Ukraine-Gipfel in London: Europa will Hauptlast bei Friedenssicherung in der Ukraine tragen | ABC-Z

Nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj haben sich die führenden EU-Politikerinnen und Politiker zu einem Ukraine-Gipfel in London getroffen. Dort besprachen sie weitere Hilfen für das angegriffene Land sowie die künftigen Militärausgaben der EU-Mitgliedsstaaten. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass Europa die Hauptverantwortung bei der Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine tragen werde. „Europa muss die Hauptlast tragen, aber um den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen und dabei erfolgreich zu sein, müssen diese Bemühungen von den USA stark unterstützt werden“, sagte der Premier nach dem Treffen.

Der Brite kündigte zudem ein Ukraine-Hilfspaket mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Pfund an. Es werde
der Ukraine ermöglichen, 5.000 Flugabwehrraketen mithilfe von
Exportfinanzierung zu kaufen. Zudem hätten mehrere europäische Staaten angekündigt, sich an der „Koalition der Willigen“ beteiligen zu wollen, um der Ukraine zu helfen. „Was die Koalition der Willigen angeht, so haben einige Länder heute angedeutet, dass sie Teil des Plans sein wollen, den wir entwickeln“, sagte Starmer. „Ich überlasse es ihnen, ihre eigenen Erklärungen darüber abzugeben, wie genau sie diesen Beitrag leisten wollen, aber wir haben es geschafft, das voranzubringen.“

Zum Zusammenhalt rief Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf. „Wir müssen in dieser Phase tapfer sein, um den Westen nicht zu spalten.
Denn das wäre fatal für alle“, sagte sie. Zum Eklat zwischen
US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus fügte sie hinzu: „Es tut mir sehr leid, was
geschehen ist.“ Umso wichtiger sei es nun, auf die gemeinsamen Ziele zu schauen.

Von der Leyen will höhere Verteidigungsausgaben

Dass ganz Europa aufrüsten müsste, forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Den Mitgliedsstaaten müsse der finanzielle Spielraum gegeben werden, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte sie. Europa müsse den USA zeigen, dass es bereit sei, die Demokratie zu verteidigen. 

„Nach einer langen Zeit der Unterinvestition ist es nun von größter Bedeutung, die Verteidigungsinvestitionen für einen längeren Zeitraum zu steigern“, sagte von der Leyen. „Die Mitgliedsstaaten brauchen mehr haushaltspolitischen Spielraum, um ihre Verteidigungsausgaben steigern zu können.“ Nato-Generalsekretär Mark Rutte teilte mit, ihm hätten einige europäische Staats- und Regierungschefs während des Gipfels in London ihre Pläne für Verteidigungsausgaben präsentiert.

Scholz sichert Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, weiter an der
Seite der Ukraine zu stehen. „Sie ist das angegriffene Land, Opfer der
russischen Aggression“, sagte er nach dem Treffen. „Das ist die
Wahrheit, die unverändert für alle ganz klar ist.“ Dementsprechend müsse
gehandelt werden. Klar sei, „dass wir die Ukraine eben finanziell und
mit militärischen Mitteln unterstützen müssen“, sagte Scholz.

Der
Bundeskanzler sprach sich dagegen aus, russische Forderungen zu
übernehmen. „Es ging Russland immer darum, in der Ukraine eine Regierung
zu etablieren, die nach russischer Pfeife tanzt„,
sagte er. „Das kann nicht akzeptiert werden.“ Die Ukraine sei ein
europäisches Land, das sich entschieden habe, in die Europäische Union
zu wollen, und eine demokratische und souveräne Nation. „Dabei muss es
bleiben“, sagte Scholz.  Auch die russische Forderung nach einer
Demilitarisierung der Ukraine könne nicht akzeptiert werden.

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