Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 04:11 Insider: EU will im Februar neues Sanktionspaket verabschieden +++ | ABC-Z

22.12.2024

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 04:11 Insider: EU will im Februar neues Sanktionspaket verabschieden +++

Die EU will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2025 ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Die Vorbereitungsarbeiten dazu hätten bereits begonnen, berichtet die Zeitung “Welt am Sonntag” unter Berufung auf einstimmige Informationen aus informierten Brüsseler Diplomatenkreisen. Es handelt sich bei der neuen Maßnahme um das 16. Sanktionspaket. Informierte EU-Diplomaten sagen, das Paket sei als “klares Signal an Moskau gedacht” und werde “Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind”.

+++ 22:23 Ukrainischer Generalstab: Behauptungen zur Versetzung von Luftverteidigungskräften “inkorrekt” +++
Einem Bericht des “Kyiv Independent” zufolge hat der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte Behauptungen, dass Luftverteidigungspersonal aufgrund von Truppenmangel in Infanterierollen versetzt werde, teilweise zurückgewiesen. Die Behauptungen seien “nicht glaubwürdig und inkorrekt”, erklärte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte demnach in einem Facebook-Beitrag. “An den Versetzungen sind Militärangehörige der Sicherheitskräfte der Ukraine, einige rückwärtige mobile Feuergruppen sowie Personal beteiligt, das nicht an der Wartung und dem Betrieb von High-Tech-Waffen und militärischer Ausrüstung beteiligt ist”, heißt es demnach in der Erklärung. Die Reaktion erfolgte nach der Veröffentlichung eines Berichts des “Guardian”, in dem behauptet wurde, hochqualifizierte Luftverteidigungsspezialisten – teilweise im Westen ausgebildet – würden in Infanterierollen versetzt, wodurch die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine geschwächt würden.

+++ 21:39 DRK-Präsidentin beklagt Spendenrückgang – mobile Heizkessel in Ukraine +++
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat im Jahr 2024 einen massiven Spenden-Rückgang im Vergleich zum Vorjahr hinnehmen müssen. Bisher seien 40 Millionen Euro eingegangen, im Jahr 2023 seien es 99 Millionen Euro gewesen, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der “Rheinischen Post”. “Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang, der mich angesichts der humanitären Lage weltweit bedrückt.” Das im Vorjahr vergleichsweise höhere Spendenaufkommen führte Hasselfeldt unter anderem auf die verheerenden Erdbeben in der Türkei und im benachbarten Syrien zurück. Bei den Beben waren im Februar 2023 mehr als 60.000 Menschen ums Leben gekommen. Nach dem vergleichsweise zurückhaltenden Spenden-Jahr 2024 hofft die DRK-Präsidentin auf eine Steigerung im Jahr 2025, “um möglichst vielen Menschen helfen zu können.” Von den Spenden des Jahres 2024 seien zehn Millionen Euro in die Ukraine geflossen. “Dieser Winter wird für die Bevölkerung der bisher härteste, auch weil große Teile der Infrastruktur zerstört sind”, sagte Hasselfeldt. Das DRK habe die Hilfe entsprechend angepasst und liefere jetzt auch mobile Heizkessel.

+++ 20:58 Mann in Russland wegen angeblicher Spionage für FBI zu 19 Jahren Haft verurteilt +++
Ein Gericht in Russland hat einen Mann wegen angeblicher Spionage für die US-Bundespolizei FBI zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht in Orenburg befand den 1993 geborenen Mann in mehreren Anklagepunkten für schuldig, unter anderem wegen “Hochverrats”, wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Samstag mitteilte. Die Ermittlungen hätten “bestätigt, dass er eine vertrauliche Zusammenarbeit mit Vertretern der US-Geheimdienste aufgebaut hatte”. Die Haft muss er demnach in einer Strafkolonie unter “erschwerten Bedingungen” antreten. Der Mann war den FSB-Angaben zufolge im Januar 2023 festgenommen worden, “weil er einer ausländischen Organisation bei Aktivitäten geholfen hat, die die Sicherheit Russlands beeinträchtigen”. Demnach übermittelte er dem FBI “die Identität und weitere persönliche Daten von russischen Militärvertretern”. Das Urteil sei “noch nicht rechtskräftig”.

+++ 20:10 CIA-Chef in Kiew – seltenes Foto entsteht +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Kiew mit dem Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, zusammengetroffen. “Bill Burns hat der Ukraine seinen letzten Besuch als CIA-Direktor abgestattet”, gab Selenskyj im Onlinedienst Telegram bekannt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sei er häufig mit Burns zusammengetroffen, fügte der Präsident hinzu. Die meisten Treffen hatten die Regierungen in Kiew und Washington allerdings geheim gehalten. “Er und ich hatten während dieses Krieges viele Treffen und ich bin dankbar für seine Hilfe”, erklärte Selenskyj. “Normalerweise werden solche Treffen nicht öffentlich bekannt gegeben, und alle unsere Treffen – in der Ukraine, in anderen europäischen Ländern, in Amerika und in anderen Teilen der Welt – fanden ohne offizielle Informationen statt.” Selenskyj veröffentlichte ein Foto, auf dem er Burns die Hand schüttelt.

+++ 19:16 Selenskyj droht Luftangriffe auf russisches Gebiet an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat als Vergeltung für russische Luftangriffe weitere Attacken gegen Militäreinrichtungen in Russland angedroht. “Wir werden auf jeden Fall weiterhin russische militärische Ziele mit Drohnen und Raketen angreifen”, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache aus Kiew. Dabei setze die Ukraine mehr und mehr selbst produzierte Waffen ein. Es gehe gegen “genau die Militärbasen, die russische militärische Infrastruktur, die für diesen Terror gegen unser Volk genutzt wird”.

+++ 18:47 Andrij Melnyk bekommt neue Aufgabe +++
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wird sein Land künftig bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. “Ich bin Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha für das große Vertrauen sehr dankbar”, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Die UN müssen eine stärkere Rolle spielen, um den russischen Aggressionskrieg zu beenden und einen gerechten Frieden für die Ukraine samt Sicherheitsgarantien zu erreichen. An dieser wichtigen Aufgabe werde ich in New York – Seite an Seite mit unseren deutschen Freunden und Verbündeten – unermüdlich arbeiten.” Nach seiner Zeit als Botschafter in Deutschland wechselte Melnyk im Oktober 2022 nach Kiew, wo er Vize-Außenminister wurde. Im Juni 2023 wurde er als Botschafter der Ukraine in Brasilien.

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