Ukraine-Krieg: Große Pleite droht bei Treffen von Trump und Putin | ABC-Z
Gespräch über Ukraine angedacht
Treffen von Trump und Putin könnte große Pleite werden
10.01.2025, 20:03 Uhr
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Mit den Aussagen von Donald Trump und dem Putin-Lager zu einem Treffen werden die Hoffnungen größer, dass daraus ein Weg zum Frieden in der Ukraine entsteht. Ausgemacht ist das aber längst nicht. Russland könnte nach wie vor nur im Sinn haben, seine Maximalziele zu erreichen.
Das Versprechen, den Krieg noch vor Amtsantritt innerhalb von 24 Stunden zu beenden, wird Donald Trump nicht erfüllen. Am 20. Januar übernimmt der kürzlich verurteilte Straftäter das Präsidentenamt. Später dann könnte es zu einem Treffen mit Wladimir Putin kommen, wie beide Seiten jüngst deutlich gemacht haben. Doch steigen damit wirklich die Chancen auf ein Endes des Krieges? Oder wird das Ganze nur ein erneutes Manöver Russlands, das nicht zu Frieden führt, weil Moskau diesen überhaupt nicht will?
Der Militärexperte Franz-Stefan Gady schreibt auf der Plattform Bluesky, es sei stets eine Option für Putin gewesen, Trump zu einem großen Friedensgipfel im späten Frühling oder Sommer einzuladen, um den Krieg in der Ukraine zu “beenden” beziehungsweise einzufrieren. “Bis dahin wird es wohl Gespräche ohne nennenswerte Fortschritte geben. Das eben verkündete könnte das erste solche Treffen sein.” Gady glaubt, dass Putin seine Truppen weiter angreifen lassen wird, um militärische Fakten in der Ukraine zu schaffen.
Ein Kalkül des russischen Präsidenten könnte sein, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, wie es Moskau schon seit knapp drei Jahren versucht. “Russland wird sich in den kommenden Wochen demonstrativ als Friedenspartei präsentieren. Dies wird wahrscheinlich von rechts- und linkspopulistischen und extremen Parteien (und anderen Putin-Sympathisanten) in Europa aufgegriffen werden, um das Täter-Opfer-Umkehrungsnarrativ zu verstärken und dadurch den politischen Druck auf die Regierenden in Europa zu erhöhen, der Ukraine keine festen Sicherheitsgarantien zu geben”, schreibt Gady.
Man könne Putins Aufrichtigkeit zu ernsthaften Verhandlungen laut dem Militärexperten leicht messen: Wird er offensive Kampfhandlungen in der Ukraine einstellen, solange verhandelt wird, oder nicht? “Wenn nicht, dann sind Verhandlungen nur Teil einer hybriden Kriegführungsstrategie, die konventionelle russische militärische Operationen in der Ukraine unterstützt, mit der Absicht, den Westen in der Ukraine-Frage weiter zu spalten.”
Bislang keine Bewegung in Russland in Richtung Frieden
ntv-Moskau-Korrespondent Rainer Munz sagte, mit einem Treffen würde sich für den russischen Präsidenten das erfüllen, was er gerne hätte: ein Zusammenkommen ähnlich wie in Jalta nach dem Zweiten Weltkrieg, als die zukünftigen Siegermächte Europa aufteilten und ihre Einflusszonen bestimmten. “So möchte sich Putin auch mit Trump treffen und über die Köpfe der Ukrainer hinweg darüber sprechen, wie zukünftig die Ukraine als Staat möglich sein soll, was Russland gehört, wie die Einflusszonen sind.”
Bislang ist aus öffentlichen Aussagen nicht erkennbar, dass Russland von seinen für die Ukraine unannehmbaren Bedingungen für einen Frieden abgerückt ist. Die russische Föderationsratschefin und Putin-Vertraute Valentina Matwijenko hatte vor rund zwei Wochen zwar davon gesprochen, dass 2025 der “sehr schwierige Verhandlungsprozess” beginnen werde und dass Russland zu Kompromissen bereit sei. Kurz darauf wurde allerdings deutlich, dass dies eigentlich nicht der Fall ist.
Denn Moskau will, dass “Grundbedingungen” strikt eingehalten werden und meint damit die “Vereinbarungen von Istanbul” von Anfang 2022 kurz nach Beginn der großangelegten Invasion. “Das ist eine Konstante, von der wir keinen Schritt abweichen werden”, sagte die Föderationsratschefin. Laut Institut für Kriegsstudien (ISW) beinhalten die Vereinbarungen unter anderem, dass die Ukraine ein dauerhaft neutraler Staat sein würde und der NATO nicht beitreten könnte.
Kellogg: Trump will Souveränität der Ukraine bewahren
Zudem würden dem ukrainischen Militär Beschränkungen auferlegt, die denen des Versailler Vertrags nach dem Ersten Weltkrieg für Deutschland ähneln würden, so das ISW. Darunter fiele eine Beschränkung der Streitkräfte auf 85.000 Soldaten. Eine sehr geringe Zahl, die es den russischen Truppen wahrscheinlich ermöglichen würde, die Ukrainer bei einem erneuten Angriff relativ einfach zu überrennen.
Kiew hat immer wieder deutlich gemacht, einem Diktatfrieden nicht zustimmen zu wollen. Präsident Selenskyj hofft, dass Donald Trump sich nicht von einem solchen überzeugen lassen wird. Der Ukraine-Sondergesandte des Republikaners, Keith Kellogg, sendete kürzlich so etwas wie einen Lichtblick, als er dem Sender Fox News sagte: “Die Leute müssen verstehen: Trump will nicht Putin oder den Russen etwas geben, er will stattdessen die Ukraine und ihre Souveränität retten.” Vieles deutet allerdings darauf hin, dass Russland der Ukraine weiterhin eben jene Souveränität nicht zugesteht – und Wege finden will, um doch noch das ganze Land zu unterwerfen.
Das große Druckmittel von Donald Trump, der Wladimir Putin schätzt, sind gegenüber der Ukraine die überlebenswichtigen Waffenlieferungen. Bislang deutet nichts darauf hin, dass sie komplett eingestellt werden. Sollte dies aber doch der Fall sein, bliebe Kiew nur die Unterstützung von EU-Partnern, die das Land wohl nicht gleichermaßen ausrüsten könnten. In den letzten Wochen hatte die Biden-Regierung der Ukraine vermehrt massive militärische Unterstützung geschickt, um drohenden Engpässen in diesem Jahr vorzubeugen.
