Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 10:13 Russland stuft Rekordzahl an Organisationen als “unerwünscht” ein +++ | ABC-Z

Die russische Regierung hat 2024 eine Rekordzahl von 65 Organisationen als “unerwünscht” eingestuft, wie die unabhängige russische Nachrichtenseite Verstka berichtet. Das russische Gesetz über “unerwünschte” Organisationen existiert seit 2015. Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt es deutlich häufiger zur Anwendung – häufig bei NGO, Medien oder anderen Gruppen, die sich kritisch über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den Krieg in der Ukraine äußern. Von 2015 bis 2019 wurden laut der Analyse von Verstka pro Jahr nicht mehr als vier Organisationen auf die Liste der “unerwünschten” Organisationen gesetzt. Danach stieg die Zahl deutlich an 2023 kamen 50 Organisationen hinzu und 2024 65.

+++ 09:35 Selenskyj nennt Angriffe an Weihnachten “unmenschlich” +++
Nach schweren russischen Angriffen auf die Ukraine ist in mehreren Regionen der Strom ausgefallen. Das berichtet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Morgen auf X. Er spricht von mehr als 70 Raketen – darunter ballistische – und mehr als 100 Drohnen, die Russland auf das Land abgefeuert habe. Ziel sei die Energieinfrastruktur gewesen. “Sie kämpfen weiter für ein Blackout in der Ukraine”, wirft Selenskyj den Russen vor. Vorläufigen Berichten zufolge seien mehr als 50 Raketen und eine “signifikante” Zahl von Drohnen abgefangen worden, teilte Selenskyj mit. Doch nicht alle Angriffe hätten abgewehrt werden können. “Heute hat Putin bewusst Weihnachten für einen Angriff gewählt”, schreibt Selenskyj. “Was könnte unmenschlicher sein?”

+++ 09:05 Russland: Gasexporte nach Europa um 20 Prozent gestiegen +++
Trotz der EU-Sanktionen wegen Russlands Angriff auf die Ukraine steigen seine Gasexporte in europäische Länder nach russischen Angaben 2024 um 18 bis 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den Monaten Januar bis November hätten die Lieferungen von Pipeline-Gas und Flüssigerdgas (LNG) die Menge von 50 Milliarden Kubikmetern überschritten, sagte Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. “Trotz aller Erklärungen und des Sanktionsdrucks besteht eine Nachfrage, weil Gas ein äußerst ökologisches Produkt ist”, sagte Nowak. Der Anstieg erfolgte allerdings von einem sehr niedrigen Niveau im Jahr 2023, als die russischen Pipeline-Gaslieferungen nach Europa um 55,6 Prozent auf 28,3 Milliarden Kubikmeter einbrachen.

+++ 08:30 Größtes privates Energieunternehmen der Ukraine bei Angriff getroffen +++
Die russischen Truppen haben die Kraftwerke des größten privaten Energieunternehmens der Ukraine, DTEK, angegriffen. Es gebe schwere Schäden, teilt das Unternehmen auf Telegram mit. “In diesem Jahr ist es der 13. massive Angriff auf den ukrainischen Energiesektor und der zehnte massive Angriff auf die Energieanlagen des Unternehmens.”

+++ 07:50 Schwerer Angriff am Weihnachtsmorgen: Landesweiter Luftalarm in der Ukraine +++
In der Ukraine ist wegen schwerer russischer Raketen- und Drohnenangriffe landesweit Alarm ausgelöst worden. Russische Kampfflugzeuge vom Typ Tu-95 MS schossen über dem Schwarzen Meer zahlreiche Marschflugkörper auf die Ukraine ab, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilt. Die Großstadt Charkiw im Osten steht unter besonders starkem Raketenbeschuss. Mindestens vier Menschen wurden verletzt, teilen die Behörden mit. “Die russische Armee hat mindestens sieben Angriffe durchgeführt”, berichtet der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow. Mehrere Brände seien ausgebrochen und es gebe Schäden an der zivilen Infrastruktur. Auch in Dnipro, Krementschuk, Krywyj Rih und der im Westen gelegenen Stadt Iwano-Frankiwsk werden Explosionen gemeldet.

+++ 07:15 Ukraine: “Massiver” Angriff auf Energiesektor +++
Die russische Armee greift den ukrainischen Energiesektor nach Behördenangaben derzeit “massiv” an. “Der Feind greift erneut massiv den Energiesektor an”, erklärt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf Telegram. “Der Übertragungsnetzbetreiber ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung des Verbrauchs, um die negativen Auswirkungen auf das Energiesystem so gering wie möglich zu halten.”

+++ 06:42 Selenskyj lobt westliche Weihnachtstradition der Ukrainer +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Weihnachtsansprache gelobt, dass die Ukrainer nun wie die Menschen im Westen feiern. Der Brauch wurde im Zuge des Abwehrkampfes gegen den russischen Angriffskrieg eingeführt. Dennoch beschenken sich viele Menschen in der Ukraine weiter nach langer Tradition am Silvesterabend unter dem Weihnachtsbaum und feiern das orthodoxe Weihnachtsfest in der Nacht zum 7. Januar wie in Russland. “Weihnachten vereint alle Ukrainer”, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. “Heute stehen wir Seite an Seite”, sagte er. “Und so lange wir das tun, hat das Böse keine Chance”, sagte Selenskyj weiter. “Wir wollen Frieden”, betonte er. Über dem Land solle der Weihnachtsstern leuchten – und es sollten nicht Drohnen iranischer Bauart und Raketen einschlagen. Der ukrainische Präsident erwähnte in seiner Ansprache auch die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk, die russische Truppen in Kürze einnehmen könnten. Selenskyj hofft laut seiner Ansprache, dass es dazu nicht komme. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die für die Ukraine kämpfenden Soldaten lebend nach Hause zurückkehrten.

+++ 06:12 Ukraine: Russland greift Krywyj Rih an Heiligabend an +++
Bei einem neuen russischen Raketenangriff auf die südostukrainische Stadt Krywyj Rih sind mindestens ein Mensch getötet und gut ein Dutzend weitere verletzt worden. Eine Frau sei am Heiligabend lebend aus den Trümmern eines von russischen Raketen getroffenen Hauses gerettet worden, teilte die Militärverwaltung der Stadt mit. Die Zahl der Verletzten lag am Abend bei mindestens 15, davon waren 14 im Krankenhaus. Unter den Verletzten ist den Angaben zufolge auch ein Kind. “Russen sind Mörder”, schreibt der Chef der Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, auf Telegram zu einem Foto eines zerstörten Hauses. Nichts sei den Russen heilig, sie zeigten keine Menschlichkeit. Die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von zerstörerischen Raketen- und Drohnenangriffen.

+++ 04:18 Ukraine erhält eine Milliarde US-Dollar von Japan und Großbritannien +++
Die Ukraine hat von Japan und Großbritannien eine Milliarde US-Dollar erhalten, teilt der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal auf Telegram mit. “Die Tranche wurde im Rahmen des Entwicklungskreditmechanismus der Weltbank mit Garantien der Regierungen dieser Länder ausgezahlt”, sagt Schmyhal. Er fügt hinzu, die Mittel würden “zur Stärkung der Wirtschaft und zur Finanzierung vorrangiger Ausgaben im sozialen und humanitären Sektor” eingesetzt.

+++ 01:04 Lettland lieferte insgesamt 612 von betrunkenen Fahrern beschlagnahmte Autos an die Ukraine +++
Lettland hat beschlagnahmte Autos betrunkener Autofahrer im Gesamtwert von 2,25 Millionen Euro an die Ukraine geliefert. Das berichtet das baltische Nachrichtenportal Delfi unter Berufung auf die lettische Steuerbehörde (VID). Die Saeima, das lettische Parlament, hat am 16. Februar 2023 im Rahmen eines Eilverfahrens einstimmig Änderungen am Gesetz zur Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung verabschiedet. Diese Änderungen ermöglichen es Lettland, staatseigene Fahrzeuge an die Ukraine zu übergeben. Hierzu zählen auch beschlagnahmte Autos von Fahrern, die unter Alkoholeinfluss am Steuer erwischt wurden. Seit Inkrafttreten dieser Änderungen hat die Regierung mehrere Entscheidungen zur Übergabe beschlagnahmter Fahrzeuge an die Ukraine getroffen. Insgesamt seien 612 Fahrzeuge im Wert von rund 2,25 Millionen Euro an die Ukraine übergeben worden, berichtet VID.

+++ 19:11 Ukrainischer Stiftungs-Vorsitzender: Bei Einfrieren des Krieges “wird Russland uns verarschen” +++
Taras Chmut, Vorsitzender der ukrainischen Militär-Nichtregierungsorganisation Come Back Alive, hält eine Aussetzung der Kampfhandlungen im Krieg mit Russland für ein schlechtes Szenario, da der Kreml aus seiner Sicht früher oder später unweigerlich sämtliche Vereinbarungen brechen werde. Auf die Frage, was seiner Meinung nach einen Sieg für die Ukraine bedeuten würde, sagt Chmut in einem Interview mit dem Portal Ukrainska Pravda: “Die Wahrung der ukrainischen Staatlichkeit, Unabhängigkeit und unserer eigenen unabhängigen Vision des zukünftigen Entwicklungspfads.” Eine Niederlage würde den Verlust der Staatlichkeit und der Territorien des Landes bedeuten und auch den Verlust der Unabhängigkeit bei der Entscheidung, wohin und wie die Ukrainer voranschreiten sollten. Auf die Frage, ob ein Einfrieren des Krieges als Verlust angesehen werden könne, antwortet Chmut: “Das ist ein sehr schlimmes Szenario für uns. Russland wird uns verarschen.”

+++ 18:03 Ukrainisches Militär: Russen wollen Brückenkopf am Westufer der Oblast Cherson erobern +++
Russische Truppen beabsichtigten, einen Brückenkopf auf einer der Inseln oder am westlichen Ufer der Oblast Cherson einzunehmen, um ihre Waffen dorthin zu verlegen und die Stadt Cherson anzugreifen, sagen Vladyslav Voloshyn, Sprecher der Streitkräfte der Südukraine, und Oleksandr Tolokonnikov, Leiter der Pressestelle der Militärverwaltung der Oblast Cherson, dem ukrainischen Sender Liberty. “Der Feind hat nun ähnliche Angriffe auf die Insel Kosazkyj intensiviert und versucht seit mehreren Tagen in Folge, auf der Insel Welykyj Potomkinsk zu landen. Davor versuchte er, auf der Insel Sabytsch im Süden zu landen. Und zwei Wochen davor führte er ähnliche Aktionen im Bereich der Antoniwka-Brücken durch”, sagt Woloschin. Die Russen würden auf diese Weise die ukrainische Verteidigung “ausloten”. Sie versuchten, Schwachstellen zu finden und herauszufinden, wo sich Schusspositionen befinden. Woloschin stellt fest, dass an der Prydniprowske-Front täglich fünf bis sieben russische Angriffe kleiner Infanteriegruppen stattfinden. Er betont jedoch, dass er dies nicht als Versuche bezeichnen würde, einen Großangriff zu starten oder den Fluss Dnipro zu überqueren.

+++ 16:50 IAEA: Russische Angriffe beschädigen wichtige Umspannwerke ukrainischer Atomkraftwerke +++
Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) haben den Schaden an wichtigen Umspannwerken ukrainischer Atomkraftwerke beurteilt, der bei den jüngsten russischen Angriffen im November und Dezember entstanden ist. “Russlands Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur, darunter wichtige Umspannwerke, stellen eine direkte Bedrohung für die nukleare und Strahlensicherheit ganz Europas dar”, sagt der ukrainische Energieminister Herman Halushchenko. Experten der IAEA besuchten die betroffenen Standorte in Begleitung von Vertretern von Ukrenergo, dem nationalen Energieunternehmen der Ukraine, Energoatom, dem staatlichen ukrainischen Atomunternehmen, und der staatlichen Atomaufsichtsbehörde der Ukraine. Im Oktober identifizierte Energoatom sieben Umspannwerke, die für die Stromübertragung aus Kernkraftwerken von entscheidender Bedeutung sind und in die Arbeit der IAEA-Mission einbezogen werden. Vier dieser Unterstationen wurden bei russischem Angriff in der Nacht des 16. und am Morgen des 17. November beschädigt. Weitere russische Angriffe auf das ukrainische Stromnetz könnten zu einem Notfall in einem der drei in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke führen, die sich noch unter der Kontrolle Kiews befinden.

+++ 15:31 Orbán ist überzeugt, dass Krieg 2025 enden wird +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagt in einem Interview mit der ungarischen Zeitung “Magyar Nemzet”, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2025 enden wird, entweder durch Friedensverhandlungen oder durch die Vernichtung einer der Kriegsparteien. Orbán glaubt, dass nach dem Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine die europäischen Volkswirtschaften, insbesondere die ungarische, wieder “großen wirtschaftlichen Erfolg haben werden”. Gleichzeitig reflektiert er über den Krieg und beklagt, dass “die Sterne noch nie so schlecht gestanden haben und die letzten vier Jahre die schwierigsten waren, seit der Wind des Regimewechsels mich in die Politik gebracht hat”. Unterdessen kritisiert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Versuche Orbáns, sich als “Vermittler” bei der “Beilegung” des russisch-ukrainischen Krieges zu präsentieren. Das ukrainische Außenministerium wirft Orbán vor, einen “PR-Schachzug” zu machen, indem er einen “Weihnachtsfrieden” zwischen Kiew und Moskau vorschlägt.

+++ 14:04 Dank Milliarden aus dem Ausland: Ukrainischer Staat sieht sich in finanziell stabilem Umfeld +++
Die Ukraine wird das Jahr 2024 in einem finanziell stabilen Umfeld abschließen, wie Premierminister Denys Shmyhal auf einer Sitzung mitteilt. “Wir finanzieren unsere Verteidigungskräfte vollständig durch Steuern, Abgaben und inländische Kredite. Dank unserer Partner decken wir die zivilen Ausgaben.” Die Unterstützung der USA, der Weltbank, Japans, Kanadas und anderer Partner sei erheblich. “Allein die direkte Budgethilfe wird sich in diesem Jahr auf rund 41 Milliarden Dollar belaufen”, sagt Shmyhal und fügt hinzu, dass die Partner es dem Staat ermöglichen würden, alle Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung in vollem Umfang zu erfüllen. Der Premierminister geht davon aus, dass die Ukraine im nächsten Jahr mehr als 38 Milliarden US-Dollar externer Finanzierung erhalten werde, um die wichtigsten nichtmilitärischen Haushaltsausgaben zu decken. “Wir erwarten auch Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten”, sagt Shmyhal.

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