Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 10:21 Kreml bilanziert Angriffe auf ukrainische Waffenproduktion +++ | ABC-Z

Laut einem Bericht des Moskauer Verteidigungsministeriums hat Russland in der vergangenen Woche in der Ukraine Produktionsstätten für Raketenkomponenten, Energieanlagen militärischer Industrieunternehmen und die Infrastruktur auf Militärflughäfen angegriffen. Die Luftverteidigungssysteme des russischen Militärs hätten HIMARS-Raketen, Fliegerbomben, Drohnen und andere Ziele in der Ukraine abgefangen, heißt es. Zudem habe man die Kontrolle über mehrere Siedlungen übernommen. 

+++ 09:47 Putin kappt Gaslieferungen nach Österreich +++
Österreich erhält seit wenigen Stunden kein Gas mehr aus Russland. Die Lieferungen seien am Morgen eingestellt worden, bestätigte das Energieunternehmens OMV. Das Land habe aber vorgesorgt, “niemand wird frieren”, versicherte Bundeskanzler Karl Nehammer bereits am Freitagabend auf “X”. Das russische Unternehmen Gazprom hatte den Lieferstopp mit nur gut zwölf Stunden Vorwarnung für Samstag Früh angekündigt. Hintergrund für das abrupte Ende ist ein Rechtsstreit zwischen Gazprom und OMV über Lieferunterbrechungen. Ein Schiedsgericht hatte OMV diese Woche 230 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen. Das Unternehmen wollte die Summe mit laufenden Gazprom-Lieferungen verrechnen. Es hatte sich aber auf einen Lieferstopp der Russen eingestellt. 

+++ 09:22 Scholz überzeugt: Putins Lagebild ist geschönt +++
Bei dem gestrigen Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ging es dem Kanzler darum, Putin ein Bild vom tatsächlichen Kriegsgeschehen zu vermitteln. Das äußerte das Kanzleramt gegenüber dem “Spiegel”. Demnach ging es Scholz darum aufzuzeigen, wie kritisch Russland international gesehen werde. Das Telefonat mit Putin war das erste seit vielen Monaten. Auf Twitter teilt Scholz mit, erhabe den russischen Präsidenten aufgefordert, seine Truppen abzuziehen und Bereitschaft zu zeigen für gerechten und dauerhaften Frieden. Laut Kanzleramt geht Scholz davon aus, dass Putins Umfeld ihm ein geschöntes Lagebild vermittelt. Ihm ging es demnach darum, ihn mit der Wirklichkeit zu konfrontieren.  

+++ 08:44 Knapp 100 Generatoren erreichen Tschernihiw +++
Die Region Tschernihiw hat von der EU 98 Generatoren mit unterschiedlicher Leistung erhalten. Das meldet die Nachrichtenseite “Ukrinform”. Die Geräte gehören zu einem Projekt, das die Stromversorgung von Frontgebieten in sieben Regionen sichern soll. Weitere 100 Generatoren hatte das deutsche Technische Hilfswerk in die Region Dnipropetrovsk geschickt. Die russischen Truppen beschädigen seit Monaten gezielt wichtige ukrainische Infrastruktur, um der Zivilbevölkerung den Winter unerträglich zu machen. Ziel ist, eine Flüchtlingswelle Richtung Westen auszulösen, die in Europa zu Konflikten in der Bevölkerung und zwischen EU-Staaten führen könnte. 

+++ 08:18 Ein Toter, zehn Verletzte durch russische Angriffe auf Zivilisten in Cherson +++
Durch russische Angriffe in der Region Cherson wurde in der vergangenen Nacht ein Zivilist getötet, zehn weitere wurden verletzt. Das berichtet die Regionalverwaltung des Oblast auf Telegram. Demnach griff das russische Militär das Gebiet einer wichtigen Infrastruktureinrichtung, einer Bildungseinrichtung und eines Privatunternehmens sowie Wohngebiete der Städte und Dörfer der Region an. Zudem beschädigten sie auch eine Gaspipeline. Eine russische Drohne soll Sprengstoff über einem Wohnhaus abgeworfen haben. Dabei sei ein Mensch getötet und einer verletzt worden. 

+++ 07:57 Ukraine widerspricht Berichten, Sicherheit gehe vor Gebietsbefreiung +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov dementiert Medienberichte, wonach Kiew Sicherheitsgarantien Vorrang vor der Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete einräumt, wie die Agentur Reuters gestern berichtete. “Die territoriale Integrität ist Teil unserer Werte”, sagte Umerov auf einer Pressekonferenz in Oslo. Der Minister besucht Norwegen, um über Militärhilfe zu sprechen. Auf die Frage, ob die Ukraine ihren Fokus im Krieg verlagere, bezeichnete der Minister dies als Lüge und Teil der russischen Propaganda. “Unsere Priorität bleibt der Schutz der Menschen, die Sicherung der Nation und die Befreiung derjenigen, die seit fast 10 Jahren vorübergehend besetzt sind, weshalb die Krim und der Donbass Teil der Ukraine sind”, betonte er. 

+++ 07:32 Ukraine: Russische Verluste von gestern bei 1650 +++
Die russischen Streitkräfte mussten in den vergangenen 24 Stunden nach ukrainischer Darstellung 1650 Verluste bei ihren Truppen hinnehmen. Ein besonders hoher Wert im Vergleich, häufig liegen die Schätzungen des ukrainischen Generalstabs bei 1100 bis 1300 gefallenen oder verwundeten Soldaten. Dazu wollen die Ukrainer seit gestern acht russische Panzer getroffen haben, 26 gepanzerte Transportfahrzeuge, 28 Artilleriesysteme und ebenfalls Drohnen. 

+++ 07:13 Putin-Gegner demonstrieren am Sonntag gegen den Krieg +++
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine findet am Sonntag in Berlin eine großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration statt. Aufgerufen dazu haben die führenden russischen Exil-Oppositionellen Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die derzeit wichtigsten Kreml-Kritiker hoffen, der zersplitterten russischen Exil-Opposition von der Deutschland aus neuen Schwung zu verleihen. Zu ihren Forderungen gehören der sofortige Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, die Amtsenthebung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Anklage gegen ihn als Kriegsverbrecher sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland. 

+++ 06:19 EU-Geheimdienste melden chinesische Waffenlieferungen für Putin +++
Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell kündigt im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister “überzeugende” Beweise darüber an, dass China “tödliche Hilfsgüter” für Russland produziert. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” mit Verweis auf drei EU-Beamte. “Wir haben Berichte aus Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen produziert, die nach Russland verschifft werden”, sagt ein hochrangiger EU-Beamter am 15. November gegenüber Politico. Peking bestreite bislang, von der Existenz dieser Fabrik Kenntnis zu haben. 

+++ 05:43 Lawrow: Wir warten auf Trumps Vorschläge zum Kriegsende +++
Nach Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow wartet Moskau auf die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Vorschläge zur Beendigung des Krieges. Bisher könne sich Russland nicht vorstellen, wie Trump seine Ankündigung umsetzen wolle, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. “Wir betonen regelmäßig, dass ein Politiker, der sagt, dass er nicht für den Krieg, sondern für den Frieden ist, auf jeden Fall Aufmerksamkeit verdient”, sagt Lawrow. Der Kreml hatte sich – wie Selenskyj – gegen ein neues Einfrieren des Konflikts ausgesprochen. Die russische Führung betont immer wieder, dass eine dauerhafte Lösung gefunden werden müsse. 

+++ 04:44 Treffen mit Putin: US-Senatoren drängen auf Untersuchung gegen Elon Musk +++
Zwei hochrangige demokratische Senatoren fordern das Pentagon und die US-Strafverfolgungsbehörden auf, Berichte über die Kommunikation von Elon Musk mit russischen Beamten, darunter Präsident Wladimir Putin, zu untersuchen. Jeanne Shaheen, Mitglied des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, und Jack Reed, Vorsitzender des Senatsausschusses für die Streitkräfte, äußerten in einem Brief an US-Justizminister Merrick Garland und den Generalinspekteur des Pentagon ihre Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. In dem Brief, den Reuters einsehen konnte, argumentieren die Senatoren, dass Musks Beteiligung an SpaceX-Programmen auf mögliche Ausschlüsse überprüft werden sollte. Ein Ausschluss würde den SpaceX-Chef von Regierungsaufträgen ausschließen.

+++ 03:44 FDP erwägt Abstimmung über Taurus-Lieferung im Bundestag +++
Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl will FDP-Fraktionschef Christian Dürr womöglich einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. “Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte”, sagt Dürr der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht in erster Linie Geld”, fährt er fort.

+++ 02:55 Biden warnt beim Apec-Gipfel vor Nordkoreas Pakt mit Moskau +++
US-Präsident Joe Biden lobt angesichts wachsender Besorgnis über Nordkoreas militärische Partnerschaft mit Russland die enge Zusammenarbeit seines Landes mit Südkorea und Japan. Er sei stolz darauf, wie das Bündnis der drei Länder “der gefährlichen und destabilisierenden Zusammenarbeit Nordkoreas mit Russland entgegenwirkt”, sagt Biden in einem Gespräch mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol und Japans Premierminister Shigeru Ishiba am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec). Tausende nordkoreanische Soldaten sind nach US-Angaben bei den Kämpfen in der russischen Grenzregion nahe Kursk gegen ukrainische Soldaten im Einsatz. 

+++ 01:45 Bilanz: Ukraine erhielt seit russischem Überfall rund 317 Milliarden Euro +++
Die Ukraine erhält seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 mehr als 100 Milliarden US-Dollar oder umgerechnet 95 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus dem Ausland. Der Großteil des Geldes stamme von der Europäischen Union, den USA, dem Internationalen Währungsfonds, Japan und Kanada, erklärt Ministerpräsident Denys Schmyhal in einer Mitteilung. Der Regierungschef dankt den Geldgebern noch einmal ausdrücklich für die Unterstützung. An frischem Geld hebt Schmyhal einen Kredit der Weltbank von umgerechnet gut 950 Millionen Euro und weitere 150 Millionen Euro von der Europäischen Union hervor. Die Hilfen dienen der Ukraine vor allem zur Finanzierung ihres Haushalts, darunter etwa die Bezahlung von Beamten und Lehrern. Ein großer Teil sind Kredite. Hinzu kommen Munitions- und Waffenlieferungen im Wert von mehr als 150 Milliarden Euro. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) beziffert die Gesamthilfen auf bisher insgesamt 317 Milliarden Euro, darunter auch Geld für humanitäre Zwecke.

+++ 00:45 Verteidigungsministerium beruhigt Ukraine nach Ampel-Aus +++
Christian Freuding, Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Verteidigungsministerium, appelliert, die Ukraine weiter “mit aller Kraft” zu unterstützen. “Nach 1000 Tagen, nach fast drei Jahren Krieg, ist für uns alle klar, dass Wladimir Putin, dass Russland nur die Sprache der Stärke versteht.” Die Arbeit des Sonderstabs sieht Freuding auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition “bis auf Weiteres handlungsfähig”: “Die Unterstützung, das wissen die Ukrainer auch, läuft, und sie können sich auf Deutschland verlassen.”

+++ 23:19 Selenskyj: Mit Trump wird Ukraine-Krieg “früher” enden +++
Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj “früher” enden. “Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird”, sagt Selenskyj in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne. “Das ist ihr Ansatz, ihr Versprechen an ihre Bürger.” Das Gespräch soll in voller Länge an diesem Samstag ausgestrahlt werden.

+++ 22:15 Ukraine will Luftraum für zivile Flugzeuge wieder öffnen – Lwiw könnte den Anfang machen +++
Die ukrainische Luftfahrtbehörde prüft die Möglichkeit, den Luftraum schrittweise für die Zivilluftfahrt wieder zu öffnen, berichtet Reuters. Dabei könnte Lwiw in der Westukraine die erste Stadt sein, die den Flughafenbetrieb wieder aufnimmt. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt die ukrainische Luftfahrtbehörde, dass sie eine schrittweise und teilweise Öffnung des Luftraums für die Zivilluftfahrt in Betracht ziehe, “vorausgesetzt, die Risiken werden bewertet und auf ein akzeptables Niveau reduziert, und es werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen”. Ein konkreter Zeitrahmen wird jedoch nicht genannt. Crispin Ellison, Senior Partner bei Marsh McLennan Insurance Company, erklärt, die Ukraine führe seit fast einem Jahr Gespräche mit den europäischen Luftfahrtbehörden und Fluggesellschaften über die Wiederaufnahme des Flugverkehrs. Wenn die Aufsichtsbehörden zustimmen, dass es sicher ist, den Flugverkehr wieder aufzunehmen, und eine politische Entscheidung getroffen wird, ist die Versicherungsbranche bereit, die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zu unterstützen”, so Ellison.

+++ 21:35 Russisches Ehepaar soll fiktive Soldaten registriert und Geld abgezockt haben – Festnahme +++
Die Polizei von St. Petersburg nimmt ein Ehepaar wegen mutmaßlichen Betrugs fest. Es wird verdächtigt, fiktive Verträge mit dem Verteidigungsministerium abgeschlossen zu haben, um Zahlungen zu erhalten, berichtet das Innenministerium. Nach Angaben der Abteilung haben ein 51-jähriger Assistent des Militärkommissars und seine 38-jährige Frau über einen dort tätigen Mitarbeiter der Personalabteilung fiktiv Arbeitsplätze bei einem Energievertriebsunternehmen vermittelt. Es handele sich um das Unternehmen Rosseti Lenenergo, schreibt Fontanka. Anschließend schlossen Mitarbeiter des Militärregistrierungs- und Einberufungsamts im Namen dieser Personen Verträge mit dem Verteidigungsministerium über die Teilnahme am Krieg in der Ukraine ab und erhielten die ihnen zustehenden Zahlungen: 50.000 Rubel monatlich und jeweils 500.000 Rubel als einmalige Verpflichtungsprämie. Die Polizei konnte bisher zwei Männer identifizieren, die fiktiv angestellt waren und einen Vertrag für den Militärdienst unterzeichneten. Allerdings habe das Innenministerium “Grund zu der Annahme”, dass es noch mehr sein könnten, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.