Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 07:11 Kritik an Ukraine-Friedensmission mit Bundeswehr-Beteiligung +++ | ABC-Z

14.12.2024

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 07:11 Kritik an Ukraine-Friedensmission mit Bundeswehr-Beteiligung +++

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der FDP-Politiker Marcus Faber, lehnt die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in die Ukraine unter deutscher Beteiligung ab. “Wir erleben in Putins Angriffskrieg hochintensive Gefechte. Eine Friedenstruppe müsste hier international, schwer bewaffnet und mit einem robusten Mandat agieren. Dafür fehlen bisher alle Grundlagen”, sagt der Faber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Insofern handele es sich aktuell um “eine sehr theoretische Debatte. Bevor der Angriffskrieg aufhört, müssen wir die Bundeswehr dort nicht einplanen.” Faber kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. “Frau Baerbock hat zunächst ungefragt die Bundeswehr für Gaza ins Gespräch gebracht. Ungefragt bringt sie die Bundeswehr nun für die Ukraine ins Gespräch. Das ist verantwortungslos.”

+++ 06:42 Experte: Bis 150.000 Soldaten für Friedenssicherung in Ukraine nötig +++
Ein möglicher Frieden in der Ukraine kann nach Ansicht des österreichischen Militärexperten Oberst Markus Reisner nur mit einer robusten Friedenstruppe gesichert werden. Da eine reine Beobachtermission seiner Ansicht nach nicht ausreichen werde, müssten Soldaten zur Friedenssicherung auch bewaffnet sein, sagt Reisner in einem Interview der “Welt am Sonntag”. “Aus meiner Sicht wären mindestens 100.000 bis 150.000 Soldatinnen und Soldaten für eine erfolgreiche Friedenssicherung in der Ukraine nötig.” Bei einer geringen Zahl von Soldaten sei die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen eine Waffenruhe deutlich höher.

+++ 06:20 Schwere Kämpfe in Donezk – 190 Gefechte an der Front +++
Der Generalstab in Kiew hält in seinem Lagebericht am späten Abend weiter schwere Kämpfe vor allem im Gebiet Donezk fest. Insgesamt sei es entlang der Front zu 190 Zusammenstößen im Tagesverlauf gekommen, heißt es. Schwerpunkt war demnach der Abschnitt vor Pokrowsk, wo die russischen Truppen 56 Vorstöße unternommen haben. Ebenfalls schwer umkämpft ist der Abschnitt zwischen den Gebieten Donezk und Saporischschja im Süden der Ukraine, wo es 34 russische Angriffsversuche gab. Bei Kurachowe hingegen ist das Tempo der Attacken etwas abgeflaut, dort haben ukrainischer Zählung nach die russischen Truppen 26 Mal angegriffen.

+++ 05:39 Ukrainische Drohnen treffen Treibstofflager in Zentralrussland +++
Ukrainische Drohnen haben ein Treibstofflager in der zentralrussischen Region Orjol in Brand gesetzt. Ein “Großangriff” auf eine Infrastruktureinrichtung habe dazu geführt, dass der Treibstoff in Brand geraten sei, schreibt der Gouverneur der Region, Andrej Klytschkow, in der Messaging-App Telegram. Teile von abgeschossenen Drohnen hätten die Verglasung mehrerer Privathäuser beschädigt. In Videos in den sozialen Netzwerken zeigen Explosionen und Feuer. Auch aus anderen russischen Regionen werden Drohnenangriffe gemeldet. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf das Verteidigungsministerium des Landes, dass in der Nacht 37 ukrainische Drohnen über den Regionen Kuban, Kursk, Brjansk und Orjol sowie dem Asowschen Meer zerstört worden seien.

+++ 04:43 Russland mustert Panzer aus, die wohl nie an der Front waren +++
Russland hat Panzer vom Typ BMD-3, “von denen nur etwas mehr als 100 Exemplare existieren”, im Oktober vergangenen Jahres einer neuen Einheit zugeteilt. Doch bis heute seien sie noch nicht auf dem Schlachtfeld zu sehen, wie “Defense Express” berichtet. “Es gibt keinen bestätigten Einsatz des BMD-3 im Kampf und generell wurde dieses Panzerfahrzeug seitdem kaum erwähnt.” Die Panzer seien zwischen 1990 und 1997 nur 137-mal hergestellt worden. Der Plan sah ursprünglich 700 Exemplare pro Jahr vor. Doch der Bau und die Wartung waren den Russen damals zu teuer, sie stoppten das Programm. Wie viele der alten Panzer derzeit funktionstüchtig sind, ist nicht klar. Das auf Verteidigungsthemen spezialisierte Portal geht jedoch davon aus, dass einige Exemplare eingelagert werden mussten. Die Russen setzen diese Panzer demnach wohl nur zu Trainingszwecken ein, “obwohl sie an der Front mit einem Mangel an Panzerfahrzeugen konfrontiert sind”. An einem Nachfolgemodell werde wohl bereits gearbeitet.

+++ 03:45 Neue litauische Regierung will Ukraine noch dieses Jahr besuchen +++
Seit Donnerstag ist die neue Regierung in Litauen im Amt. Sofort erhielt sie eine Einladung in die Ukraine vom Ministerpräsidenten Denys Shmyhal, berichtet “Ukrainska Pravda”. “Nicht nur ich, sondern das ganze Kabinett hat eine Einladung zu einem Besuch in der Ukraine am 20. Dezember erhalten, und ein solcher Besuch ist geplant”, kündigt Premierminister Gintautas Paluckas an. Einige Details und Sicherheitsfragen würden derzeit noch geklärt werden, sagt er weiter. “Aber der Besuch wird auf jeden Fall stattfinden.” Die ganze Regierung erklärte zuvor: “Wir werden die Ukraine bis zum Sieg und darüber hinaus unterstützen. Wir werden die Ukraine bei ihrem Bestreben, die Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu beschleunigen, uneingeschränkt unterstützen.”

+++ 02:35 Medien: General der Heeresgruppe Donezk abgesetzt +++
Der Kommandeur der ukrainischen Heeresgruppe Donezk, Olexander Luzenko, ist nach mehreren empfindlichen Niederlagen Kiews übereinstimmenden Medienberichten zufolge abgelöst worden. Ersetzt werde er durch Olexander Tarnawskyj, berichtet das Internetportal “Ukrajinska Prawda” unter Berufung auf eine Quelle bei den Streitkräften. Offiziell wurde die Neubesetzung bislang nicht vermeldet. Die Krise der ukrainischen Truppen im Osten des Landes hat sich in den vergangenen Wochen verschärft. Luzenko war für den Frontabschnitt um die strategisch wichtigen Städte Pokrowsk und Kurachowe verantwortlich. Kurachowe ist bereits teilweise von den russischen Truppen erobert worden und steht unmittelbar vor dem Fall. Die ukrainische Armee hat die Stadt aber bereits jetzt länger gehalten als viele Experten dies zuvor prognostiziert haben.

+++ 01:32 Merz will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge abschaffen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz möchte im Falle eines Wahlsiegs das System für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine umstellen. “Für neuankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge werden wir vom Bürgergeld wieder auf das Asylbewerberleistungsgesetz umstellen. Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Leute können im Job die Sprache besser lernen als ausschließlich in Kursen, die wochenlang ausgebucht sind”, sagt der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”.

+++ 00:31 Neue EU-Außenbeauftragte kritisiert Ukraine-Kurs des Kanzlers +++
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas übt deutliche Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz. “Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie stark ist, wenn es zu Verhandlungen kommt. Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch. Das sollte unser Fokus sein”, sagt Kallas der “Süddeutschen Zeitung”. Scholz hat wiederholt eine Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abgelehnt. Kritik äußert Kallas auch an der Weigerung des Kanzlers, einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland als Ziel zu nennen. “Ich verstehe nicht, warum man davor Angst hat, diese Worte zu benutzen”, sagt sie. Es gehe doch um einfache Fragen: “Willst du, dass die internationalen Regeln gelten? Willst du eine Welt, in der Stärke nicht über das Recht triumphiert? Sind in der Charta der Vereinten Nationen die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität festgeschrieben und sollten diese respektiert werden? Wenn man auf alle diese Fragen mit Ja antwortet, dann muss man doch wollen, dass die Ukraine gewinnt.”

+++ 23:09 Ukraine verlängert Importverbot für russische Waren +++
Das Kabinett in der Ukraine hat eine Verordnung angepasst, die den Import von russischen Erzeugnissen für längere Zeit untersagt. Das geht aus der Webseite des Parlaments hervor. Das Importverbot wäre zum Jahreswechsel ausgelaufen, nun dauert es bis zum 31. Dezember 2025 an. Doch es kann auch eher enden: Wenn die “diskriminierenden und/oder unfreundlichen Maßnahmen Russlands gegenüber der Ukraine” enden, könne die Resolution aufgehoben werden. Im Jahr 2015 wurde erstmals ein derartiges Verbot eingeführt.

+++ 22:02 Selenskyj wirft Russland “vorsätzlichen, zynischen Terrorakt” vor +++
Wolodymyr Selenskyj wirft Russland in seiner abendlichen Ansprache einen “zynischen Terrorakt” vor. “Heute hat Russland versucht, unsere Luftabwehrsysteme zu überlasten. Diesmal warteten sie absichtlich auf eiskaltes Wetter, um den Menschen das Leben noch schwerer zu machen. Der Angriff fiel mit einer Kältewelle zusammen – ein vorsätzlicher, zynischer Terrorakt gegen die Bevölkerung”, so der ukrainische Präsident. “Dank der Genauigkeit unserer Abwehrsysteme und der Zuverlässigkeit unserer Luftabwehrsysteme konnten viele Leben gerettet werden.” Die Partner des Landes sollten sich darauf konzentrieren, wie sie Stabilität und Sicherheit in der Welt garantieren könnten, anstatt auf Putin zu achten, forderte Selenskyj. “Ich bin allen zutiefst dankbar, die uns helfen, dem Frieden näher zu kommen.”

+++ 21:47 Selenskyj ruft neues Technologietreffen ins Leben +++
Einem Bericht des ukrainischen Portals “Blyskavka” zufolge hält Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals ein Technologietreffen ab. “Heute haben wir uns auf die erste, wichtigste Aufgabe konzentriert, nämlich die Verteidigung des Himmels”, habe er im Nachgang gesagt. “Dabei geht es um die Abwehr der Shahed-Drohnen und der Raketen. Es gibt bereits erste Skizzen, wie wir unsere Verteidigung weiter stärken können.” Demnach arbeitet die Ukraine an einer neuen Luftwaffenabwehr. Nähere Details sind bisher jedoch nicht bekannt.

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