Ukraine-Gipfel in Berlin ++ Julia Klöckner empfängt Selenskyj – US-Unterhändler fordern Aufgabe des Donbass ++ Liveticker | ABC-Z

Berlin ist für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird Selenskyj am Montag nach Angaben der Bundesregierung zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und einem „Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen“ treffen. Am Montagabend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

16:08 Uhr – Bundesregierung will Investitionen in Ukraine mit neuem KfW-Programm anschieben

Die Bundesregierung will Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine mit einem neuen Förderinstrument anschieben. Es werde ein Startvolumen von 45 Millionen Euro haben und über die staatliche Förderbank KfW abgewickelt, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Montag in Berlin zu Journalisten. Es brauche substanzielle Summen aus dem Privatsektor. Interessierte Unternehmen aus allen Branchen könnten so für Projekte in der Ukraine zinsvergünstigte Darlehen bekommen. Es gehe darum, Risiken in unsicheren Märkten abzusichern.

Das neue Programm „UkraineConnect“ soll bisherige Wirtschaftshilfen ergänzen – etwa staatliche Investitions- und Exportkreditgarantien sowie Hilfen im Energiesektor. Anfang Dezember hatte das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, der Ukraine weitere 100 Millionen Euro für die Reparatur der im Krieg zerstörten Energieinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits angekündigten 60 Millionen. Deutschland ist der mit Abstand größte Geldgeber des Energiehilfsfonds.

15:10 Uhr – Reiche für Kopplung von Ukraine-Hilfen an Aufträge für deutsche Firmen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich dafür aus, die Hilfszahlungen für die Ukraine daran zu koppeln, dass Aufträge an deutsche Unternehmen vergeben werden. „Ich finde, das ist eine völlig legitime Forderung“, sagte Reiche dazu. Deutschland sei im Rahmen des Energie-Fonds und des Wiederaufbau-Fonds für die Ukraine der mit Abstand größte Geldgeber. „Aus diesem Programm wiederum Aufträge zu bekommen, deutsche Unternehmen zu beteiligen, ist mehr als legitim.“

Reiche äußerte sich am Rande des deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums, das am Montag zum achten Mal in Berlin stattfand. An die deutschen Unternehmen richtete sie den Appell, in der Lage zu sein, „Aufträge schnell und auch preiskompatibel“ anzubieten. „Also wir haben ein Interesse daran, die Ukraine hat ein Interesse daran.“

14:52 Uhr – Ukrainische Medien: Gesprächsrunde mit USA in Berlin beendet

Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen den USA und der Ukraine über einen Friedensplan ist nach ukrainischen Angaben in Berlin beendet. Das melden das Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“ und die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf Dmytro Lytwyn, einen Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Staatschef habe selbst an dem Treffen teilgenommen, das am Vormittag im Bundeskanzleramt begonnen hatte. Die US-Abordnung wurde vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, ihr gehört auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.

14:29 Uhr – Selenskyj im Bundestag eingetroffen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfängt Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude. Nach Angaben ihres Büros soll es bei dem Treffen um Neuwahlen in der Ukraine gehen – der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Eine Rede Selenskyjs vor den Abgeordneten im Plenum ist nicht geplant.

Nach dem Gespräch mit Klöckner im Reichstagsgebäude will sich Selenskyj zum Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum begeben, das er gemeinsam mit Kanzler Merz besuchen will. Danach folgt eine Pressekonferenz der beiden Politiker.

14:04 Uhr – Umfrage: Ukrainer lehnen Russlands Bedingungen für Frieden ab

Eine große Mehrheit der Ukrainer lehnt die russischen Bedingungen für ein Friedensabkommen ab. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie hervor. Demnach sind für drei Viertel der Befragten russische Forderungen nach Gebietsabtretungen, Verzicht auf Sicherheitsgarantien oder Obergrenzen für die ukrainische Armee völlig inakzeptabel. Ursprünglich haben die Amerikaner einen Friedensvorschlag gemacht, in dem weitgehend russische Forderungen übernommen wurden.

Der Umfrage zufolge wären 72 Prozent der Ukrainer zu einer Vereinbarung bereit, die die derzeitige Frontlinie als Grenze zwischen den ukrainischen und russischen Herrschaftsbereichen festlegt und einige Kompromisse enthält. 63 Prozent der Ukrainer sind demnach bereit, weiterzukämpfen. Nur neun Prozent glauben, dass der Krieg bis Anfang 2026 beendet sein wird.

13:37 Uhr – EU geht mit Sanktionen gegen russische Schattenflotte vor

Die Europäische Union geht mit Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen vor, die mit einer Schattenflotte von Öltankern westliche Sanktionen umgehen sollen. Wie ein EU-Vertreter am Rande von Beratungen der EU-Außenminister sagte und aus dem Amtsblatt der EU hervorging, richten sich die Maßnahmen gegen neun sogenannte Unterstützer der Schattenflotte. Dabei handele es sich um Geschäftsleute mit Verbindungen zu den russischen Ölkonzernen Rosneft und Lukoil sowie um Reedereien, die Tanker besitzen und verwalten. Zudem seien 14 Personen und Organisationen im Rahmen der EU-Sanktionen gegen hybride Bedrohungen betroffen, sagte der EU-Vertreter.

13:15 Uhr – Steinmeier empfängt Selenskyj auf Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offiziell. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßt Steinmeier den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trägt sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach ziehen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue wird Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Friedrich Merz empfangen.

11:49 Uhr – Selenskyj und Kushner im Kanzleramt eingetroffen

Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vertreter der US-Delegation trafen am Vormittag im Kanzleramt ein. Die US-Abordnung wird vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, ihr gehört auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Beide Seiten hatten bereits am Sonntag mehrere Stunden lang verhandelt. Witkoff äußerte sich im Anschluss positiv.

11:30 Uhr – US-Unterhändler fordern Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass auf

Die US-Unterhändler fordern die Ukraine nach Angaben aus Kiew weiter zu einer Aufgabe des Donbass auf. Dies teilte ein hochrangiger Vertreter Kiews, der über die Berliner Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde, am Montag mit. Die wichtige Region im Osten der Ukraine ist nur teilweise von Russland besetzt.

10:41 Uhr – 3600 Polizisten bei Selenskyj-Besuch – „Gefährdungsstufe 0“

Mit 3600 Polizisten aus ganz Deutschland werden in Berlin der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Beratungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geschützt. Polizisten aus fast allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei würden Berlin unterstützen, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Sie sprach von einer „Gefährdungsstufe 0“ – also noch über der Sicherheitsstufe 1 für sehr hochrangige Staatsgäste. Die Bundesregierung habe erst am Freitagabend mitgeteilt, dass Selenskyj einen Tag früher komme. Das habe tatsächlich zu organisatorischen Schwierigkeiten geführt, sagte Slowik Meisel. Wegen der kurzfristigen Änderung bei dem Besuch seien auch Polizisten aus der eigentlich sicheren Freizeit in den Dienst gerufen worden. Neben Selenskyj müssten 13 weitere Delegationen begleitet werden. Zu den Sicherheitsvorkehrungen gehören gesperrte Straßen und Bereiche im Regierungsviertel und rund um Hotels, Scharfschützen von Spezialeinheiten der Polizei, Sprengstoffsuchhunde auf den Straßen und Polizeiboote auf der Spree.

08:52 Uhr – EU-Außenbeauftragte: Donbass-Annektion für Putin nur erster Schritt

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt, die Einnahme des gesamten Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das Endziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir müssen verstehen, dass, wenn er den Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen“, sagte Kallas. „Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr.“

08:22 Uhr – Wadephul sieht Russland am Zug in Gesprächen um Waffenstillstand

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht Russland am Zug in den Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Mit Blick auf die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem möglichen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft gegen Sicherheitsgarantien und Gesprächen auf Basis der derzeitigen Frontlinie sagte der CDU-Politiker am Montag im „Deutschlandfunk“: „Wenn das die Angebote der Ukraine sind, dann ist das doch eine Linie, auf die Russland sich einlassen kann.“ Russland müsse aber wissen, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stünden. „Wir werden weiter alles unternehmen, dass die Ukraine in eine optimale Verhandlungsposition kommen kann und für den Fall des Scheiterns, dass sie auch diesen Angriffskrieg weiter erwidern kann, dass sie dazu alle notwendigen Mittel hat.“

08:17 Uhr – Laschet: Gebietstausch ermöglicht keinen Frieden

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, fordert die Europäer auf, den USA in den laufenden Ukraine-Verhandlungen auch die Gefahren aufzuzeigen. „Einfach Gebiete tauschen, ermöglicht halt keinen Frieden“, sagte der CDU-Politiker in der ARD zu entsprechenden US-Forderungen an die Ukraine. „Denn diese Donbass-Region … ist strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, dass sie noch mal überfallen wird“, fügte er mit Blick auf die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Berlin hinzu. „Es wird auf jeden Fall eine entscheidende Woche.“

07:11 Uhr – Ex-US-Botschafter: „Auffällig, wer auf diesem Foto wo zu sehen ist“

Der frühere US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, sieht ein verändertes Rollenverständnis im Ringen um einen Ukraine-Frieden. „Die Symbolik, wer auf diesem Foto wo zu sehen ist, ist auffällig“, schrieb er auf X und teilte dazu ein Bild der Verhandlungen im Kanzleramt. Es zeigt Merz auf der linken Seite des Tisches, rechts direkt neben ihm sitzt Selenskyj. Auf der rechten Seite des Tisches sitzt die US-Delegation mit Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner.

05:43 Uhr – Strack-Zimmermann warnt vor deutscher Sonderrolle

FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann warnt vor einer deutschen Sonderrolle in den Ukraine-Verhandlungen. „Dass über einen möglichen Frieden gesprochen wird, ist gut. Dies darf jedoch keine ausschließlich deutsche Angelegenheit sein, sondern ganz Europa muss an der Seite der Ukraine sitzen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“.

„Der Versuch Putins wie auch Trumps, Europa zu spalten, ist mehr denn je offensichtlich. In diese Falle sollte der Bundeskanzler nicht tappen“, sagte Strack-Zimmermann weiter. Mit Blick auf die Gespräche am Montag in Berlin sagte sie: „Den Ukrainern gegenüber sitzen die Vereinigten Staaten und verhandeln im Interesse Russlands und augenscheinlich auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse.“

05:35 Uhr – Melnyk fordert EU-Soldaten für Ukraine

Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hält eine europäische Beteiligung an der militärischen Absicherung eines künftigen Friedens für unverzichtbar. „Das könnte und sollte vielleicht auch diese militärische Komponente beinhalten. Ohne eine militärische Präsenz, eine starke Präsenz Europas in der Ukraine, wird das Ganze nicht sehr tragbar sein“, sagte er im „Berlin Playbook Podcast“ der WELT-Partnerpublikation „Politico“.

Sonntag, 14. Dezember:

23:34 Uhr – Selenskyj gibt Nato-Beitritt auf

Selenskyj hat den von seinem Land angestrebten Nato-Beitritt aufgegeben. Ersatzweise seien Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner ein Kompromiss, erklärte Selenskyj am Sonntagabend in einem WhatsApp-Chat mit Journalisten. „Von Anfang an war es der Wunsch der Ukraine, der Nato beizutreten, denn das sind echte Sicherheitsgarantien.“ Doch „einige Partner aus den USA und Europa haben diesen Weg nicht unterstützt.“

22:04 Uhr – Witkoff sieht „große Fortschritte“ nach Berliner Treffen

Der US-Sondergesandte Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien „große Fortschritte“ erreicht worden, erklärte Witkoff auf X. Es seien „intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden“ und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

20:59 Uhr – Selenskyj verlässt Kanzleramt nach fünfeinhalb Stunden

Nach Gesprächen mit einer US-Delegation hat Selenskyj nach etwa fünfeinhalb Stunden das Kanzleramt verlassen. Ob die Verhandlungen zwischen US-Amerikanern und Ukrainern andauerten, war zunächst unklar. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe die Regierungszentrale bereits etwas früher verlassen, hieß es weiter.

20:38 Uhr – Pistorius: Ukraine-Runde nicht ideal aufgestellt – aber gutes Zeichen

Bundesverteidigungsminister Pistorius bezeichnet die Zusammensetzung der Ukraine-Gesprächsrunde mit Steve Witkoff und Jared Kushner als nicht ideal, aber gutes Zeichen. „Es ist zumindest alles andere als eine ideale Aufstellung für eine solche Verhandlung“, sagte Pistorius dem „heute journal“ des ZDF. „Aber wie heißt das so schön? Man kann nur mit den Menschen tanzen, die auf der Tanzfläche sind“, räumte der SPD-Politiker ein.

16:39 Uhr – Gespräche im Kanzleramt haben begonnen

Im Kanzleramt in Berlin beraten Ukraine-Präsident Selenskyj, seine Unterhändler und die US-Delegation zunächst quasi unter sich über das weitere Vorgehen. Kanzler Merz zog sich nach einer kurzen Begrüßung aus den Verhandlungen im Kleinen Kabinettssaal im Kanzleramt zurück. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb demnach als eine Art Moderator im Raum.

12:06 Uhr – Kreml erwartet „kaum etwas Gutes“ bei Gesprächen in Berlin

Russland erwartet von den Berlin-Verhandlungen „kaum etwas Gutes“. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von Trump werden „wohl kaum konstruktiv sein“, wie Putin-Berater Uschakow dem russischen Staatsfernsehen sagte.

„Darin liegt das Problem“, sagte Uschakow vor den Verhandlungen in Berlin zwischen Ukrainern, Europäern und US-Vertretern. Zugleich lobte er, dass die US-Seite die russische Position verstehe. An den Gesprächen in Berlin nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.