen entsprechenden Einfluss auf Pjöngjang ausüben.” Peking ist der engste Verbündete des isolierten kommunistischen Landes. Moskau setze die Nordkoreaner vor allem bei der versuchten Rückeroberung des russischen Gebietes Kursk ein, sagt Selenskyj in Kiew. Sie erlitten dort hohe Verluste. “Wir sehen, dass das russische Militär und die nordkoreanischen Vorgesetzten überhaupt nicht am Überleben dieser Koreaner interessiert sind.” Aufseiten der Angreifer werde alles getan, damit die Nordkoreaner nicht in ukrainische Gefangenschaft gerieten. Selenskyj behauptete, dass sie eher von ihren eigenen Leuten getötet würden. Diese Darstellung ist nicht überprüfbar. Nachdem es zunächst Berichte über einen gefangenen nordkoreanischen Soldaten gegeben hatte, sprach Selenskyj nun von mehreren Soldaten. Sie seien an ihren Verletzungen gestorben. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 21:40 Bericht: Assads Sturz hat russischen Rekrutierungsmaßnahmen geschadet +++
Der Sturz des Regimes von Bashar al-Assad in Syrien hat laut einer Recherche des “Kyiv Independent” Russlands Rekrutierungsmaßnahmen in dem Land beeinträchtigt. Zuvor habe Moskau syrische Kämpfer für den Krieg in der Ukraine rekrutiert. Der “Kyiv Independent” kam bei seiner mehrmonatigen Recherche zum Schluss, dass Russland mindestens von März 2022 bis Oktober 2024, also nicht lange vor der Übernahme des Landes durch die regierungsfeindlichen Rebellen im Dezember, Syrer zum Kampf in der Ukraine angeworben hat. Die Rekrutierungskampagne sei systematisch durchgeführt worden. Augenzeugen berichten von Gruppen aus 45 bis 500 Menschen, die aus Syrien nach Russland geschickt wurden.

Alle früheren Entwicklungen lesen Sie hier.

Back to top button