US-Wahlen: Berufungsgericht in Georgia legt Wahlmanipulationsverfahren auf Eis | ABC-Z
Berufungsgericht in Georgia legt Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump auf Eis
Donnerstag, 06. Juni 2024, 07.27 Uhr: Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia hat das Wahlmanipulationsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump und weitere Angeklagte auf Eis gelegt. Dies gelte bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens in der Frage, ob die Staatsanwältin von dem Wahlmanipulationsverfahren abgezogen werden muss, entschied das Gericht am Mittwoch. Damit ist so gut wie sicher, dass der Fall nicht mehr vor der Präsidentschaftswahl im November verhandelt wird, bei der Trump voraussichtlich als Kandidat der Republikaner gegen Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten antreten wird.
Die Anklage in Georgia bezieht sich auf Trumps Versuche, nach seiner Wahlniederlage gegen Biden im Jahr 2020 in dem für den damaligen Wahlausgang entscheidenden Bundesstaat nachträglich eine Umkehrung des Ergebnisses zu seinen Gunsten zu erreichen. Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter gefordert, die für seinen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“.
Im März lehnte der Richter, der den Fall verhandelt, einen Antrag von Trump und mehreren Mitangeklagten ab, die Chefanklägerin von dem Fall abzuziehen und die Anklage fallen zu lassen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Chefanklägerin eine intime Beziehung zu dem Sonderermittler gehabt hatte.
Trump und seine Mitangeklagten legten Berufung gegen die Entscheidung des Richters ein. In dieser Woche teilte das Berufungsgericht mit, dass es die Berufung am 4. Oktober verhandeln werde.
Trump und insgesamt 18 weitere Beschuldigte waren im August vergangenen Jahres in Georgia wegen 41 Vorwürfen angeklagt worden. Dazu gehören Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid. Vier von ihnen haben sich bereits schuldig bekannt und sind so einer möglichen Haftstrafe entgangen.
In der vergangenen Woche war Trump als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte in einem Strafprozess schuldig gesprochen worden. Gut fünf Monate vor der Präsidentenwahl in den USA befanden die Geschworenen den 77-Jährigen im Verfahren um die Vertuschung eines Schweigegelds an eine Pornodarstellerin in allen 34 Anklagepunkten für schuldig.
US-Präsident Biden verschärft Asylregeln für Grenze zu Mexiko
Dienstag, 04. Juni 2024, 20.02 Uhr: US-Präsident Joe Biden verschärft die Regeln für Migranten, die illegal die Grenze aus Mexiko in die USA übertreten. Ihnen soll es unter bestimmten Umständen nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag zu stellen, teilte das Weiße Haus in Washington am Dienstag mit.
Betroffene sollen dem Dekret zufolge kurzfristig abgeschoben werden können, wenn sie nicht ausdrücklich um Asyl bitten. Diejenigen, die dies tun, sollen von Grenzbeamten strenger überprüft werden. Zuvor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt, sich bis zu ihrem Gerichtstermin – der wegen überlasteter Behörden oft Jahre in der Zukunft liegt – im Land aufzuhalten.
Konkret gibt das Dekret vor, dass die Regel in Kraft tritt, sobald der Durchschnitt illegaler Grenzübertritte in einer Woche die Zahl von 2500 pro Tag übersteigt. Sie gilt, bis diese Zahl wieder unter 1500 fällt. Es sind allerdings Ausnahmen vorgesehen: etwa für unbegleitete Kinder und Menschen, die ernsthaft krank sind oder tatsächlicher Bedrohung ausgesetzt sind, ebenso wie für Opfer von Menschenhandel. Die neue Regel müsste laut US-Medien sofort in Kraft treten, da die Zahl derzeit über dieser Schwelle liegt.
Der Streit über eine Reform der Migrationsgesetze schwelt in den USA seit Langem, spielt aber im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eine besonders große Rolle. Die Behörden stehen unter Druck. Das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Es fehlt zudem an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge. Die Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, angesichts der großen Zahl von Migranten die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben. Der republikanische Herausforderer Donald Trump spricht etwa von einer „Invasion“ in die USA.
Mexiko liegt auf dem Weg von Menschen, die wegen Armut, Gewalt und politischen Krisen aus ihrer Heimat in die USA fliehen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) handelt es sich um die tödlichste Landmigrationsroute der Welt. Zwar ist die Zahl von Menschen, die illegal über die Grenze kommen, vor allem wegen strikterer Maßnahmen auf mexikanischer Seite in den vergangenen Monaten deutlich gesunken, doch täglich kommen weiterhin Tausende Migranten in die USA. Experten erwarten längerfristig einen erneuten Anstieg.
Trump: Gefängnis wäre für mich in Ordnung
10.20 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hätte laut eigener Aussage kein Problem damit, ins Gefängnis zu gehen. „Ich bin damit einverstanden„, sagte Trump in einem Sonntag ausgestrahlten TV-Interview der Sendung „Fox & Friends„ beim rechten TV-Sender Fox News – und damit wenige Tage nach seiner Verurteilung in einem Schweigegeld-Prozess. Der 77-Jährige ergänzte mit Blick auf eine mögliche Haftstrafe aber: „Ich denke nicht, dass es die Öffentlichkeit durchgehen lassen würde.“
Trump war gefragt worden, wie er darauf reagiere, dass ihm nach seinem Schuldspruch wegen der Verschleierung von Schweigegeld an einen Pornostar eine Gefängnisstrafe oder Hausarrest drohen. Er entgegnete, dass einer seiner Anwälte zwar im Fernsehen gesagt habe, dass man “so etwas“ einem ehemaligen Präsidenten nicht antue – Trump habe ihn aber angewiesen, nicht beim Richter “zu betteln“.
Trump ist jetzt bei TikTok
Montag, 3. Juni, 9.17 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen eigenen Account auf der Video-Plattform Tiktok gestartet. Während seiner Amtszeit als Präsident hatte er noch ein Verbot der App des in China ansässigen Konzerns Bytedance in den USA durchsetzen wollen. Am Samstag postete Trump, der nach der Wahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, einen 13-sekündigen Clip von sich beim Besuch einer Kampfsport-Veranstaltung in Newark in New Jersey. Zu sehen ist unter anderem, wie der 77-Jährige die Arena der „Ultimate Fighting Championship 302„ betritt und zum Song „American Bad Ass„ von Kid Rock in die Menge winkt. Am Ende sagt er: “Ziemlich guter Einmarsch, oder?“ Das kurze Video hatte nach zwölf Stunden laut Anzeige der App mehr als 33 Millionen Aufrufe. Rund 1,9 Millionen Menschen fingen in dieser Zeit an, Trump auf der Plattform zu folgen.
Trump hat in den vergangenen Jahren seine öffentliche Meinung über Tiktok geändert. In seiner Amtszeit hatte er die App als Gefahr für Daten von US-Amerikanern und die nationale Sicherheit gesehen. Der Republikaner hatte 2020 ein Verbot verfügt, was gerichtlich mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt worden war. Seit wenigen Monaten versuchen die USA unter Trumps Nachfolger Joe Biden von den Demokraten, das Unternehmen zu einem Eigentümerwechsel zu zwingen, und drohen andernfalls mit einem Verbot der App in den USA. Trump hat sich seitdem mehrfach gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Im Video sagte er, es sei ihm “eine Ehre“, nun auf Tiktok zu sein.
Biden nennt Trumps Verhalten „gefährlich“
Freitag, 31. Mai 2024, 21.32 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit ungewöhnlich deutlichen Worten über den Schuldspruch gegen seinen Amtsvorgänger Donald Trump im Schweigegeld-Prozess gesprochen und dessen Verhalten als „gefährlich“ bezeichnet. „Es ist rücksichtslos, es ist gefährlich, es ist unverantwortlich, wenn jemand behauptet, dass das Verfahren manipuliert wurde, nur weil einem das Urteil nicht gefällt“, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Der amerikanische Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz stehe, sei erneut bekräftigt worden.
„Donald Trump wurde jede Gelegenheit gegeben, sich zu verteidigen“, so Biden. Nun habe Trump die Möglichkeit, Berufung einzulegen. „So wie jeder andere auch. So funktioniert das amerikanische Rechtssystem“, betonte der Demokrat. Die Justiz müsse respektiert werden. „Und das allein ist der Eckpfeiler Amerikas. Unser Justizsystem.“
Es ist ungewöhnlich, dass Biden sich im Weißen Haus persönlich so klar zu Trumps juristischen Problemen äußert. In der Regel reagiert der 81-Jährige nur auf Fragen der Presse zu dem Thema und hält sich knapp oder lässt sein Wahlkampfteam Statements verbreiten. Nun sprach Biden die historische Verurteilung des Republikaners von sich aus an.
Trump hatte kurz zuvor in New York seinem Ärger über das Urteil gegen ihn Luft gemacht. Bei einem Statement in seinem New Yorker Hochhaus Trump-Tower wiederholte er den Vorwurf, dass das Verfahren gegen ihn rein politisch motiviert und manipuliert sei. Zudem beleidigte er den Richter und seine politischen Gegner. Biden nannte der 77-Jährige den „dümmsten Präsidenten, den wir je hatten“.
