Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 02:47 Melnyk für Verzehnfachung der Waffenlieferungen +++ | ABC-Z

23.04.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 02:47 Melnyk für Verzehnfachung der Waffenlieferungen +++

Andrej Melnyk, der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, fordert von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Politikwechsel, um bei künftigen Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt eine Rolle zu spielen. Deutschland müsse “eigene Stärke demonstrieren”, sagt Melnyk im Podcast “Im Krisenmodus” der Funke Mediengruppe. Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz müsse bereits am Tag seiner Amtseinführung einen “neuen, zweispurigen Kurs” verkünden, fordert Melnyk: “Einerseits die Waffenlieferungen an die Ukraine im Gleichschritt mit den Europäern um das Zehnfache zu erhöhen und andererseits die Sanktionsschrauben für Russland drastisch anzuziehen.”

+++ 01:45 Rubio nicht bei Ukraine-Treffen in London dabei +++
Außenminister und Sicherheitsberater der USA, mehrerer europäischer Verbündeter sowie der Ukraine wollen am heutigen Mittwoch in London ihre Beratungen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs fortsetzen. US-Außenminister Marco Rubio wird entgegen ersten Berichten nicht bei dem Treffen dabei sein. Laut einer Sprecherin nimmt der US-Sondergesandte Keith Kellogg wie geplant teil. Unklar blieb, ob der US-Sondergesandte Steve Witkoff kommt. Gastgeber ist der britische Außenminister David Lammy. Deutschland wird durch den außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, und den Politischen Direktor im Auswärtigen Amt, Günter Sautter, vertreten.

+++ 00:40 Selenskyj: Sind weiter zu Waffenruhe bereit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft zu einer auch nur teilweisen Waffenruhe mit Russland erneuert. “Die Ukraine ist zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit, und wenn diese Waffenruhe teilweise ist, dann sind wir zu spiegelbildlichen Maßnahmen bereit”, sagt der Staatschef bei einer Pressekonferenz in Kiew. Als Beispiele führt er den Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen oder den Einsatz von weitreichenden Waffen an. Für Selenskyj ist dabei die von Russland um den vergangenen Ostersonntag ausgerufene Waffenruhe ein Beleg, dass es einzig von Moskau abhängt, den Beschuss zu verringern. “Aber bis zu einer bedingungslosen Waffenruhe ist es noch sehr weit”, unterstreicht der Präsident.

+++ 23:35 Kiew: Werden keine Gebiete an Russland abtreten +++
Die Ukraine wird nach Präsident Wolodymyr Selenskyj die russische Annexion der Halbinsel Krim und anderer ukrainischer Gebiete nicht juristisch anerkennen. “Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung”, sagt der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew. Dies sei das Gebiet des ukrainischen Volkes, und er als Präsident habe bereits mehrfach erklärt, dass es keine Anerkennung der russischen Oberhoheit über diese Territorien geben kann.

+++ 22:17 Kiew: Russland könnte Drohnentechnologie von China gestohlen haben +++
Kiew vermutet, dass Moskau durch die Zusammenarbeit mit chinesischen Staatsbürgern Drohnentechnologie gestohlen haben könnte. Der ukrainische Sicherheitsdienst (SSU) wird Informationen über Chinesen, die in einer Drohnenproduktionsanlage in Russland arbeiten, an Peking weitergeben. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf ein Briefing Selenskyjs. Demnach werde der ukrainische Auslandsgeheimdienst Peking über Chinas mögliche Waffenlieferungen an Russland informieren. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha werde diese Informationen über seine Kanäle an die Botschaft in Peking weiterleiten, heißt in dem Bericht.

+++ 22:00 EU soll Verbot neuer Erdgas-Verträge mit Russland prüfen +++
Die EU-Kommission prüft einem Insider zufolge die Möglichkeit, EU-Unternehmen den Abschluss neuer Verträge mit Russland für fossile Energie zu untersagen. Zudem würden juristische Ansätze erörtert, um den Firmen straffrei eine Kündigung bestehender Erdgasverträge mit Russland zu ermöglichen, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter. Hintergrund ist, dass einzelne Mitgliedstaaten ein Embargo russischer Lieferungen blockieren könnten. Daher würden andere Ansätze ins Auge gefasst. Ein Kommissionssprecher lehnte eine Stellungnahme ab. Die Kommission soll bis zum 6. Mai einen Plan vorlegen, wie die EU ihre Nutzung von Energie aus Russland zurückfahren kann. Gegenwärtig erhält die Staatengemeinschaft trotz der Maßnahmen nach der russischen Invasion der Ukraine 19 Prozent ihrer Erdgas- und Flüssigerdgaslieferungen (LNG) aus Russland.

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