Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 06:19 EU-Geheimdienste melden chinesische Waffenlieferungen für Putin +++ | ABC-Z

16.11.2024

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 06:19 EU-Geheimdienste melden chinesische Waffenlieferungen für Putin +++

Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell kündigt im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister “überzeugende” Beweise darüber an, dass China “tödliche Hilfsgüter” für Russland produziert. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” mit Verweis auf drei EU-Beamte. “Wir haben Berichte aus Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen produziert, die nach Russland verschifft werden”, sagt ein hochrangiger EU-Beamter am 15. November gegenüber Politico. Peking bestreite bislang, von der Existenz dieser Fabrik Kenntnis zu haben.

+++ 05:43 Lawrow: Wir warten auf Trumps Vorschläge zum Kriegsende +++
Nach Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow wartet Moskau auf die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Vorschläge zur Beendigung des Krieges. Bisher könne sich Russland nicht vorstellen, wie Trump seine Ankündigung umsetzen wolle, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. “Wir betonen regelmäßig, dass ein Politiker, der sagt, dass er nicht für den Krieg, sondern für den Frieden ist, auf jeden Fall Aufmerksamkeit verdient”, sagt Lawrow. Der Kreml hatte sich – wie Selenskyj – gegen ein neues Einfrieren des Konflikts ausgesprochen. Die russische Führung betont immer wieder, dass eine dauerhafte Lösung gefunden werden müsse.

+++ 04:44 Treffen mit Putin: US-Senatoren drängen auf Untersuchung gegen Elon Musk +++
Zwei hochrangige demokratische Senatoren fordern das Pentagon und die US-Strafverfolgungsbehörden auf, Berichte über die Kommunikation von Elon Musk mit russischen Beamten, darunter Präsident Wladimir Putin, zu untersuchen. Jeanne Shaheen, Mitglied des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, und Jack Reed, Vorsitzender des Senatsausschusses für die Streitkräfte, äußerten in einem Brief an US-Justizminister Merrick Garland und den Generalinspekteur des Pentagon ihre Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. In dem Brief, den Reuters einsehen konnte, argumentieren die Senatoren, dass Musks Beteiligung an SpaceX-Programmen auf mögliche Ausschlüsse überprüft werden sollte. Ein Ausschluss würde den SpaceX-Chef von Regierungsaufträgen ausschließen.

+++ 03:44 FDP erwägt Abstimmung über Taurus-Lieferung im Bundestag +++
Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl will FDP-Fraktionschef Christian Dürr womöglich einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. “Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte”, sagt Dürr der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht in erster Linie Geld”, fährt er fort.

+++ 02:55 Biden warnt beim Apec-Gipfel vor Nordkoreas Pakt mit Moskau +++
US-Präsident Joe Biden lobt angesichts wachsender Besorgnis über Nordkoreas militärische Partnerschaft mit Russland die enge Zusammenarbeit seines Landes mit Südkorea und Japan. Er sei stolz darauf, wie das Bündnis der drei Länder “der gefährlichen und destabilisierenden Zusammenarbeit Nordkoreas mit Russland entgegenwirkt”, sagt Biden in einem Gespräch mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol und Japans Premierminister Shigeru Ishiba am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec). Tausende nordkoreanische Soldaten sind nach US-Angaben bei den Kämpfen in der russischen Grenzregion nahe Kursk gegen ukrainische Soldaten im Einsatz.

+++ 01:45 Bilanz: Ukraine erhielt seit russischem Überfall rund 317 Milliarden Euro +++
Die Ukraine erhält seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 mehr als 100 Milliarden US-Dollar oder umgerechnet 95 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus dem Ausland. Der Großteil des Geldes stamme von der Europäischen Union, den USA, dem Internationalen Währungsfonds, Japan und Kanada, erklärt Ministerpräsident Denys Schmyhal in einer Mitteilung. Der Regierungschef dankt den Geldgebern noch einmal ausdrücklich für die Unterstützung. An frischem Geld hebt Schmyhal einen Kredit der Weltbank von umgerechnet gut 950 Millionen Euro und weitere 150 Millionen Euro von der Europäischen Union hervor. Die Hilfen dienen der Ukraine vor allem zur Finanzierung ihres Haushalts, darunter etwa die Bezahlung von Beamten und Lehrern. Ein großer Teil sind Kredite. Hinzu kommen Munitions- und Waffenlieferungen im Wert von mehr als 150 Milliarden Euro. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) beziffert die Gesamthilfen auf bisher insgesamt 317 Milliarden Euro, darunter auch Geld für humanitäre Zwecke.

+++ 00:45 Verteidigungsministerium beruhigt Ukraine nach Ampel-Aus +++
Christian Freuding, Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Verteidigungsministerium, appelliert, die Ukraine weiter “mit aller Kraft” zu unterstützen. “Nach 1000 Tagen, nach fast drei Jahren Krieg, ist für uns alle klar, dass Wladimir Putin, dass Russland nur die Sprache der Stärke versteht.” Die Arbeit des Sonderstabs sieht Freuding auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition “bis auf Weiteres handlungsfähig”: “Die Unterstützung, das wissen die Ukrainer auch, läuft, und sie können sich auf Deutschland verlassen.”

+++ 23:19 Selenskyj: Mit Trump wird Ukraine-Krieg “früher” enden +++
Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj “früher” enden. “Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird”, sagt Selenskyj in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne. “Das ist ihr Ansatz, ihr Versprechen an ihre Bürger.” Das Gespräch soll in voller Länge an diesem Samstag ausgestrahlt werden.

+++ 22:15 Ukraine will Luftraum für zivile Flugzeuge wieder öffnen – Lwiw könnte den Anfang machen +++
Die ukrainische Luftfahrtbehörde prüft die Möglichkeit, den Luftraum schrittweise für die Zivilluftfahrt wieder zu öffnen, berichtet Reuters. Dabei könnte Lwiw in der Westukraine die erste Stadt sein, die den Flughafenbetrieb wieder aufnimmt. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt die ukrainische Luftfahrtbehörde, dass sie eine schrittweise und teilweise Öffnung des Luftraums für die Zivilluftfahrt in Betracht ziehe, “vorausgesetzt, die Risiken werden bewertet und auf ein akzeptables Niveau reduziert, und es werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen”. Ein konkreter Zeitrahmen wird jedoch nicht genannt. Crispin Ellison, Senior Partner bei Marsh McLennan Insurance Company, erklärt, die Ukraine führe seit fast einem Jahr Gespräche mit den europäischen Luftfahrtbehörden und Fluggesellschaften über die Wiederaufnahme des Flugverkehrs. Wenn die Aufsichtsbehörden zustimmen, dass es sicher ist, den Flugverkehr wieder aufzunehmen, und eine politische Entscheidung getroffen wird, ist die Versicherungsbranche bereit, die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zu unterstützen”, so Ellison.

+++ 21:35 Russisches Ehepaar soll fiktive Soldaten registriert und Geld abgezockt haben – Festnahme +++
Die Polizei von St. Petersburg nimmt ein Ehepaar wegen mutmaßlichen Betrugs fest. Es wird verdächtigt, fiktive Verträge mit dem Verteidigungsministerium abgeschlossen zu haben, um Zahlungen zu erhalten, berichtet das Innenministerium. Nach Angaben der Abteilung haben ein 51-jähriger Assistent des Militärkommissars und seine 38-jährige Frau über einen dort tätigen Mitarbeiter der Personalabteilung fiktiv Arbeitsplätze bei einem Energievertriebsunternehmen vermittelt. Es handele sich um das Unternehmen Rosseti Lenenergo, schreibt Fontanka. Anschließend schlossen Mitarbeiter des Militärregistrierungs- und Einberufungsamts im Namen dieser Personen Verträge mit dem Verteidigungsministerium über die Teilnahme am Krieg in der Ukraine ab und erhielten die ihnen zustehenden Zahlungen: 50.000 Rubel monatlich und jeweils 500.000 Rubel als einmalige Verpflichtungsprämie. Die Polizei konnte bisher zwei Männer identifizieren, die fiktiv angestellt waren und einen Vertrag für den Militärdienst unterzeichneten. Allerdings habe das Innenministerium “Grund zu der Annahme”, dass es noch mehr sein könnten, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

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