Ukraine-Krieg: ++ Außenminister Rubio und Lawrow sprechen in Riad – Baerbock will Treffen nicht überbewerten ++ Liveticker | ABC-Z

Seit fast drei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der neue US-Außenminister Marco Rubio reist nach Saudi-Arabien, um dort am heutigen Dienstag seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Zuvor wollen sich die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder in Paris abstimmen.

Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Liveticker:

10:25 Uhr – Russland: Ukraine hat souveränes Recht auf EU-Beitritt

Die Ukraine hat Russland zufolge das souveräne Recht, der Europäischen Union beizutreten. Russland habe nicht die Absicht, der Führung in Kiew vorzuschreiben, wie sie mit dieser Frage umgehen solle, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Russlands Position bezüglich eines Beitritts zu Militärbündnissen sei allerdings eine andere, fügt Peskow hinzu. Russland hat einen Beitritt der Ukraine zur Nato stets strikt abgelehnt.

10:22 Uhr – Von der Leyen versichert USA: Europa will mehr für die Ukraine tun

Ursula von der Leyen hat in Brüssel erstmals mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, beraten. Dabei versicherte sie dem Gesandten von Donald Trump, die EU trage ihren „vollen Anteil an den Militärhilfen für die Ukraine und ist bereit, noch mehr zu tun“, wie die Kommission im Anschluss mitteilte.

„Europa hat mehr auf den Tisch gelegt als irgendjemand sonst“, schrieb von der Leyen bei X. Laut der Kommissionserklärung verwies sie gegenüber Kellogg auf zivile wie militärische EU-Hilfen von rund 135 Milliarden Euro seit dem russischen Angriff vor fast drei Jahren.

Die EU trete für einen „gerechten und nachhaltigen Frieden“ für die Ukraine ein, bekräftigte von der Leyen. Jede Verhandlungslösung müsse „die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achten und durch starke Sicherheitsgarantien abgesichert sein“. Die Europäer seien bereit, daran gemeinsam mit den USA zu arbeiten. „Jetzt ist ein entscheidender Moment“, betonte von der Leyen auf X.

09:15 Uhr – Baerbock: Treffen nicht überbewerten

Mit Blick auf das Treffen von Regierungsvertretern aus den USA und Russland am Dienstag warnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor einer Überbewertung der Gespräche. „Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind“, sagte Baerbock am Dienstag dem ZDF-„Morgenmagazin“. Es handle sich um eine „Kontaktaufnahme“.

Die Europäer müssten einen „sehr kühlen Kopf bewahren“, forderte Baerbock. Gerade weil US-Präsident Donald Trump „anders arbeitet als alle anderen“ und auf „Disruption“ setzte, sei es „umso wichtiger als Europäer, selbstbewusst zu sein, klar zu sein, für unsere Werte und Interessen einzustehen“, betonte Baerbock. „Unser wichtigstes Interesse ist ein dauerhafter Frieden und kein Scheinfrieden“, sagte Baerbock weiter.

08:50 Uhr – Rubio und Lawrow in Riad – Treffen hat begonnen

In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad haben die Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands begonnen. Der Fokus soll darauf liegen, eine Lösung für den seit fast drei Jahren tobenden und von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine zu finden. Daneben dürfte es auch um die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland gehen.

Die Gespräche könnten außerdem den Weg bereiten für ein angedachtes späteres Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin. Die Gespräche in Riad zwischen den USA und Russland sind umstritten, da weder eine Teilnahme der europäischen Ukraine-Verbündeten noch der Ukraine selbst vorgesehen ist.

08:07 Uhr – Hofreiter fordert 500 Milliarden Euro

Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter zeigt sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris und fordert massive Investitionen in die europäische Verteidigung. „Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird“, sagt Hofreiter der Funke Mediengruppe. „Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern.“ Der Gipfel in Paris habe leider wenige Ergebnisse gebracht, kritisiert der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.

01:03 Uhr – Knappe Mehrheit für Beteiligung der Bundeswehr

Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine. In einer Forsa-Befragung im Auftrag des Magazins „Stern“ sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent sind dagegen, sieben Prozent äußern sich nicht.

Konkret stellt Forsa die Frage: „Für den Fall, dass es zu einem Abkommen über ein Ende des Krieges in der Ukraine kommt: Sollte Deutschland sich dann mit eigenen Soldaten an einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen, oder sollte Deutschland das nicht tun?“

00:19 Uhr – US-Ukraine-Beauftragter hält Europäer bei Gesprächen für hinderlich

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, sieht bei Friedensgesprächen weiter keinen Platz für Europäer außer der Ukraine selbst. „Ich glaube nicht, dass es vernünftig und machbar ist, alle an einen Tisch zu bekommen. Wir wissen, wie das enden kann“, sagte Kellogg am Montag in Brüssel wo er die 31 Nato-Verbündeten der USA sowie EU-Vertreter informierte. Den USA gehe es darum, „die Sache so sauber und schnell wie möglich zu erledigen“. Die Bedenken der Europäer seien bekannt und würden angesprochen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich für eine internationale Truppe ausgesprochen, die künftig Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben solle – allerdings ohne Beteiligung von US-Soldaten. Mögliche Angriffe auf die Friedenstruppe sollten auch nicht als sogenannter Bündnisfall unter Artikel 5 des Nato-Vertrags gewertet werden. Hegseth gab den Verbündeten außerdem zu verstehen, dass Trump Europa dazu bringen will, den Großteil der finanziellen und militärischen Verantwortung beim Schutz der Ukraine zu übernehmen. Der US-Präsident fordert zudem die Lieferung seltener Erden aus der Ukraine.

Montag, 17. Februar

21:23 Uhr – Russische Delegation zu Gesprächen mit USA in Saudi-Arabien eingetroffen

Eine russische Delegation angeführt von Außenminister Sergej Lawrow ist für Gespräche mit US-Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien eingetroffen. „Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen uns und Washington zu erreichen“, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, dem russischen Staatsfernsehen bei der Ankunft auf dem Flughafen von Riad. Zu den Verhandlungspositionen wollte er sich nicht äußern. Erwartet wird, dass der Krieg in der Ukraine das Hauptthema der Unterredungen werden wird.

20:40 Uhr – Starmer: Brauchen Sicherheitsgarantien der USA

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht nach eigenen Angaben zwar eine Rolle Europas bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine. Auch sei er bereit, dafür einen Einsatz britischer Truppen zu erwägen. „Aber es muss Rückendeckung durch die USA geben, denn nur eine Sicherheitsgarantie der USA kann Russland effektiv von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abhalten“, sagte Starmer nach dem europäischen Ukraine-Treffen in Paris.

20:28 Uhr – Tusk: Verteidigungsausgaben zählen nicht bei EU-Defizit

Nach Darstellung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sollen Verteidigungsausgaben künftig nicht in die EU-Defizitberechnungen einfließen. Tusk sprach nach dem europäischen Ukraine-Treffen in Paris von Milliarden von Euro in der EU, die für die Verteidigung mobilisiert werden könnten. Alle anderen Teilnehmer des Treffens hätten ähnliche Ansichten wie seine Regierung gezeigt, sagte Tusk weiter.

20:00 Uhr – Selenskyj: US-Aussagen zu Ukraine „für Putin sehr angenehm“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kritisch zu den Äußerungen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und weiteren Regierungsvertretern zu einer möglichen Waffenruhe mit Russland geäußert. „Das Problem ist, dass die USA heute Dinge sagen, die für Putin sehr angenehm sind“, sagte Selenskyj in einem am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz geführten Interview mit der ARD-Journalistin Sandra Maischberger, das am Dienstag ausgestrahlt werden soll.

Selenskyj fügte an: „Ich denke, darin liegt der Kern. Weil sie ihm gefallen wollen. Wissen Sie wofür? Um einander zu treffen und einen schnellen Erfolg zu haben. Aber das, was sie wollen – ,einfach Waffenstillstand‘ – das ist kein Erfolg.“ Kritisch äußerte Selenskyj sich in dem Interview insbesondere zu Äußerungen von Hegseth, der unter anderem gesagt hatte, eine Rückkehr der Ukraine zu ihren Grenzen aus dem Jahr 2014 sei „unrealistisch“.

18:57 Uhr – Scholz: Einige Dinge unverhandelbar für Frieden in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einige Punkte genannt, die aus seiner Sicht bei möglichen Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine nicht zur Debatte stehen dürfen. Nach einem Gipfeltreffen mit einigen seiner europäischen Kollegen in Paris sagte der SPD-Politiker: „Für uns ist klar: Das Land muss seinen Weg weitergehen können in die Europäische Union, es muss seine Demokratie und seine Souveränität verteidigen können und es muss in der Lage sein, eine eigene starke Armee zu unterhalten.“ Scholz fügte hinzu: „Diese Dinge stehen nicht zur Verhandlung an.“

Bei den informellen Beratungen in Paris ging es vor dem Hintergrund des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der neuen US-Regierung von Donald Trump um die Unterstützung der Ukraine und wie Europa seine eigene Sicherheit langfristig stärken kann. Die Gespräche seien notwendig und richtig gewesen, sagte Scholz. Auf X schrieb er im Anschluss: „Die Situation für Europa ist schwierig.“

17:17 Uhr – USA: Treffen in Riad ist keine „Verhandlung“ über die Ukraine

Die USA sehen das Treffen mit einer russischen Delegation am Dienstag in Riad nicht als Beginn einer „Verhandlung“ über die Ukraine, sondern als Folge des Telefongesprächs zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin. „Ich denke nicht, dass die Menschen dies als etwas ansehen sollten, bei dem es um Details oder Fortschritte in einer Art von Verhandlung geht“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce.

16:13 Uhr – Europäische Spitzenpolitiker beraten in Paris über Trumps Ukraine-Vorstoß

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine sind europäische Spitzenpolitiker in Paris zusammengekommen, um ihre Positionen abzustimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nehmen an dem Treffen teil. Vor den Beratungen telefonierte Macron nach Angaben seines Büros mit Trump.

„Die Sicherheit Europas ist an einem Wendepunkt“, schrieb von der Leyen bei ihrer Ankunft auf X. „Ja, es geht um die Ukraine, aber es geht auch um uns.“ Ein Berater Macrons betonte im Vorfeld, die europäischen Länder müssten „mehr und besser“ für ihre kollektive Sicherheit sorgen. Bei Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine müssten die Sicherheitsinteressen des Landes und Europas gewahrt werden.

15:10 Uhr – Selenskyj will Absprachen zwischen USA und Russland nicht anerkennen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mögliche Absprachen zwischen den USA und Russland zum Krieg in seinem Land nicht hinnehmen. „Die Ukraine betrachtet jegliche Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als solche, die kein Ergebnis haben“, sagte Selenskyj im Gespräch mit Journalisten bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Er erklärte, dass die Ukraine nicht über das amerikanisch-russische Treffen an diesem Dienstag in Saudi-Arabien unterrichtet sei und auch nicht daran teilnehmen werde. „Und wir können keine Dinge oder Vereinbarungen über uns ohne uns anerkennen. Und wir werden solche Vereinbarungen nicht anerkennen“, sagte der Staatschef der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge.

13:31 Uhr – Bundesregierung hält Entscheidung über Ukraine-Friedenstruppen für „verfrüht“

Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie den Zeitpunkt noch nicht gekommen sieht, um sich mit der Frage einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu befassen. „Grundsätzlich halten wir das für den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Zunächst gelte es abzuwarten, „ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt“.

Erst danach „wird man über die Bedingungen reden können und sich damit beschäftigen, wie das ausgestaltet werden kann“, sagte Hoffmann auch mit Blick auf die Ankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer. Er hatte gesagt, sein Land könne „bei Bedarf“ Truppen zur Verfügung zu stellen, um sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen.

13:30 Uhr – Lawrow sieht keinen Platz für EU bei Ukraine-Gesprächen

Sergej Lawrow sieht keine Notwendigkeit für die Teilnahme von EU-Vertretern bei den Gesprächen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts. „Ich weiß nicht, was sie am Verhandlungstisch zu suchen haben“, sagte Lawrow angesichts von Forderungen aus der EU, an den Gesprächen beteiligt zu werden. Die Europäer seien in der Vergangenheit mehrfach an Verhandlungen beteiligt gewesen, ohne dass sie zu einer Lösung beigetragen hätten.

13:26 Uhr – Regierungschef Tusk: Polen plant keine Entsendung von Truppen

Polen plant keine Entsendung eigener Truppen in die Ukraine. Stattdessen werde Warschau weiterhin finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung liefern, erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk. Er äußerte sich kurz vor seinem Abflug nach Paris, wo ein Treffen europäischer Regierungschefs zur Ukraine und der Sicherheit Europas stattfinden soll.

12:30 Uhr – US-Außenminister Rubio nimmt an Treffen mit Lawrow in Riad teil

Marco Rubio trifft am Dienstag mit Sergej Lawrow zu Gesprächen in Riad zusammen. Zudem nähmen von US-Seite der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an dem Treffen in der saudi-arabischen Hauptstadt teil, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce in Riad. Rubio hält sich im Rahmen einer Nahost-Reise derzeit in Saudi-Arabien auf.

Von russischer Seite nimmt neben Lawrow auch ein enger Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow an dem Treffen teil. Beide werden nach Angaben des Kremls am Montag nach Riad fliegen.

11:42 Uhr – Russlands Außenminister Lawrow trifft am Dienstag US-Delegation in Riad

Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zusammen.

Für Dienstag sei ein Treffen mit US-Vertretern geplant, bei dem es vorrangig um die „Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ gehen solle, sagte Peskow. Zudem werde es um „mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine“ gehen. Auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin solle dabei vorbereitet werden. Moskau und Washington wollten die derzeitigen „unnormalen Beziehungen“ hinter sich lassen, sagte seinerseits Außenminister Lawrow.