Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 09:14 Orban warnt Ukraine vor „feindseligen und aggressiven“ Äußerungen +++ | ABC-Z

Ungarns Premierminister Viktor Orban warnt die Ukraine laut „Kyiv Post“ vor „feindseligen und aggressiven“ Äußerungen. Falls Kiew seinen Kurs nicht ändere, werde es Reaktionen geben. Orban ist einer der engsten Vertrauten Moskaus in der Europäischen Union. Der ungarische Premier kritisiert mit seinen Äußerungen die Ukraine für die Entscheidung, den russischen Gastransit nach Mitteleuropa zu stoppen. „Die Art und Weise, wie sich die Ukrainer geweigert haben, diese Angelegenheit auf dem Verhandlungsweg zu regeln, ist einfach inakzeptabel. Aus Kiew kommen aggressive und feindselige Äußerungen, und das ist nicht der richtige Weg, um diese Probleme zu lösen“, sagt Orban nach Gesprächen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico.

+++ 08:38 Rubio: Trump-Regierung will „nachhaltigen Frieden“ und „Stabilität“ +++
Die Trump-Regierung arbeite an einem „nachhaltigen Frieden“ in der Ukraine, sagt Trumps Außenminister Marco Rubio. „Wir möchten nicht, dass der Konflikt endet und dann in zwei, drei oder vier Jahren später wieder beginnt“, sagt der US-Diplomat bei „CBS Morning“. „Wir wollen Stabilität bringen.“ Der Krieg sei von Russland gestartet worden, stecke nun aber in einer Pattsituation und sei „unglaublich zerstörerisch“ für beide Seiten.

+++ 08:04 Ukraine meldet hohe russische Verlustzahlen +++
Nach Einschätzung des ukrainischen Generalstabs hat die russische Seite in den vergangenen 24 Stunden 1950 Soldaten verloren, die entweder getötet oder verwundet wurden. Das ist die höchste Zahl, die der Generalstab in den vergangenen zwei Wochen vermeldete. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der Verluste nach ukrainischer Zählung seit Beginn der Großoffensive im Februar 2022 auf über 823.980. Seit gestern zählte die ukrainische Armee beim Gegner außerdem 11 zerstörte Panzer, 141 zerstörte Drohnen und 155 Fahrzeuge.

+++ 07:30 Selenskyj: Werden besetzte Gebiete niemals als Teil Russlands anerkennen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut „Ukrainska Pravda“ erklärt, dass die Ukraine keinem Kompromiss zustimmen wird, der die Anerkennung der besetzten Gebiete als Teil Russlands beinhaltet, auch nicht unter dem Druck der Verbündeten. „Egal, was irgendjemand will, selbst wenn sich alle Verbündeten in der Welt zusammenschließen, werden wir die besetzten Gebiete niemals anerkennen. Das ist unmöglich. Wir werden sie rechtlich nicht anerkennen. Für uns werden sie immer besetzte Gebiete bleiben, bis wir sie befreien“, sagt Selenskyj.

+++ 06:48 Indische Banken blockieren Zahlungen für russische Ölimporte +++
Indische Banken haben nach der jüngsten Runde von US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie damit begonnen, Zahlungen für russische Ölimporte zu blockieren. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Bezugnahme auf einen Bericht des Energieinformationsunternehmens „Energy Intelligence“. Die USA haben vor rund zwei Wochen umfangreiche Sanktionen gegen große russische Ölgesellschaften und Schiffe der Schattenflotte angekündigt. Infolge dieser Restriktionen haben Finanzinstitute in Indien laut Bericht begonnen, Zahlungen für russisches Rohöl zu blockieren. Indien ist Russland größter und wichtigster Ölkunde und hat im Jahr 2023 rund 90 Millionen Tonnen Öl aus Moskau gekauft. Das entspricht 40 Prozent des Gesamtbedarfs Indiens.

+++ 06:15 Deutsche Rüstungsexporte steigen durch Ukraine-Lieferungen auf Rekordwert +++
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium hatte bereits am 18. Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die Statistik für das gesamte Jahr vor.

+++ 05:43 Scholz: Müssen auch nach Kriegsende starke ukrainische Armee ausrüsten +++
Deutschland hat laut Bundeskanzler Scholz auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung für die Ukraine. „Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der Ukraine eine sichere Zukunft zu ermöglichen“, sagt Scholz der Funke-Mediengruppe. „Es wird dann um Sicherheitsgarantien gehen, und auch darum, wie die Ukraine eine starke Armee unterhalten kann, die wir gemeinsam ausrüsten.“ Darüber werde es „in der nächsten Zeit“ Diskussionen mit den Verbündeten geben. „Aktuell verbieten sich aber solche Spekulationen“, so Scholz. Denn es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. Und es gebe noch längst keinen Frieden.

+++ 05:12 Trump will China für Ukraine-Lösung in die Verantwortung nehmen +++
Nach Ansicht von Donald Trump könnte China eine wichtige Rolle bei der Beendigung des Ukrainekriegs spielen. Der chinesische Staatschef Xi Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan, kritisiert der neue US-präsident. „Er hat eine Menge Macht – so wie wir eine Menge Macht haben.“ Er habe Xi gesagt: „Ihr solltet das regeln.“

+++ 02:25 Selenskyj: 200.000 Soldaten wären Minimum für Friedenstruppe +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hält es für unerlässlich, dass ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland gegebenenfalls mit Friedenstruppen abgesichert wird. 200.000 Soldaten seien das Minimum, betont er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die russischen Streitkräfte umfassten 1,5 Millionen Soldaten, die Ukraine verfüge nur über die Hälfte. Ein Friedenssicherungskontingent müsse mindestens 200.000 umfassen, um eine zweite russische Invasion zu verhindern. Zudem machten solche Kräfte nur einen Teil der Sicherheitsgarantien aus, die die Ukraine benötige, betont Selenskyj.

+++ 01:10 Trump über Verhandlungen mit Putin und Selenskyj: „Zum Tango gehören immer zwei“ +++
US-Präsident Donald Trump zieht weitere Sanktionen gegen Russland in Betracht. Auf die Frage, ob er solche Maßnahmen ergreifen werde, falls Russlands Präsident Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortet Trump: „Klingt wahrscheinlich.“ Für Gespräche mit dem Kremlchef und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei er offen: „Wann immer sie wollen, werde ich mit ihnen treffen.“ Selenskyj wolle gerne Frieden haben, führte Trump aus. „Aber zum Tango gehören immer zwei.“ Trump äußert sich auch zu den Opferzahlen in dem Krieg, die viel höher seien als veröffentlicht. Seinen Angaben zufolge habe der Krieg bereits „Millionen Menschen“ das Leben gekostet, darunter vor allem Soldaten auf beiden Seiten.

+++ 23:58 Drohnenangriff auf Mykolajiw, mehrere Wohnhäuser getroffen +++
Russische Drohnen greifen am späten Abend die südukrainische Stadt Mykolajiw an. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren mehrere Explosionen zu hören. Insgesamt seien sieben Kampfdrohnen zum Einsatz gekommen. Mehrere Wohngebäude wurden getroffen, in einem Mehrfamilienhaus brennt es, es gibt Verletzte. Außerdem soll eine Infrastrukturanlage zerstört worden sein.

+++ 23:03 Habeck wirft Scholz Blockade von Ukraine-Hilfen vor +++
Bundeswirtschaftsminister Habeck wirft Kanzler Scholz indirekt vor, möglicherweise lebensrettende Ukraine-Hilfen zu blockieren. „Das wird wahrscheinlich nicht passieren, wenn Olaf Scholz das nicht will“, sagt Habeck in der ARD-Sendung „Maischberger“ in Bezug auf drei Milliarden Euro für zusätzliche Waffenlieferungen, die Union, FDP und Grüne noch vor der Bundestagswahl über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren wollen. „Es ist eine politische Gewichtung“, sagt der Grünen-Kanzlerkandidat. „Umgekehrt hatte die SPD jetzt keine großen Probleme zu beantragen, mehr für E-Autos zu tun oder die Netzentgelte noch abzuschaffen.“ Für die Ukraine dürfe deshalb nichts mehr draufkommen. Bei anderen Ausgaben sei man in der Kanzlerpartei nicht so zögerlich, so Habeck.

+++ 22:05 Israel könnte im Libanon beschlagnahmte russische Waffen in Ukraine schicken +++
Israels stellvertretende Außenministerin Sharren Haskel hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Jewhen Kornijtschuk vorgeschlagen, die von Israel im Libanon beschlagnahmten russischen Waffen an die Ukraine zu übergeben. Das brichtet das ukrainische Onlinemedium „Kyiv Independent“ unter Berufung auf die ukrainische Botschaft. Demnach folgt die Initiative auf Israels Bodeninvasion im September 2024 im südlichen Libanon als Teil des Krieges gegen die vom Iran unterstützte militante Gruppe Hisbollah. Das Gespräch der beiden Diplomaten habe sich auch mit der militärischen Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland befasst, die ein Sicherheitsrisiko für beide Länder darstellt. Moskau und Teheran haben ihre Partnerschaft mit der Unterzeichnung eines strategischen Abkommens am 17. Januar vertieft. Der ukrainische Botschafter habe Haskel für den Vorschlag gedant und die Bedeutung der Anerkennung gemeinsamer Bedrohungen für Ukraine und Israel betont.

+++ 21:36 Selenskyj dankt Scholz in Davos für Hilfe bei Flugabwehr +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz für die Waffenhilfe im russischen Angriffskrieg gedankt. Die Ukraine schätze Deutschlands Führung bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und den bedeutenden Beitrag beim Schutz Tausender Menschenleben, teilt Selenskyj auf X mit. Er habe beim Wirtschaftsforum in Davos in der Schweiz mit Scholz über die Unterstützung für die Ukraine und bei der Koordinierung der Anstrengungen für einen gerechten Frieden gesprochen. Details nennt er nicht.

+++ 21:06 Leopard-Hersteller und Ukrainer gründen Reparaturbetrieb – der Standort ist geheim +++
Für die Wartung und Reparatur der im Krieg gegen Russland unter anderem eingesetzten Leopard-2-Panzer haben die Rüstungsfirma KNDS Deutschland und die Ukraine ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Der neue mit einem ukrainischen Rüstungsunternehmen gegründete Betrieb sei auf die von Deutschland bereitgestellten Rüstungsgüter spezialisiert, teilt der Minister für strategische Industriezweige, Herman Smetanin, bei Telegram mit. Er veröffentlichte auch Fotos von der offiziellen Eröffnung mit Ralf Ketzel, Geschäftsführer der KNDS Deutschland GmbH & Co. KG. Ukrainer hätten in Deutschland bereits eine Ausbildung in der Rüstungstechnik durchlaufen. Nun könne die im Krieg beschädigte Technik in der Ukraine selbst schneller repariert werden, sagte Smetanin. Der Standort des Werks gilt als geheim, weil es sich für russische Truppen um ein militärisches Ziel handelt. Die Ukraine will zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt werden.

+++ 20:25 Orban droht Ukraine wegen Aussetzung des Gastransits +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung der Ukraine kritisiert, den Transit von russischem Gas ab Anfang 2025 zu stoppen und warnte, dass Budapest Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnte. Das berichtet „European Pravda“, unter Berufung die ungarische Nachrichten-Website „Index“. Demnach behauptet Orban während seines Besuchs in Bratislava, die Ukraine habe nicht nur den Gastransit durch ihr Territorium gestoppt, sondern weigere sich auch, zu verhandeln. Diese Entscheidung bedrohe Ungarn, die Slowakei und die gesamte Region, so der Ministerpräsident. „Kiew ist nicht mehr in einer so sicheren Position, dass es sich ein solches Verhalten leisten kann. Wenn sie aggressiv und feindselig bleiben, werden sie verlieren. Irgendwann werden wir wütend werden und zurückschlagen“, sagt Orban. Die Art und Weise, wie Kiew versuche, die Beziehungen zu den mitteleuropäischen Ländern zu kontrollieren und zu gestalten, sei „inakzeptabel“.

+++ 20:05 Bericht: Russlands Ölexporte sinken nach US-Sanktionen so stark wie seit November nicht mehr +++
In der vergangenen Woche sollen die russischen Ölexporte auf dem Seeweg so stark zurückgegangen sein wie seit November nicht mehr, nachdem der ehemalige US-Präsident Joe Biden weitreichende Sanktionen verhängt hatte. Das berichtet „Bloomberg“. Daten aus der Schiffsverfolgung zeigten, dass 26 Tanker in der Woche bis zum 19. Januar insgesamt 19,26 Millionen Barrel russisches Rohöl geladen haben. Diese Menge sei von 21,06 Millionen Barrel zurückgegangen, die in der Vorwoche auf 27 Tankschiffen befördert worden seien. Infolgedessen seien die täglichen Rohölexporte Russlands in den sieben Tagen bis zum 19. Januar im Vergleich zur Vorwoche um etwa 260 000 Barrel oder 9 % auf 2,75 Millionen Barrel pro Tag gesunken. Ein ähnliches Niveau sei zuletzt in der Woche bis zum 24. November verzeichnet worden, als Russland 2,78 Millionen Barrel Rohöl auf dem Seeweg exportierte.

+++ 19:25 Merz: Ukraine-Krieg hätte längst beendet sein können +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die mangelnde Unterstützung des Westens für die Ukraine nach dem russischen Überfall 2022 kritisiert. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Krieg hätte beendet werden können, wenn wir sie vorher besser unterstützt hätten“, sagt der CDU-Chef auf dem Wirtschaftsforum in Davos. „Aber jetzt befinden wir uns in einer sehr kritischen Phase“, fügt er mit Blick auf die neue US-Regierung hinzu. Er werde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er am Abend in Davos treffe, sagen, dass er sich auf Deutschland verlassen könne. Dieser Krieg müsse zu Ende gehen, aber nicht aus einer Position der Schwäche der Ukraine heraus. „Er wird nur aus einer Position der Stärke heraus enden.“

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