Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 03:07 Grüne: “Scholz wäre gut beraten, Mittel für Ukraine nicht weiter zu blockieren” +++ | ABC-Z
18.01.2025
Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 03:07 Grüne: “Scholz wäre gut beraten, Mittel für Ukraine nicht weiter zu blockieren” +++
Die Grünen fordern Kanzler Olaf Scholz von der SPD auf, kurzfristiger Militärhilfe für die Ukraine zuzustimmen. “Olaf Scholz wäre gut beraten, die Mittel für die Ukraine nicht weiter zu blockieren. Weil es um den Schutz der Menschen vor russischen Bomben geht”, sagt Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post”. Aber auch, weil die Sache für Olaf Scholz zur Frage von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit wird. Ein Kanzler darf nie Taktik im Wahlkampf über die Sache stellen, erst recht nicht, wenn die Lage so ernst ist.” Der Grüne sagt weiter, dass Scholz “genau weiß”, dass die Mittel aus dem Haushalt zu finanzieren seien, ohne sie an anderer Stelle zu kürzen. “Auch SPD-Verteidigungsminister Pistorius will die Mittel freigeben.”
+++ 02:08 Mützenich sieht in Hilfsversprechen für Ukraine “Täuschung der Öffentlichkeit” +++
Im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine wirft die SPD der politischen Konkurrenz vor, die Wähler in Deutschland gezielt hinters Licht zu führen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Union, FDP und leider auch die Grünen handeln bei der Frage, ob zusätzliche Mittel für die Ukraine bereitgestellt werden können, unverantwortlich und täuschen die Öffentlichkeit.” Es gebe im laufenden Bundeshaushalt eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. “Wenn jetzt mit überplanmäßigen Mitteln von weiteren drei Milliarden die Waffenhilfe aufgestockt werden soll, dann müssen diese Kosten irgendwo anders eingespart werden”, so Mützenich. Darauf gäben die anderen Parteien keine Antwort. “Wer finanzpolitisch so unseriös und unverantwortlich agiert, kann es mit der Forderung nach zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine nicht wirklich ernst meinen, sondern betreibt nur Effekthascherei im Wahlkampf.”
+++ 01:01 Wagenknecht warnt vor deutscher Friedenstruppen-Beteiligung +++
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warnt davor, deutsche Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine zu schicken. “Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber die müssen von neutralen Mächten gewährleistet werden”, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Deutsche Soldaten sollten ganz sicher nicht an der ukrainisch-russischen Grenze stehen.” Sie schlägt vor, dass die Friedenstruppen aus Brasilien, China, Indien oder der Türkei stammen könnten. Es handle sich dabei um neutrale Mächte, “die eine Vermittlerrolle eingenommen und sich um Frieden bemüht haben”, so Wagenknecht.
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