Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 08:19 Bombenangriff auf Cherson: Hochhaus in Trümmern, Kinder zerschunden, Mutter vermisst +++ | ABC-Z

Bei einem russischen Bombenangriff auf die Großstadt Cherson im Süden der Ukraine wurde ein Hochhaus zerstört. Nach vorläufigen Behördenangaben wurden mindestens sechs Menschen als Folge des Einschlags verletzt, unter ihnen zwei 13 Jahre alte Kinder. „Die Mutter der verletzten Kinder liegt vermutlich noch unter den Trümmern“, teilte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin auf Telegram mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten laufen. Auf Bildern ist zu erkennen, dass ein kompletter Hauseingang eines zehnstöckigen Gebäudes zerstört und teilweise eingebrochen ist. Auch die umliegenden Häuser haben durch die Wucht der Detonationswelle Schäden davongetragen.

+++ 07:45 Energieanlagen in Odessa sind die zweite Nacht in Folge unter Beschuss +++
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Energieanlagen in der Region Odessa im Süden der Ukraine angegriffen. Der Energieversorger DTEK teilt mit, seine Anlagen seien die zweite Nacht in Folge beschossen worden. Nach einem Angriff am Mittwoch seien in einem Bezirk von Odessa Strom und Heizung ausgefallen. Die russischen Truppen greifen seit langem immer wieder kritische Infrastruktur in der Ukraine an.

+++ 07:14 Russland: Haben großen Teil von Kursk zurückerobert +++
Die russischen Streitkräfte haben ihrem Generalstab zufolge einen Großteil der von der Ukraine eingenommenen Gebiete in der russischen Oblast Kursk zurückerobert. „Über 800 Quadratkilometer wurden befreit, das sind etwa 64 Prozent des ursprünglich vom Feind besetzten Territoriums (1268 Quadratkilometer)“, sagt Generaloberst Sergej Rudskoi vom Generalstab der Zeitung „Krasnaja Swesda“. Russland rücke gegen die ukrainischen Truppen in alle Richtungen vor. Das ukrainische Militär war Anfang August in Kursk eingerückt, um einen Entlastungsangriff an der Ostfront vorzunehmen. Seither liefern sich ukrainische und russische Soldaten auf russischem Gebiet heftige Kämpfe. Kursk grenzt an die ukrainische Region Sumy im Nordosten.

+++ 06:49 US-Truppen in Europa und wo sie stehen – holt Trump Bidens Ukraine-Backup zurück? +++
Seit der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump wird darüber spekuliert, er könne einen Teil der Truppen aus Europa abziehen. Ein Überblick über die Truppenstärken:

  • Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sind rund 100.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa stationiert – 65.600 davon fest, der Rest wird rotierend entsandt.
  • Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlegte US-Präsident Joe Biden 20.000 Soldaten zusätzlich nach Europa. Derzeit sind rund 10.000 nach dem Rotationsprinzip nach Polen entsandt.
  • Das US-Verteidigungsministerium zählte zuletzt 34.894 US-Soldaten in Deutschland. Größter US-Stützpunkt ist die Luftwaffenbasis Ramstein bei Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz. Weitere US-Stützpunkte sind in Stuttgart, Wiesbaden oder Grafenwöhr in Bayern.
  • Die meisten weiteren Truppen verteilen sich auf die Nato-Länder Italien (12.319), Großbritannien (10.180), Spanien (3253) und die Türkei (1683). Insgesamt gibt es in Europa fast 40 US-Militärstützpunkte.

In der Nato wird damit gerechnet, dass Trump Teile der 82. Luftlandedivision abziehen könnte. Sie umfasst nach Angaben aus der Allianz in Europa rund 20.000 Soldaten. Dabei handelt es sich um die Kräfte, die Biden wegen des Ukraine-Kriegs entsandt hatte. Klare Aussagen gibt es bislang nicht. Kürzlich verneinte Trump, alle US-Truppen aus Europa abziehen zu wollen.

+++ 06:13 So viele Ukrainer arbeiten in Deutschland – und so viele sind arbeitslos +++
Fast 300.000 Menschen aus der Ukraine gehen drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen ihr Land einer Arbeit in Deutschland nach. Darunter sind 245.200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Rund die Hälfte arbeitet als Fachkraft. Vor Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 arbeiteten laut Arbeitsagentur rund 65.500 Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. Den aktuellsten Zahlen aus dem November zufolge sind es mittlerweile 296.000. Sie haben den Angaben nach häufig Jobs in der Industrie, dem Handel, im Gesundheits- und Sozialwesen und der Gastronomie. Für Deutschland ist das Potenzial von Arbeitskräften aus der Ukraine auch mit Blick „auf die demografische Entwicklung“ interessant, erklärte die Bundesagentur für Arbeit. 211.000 Menschen aus der Ukraine sind demnach derzeit arbeitslos, 98.000 nehmen an Integrationskursen teil, weitere 50.000 an berufsbezogenen Sprachkursen oder Arbeitsmarkt-Programmen.

+++ 05:41 EU will Waffen für rund sechs Milliarden Euro an Ukraine liefern+++
Die Kosten für die Umsetzung eines neuen EU-Vorschlags für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine werden auf rund sechs Milliarden Euro beziffert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, werden für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für notwendig gehalten. Zudem sollen 500 Millionen Euro für Luftverteidigungssysteme und zwei Milliarden Euro für die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zur Verfügung gestellt werden. Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes wird es im Idealfall bereits am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben.

+++ 05:09 Frankreich versteht Trumps Logik nicht +++
Frankreich kann die Aussage von US-Präsident Donald Trump, wonach die Ukraine an dem Krieg schuld sei, nicht nachvollziehen. „Wir verstehen diese Logik nicht“, sagt Regierungssprecherin Sophie Primas. Trumps Kommentare seien vielfältig, unterschiedlich und oft unverständlich. Der US-Präsident äußerte sich in den vergangenen Tagen öfter zur Ukraine, ohne die europäischen Partner zu konsultieren. Trump gab am Abend nach einem Treffen von US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow praktisch der Ukraine die Schuld an der Dauer des Krieges. „Ich habe heute gehört: Oh wir waren nicht eingeladen“, sagte Trump an die Ukraine gerichtet, die bei dem Treffen in Riad nicht dabei war. „Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.“ Der Krieg hätte längst beendet werden können, so Trump. „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“

+++ 04:25 Trump: Russland hat bei Verhandlungen „die Karten in der Hand“ +++
US-Präsident Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. „Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet“, sagt Trump vor Reportern im Präsidentenflugzeug. „Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand“, sagt er.

+++ 03:57 Selenskyj strebt konstruktive Beziehungen zu den USA an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont nach den Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump die Bedeutung eines guten Verhältnisses mit Washington. Am Donnerstag sei ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg geplant, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist“, stellt er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden. Es handle sich um einen Krieg, „den wir in der Ukraine seit der ersten Sekunde beenden wollen“, betont Selenskyj. Mit dieser Äußerung widersprach er, ohne Trump zu nennen, den Anschuldigungen des US-Präsidenten, dass die ukrainische Führung den Krieg begonnen habe.

+++ 03:30 AfD: Ukraine-Krieg geht Deutschland nichts an +++
Im Endspurt des Bundestagswahlkampfes fordert die AfD, Deutschland solle sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten. „Das ist nicht unser Krieg“, sagt der AfD-Mitgründer und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland am Mittwochabend in Neuenhagen bei Berlin. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der von Anhängern bejubelt wurde, wiederholte diesen Satz. Am 24. Februar, einen Tag nach der Bundestagswahl, ist der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

+++ 02:50 Insider: USA könnten weniger konkreten Rohstoff-Deal anstreben +++
Die US-Regierung könnte sich Insidern zufolge mit einem weniger konkreten Abkommen über die Nutzung ukrainischer Bodenschätze zufriedengeben. So könnte die Frage zunächst ausgeklammert werden, welchen Teil der Bodenschätze die USA für ihre Unterstützung erhalten sollten, sagten zwei mit der Lage vertraute Personen. Einen Vorschlag, nach dem die USA die Hälfte der wertvollen Mineralien wie Lithium bekommen sollten, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche abgelehnt.

+++ 02:05 Trump moniert angeblichen Bruch eines Deals mit Kiew über seltene Erden +++
US-Präsident Donald Trump teilt weiter gegen den ukrainischen Staatschef Selenskyj aus und moniert den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen. „Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. (…) Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen“, sagt Trump bei einer Veranstaltung in Miami. Seine Äußerungen schienen der von Russland angegriffenen Ukraine zu gelten, ganz eindeutig war seine Wortwahl aber nicht. Der Republikaner hatte zuvor moniert, dass Europa bei der Unterstützung des – auf westliche Hilfe angewiesenen – Landes besser wegkomme als die USA. Trump knüpft die Hilfe der USA an den Zugang zu seltenen Erden aus der Ukraine, deren Ausbeutung wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam ist.

+++ 01:28 Trump: Selenskyj hätte bei Russland-Gesprächen dabei sein können +++
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneuert. Selenskyj hätte bei den Gesprächen mit Russland dabei sein können, wenn er gewollt hätte, sagte Trump auf einer Konferenz in Florida. Selenskyj mache „einen schrecklichen Job“. Trump sagte weiter, er hoffe auf einen baldigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.

+++ 00:50 Nach Trump-Verbalattacke: Ukrainischer Botschafter bekräftigt Einheit der Ukrainer +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat angesichts der Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Einheit der Ukrainer bekräftigt. „Natürlich trifft es. Aber wir Ukrainer zu schwierigen Zeiten, wir sind vereint wie nie“, sagt Makeiev in den ARD-„Tagesthemen“. Zudem appellierte er an die „gemeinsame Unterstützung“ der Verbündeten für sein Land. Moskaus Krieg gegen die Ukraine dauere nun schon elf Jahre, sagte Makeiev weiter mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Seit fast drei Jahren überziehe der Krieg das ganze Land. Deswegen hoffe er sehr, dass die Partner und Verbündeten an der Seite der Ukraine stünden, sagte Makeiev und nannte in diesem Zusammenhang die Vereinigten Staaten und Deutschland sowie europäische und Nato-Länder. Es liege „in unserem gemeinsamen europäischen Interesse, dass wir Europäer unsere Kräfte zusammenbündeln und einem Diktatoren und Autokraten wie Putin auch klare Kante zeigen“, sagt Makeiev. Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Trump sagte der Botschafter: „Wir wissen aber, dass Russland sehr aktiv mit Propaganda die westlichen Gesellschaften zu verunsichern versucht.“

+++ 00:17 Macron: Verbündete der Ukraine bekräftigen bei Treffen in Paris Unterstützung +++
Bei den zweiten Beratungen binnen weniger Tage zur Lage in der Ukraine auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Verbündeten des Landes nach Macrons Angaben ihre Einigkeit in ihrer Unterstützung für das von Russland angegriffene Land erklärt. „Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden all unsere Verantwortung wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten“, erklärte Macron nach dem Treffen, an dem laut Elysée-Palast 19 Staaten teilnahmen. Die Teilnehmer des Treffens, darunter Staats- und Regierungschefs Kanadas und mehrerer EU-Staaten, hätten laut Macron unterstrichen, dass die Ukraine in Gespräche über die Beendigung des Kriegs einbezogen und „ihre Rechte respektiert“ werden müssten. „Robuste und glaubwürdige Garantien“ seien erforderlich, um eine dauerhafte Einigung zu gewährleisten, zudem müssten „europäische Sicherheitsbedenken“ berücksichtigt werden, fügt der französische Präsident an. An dem neuerlichen Treffen, das Macron kurzfristig anberaumt hatte, nahmen die meisten Vertreter per Videoschalte teil.

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