Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 08:55 Deutliche Worte aus Großbritannien in Richtung Russland im UN-Sicherheitsrat +++ | ABC-Z

Der britische Außenminister David Lammy hat sich in einer aussagekräftigen Rede im UN-Sicherheitsrat direkt an die Kreml-Führung gewendet und ist dabei sehr deutlich geworden: “Wladimir Putin, wenn Sie Raketen in ukrainische Krankenhäuser feuern, wissen wir, wer Sie sind. Wenn Sie Söldner in afrikanische Länder schicken, wissen wir, wer Sie sind. Wenn Sie Gegner in europäischen Städten ermorden, wissen wir, wer Sie sind. Bei Ihrer Invasion geht es um Ihre eigenen Interessen. Ihre allein. Sie wollen ihren Mafia-Staat zu einem Mafia-Imperium ausbauen. Ein Imperium, das auf Korruption aufgebaut ist und sowohl das russische Volk als auch die Ukraine ausraubt.”

+++ 08:28 Ukraine meldet russische Attacken mit Drohnen und Raketen +++
Die Ukraine ist nach Angaben ihrer Luftwaffe in der Nacht von Russland mit 32 Drohnen und acht Raketen angegriffen worden. Davon seien 28 Drohnen und vier Raketen abgeschossen worden. Angaben zu etwaigen Opfern oder Schäden liegen zunächst nicht vor.

+++ 07:48 ISW: Russische Truppen erreichen Außenbezirke von Wuhledar – Eroberung “kein besonderer Vorteil” +++
Russische Truppen haben laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) die Außenbezirke von Wuhledar erreicht und intensivieren ihre Offensive in der Nähe der Siedlung. Die US-Denkfabrik sieht durch eine mögliche Eroberung jedoch keinen besonderen strategischen Vorteil für weitere Offensiven im westlichen Teil des Donbass. Eine schnelle Einnahme soll auch davon abhängen, ob die ukrainischen Truppen sich zurückziehen oder die Kreml-Truppen in einen zähen Kampf verwickeln. Der ukrainische Kanal Deepstate berichtete gestern, die 72. mechanisierte Brigade verteidige den Ort weiter. Selbst eine Einnahme von Wuhledar würde der russischen Offensive nicht sofort größere taktische Vorteile bringen, so das ISW, da das umliegende Terrain schwer passierbar sei und keine entscheidenden Logistikwege freigelegt würden.

+++ 07:06 “Äußerst komplexe und erfolgreiche Operation” – Ukraine meldet Befreiungen in Region Charkiw +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst vermeldet als “Ergebnis einer äußerst komplexen und erfolgreichen Operation” die Befreiung des Aggregatewerks in Wowtschansk in der Region Charkiw nahe der Grenze zu Russland. “Der ukrainische Verteidigungsnachrichtendienst führte eine systematische Räumung des Werks durch, wobei er in den dichten Gebäuden ständig in Kontakt mit dem Feind kam. In einigen Fällen lieferten sich ukrainische Spezialkräfte Nahkämpfe mit dem Feind”, heißt es in einer Mitteilung mit dazugehörigem Video. Das Aggregatewerk sei eine “Propaganda-Festung” gewesen und von professionellen russischen Einheiten beschützt worden.

+++ 06:31 Russische Abgeordnete erarbeiten Gesetz gegen “Propaganda einer bewussten Kinderverweigerung” +++
Russische Abgeordnete fordern ein Verbot der “Propaganda von Kinderverweigerung”. “Wir haben begonnen, über einen Gesetzentwurf nachzudenken, der die Propaganda einer bewussten Kinderverweigerung verbietet”, verkündet der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin in Online-Medien. Es gehe de facto um ein “Verbot der Ideologie der Kinderlosigkeit”. Eine “große und freundliche Familie ist die Basis eines starken Staates”, erklärt Wolodin weiter. Russland sieht sich mit einer alternden Bevölkerung und niedrigen Geburtenraten konfrontiert. Der demografische Trend wird durch die Militäroffensive in der Ukraine noch verstärkt.

+++ 06:05 Befehlshaber der Litauen-Brigade der Bundeswehr tritt in Osteuropa seinen Dienst an +++
Der künftige Befehlshaber der Litauen-Brigade, Brigadegeneral Christoph Huber, ist zum Dienstantritt in dem baltischen NATO-Land eingetroffen. Er bereite sich jetzt auf seine Aufgabe in der Panzerbrigade 45 vor, schreibt das Deutsche Heer auf X. Ziel sei der Aufbau einer kriegstüchtigen Brigade, die zur Abschreckung einen wichtigen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung leiste. Als Reaktion auf das aggressive Auftreten Russlands hatte die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Vorgesehen ist eine Präsenz von bis zu 5000 Soldaten.

+++ 05:44 Lübeck spendet gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge an die Ukraine +++
Die Stadt Lübeck hat mehrere gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge für den weiteren Einsatz in der Ukraine an Vertreter des Landes weitergegeben. Die vier Löschfahrzeuge und der Krankenwagen – ehemalige Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr – wurden zu Wochenbeginn übergeben. “Normalerweise werden sie versteigert. Aber nach einer Anfrage durch das Hilfswerk der Ukraine haben wir sie wieder aufgewertet und können sie jetzt ruhigen Gewissens verschenken in die Ukraine, damit sie dort genutzt werden können”, sagt Henning Witten, der Leiter der Technik bei der Berufsfeuerwehr in Lübeck.

+++ 04:45 Pistorius sieht Frist für Bundeswehraufrüstung bis 2029 +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigt die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Ausstattung der Bundeswehr. Bis 2029 müsse man damit rechnen, dass Russland seine militärische Rekonstitution abgeschlossen haben werde und in der Lage sein könnte, einen militärischen Schlag gegen NATO-Gebiet zu führen, sagt der SPD-Politiker angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. “Deswegen kommt es darauf an, dass wir uns auf dieses Bedrohungsszenarium so schnell wie möglich einstellen”, erklärt er am Rande eines Besuchs des Kampfhubschrauberregiments 36 “Kurhessen” des Deutschen Heeres im nordhessischen Fritzlar.

+++ 03:13 Russland setzt auf Gasexport für gigantischen Rüstungsetat +++
Ungeachtet westlicher Sanktionen setzt Russland bei seiner Haushaltsplanung für 2025 auf hohe Öl- und Gaserlöse. Ministerpräsident Michail Mischustin sagt bei einer Regierungssitzung in Moskau, die staatlichen Einnahmen sollten um 12 Prozent auf 40,3 Billionen Rubel (etwa 390 Milliarden Euro) steigen. Der Anteil des Energiesektors an den Einnahmen werde auf knapp drei Viertel wachsen. Nach Medienberichten ist auch der künftige Haushalt auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine große Rüstungsproduktion ausgerichtet. Geplant werde mit Ausgaben von 13,2 Billionen Rubel für das Militär, berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg aus Moskau. Insgesamt seien 40 Prozent aller Ausgaben für Verteidigung und Innere Sicherheit vorgesehen – mehr als die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales und Wirtschaft zusammen.

+++ 02:10 Duma erleichtert Rekrutierung von Straftätern +++
Das russische Parlament hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der der Armee die Rekrutierung von mutmaßlichen Straftätern für die Offensive in der Ukraine erlaubt. Nach dem von der Staatsduma verabschiedeten Entwurf können sich auch Angeklagte, die noch nicht verurteilt sind, zur Armee melden. Sollten sie ausgezeichnet oder im Kampf verletzt werden, wird die Anklage gegen sie fallengelassen. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt und dann von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

+++ 01:05 Baerbock skizziert Eckpunkte für Friedensplan +++
Außenministerin Annalena Baerbock skizziert Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. “Frieden bedeutet, dass die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert ist. Es bedeutet Sicherheitsgarantien”, sagt die Grünen-Politikerin in einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. “Wenn wir von Frieden sprechen, meinen wir, dass es sich um einen gerechten und dauerhaften Frieden handeln muss”, betont Baerbock. Sie fügte hinzu: “Wenn wir über Frieden sprechen, bedeutet das für die Ukraine, dass sie sicher sein kann, dass das Ende der Kämpfe nicht eine weitere Runde von Vorbereitungen in Russland bedeutet.” Dies betreffe sowohl die Ukraine, als auch Moldau oder Polen. Frieden müsse gerecht und dauerhaft sein.

+++ 00:21 Blinken zählt vor den UN China und Iran an +++
US-Außenminister Antony Blinken fordert bei den Vereinten Nationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg. “Der schnellste Weg nach vorn ist, diejenigen zu stoppen, die Putins Aggression ermöglichen”, sagt Blinken während einer hochkarätig besetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die am Rande der UN-Generaldebatte in New York stattfindet. Es müsse zudem ein gerechter Frieden gefordert werden, der die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechterhalte. Konkret hebt Blinken die Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran hervor.

+++ 23:45 China: “Wir sind kein Teil des Ukraine-Kriegs” +++
Der chinesische Außenminister Wang Yi ruft vor dem UN-Sicherheitsrat dazu auf, stärker auf Friedensverhandlungen in der Ukraine hinzuarbeiten. “Dringendste Priorität ist es, drei Prinzipien einzuhalten: keine Ausweitung des Kampfgebiets, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeinen Beteiligten”, sagt Wang bei einer hochkarätig besetzten Sitzung des Gremiums, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Wang betont auch die Neutralität seines Landes. “China hat die Krise in der Ukraine nicht ausgelöst und wir sind auch kein Teil davon”, sagt er. Der Westen wirft Peking vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit Bauteilen für Waffen zu unterstützen.

+++ 23:09 Selenskyj vor Sicherheitsrat: “Krieg kann nicht einfach verschwinden” +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich extrem skeptisch zu Verhandlungen mit Russland über ein Ende des andauernden Angriffskrieges gegen sein Land. Russland begehe ein internationales Verbrechen, sagt Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York. “Deshalb kann dieser Krieg nicht einfach verschwinden. Deshalb kann dieser Krieg nicht durch Gespräche beruhigt werden”, sagt Selenskyj. Er fügte hinzu: “Es muss gehandelt werden.”

+++ 22:00 Trump zum Ukrainekrieg: “Wir müssen raus” +++
Die USA müssen sich nach Darstellung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aus dem Ukrainekrieg zurückziehen. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris – Trumps Rivalin im Wahlkampf – hätten die USA in den Krieg hineingezogen, sagt Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia. “Jetzt kriegen sie uns nicht mehr raus. Sie schaffen es nicht.” Nur mit ihm als Präsidenten könnten die USA aus dem Krieg herauskommen: “Ich werde das erledigen. Ich werde das aushandeln, ich werde uns herausbringen. Wir müssen raus.”

+++ 21:30 Kreise: USA senden Ukraine neue Militärhilfe +++
Die USA senden der Ukraine nach Angaben von Gewährspersonen neue Militärhilfe im Umfang von etwa 375 Millionen Dollar. Enthalten seien Streubomben mit mittlerer Reichweite sowie verschiedene Raketen, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, verlautete aus US-Regierungskreisen. Mit einer offiziellen Bekanntgabe der Hilfe wurde für den morgigen Mittwoch gerechnet. Das neue Hilfspaket ist eines der größten, das in letzter Zeit genehmigt wurde. Dabei sollen Waffen aus den Vorräten des US-Militärs genommen werden, um sie schneller an die Ukraine liefern zu können. Mit dem jüngsten Paket haben die USA der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Land 2022 Militärhilfe von insgesamt mehr als 56,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

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