Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 07:38 Bank senkt Wachstumsprognose für ukrainische Wirtschaft +++ | ABC-Z

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) senkt ihre Wachstumsprognose für die ukrainische Wirtschaft. Für 2025 rechnet die EBWE mit einem Wachstum von 3,5 Prozent, wie es in einer Mitteilung heißt. Im September war die Bank noch von 4,7 Prozent ausgegangen. Der anhaltende Krieg und Russlands massive Angriffe auf die Strominfrastruktur hätten zu Stromknappheit geführt, wodurch die Ukraine gezwungen sei, hohe Preise für importierten Strom zu zahlen, schreibt die EBWE. Eine weitere Folge sei ein akuter Arbeitskräftemangel. Das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) verlangsamte sich den Angaben zufolge von über 5,0 Prozent in der ersten Hälfte des Jahres 2024 auf etwa 2,0 Prozent in der zweiten Jahreshälfte. Die BIP-Gesamtzahl für 2024 wird auf 3,0 Prozent geschätzt. Die Inflation in der Ukraine war seit dem Sommer kontinuierlich angestiegen – im Dezember lag sie bei 12 Prozent.

+++ 06:48 Trump antwortet auf Frage, ob er Putin vertraut +++
Auf die Frage, ob er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vertrauen könne, antwortet US-Präsident Donald Trump: „Vertrauen und Kontrolle“, womit er die Ansichten des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu Verhandlungen mit der Sowjetunion aufgriff. Er sagt, er glaube nicht, dass Putin nach einem Friedensabkommen sein Wort brechen werde. Die Gespräche über ein solches Abkommen kämen zügig voran, sagt Trump beim Treffen mit dem britischen Premier Keir Starmer am Donnerstag (Ortszeit) auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Starmer mahnt, dass nicht ein beliebiges Abkommen ausreichen würde und unterstreicht damit die Besorgnis der europäischen Staaten, dass ein übereiltes Friedensabkommen mit Russland zu weiterer Instabilität in Europa führen könnte. Starmer fügt hinzu: „Es kann kein Frieden sein, der den Aggressor belohnt.“

+++ 06:14 Schoigu zu Besuch in China eingetroffen +++
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Russland, Sergej Schoigu, ist zu einem Besuch in China eingetroffen. Während der eintägigen Visite sei ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Zudem soll Schoigu den chinesischen Außenminister Wang Yi treffen. Russischen Staatsmedien zufolge wird Schoigu „bilaterale Fragen im Bereich der Gewährleistung der Sicherheit sowie internationale und regionale Probleme“ mit führenden chinesischen Politikern erörtern. Schoigus Reise erfolgt wenige Tage nach einem Gespräch zwischen Xi und Kremlchef Wladimir Putin. Dabei begrüßte Xi Moskaus „positive Bemühungen zur Entschärfung“ der Ukraine-Krise.

+++ 05:44 Kiews Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung +++
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt nach der Bundestagswahl auf eine rasche Koalitionsbildung in Deutschland. „Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Regierung in Deutschland“, sagt Makeiev der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Friedrich Merz sei „ein Verbündeter“. Er hoffe deshalb, „dass in den Koalitionsverhandlungen, wie von Friedrich Merz angedeutet, das Thema Außen- und Sicherheitspolitik eine führende Rolle spielt“, sagt Makeiev. Leider hätten die demokratischen Parteien dem Krieg in der Ukraine „im Wahlkampf nur sehr wenig Aufmerksamkeit gewidmet“, kritisiert Makeiev in der Zeitung. „Ich glaube, das Thema wurde gezielt vermieden.“

+++ 04:49 Armee: 1,5 Millionen Ukrainer müssen erneut zur Musterung +++
Die Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, wonach sich Menschen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung vom Wehrdienst ausgeschlossen wurden, bis zum 5. Juni erneut zu einer Untersuchung begeben müssen. Der Beschluss wurde bereits am 12. Februar gefasst, jedoch erst jetzt vom Generalstab der Armee bekanntgegeben. 1,5 Millionen Ukrainer seien von der erneuten Musterung betroffen.

+++ 03:54 Frankreich schlägt Waffenlager in Europa als Sicherheitsgarantie für Ukraine vor +++
Frankreich will seinen EU-Partnern den Aufbau von Waffenlagern in europäischen Ländern als Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorschlagen. „Das ist eine Möglichkeit, um zu verhindern, dass der Krieg wieder aufflammt“, sagt der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info. Frankreich werde diese Idee einbringen, „damit sich verschiedene europäische Länder daran beteiligen“. Der Aufbau von Lagern mit Waffen, die der Ukraine im Bedarfsfall bereitgestellt werden könnten, solle abschreckend wirken und es dem Land ermöglichen, verteidigungsfähig zu bleiben. Nach Angaben aus dem Umfeld des Ministers sollen die geplanten Waffenlager auch dazu dienen, die Wachsamkeit der europäischen Staaten und die Aktivität ihrer Rüstungsindustrie nach einer Waffenruhe zu erhalten.

+++ 02:45 Russen erobern Dorf bei Kursk zurück +++
Russische Soldaten sollen das Dorf Nikolski in der von der Ukraine besetzten Region Kursk in Russland wieder zurückerobert haben, berichtet das russische Verteidigungsministerium. Seit August stand das Gebiet unter Kontrolle der Ukrainer. Jetzt schreibt das Ministerium, dass die russischen Kämpfer immer weiter vorstoßen und die Streitkräfte der Ukraine zurückdrängen würden.

+++ 01:57 Kallas widerspricht Trump: Einzig Nato wirksame Sicherheitsgarantie +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnet das westliche Militärbündnis Nato als beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine – und widerspricht damit direkt US-Präsident Donald Trump. „Warum sind wir in der Nato? Weil wir Angst vor Russland haben“, sagt Kallas in Washington. „Und das Einzige, was wirklich funktioniert, die einzige Sicherheitsgarantie, die funktioniert, ist der Nato-Schutzschirm.“

+++ 01:07 Selenskyj in Washington eingetroffen +++
Wie die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Flugdaten berichtet, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun in Washington eingetroffen. Er wird dort mit US-Präsident Donald Trump über ein Abkommen zur Förderung von Mineralien und seltenen Erden in der Ukraine sprechen.

+++ 00:45 Trump wiederholt Nato-Budget-Forderung: „Vier oder fünf Prozent angebracht“ +++
US-Präsident Donald Trump spricht erneut von Verteidigungsausgaben in der Nato von bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). „Das Desaster in der Ukraine zeigt genau, warum es so wichtig ist, dass Großbritannien und andere Nato-Partner große Investitionen in ihre Verteidigungsfähigkeiten tätigen“, sagt Trump bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington. „In vielen Fällen wären vier oder fünf Prozent des BIP angebracht.“

+++ 00:13 Trump sieht Rohstoffdeal als Sicherheitsgarantie +++
US-Präsident Donald Trump zeigt trotz der Bemühungen des britischen Premierministers Keir Starmer weiter keine Neigung, der Ukraine Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit einem Ende des Kriegs zu bieten. Ein bevorstehendes Abkommen über Bodenschätze mit den USA sei alles, was die Ukraine gegen Russland benötigen werde, sagt Trump bei dem Treffen in Washington. Die USA böten allein dadurch den notwendigen Rückhalt, „weil wir dort drüben sein werden, wir werden bei der Arbeit sein“ im Rahmen dieser Vereinbarung. „Wir werden eine Menge Leute dort drüben haben.“ Er werde mit seinem ukrainischen Kollegen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagmorgen um 11.00 Uhr (17.00 Uhr MEZ) das Abkommen unterzeichnen, sagt Trump weiter.

+++ 23:39 Starmer: Nur Stärke kann Frieden in Ukraine garantieren +++
Der britische Premierminister Keir Starmer erneuert seine Bereitschaft, Truppen zur Sicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine zu entsenden. „Das Vereinigte Königreich ist bereit, Truppen am Boden und Flugzeuge in der Luft einzusetzen, um ein Abkommen zu stützen, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, denn nur so kann der Frieden dauerhaft bestehen“, sagt Starmer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump während eines Besuchs in Washington. Mehrfach hatte Starmer zuvor Trump dafür gelobt, die Konversation über ein Friedensabkommen angestoßen zu haben. Man habe über ein Abkommen gesprochen, das hart aber fair sei, an dem die Ukraine maßgeblich beteiligt sei, und dass durch Stärke abgesichert werde, damit Putin nicht zurückkomme, um sich mehr zu holen, sagt Starmer über seine Gespräche im Weißen Haus. Er betont jedoch: „Es darf kein Frieden sein, der den Aggressor belohnt. Die Geschichte muss auf der Seite des Friedensstifters sein, nicht auf der des Invasoren.“

+++ 22:54 Trump: „Unterstütze Nato-Beistandsartikel“ +++
US-Präsident Donald Trump steht nach eigener Aussage hinter dem Beistandsartikel des Nato-Vertrages. „Ich unterstütze ihn“, sagt der Republikaner bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf die Frage, ob er befürchte, dass der Artikel ausgelöst werden könnte, sollten europäische Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine geschickt werden. Trump erwidert, er glaube nicht, dass die Voraussetzungen für eine Auslösung des Artikels gegeben sein würden. „Ich glaube nicht, dass wir einen Grund dafür haben werden“, sagt er. Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 22:10 Trump verlängert Sanktionen gegen Russland +++
US-Präsident Donald Trump nähert sich zwar derzeit Russland an, doch einige Sanktionen will er noch lange aufrechterhalten. Morgen soll ein Dekret veröffentlicht werden, das den „nationalen Notstand“ in der Ukraine bis in den März 2026 verlängert. Das Dokument wird bereits auf der Regierungswebseite angekündigt. Es handelt sich dabei um die Verlängerung der Notstandsdefinition, die Barack Obama bereits im März 2014 beschlossen hat und seitdem regelmäßig erneuert wird. „Die in diesen Executive Orders angesprochenen Maßnahmen und Richtlinien stellen weiterhin eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar“, sagt nun Trump in dem Verlängerungs-Dekret. Sanktions-Details werden mit der Veröffentlichung des Papiers bekannt gegeben.

+++ 21:45 Lukaschenko: Ukraine darf bei Friedensgesprächen mitreden +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärt, dass Entscheidungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine nicht ohne Beteiligung der Ukraine getroffen werden. „Wenn es darum geht, über die Zukunft der Ukraine zu entscheiden, glaube ich, dass niemand diese Entscheidungen ohne die Ukraine treffen wird“, sagt er in einem Interview der belarussischen Nachrichtenagentur BelTA.

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