Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 01:29 EVP-Chef: Putin profitiert von schwachem Scholz +++ | ABC-Z

08.11.2024

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 01:29 EVP-Chef: Putin profitiert von schwachem Scholz +++

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sieht für die Unionsforderung nach einer schnellstmöglichen Neuwahl des Bundestages auch internationale Gründe. “Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel”, sagt Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl”, mahnt der CSU-Vizechef. “Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.”

+++ 00:29 Auch ohne Ampel-Etat: Ukraine soll zugesagte vier Milliarden Euro bekommen +++
Deutschland wird der Ukraine den Großteil der zuvor zugesagten vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen können, auch wenn der Haushalt für 2025 aufgrund des Scheiterns der Regierungskoalition nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Das berichtet Reuters unter Berufung auf einen ungenannten Gesprächspartner aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags und mehrere weitere Beamte. Ihren Angaben zufolge handelt es sich bei diesen Mitteln hauptsächlich um zugewiesene Mittel, sodass sie der Ukraine im Rahmen der vorübergehenden Haushaltsführung zur Verfügung gestellt werden können, wenn der Haushalt selbst nicht verabschiedet wird.

+++ 23:33 “Ein stärkeres Europa”: Italienischer Rüstungskonzern Leonardo verweist auf Trump +++
Deutschland wird der Ukraine den Großteil der zuvor zugesagten vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen können, auch wenn der Haushalt für 2025 aufgrund des Scheiterns der Regierungskoalition nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Das berichtet Reuters unter Berufung auf einen ungenannten Gesprächspartner aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags und mehrere weitere Beamte. Ihren Angaben zufolge handelt es sich bei diesen Mitteln hauptsächlich um zugewiesene Mittel, sodass sie der Ukraine im Rahmen der vorübergehenden Haushaltsführung zur Verfügung gestellt werden können, wenn der Haushalt selbst nicht verabschiedet wird.

+++ 23:33 “Ein stärkeres Europa”: Italienischer Rüstungskonzern Leonardo verweist auf Trump +++
Der Vorstoß des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Europäer zu höheren Verteidigungsausgaben zu bewegen, steht im Einklang mit dem Ziel des italienischen Rüstungsriesen Leonardo für mehr grenzübergreifende Allianzen in der Branche. Das sagt der Vorstandsvorsitzende des Luft- und Raumfahrt- und Rüstungskonzerns, Roberto Cingolani. “Die Botschaft ist klar: Trump will ein stärkeres Europa, das sich effektiver an den weltweiten Investitionen in die Verteidigung beteiligt. Das steht im Einklang mit dem Zusammenkommen Europas für einen gemeinsamen Verteidigungsraum.”

+++ 22:15 Selenskyj will beschlagnahmte russische Gelder für Waffenkäufe +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj erhebt Anspruch auf in der Europäischen Union und anderen Staaten beschlagnahmte russische Milliardenbeträge. “Können wir diese 300 Milliarden (US-Dollar) nehmen, die uns gehören? Dürfen wir die 300 Milliarden nehmen, unser Volk unterstützen und mit diesem Geld Waffen in allen Ländern der Welt kaufen?”, fragt der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Budapest. Das sei eine Antwort auf die Frage, was Kiew machen werde, falls die USA unter dem gewählten Präsidenten Trump die Unterstützung für die Ukraine einstelle. Zudem sei es nur gerecht, da die von Russland verursachten Zerstörungen in der Ukraine ein Vielfaches der beschlagnahmten Summe betrügen. Ein “starkes Europa” würde nicht nur auf Washington schauen, sondern eine “starke Entscheidung treffen” und das Geld der Ukraine geben.

+++ 21:50 Trump über Putin: “Ich denke, wir werden sprechen” +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Bereitschaft zu einem Gespräch mit Kremlchef Putin signalisiert. Der Republikaner sagt in einem Interview mit dem Sender NBC News, er habe seit Mittwochmorgen mit rund 70 Staats- und Regierungschefs gesprochen. Mit Blick auf Putin fügt er hinzu: “Ich denke, wir werden sprechen.”

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