Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 06:12 Rubio: Treffen Trumps mit Putin hängt von Bedingung ab +++ | ABC-Z

Laut US-Außenminister Marco Rubio hängt ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weitgehend davon ab, ob es Fortschritte bei der Beendigung des Ukraine-Krieges gebe. In einem Interview auf „X“ sagte Rubio, er habe am Dienstag in Saudi-Arabien mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und russischen Beamten darüber gesprochen. „Ich habe ihnen gesagt, es wird kein Treffen geben, solange wir nicht wissen, worum es bei dem Treffen gehen wird.“ Man treffe sich in der Regel erst, wenn man wisse, dass ein Ergebnis oder ein Fortschritt erzielt werde. „Ich denke also, dass der Zeitpunkt des Treffens weitgehend davon abhängt, ob wir Fortschritte bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine machen können. Und wenn wir das können und ein Treffen den Deal besiegelt, denke ich, dass jeder feiern sollte, dass Präsident Trump ein Friedensstifter ist“, sagte Rubio der Journalistin Catherine Herridge.

+++ 05:38 Streit um die Wehrpflicht: Weidel für zwei Jahre Bundeswehr +++
Zur Stärkung der Bundeswehr wirbt die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel für eine zweijährige Wehrpflicht. „Wir sind nicht mehr fähig zur Landesverteidigung“, bemängelt sie in der ARD/ZDF-Wahlkampfsendung „Schlussrunde“. Zudem diene die Wehrpflicht auch der Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Armee. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machten sich unterdessen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr stark, das etwa bei der Bundeswehr, der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk abgeleistet werden kann. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnte die AfD-Pläne kategorisch ab und warnte vor einem „gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen“. Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht signalisierte Widerstand: „Wir brauchen eine Bundeswehr, die uns verteidigen kann – dafür brauchen wir aber keine Wehrpflicht.“

+++ 04:48 Britischer Außenminister: Lawrow verbreitet „müde Märchen“ +++
Der britische Außenminister David Lammy bezweifelt, dass Russland ernsthaft über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandeln will. Nach einer Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow beim G20-Außenministertreffen in Johannesburg sagt Lammy laut britischer Nachrichtenagentur PA: „Ich sehe keinen Appetit, diesen Frieden wirklich zu erreichen.“ Man sei nicht in die Nähe einer Verhandlungslösung gekommen. Der russische Außenminister boykottierte den Angaben zufolge Lammys Rede, die dann vom britischen Außenministerium veröffentlichte wurde. In ihr warf Lammy Lawrow vor, „müde Märchen“ und „die Logik des Imperialismus, verkleidet als Realpolitik“ zu verbreiten. „Wenn es (Kremlchef Wladimir) Putin mit einem dauerhaften Frieden ernst ist, dann muss er einen Weg finden, der die Souveränität der Ukraine und die UN-Charta respektiert, der glaubwürdige Sicherheitsgarantien bietet und der den zaristischen Imperialismus zurückweist, und Großbritannien ist bereit, zuzuhören.“ Lawrows Rede war nicht öffentlich.

+++ 04:10 Nach Nutzer-Unterstützung für Selenskyj bei X: Musk will „Community-Notes“ prüfen +++
Nach den Verbalattacken von Donald Trump auf den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat Tech-Milliardär Elon Musk dem US-Präsidenten den Rücken gestärkt. Der Trump-Berater erklärt bei X, dass die Funktion „Community-Notes“ auf seiner Onlineplattform „zunehmend von Regierungen und herkömmlichen Medien missbraucht“ werde. Er sei dabei, dies zu „beheben“. Mit Blick auf den jüngsten Schlagabtausch zwischen Selenskyj und Trump fügt Musk hinzu: „Es sollte völlig offensichtlich sein, dass eine von Selenskyj gesteuerte Umfrage über seine eigene Zustimmung nicht glaubwürdig ist.“ Selenskyj werde „vom ukrainischen Volk verachtet, deshalb hat er sich geweigert, eine Wahl zu organisieren“, schreibt Musk. Mit der Funktion „Community-Notes“ können Nutzer Beiträge überprüfen, die möglicherweise Desinformationen enthalten, und einordnenden Kontext hinzufügen. Musk hatte diese Funktion 2022 bei der Übernahme des damals noch unter Twitter bekannten Onlinedienstes eingeführt.

+++ 03:44 Pistorius: Bundeswehr soll leichter Zugang zu Drohnen erhalten +++
Die Bundeswehr soll laut Verteidigungsminister Boris Pistorius leichter Zugang zu Drohnen erhalten. „Wir erhöhen die Stückzahl von bereits eingeführten Drohnen. Wir erleichtern den Zugang – das ist ganz wichtig – zu handelsüblichen Drohnen, auch in den einzelnen Verbänden der Truppe“, sagt der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeswehrbeschaffungsamts in Koblenz. Es gehe nicht mehr nur um die zentrale Beschaffung einer Drohne für alle, sondern alle sollten die Möglichkeit haben, in den Verbänden Drohnen zu beschaffen. Zudem sei damit begonnen worden, die Ausbildung anzupassen. Auch die Abwehr sei alles andere als ein triviales Thema, sagt Pistorius. Fast drei Jahre nach der russischen Invasion der Ukraine gab es zuletzt vermehrt Meldungen über gesichtete Drohnen über Bundeswehrstandorten.

+++ 03:13 China unterstützt Verhandlungen Trumps mit Moskau zum Ukraine-Krieg +++
China unterstützt die Absicht des US-Präsidenten Donald Trump, mit Russland eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Krieges auszuhandeln. „China unterstützt alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, einschließlich des jüngsten Konsenses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland“, sagt Wang Yi auf dem G20-Treffen der Außenminister in Johannesburg, laut einer Mitteilung seines Ministeriums. China sei bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Krise zu spielen.

+++ 02:38 Vermittler Saudi-Arabien? Putin spricht mit Kronprinz +++
Russlands Präsident Putin hat in den verstärkten diplomatischen Aktivitäten wegen des Ukraine-Krieges mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert. Wie der Kreml in Moskau mitteilt, dankte Putin Saudi-Arabien für dessen Gastgeberrolle beim Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Riad. Die saudische Hauptstadt ist auch als Treffpunkt für einen möglichen Gipfel Putins mit US-Präsident Donald Trump im Gespräch. Das Königreich Saudi-Arabien, in dem der Kronprinz faktisch die Macht hat, ist als Partner beiden Großmächten wichtig. Es hat außerdem bereits in humanitären Fragen des Ukraine-Krieges vermittelt.

+++ 02:15 Ukraine-Hilfe wird zum Wahlkampfthema – Mitte-Parteien gegen AfD und BSW +++
Drei Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch über weitere Hilfen für die Ukraine geliefert. Während AfD-Co-Chef Alice Weidel und BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht ein Stopp der Waffenhilfe für die Ukraine in der ARD/ZDF-Wahlarena forderten, sprachen sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und FPD für Solidarität mit dem von Russland überfallenen Land aus. „Wir stehen hinter der Ukraine, weil die unsere Freiheit verteidigt. Sie stehen hinter Putin“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Weidel. Zentrale Frage sei, wie man künftig das nötige Geld für steigende Verteidigungsausgaben bereitstellen könne, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse nötig. Vertreter von CDU, CSU und FDP wiesen dies zurück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warfen den Regierungsparteien zudem vor, keinerlei Konzept zu haben, wie die Europäer zusammenarbeiten könnten.

+++ 01:29 Wagenknecht nennt Trump-Vorstoß zur Ukraine ein „seriöses Verhandlungsangebot“ +++
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als „seriöses Verhandlungsangebot“ bezeichnet. „Jetzt gibt es Gespräche. Und ich hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einem Friedensschluss führen“, sagt Wagenknecht am Donnerstag dem ZDF. Trump biete Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ an. „Wenn man zur Vorbedingung erklärt, dass die Truppen zurückgezogen werden müssen, dass Putin zunächst mal auf den Knien kriechen muss, dann wird er das nicht tun, dann verlängert man diesen Krieg“, sagte Wagenknecht. Es sei „der große Fehler“ der europäischen Politik gewesen, „immer nur auf Waffen zu setzen“. Die Europäer befürchten angesichts der jüngsten US-Vorstöße und Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft der Ukraine, dass sie und Kiew von Verhandlungen über die Beendigung des Krieges ausgeschlossen werden und die USA diese zugunsten von Russland führen.

+++ 00:44 Macron warnt Trump: Gegenüber Putin nicht schwach sein +++
Bei seiner bevorstehenden Washington-Reise will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron US-Präsident Donald Trump vor einem strategischen Fehler im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg warnen. Er wolle Trump davon überzeugen, dass „es in seinem Interesse ist, im Moment mit den Europäern zusammenzuarbeiten“, sagt Macron während einer Online-Fragerunde mit Blick auf den Zweck seiner Reise. Außerdem werde er Trump sagen, dass wenn er die Ukraine von Kremlchef Wladimir Putin einnehmen lasse, Russland „für die Europäer unaufhaltbar“ sei. Denn Russland werde „die Ukraine und ihre Armee, die eine der größten in Europa ist, mit all unserer Ausrüstung, einschließlich der amerikanischen Ausrüstung, zurückerobern. Das ist ein riesiger strategischer Fehler“, sagt Macron. „Ich werde ihm sagen: „Im Grunde kannst du gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse““, meint der französische Präsident während der Fragerunde mit Internetnutzern. Am Abend telefonierte Macron zum Stand der Dinge erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Friedensbemühungen für die Ukraine zu beraten. Das kündigt der Élysée-Palast in Paris an, ohne zunächst Einzelheiten zu nennen.

+++ 23:43 USA setzen Nato-Verbündeten Frist für Verteidigungsausgaben +++
Die US-Regierung setzt den Nato-Verbündeten eine Frist für die Erfüllung der vereinbarten Verteidigungsausgaben. US-Präsident Donald Trump habe klargemacht, dass das Minimum geleistet werden müsse, sagt der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz vor der Presse im Weißen Haus. „Wir müssen zum Nato-Gipfel diesen Juni bei 100 Prozent liegen.“ Die Vorgabe der Allianz liegt bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP).

+++ 23:02 US-Finanzminister: Sanktionen gegen Russland könnten gelockert oder verschärft werden +++
Die US-Sanktionen gegen Russland können laut US-Finanzminister Scott Bessent je nach Verlauf der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine gelockert oder verschärft werden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg News danach gefragt, ob das Finanzministerium Pläne für beide Szenarien habe, antwortete Bessent: „Ich denke, das ist eine gute Beschreibung“. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges angekündigt. Bei einem Besuch in Kiew hatte Bessent der Ukraine einen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Im Tausch für ihre Unterstützung sollten die USA demnach Zugang zu ukrainischen Rohstoffen erhalten. Bessent kritisierte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine Ablehnung des Vorschlags. „Ich denke, Präsident Selenskyj hat es leider eskaliert“, erklärt Bessent gegenüber Bloomberg News.

+++ 22:23 Hochrangiger US-Republikaner: Kein Interesse an neuem Ukraine-Paket +++
Der mächtige republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses kann nach eigenen Angaben kein Interesse an einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine ausmachen. Darauf habe niemand „Appetit“, sagt der Speaker der Kongresskammer, Mike Johnson, dem Sender Newsmax. Der Krieg müsse zu Ende gebracht werden. „Und ich kann Ihnen sagen, dass unsere europäischen Verbündeten diese Notwendigkeit ebenfalls erkennen.“ Das Repräsentantenhaus hat in den USA bei Haushaltsfragen die Vorhand. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben dort und auch im Senat eine Mehrheit.

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