Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 03:45 Helsinki-Kommission fordert Kurskorrektur der USA gegenüber Moskau +++ | ABC-Z

30.09.2024

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 03:45 Helsinki-Kommission fordert Kurskorrektur der USA gegenüber Moskau +++

Die überparteiliche Helsinki-Kommission fordert die Vereinigten Staaten dringend auf, ihren Ansatz gegenüber Russland nach dem Kalten Krieg aufzugeben und Moskau als anhaltende Bedrohung für die globale Sicherheit zu identifizieren. Laut der Zeitung “The Hill” rät die Kommission, Washington müsse seinen Ansatz gegenüber Russland überdenken, wie man es bereits gegenüber China getan hat. Die Vorschläge gehen demnach über die Verpflichtungen der Biden-Regierung gegenüber der Ukraine hinaus und widersprechen den Positionen von Donald Trump und seinen Verbündeten im Kongress, die glauben, dass die USA zu viel für die europäische Sicherheit ausgeben. Trump betont die Notwendigkeit direkter Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, doch der Vorsitzende der Helsinki-Kommission, der Republikaner Joe Wilson, ist skeptisch, was die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses mit Kremlchef Wladimir Putin angeht.

+++ 02:49 Russland greift Kiew mit Drohnen an +++
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist Ziel eines russischen Drohnenangriffs. Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind Luftabwehreinheiten im Einsatz, um die Angriffe abzuwehren. Augenzeugen berichten von mehreren lauten Explosionen und getroffenen Objekten in der Luft, die auf den Einsatz von Luftabwehrsystemen hindeuten. Neben Kiew und der umliegenden Region herrscht derzeit in der gesamten Ostukraine Luftalarm.

+++ 01:40 Wahlkampf in Moldau: Minister warnt vor russischen “Dieben” +++
Ein hochrangiger Minister der Regierung forderte die Moldauer am Sonntag auf, “Diebe, Flüchtlinge und Banditen” zu meiden, nachdem ein im Exil lebender prorussischer Wirtschaftsmagnat versprochen hatte, Wähler zu bezahlen, wenn sie bei einem Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union mit “Nein” stimmen würden. Der Aufruf von Infrastrukturminister Andrei Spinu ist ein Beleg für den zunehmend unkontrollierten Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober , bei denen die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu eine zweite Amtszeit anstrebt.

+++ 00:14 Russland: Ukrainer beschießen Umspannwerk nahe AKW +++
Laut der Leitung des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja sollen ukrainische Streitkräfte erneut ein nahe gelegenes Umspannwerk angegriffen und einen Transformator zerstört haben. Auf Telegramm teilt die AKW-Leitung mit, dass ein Artillerieeinschlag den Transformator im Umspannwerk “Raduga” in der Stadt Enerhodar im Südosten der Ukraine getroffen habe. Außerdem wurde ein Foto veröffentlicht, auf dem Rauch aus dem Dach eines Gebäudes aufsteigt. Die Stromversorgung von Enerhodar sei nicht unterbrochen worden, heißt es weiter. Das Atomkraftwerk Saporischschja, mit sechs Reaktoren das größte Europas, wurde in den ersten Tagen des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 von den russischen Streitkräften in Besitz genommen. Beide Seiten beschuldigen sich regelmäßig gegenseitig, das Kraftwerk anzugreifen oder einen Angriff zu planen.

+++ 23:15 Selenskyj misstraut Atomdrohungen: “Putin liebt sein Leben” +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich in einem Interview mit Fox News skeptisch über die anhaltenden Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kremlchef “liebe sein Leben” und habe daher wahrscheinlich Angst, Atomwaffen einzusetzen. “Niemand weiß, was in seinem Kopf vorgeht”, räumt Selenskyj zugleich ein. “Er könnte jederzeit Atomwaffen gegen jedes Land einsetzen – oder auch nicht. Aber ich glaube nicht, dass er das tun wird.”

+++ 22:10 So steht die siegreiche FPÖ zum Ukraine-Krieg und Russland +++
Die Parlamentswahl in Österreich hat die politischen Kräfteverhältnisse kräftig durchmischt. Die rechte FPÖ feiert laut Hochrechnung mit 28,7 Prozent einen historischen Sieg. Die Rechtspopulisten hatten sich in ihrem Wahlprogramm außenpolitisch äußerst kritisch gegenüber der EU positioniert. Gegenüber Russland fährt die Partei trotz des Ukraine-Kriegs einen eher wohlwollenden Kurs und sieht kein Problem in der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas. Der Gas-Vertrag zwischen Wien und Moskau wurde 2018 bis zum Jahr 2040 verlängert. Er umfasst eine fixe Abnahmeverpflichtung für große Mengen Erdgas und sieht eine Bezahlung vor, auch wenn kein Gas geliefert würde. Von Januar bis Mai 2024 stammten mehr als 90 Prozent des österreichischen Gas-Imports aus Russland.

+++ 21:37 Russischer Regierungschef reist nach Teheran +++
Der russische Regierungschef Michail Mischustin reist inmitten der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten zu einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian nach Teheran. Das Gespräch sei für Montag geplant, teilt die russische Regierung mit. Mischustin werde auch den iranischen Vizepräsidenten Mohammad Resa Aref treffen. Nach Angaben Moskaus will der russische Ministerpräsident in Teheran “die gesamte russisch-iranische Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur und humanitäre Hilfe erörtern”. Der Westen beschuldigt den Iran, Drohnen und Raketen an die russische Armee für ihren Militäreinsatz in der Ukraine zu liefern. Teheran weist dies zurück.

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