Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 04:50 Trump in Kongressrede: Selenskyj ist bereit zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens +++ | ABC-Z

05.03.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 04:50 Trump in Kongressrede: Selenskyj ist bereit zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens +++

Die Ukraine ist nach Darstellung von Trump bereit, ein Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Er habe einen wichtigen Brief vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhalten, sagt Trump in seiner Rede zur Lage der Nation. „Was das Abkommen über Rohstoffe und Sicherheit betrifft, so ist die Ukraine bereit, es jederzeit zu unterzeichnen“, zitiert Trump aus dem Brief. Außerdem stehe in dem Brief, „dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen“, sagt Trump weiter. Von Russland habe man gleichzeitig „starke Signale“ erhalten, dass die Regierung dort zum Frieden bereit sei. Stellungnahmen von Russland und der Ukraine liegen zunächst nicht vor.

+++ 03:44 Britischer Verteidigungsminister reist nach Washington +++
Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey wird britischen Angaben zufolge am Donnerstag in Washington mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth zusammentreffen und über einen Friedensplan für die Ukraine sprechen. „Wir werden diese Arbeit in den kommenden Tagen in Washington vorantreiben“, sagt Healey mit Blick auf die Ankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer, weiter mit Verbündeten sprechen zu wollen, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden zu finden.

+++ 02:45 Belgien fährt Nato-Budget hoch +++
Belgien will seine Verteidigungsausgaben steigern und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato schon in diesem Jahr erfüllen und nicht wie zuletzt noch geplant erst bis 2029. Die Ausgaben sollen in den kommenden Monaten um vier Milliarden Euro erhöht werden, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Verteidigungsminister Theo Francken werde dies am Freitag beim nächsten Kabinettstreffen vorschlagen. Derzeit liegen Belgiens Verteidigungsausgaben bei etwa 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

+++ 01:49 „Ohne Absprache mit Nato-Partnern“: Polen kritisiert Stopp der US-Hilfen für Kiew +++
Polen stuft die Entscheidung der USA, ihre Militärhilfen für die Ukraine auszusetzen, als „sehr ernst“ ein. „Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung und die Lage ist sehr ernst“, sagt der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Pawel Wronski. Washington habe diese Entscheidung getroffen, ohne seine Nato-Partner „zu informieren oder zu konsultieren“. Betroffen sind laut Medienberichten Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar. Derweil betont der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Bedeutung einer Unterstützung der Ukraine. Eine souveräne, pro-westliche Ukraine, die sich selbst verteidigen könne, bedeute auch ein stärkeres und sichereres Polen, erklärt Tusk. „In den politischen Turbulenzen und dem wachsenden Chaos zählt dies am meisten. Wer diese offensichtliche Wahrheit infrage stellt, trägt zum Triumph Putins bei“, schreibt Tusk.

+++ 00:49 Orban will mit Macron über die Ukraine sprechen +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird am Mittwoch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Ukraine sprechen. Orban begrüßt im Gegensatz zu Macron und den meisten Staats- und Regierungschefs der EU sowie des britischen Premierministers Keir Starmer den Stopp der amerikanischen Militärhilfen für die Ukraine und löst damit breite Kritik unter den europäischen Partnern. Orban erklärt weiter, er gehe davon aus, dass es bei dem EU-Gipfel am Donnerstag leichter sein werde, über Fragen der europäischen Sicherheit ein Einvernehmen zu erzielen als über Fragen der Ukraine-Politik. Orban bestätigt, er habe am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Sie hätten dabei über alle möglichen Themen gesprochen.

+++ 23:47 Macron telefoniert separat mit Selenskyj und Trump +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat separat mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das bestätigt Macrons Büro am Abend. Der Élysée-Chef begrüße Selenskyjs Bereitschaft den Dialog mit den USA wiederaufzunehmen, heißt es. Frankreich sei entschlossen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um einen soliden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.

+++ 22:44 Sondervermögen Bundeswehr: Pistorius spricht von „historischem Tag“ +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket für wegweisend zur Stärkung der Sicherheit des Landes. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner“, sagte Pistorius. Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könnte, die Nato in Europa zu stärken.

+++ 22:10 Ex-Präsident Poroschenko: Trump ist Chance, Frieden näher zu kommen +++
Der ehemalige ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, bleibt trotz der eingefrorenen US-Hilfen für die Ukraine optimistisch. „Trump ist für uns eine Chance, dass wir einem Frieden in der Ukraine näher kommen“, sagt Poroschenko RTL/ntv. „Es gibt keine andere Nation auf der Welt, die sich mehr nach Frieden sehnt, als wir Ukrainer.“ Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, „sollten wir die Ukraine ins Weiße Haus zurückbringen. Wir sollten wieder mit Amerika an den Verhandlungstisch zurückkehren,“ so Poroschenko. „Trump ist keine Person mit großen Wertvorstellungen. Aber er ist ein Geschäftsmann.“ Ob Selenskyj aufgrund der Verhandlungen zurücktreten sollte, will Poroschenko nicht beantworten, sagt aber: „Wir brauchen die Einigkeit im Land. Aber wenn die Vereinigten Staaten die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen – das ist eine Katastrophe.“ Die Unterstützung sei innerhalb einer Nacht gestoppt worden. „Das ist wirklich schlimm. Warum? Denn die Waffen machen die ukrainischen Streitkräfte aus. Das bedeutet, dass sie überlebenswichtig sind und der Stopp Europa schwächt.“

+++ 21:39 Vance will keinen Extra-Druck auf Kreml: Russen leiden wirtschaftlich unter Konflikt +++
US-Vizepräsident will offenbar den Druck auf Russland, sich mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zu setzen, nicht erhöhen. Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA weitere Sanktionen gegen Russland oder andere Formen von Druck aufbauen wollen, sagt er: „Ich glaube nicht, dass das richtig ist. Wir haben noch immer eine große Zahl verhängter Sanktionen gegen die Russen. Wir glauben, dass die Russen wirtschaftliche Schwierigkeiten wegen des Konflikts haben.“ Die US-Regierung glaube daher, dass es sowohl in Russlands Sinne, als auch im Sinne der Ukraine und der USA ist, den Konflikt zu beenden. Man glaube, Druck auf alle Seiten auszuüben, um das Töten zu beenden.

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