Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 02:02 “Hochriskant”: EU-Behörde warnt vor Flügen über Russland +++ | ABC-Z

11.01.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 02:02 “Hochriskant”: EU-Behörde warnt vor Flügen über Russland +++

Gut zwei Wochen nach dem Absturz eines Flugzeugs der Fluglinie Aserbaidschan Airlines in Kasachstan stuft die Europäische Agentur für Flugsicherheit (Easa) Flüge über Russland als “hochriskant” ein. Der Krieg in der Ukraine berge das Risiko, “dass zivile Flugzeuge im Luftraum der Russischen Föderation (…) unbeabsichtigt zum Ziel werden”, heißt es in einem neuen Sicherheitshinweis. Dies sei einer “möglicherweise mangelnden Koordination zwischen zivilen und militärischen Stellen” geschuldet, erklärt die EU-Behörde. Sie bekräftigt ihre Empfehlung, den Luftraum im Westen Russlands zu meiden. Russland bezeichnet die Empfehlung als “absurd”.

+++ 00:37 Selenskyj dankt Biden und US-Kongress für neue Russland-Sanktionen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt dem scheidenden US-Präsidenten Biden für das neue Sanktionspaket gegen Russland. “Es ist sehr wichtig, dass Amerika jetzt zuschlägt gegen Russlands Schattenflotte und solche Unternehmen wie Gazprom Neft und Surgutneftegas, die Geld für (Kremlchef Wladimir) Putin persönlich anhäufen”, schreibt Selenskyj auf Telegram. Er habe mit Biden die Details der Sanktionen gegen den russischen Energiesektor besprochen. Zudem bedankt er sich ausdrücklich bei beiden Parteien im US-Kongress für die Unterstützung der Ukraine.

+++ 23:43 Slowaken protestieren gegen Ficos Ukraine-Kurs +++
In der Slowakei protestieren am Abend Tausende Menschen in 15 Städten gegen die Ukraine-Politik des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico. Sie werfen ihm einen prorussischen Kurs und “Verrat” an westlichen Bündnispartnern und der Ukraine vor. Allein auf dem Freiheitsplatz in Bratislava versammelten sich nach Schätzung der Organisatoren 15.000 Menschen vor dem Regierungsamt. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Bürgerinitiative “Mier Ukrajine” (Friede der Ukraine). Sie ist vor allem durch ihr Engagement für Waffenlieferungen an Kiew bekannt geworden. Fico hatte sich sich kurz vor Weihnachten in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin getroffen.

+++ 22:19 Mützenich hält zusätzliche Ukraine-Milliardenhilfe vor der Bundestagswahl für “nicht in Ordnung” +++
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lehnt Vorstöße aus dem Außen- und Verteidigungsministerium ab, noch vor der Neuwahl eine zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von rund drei Milliarden Euro durch eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Bundesetat zu mobilisieren (siehe Eintrag von 20:06 Uhr). Er sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Verteidigungsminister Boris Pistorius habe am Donnerstag umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, die in der vorläufigen Haushaltsführung eingeplant seien. “So kurz vor der Bundestagswahl nun zusätzliche Haushaltsmittel durch das Parlament zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten”, sagt der Fraktionschef.

+++ 21:54 Ukraine: Fast 100 beschädigte Panzer von der Saporischschja-Front wieder instand gesetzt +++
Russland hat seine Verteidigungsindustrie hochgefahren, um vor allem alte Panzer aus den großen Depots instand zu setzen. Hinzu kommen jene, die im Krieg beschädigt wurden. Auch die Ukraine setzt auf Reparaturen. Laut dem Militärgouverneur der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, wurden 2024 allein fast 100 Kampffahrzeuge instand gesetzt, die an der dortigen Front beschädigt worden sind. “Spezialisten restaurieren Karosserien und Fahrgestelle, überholen bestimmte Motoren und fertigen Einzelteile”, schreibt Fedorow auf Telegram.

+++ 21:15 Düstere Putin-Analyse von Selenskyj: “Er wird definitiv nach Europa kommen” +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt beim italienischen Sender RaiNews24 laut dem Blog “WarTranslated”, Wladimir Putin und das russische Volk müssten die Kosten des Krieges zu spüren bekommen, damit der Angriff aufhört und es keinen erneuten gibt. “Wenn wir Putin heute einfach Territorien geben, wird er sich die Hände reiben und sagen, okay, machen wir uns bereit, wir brauchen ein oder zwei Jahre, wir brauchen ein paar Jahre und werden wiederkommen”, so Selenskyj. “Er wird definitiv nach Europa kommen. Er will in die Geschichte eingehen als ein Mensch, der sich Land aneignet, der eine Nation hat, die niemand schlagen kann. Das ist sein großer Wunsch, das ist eine Tatsache”, sagt der ukrainische Präsident.

+++ 20:32 USA erlassen “drastische Maßnahmen” gegen Russlands Öl-Industrie – Kreml reagiert +++
Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden kündigen die USA und Großbritannien weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor an, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die US-Sanktionen beträfen die Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, 180 Tanker sowie Händler und Anbieter von Ölfeldern, teilt das Finanzministerium in Washington mit. “Die USA gehen mit drastischen Maßnahmen gegen eine wesentliche Einnahmequelle des brutalen und illegalen Krieges Russlands in der Ukraine vor”, erklärt die scheidende US-Finanzministerin Janet Yellen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt auf die Frage nach möglichen neuen US-Sanktionen, die Biden-Regierung versuche dem neuen US-Präsidenten Donald Trump “ein so schweres Erbe wie möglich zu hinterlassen”. Trump tritt am 20. Januar sein Amt an.

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