Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 06:18 Wittmann: Russlands Erfolge sind “militärisch, operativ jämmerlich” +++ | ABC-Z

23.05.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 06:18 Wittmann: Russlands Erfolge sind “militärisch, operativ jämmerlich” +++

Ohne die “angezogene Handbremse” des Westens könnte die Ukraine längst “auf Siegesfahrt” sein, glaubt Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann. Das angeblich so starke Russland hätte längst größere Erfolge vorweisen müssen. Es habe außerdem lange keinen Krieg gegeben, bei dem der Aggressor so eindeutig war.

+++ 05:42 Ukraine weist Putins Forderung einer Pufferzone zurück +++
Die Ukraine weist den Plan von Kremlchef Wladimir Putin, eine Pufferzone an der Grenze zu schaffen, entschieden zurück. “Diese neuen aggressiven Forderungen sind eine klare Absage an Friedensbemühungen und zeigen, dass Putin der einzige Grund für das andauernde Töten ist und bleibt”, schreibt Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. Der ukrainische Außenminister Sybiha erklärt, Putin müsse mehr Druck bekommen, um diesen Krieg zu beenden. Ministeriumssprecher Heorhij Tychyj meint, dass Putin die Pufferzone auf eigenem Gebiet errichten könne.

+++ 04:50 Einbruch von Öl-Einnahmen: Kreml streicht Investitionen in Technologie-Projekte +++
Die russische Regierung kürzt als Reaktion auf die sinkenden Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor die Budgets für Großprojekte in zahlreichen Sektoren. Das berichtet das kremlnahe Nachrichtenportal Kommersant. Anfang des Monats fielen die Ölpreise in Russland auf ein Zweijahrestief. Die Preise fielen unter 50 Dollar pro Barrel – rund 40 Prozent weniger als im russischen Haushalt geplant, berichtete Reuters Anfang Mai. Als Reaktion auf den Preisverfall nahm der Kreml umfassende Budgetkürzungen bei mehreren staatlichen Programmen vor, berichtet Kommersant. Dazu gehören Programme zur Entwicklung der russischen Luftfahrt- , Automobil-, Technologie-, Schifffahrts- und Roboterindustrie. Das Programm zur Entwicklung der Luftfahrt werde um 22 Prozent gekürzt. Ziel des Programms war es, westliche Flugzeuge durch russische zu ersetzen.

+++ 03:47 Ukraine-Agrarabkommen: EU-Länder stimmen für Übergangslösung +++
Wegen Verzögerungen in den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über den Handel mit Agrarprodukten soll ab Mitte Juni zunächst eine Übergangslösung gelten. Wie ein Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel bestätigte, stimmten die EU-Länder am Donnerstag mehrheitlich für eine solche Regelung. Eine bisherige Vereinbarung läuft zum 6. Juni aus. Seit 2022 darf die Ukraine ihre Agrarprodukte grundsätzlich zollfrei in die EU importieren.

+++ 02:45 Spanien: Organisiertes Verbrechen hinter Mord an ukrainischem Ex-Abgeordneten +++
Nach den tödlichen Schüssen auf einen prorussischen ukrainischen Ex-Abgeordneten in Madrid prüft die spanische Polizei mögliche Verbindungen zum organisierten Verbrechen. Eine Verbindung zum organisierten Verbrechen erscheine zum jetzigen Zeitpunkt am wahrscheinlichsten, heißt es aus Polizeikreisen. Ein politisches Motiv werde aber auch nicht ausgeschlossen. Die mutmaßlichen Täter waren weiter auf der Flucht. Andrij Portnow, ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter und Berater des kremltreuen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, war am Mittwoch in der Nähe der spanischen Hauptstadt Madrid erschossen worden.

+++ 01:49 Führender Oppositionspolitiker in Georgien in Untersuchungshaft +++
Ein Gericht in Georgien hat Untersuchungshaft gegen den prominenten Oppositionspolitiker Surab Japaridse angeordnet. Dem Mitgründer der pro-westlichen Partei Girschi wird von der Justiz zur Last gelegt, nicht vor einer parlamentarischen Kommission erschienen zu sein, die mutmaßliche Verbrechen unter der Amtszeit des inhaftierten Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili untersucht. Japaridses Anwalt Irakli Schomachaschwili kritisierte die Entscheidung als politisch motiviert und als “einen Versuch, eine kritische politische Stimme zum Schweigen zu bringen”.

+++ 00:44 Breuer: Litauen-Brigade symbolisiert Zusammenhalt der Nato +++
Die Indienststellung der Bundeswehr-Brigade in Litauen verdeutlicht nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer den Zusammenhalt der Nato und sendet Signale aus auch in Richtung Moskau. “Wir stehen hier zusammen, wir stehen als Nato hier zusammen, es passt kein Blatt zwischen uns”, sagt Breuer in Vilnius nach dem Gottesdienst zum Aufstellungsappell. Mit der Brigade werde ein Signal an Litauen und dessen Bevölkerung gesendet. “Wir sind bei euch, wir unterstützen euch, wir sind Teil von euch in der Verteidigung”, sagt Breuer. Deutschland gebe damit auch etwas zurück, was andere Verbündete der Bundesrepublik in der Zeit des Kalten Kriegs gegeben haben. Für die Bundeswehr beginne damit ein neues Zeitalter, sagt Deutschlands ranghöchster Soldat.

+++ 23:23 Kreml bestreitet Einigung über mögliche Friedensgespräche mit der Ukraine im Vatikan +++
Nach US-Medienberichten über mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland im Vatikan hat der Kreml eine diesbezügliche Einigung dementiert. “Es gibt dazu keine Vereinbarungen”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Peskow weist auch Andeutungen des finnischen Präsidenten Alexander Stubb zurück, in der kommenden Woche könne es im Vatikan Gespräche auf “technischer” Ebene geben. Das “Wall Street Journal” hatte berichtet, die nächsten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine könnten ab Mitte Juni im Vatikan stattfinden.

+++ 22:15 G7-Finanzminister wollen Druck auf Moskau wenn nötig erhöhen +++
Die G7-Finanzminister wollen einer gemeinsamen Erklärung zufolge den Druck auf Russland – insbesondere durch verschärfte Sanktionen – erhöhen, sollte Moskau einer Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen. Die sieben wichtigen Industrienationen verurteilen nach einem dreitägigen Gipfel in Kanada am Donnerstag Russlands “anhaltenden brutalen Krieg gegen die Ukraine” und erklären zudem, “dass jede Organisation, die Russland während des Konflikts unterstützt”, von Verträgen zum Wiederaufbau der Ukraine ausgeschlossen werde. Kanada hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der sieben wichtigen Industrienationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA inne und wird auch vom 15. bis 17. Juni das Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs ausrichten. Auch die EU ist bei G7-Treffen vertreten.

+++ 21:50 Pistorius: Abschreckung Deutschlands Top-Priorität +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet Russland als die auf absehbare Zeit größte Bedrohung für den Frieden in Europa. “Abschreckung und Verteidigung sind Deutschlands Top-Prioritäten”, sagt der SPD-Politiker in der litauischen Hauptstadt Vilnius beim Appell zur Aufstellung der in dem Land stationierten Panzerbrigade 45 weiter. Sie trägt den Beinamen “Litauen”. “Wir können und werden nicht wegschauen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, ohne Sicherheit gibt es keine Souveränität”, so Pistorius. Deswegen gelte es, vorbereitet zu sein und dies auch zu demonstrieren. “Die kommenden Monate und Jahre werden Abstimmung, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen erfordern. Aber vor allem werden Vertrauen und Einigkeit nötig sein”, sagt Pistorius. Und: “Es kann und darf keinen Zweifel geben, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen werden.”

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