Ukraine-Krieg: ++ „Trotz jüngster unfreundlicher Schritte“ – Kreml-Sondergesandter für Gespräche in den USA ++ | ABC-Z

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein Frieden in der Ukraine ist nicht in Sicht. Wieder fliegen russische Flugzeuge durch den Nato-Luftraum – diesmal in Litauen.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

02:15 Uhr – Selenskyj fordert Ausweitung der Sanktionen auf gesamte russische Ölindustrie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in London die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre Sanktionen gegen russische Ölunternehmen auf den gesamten Sektor auszuweiten. Selenskyj bezeichnete die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu den Sanktionen gegen russische Ölkonzerne als „großen Schritt“. „Wir müssen nicht nur Druck auf Rosneft und Lukoil ausüben, sondern auf alle russischen Ölkonzerne“, so Selenskyj am Freitag. „Außerdem führen wir unsere eigene Druckkampagne mit Drohnen und Raketen durch, die speziell auf den russischen Ölsektor abzielen“, sagte er während einer Pressekonferenz im Außenministerium in London.

Bei den Gesprächen ging es auch darum, wie das Stromnetz der Ukraine im bevorstehenden Winter vor den fast täglichen Drohnen- und Raketenangriffen Russlands geschützt werden kann und wie die ukrainische Luftabwehr verbessert werden soll. Zudem bat Selenskyj erneut um Langstreckenraketen. Selenskyj wünscht sich unter anderem amerikanische Tomahawk-Raketen – US-Präsident Donald Trump verwehrt ihm diese aber bisher.

Freitag, 24. Oktober:

22:17 Uhr – Wadephul bekräftigt „felsenfeste“ Unterstützung der Ukraine

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in London die Standfestigkeit der Ukraine-Unterstützerstaaten gegenüber Russland bekräftigt. „Wir stehen felsenfest an der Seite der Ukraine“, erklärte Wadephul am Freitag im Onlinedienst X. „Wir hören nicht auf, bis Putin endlich ernsthaft verhandelt und seinen völkerrechtswidrigen Krieg beendet.“

Die Bedeutung dieser Unterstützung „zeigen die brutalen Angriffe auf Menschen und zivile Infrastruktur jeden Tag“, erklärte der Bundesaußenminister. „Deshalb habe ich heute mit unseren Partnern in der Koalition der Willigen besprochen, wie wir den Druck auf Russland weiter erhöhen.“ Das am Vortag verabschiedete 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland sei dabei ein gutes Mittel, „um Russlands Kriegskasse empfindlich zu treffen“.

An dem Treffen nahmen – persönlich oder per Video zugeschaltet – neben Wadephul unter anderem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.

21:28 Uhr – Ukrainischer Ex-Präsident Juschtschenko: „Putin muss mehr Niederlagen an der Front erleiden“

Wiktor Juschtschenko war von 2005 bis 2010 Präsident der Ukraine. Aus seiner Sicht ist Kreml-Chef Putin noch nicht in dem Zustand, in dem er auf Diplomatie Rücksicht nimmt, so der 71-Jährige im Gespräch mit WELT-Korrespondentin Tatjana Ohm. „Leider ist in letzter Zeit auf diplomatischer Ebene vieles passiert, das uns einen sehr hohen Preis gekostet hat“, sagt Juschtschenko mit Blick auf das jüngste Taktieren zwischen Russland und den USA. „Ich denke, das waren schlechte Signale für die Front und gute oder zumindest bessere Signale für Putin.“

Die USA habe Putin dadurch die Möglichkeit gegeben, seinen Kurs der Besetzung der Ukraine nicht zu ändern. „Er muss international stärker isoliert werden“, fordert der ehemalige ukrainische Präsident. „Es darf nicht sein, dass ihm jemand aus der westlichen Welt die Hand reicht oder den roten Teppich ausrollt. Ich denke, er ist ein Mörder, der es nicht verdient, von führenden westlichen Politikern empfangen zu werden. Jede Art von Rehabilitierung Putins führt nur zu weiterer Eskalation.“

20:40 Uhr – Kritische Lage für ukrainische Truppen um Pokrowsk

Trotz Entlastungsangriffen hat sich die Lage der ukrainischen Truppen um die Städte Pokrowsk und Myrnohrad im ostukrainischen Donezker Gebiet einem Medienbericht zufolge weiter verschlechtert. „In Pokrowsk selbst sind soweit ich weiß 250 Russen, tatsächlich ist die Ziffer noch höher, denke ich“, sagte ein im Einsatz befindlicher Soldat dem ukrainischen Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“. Dies sei durch Aussagen anderer Soldaten bestätigt worden. Ukrainische Positionen auf Karten seien teils nicht mehr existent oder nur mit verwundeten Soldaten besetzt. Ursache seien ein „katastrophaler“ Soldatenmangel und die russische Drohnendominanz.

Problematisch sei dadurch auch die Versorgung von isolierten Stellungen und die Evakuierung von Verwundeten. Ein Kontakt sei größtenteils nur noch mittels Funkgeräten möglich. Die Situation in Pokrowsk erschwert demnach auch die Logistik für das benachbarte Bergarbeiterstädtchen Myrnohrad. Auch dort seien russische Einheiten bereits im nördlichen Stadtgebiet präsent. Sollte Pokrowsk fallen, sei ein Rückzug aus Myrnohrad nicht mehr möglich.

Pokrowsk und Myrnohrad sind seit Monaten umkämpft und von einer Einschließung bedroht. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im September von erfolgreichen Gegenangriffen berichtet. Die Erfolgsberichte wurden jedoch von Anfang an durch ukrainische Militärbeobachter angezweifelt. Dennoch informierte am Mittwoch das ukrainische Militär über die Rückeroberung des Dorfes Kutscheriw Jar nördlich von Myrnohrad und über 50 Gefangene.

18:29 Uhr – Russischer Sondergesandter bestätigt Gespräche in den USA

Der russische Sondergesandte und Präsidentenberater Kirill Dmitrijew bestätigt, sich in den USA zu Gesprächen aufzuhalten. Der Dialog zwischen den USA und Russland werde fortgesetzt, sagt der Sonderbeauftragte von Präsident Putin der Nachrichtenagentur Reuters. „Mein Treffen war seit Längerem geplant, und die amerikanische Seite hat es trotz einer Reihe jüngster unfreundlicher Schritte nicht abgesagt.“ Wen er trifft, sagt Dmitrijew nicht.

17:47 Uhr – Orbán: Ungarn will neue US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne umgehen

Die ungarische Regierung wird nach den Worten von Regierungschef Orbán Möglichkeiten zur Umgehung der neuen US-Sanktionen gegen russische Energiekonzerne suchen. „Es gibt Sanktionen gegen bestimmte russische Ölkonzerne (…). Wir arbeiten an Wegen, diese (Sanktionen) zu umgehen“, sagte Orbán am Freitag in einem Radiointerview. Am Mittwoch hatten die USA angesichts ausbleibender Fortschritte bei den Bemühungen um Ukraine-Friedensgespräche mit Russland die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil mit Sanktionen belegt.

„Wer eine Senkung der Energiepreise will, muss Ungarns Recht verteidigen, Öl und Gas aus Russland zu kaufen, oder zum gleichen Preis wie in Russland oder billiger“, fügte Orbán hinzu. Ungarn gilt als engster Verbündeter des Kreml unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist Ungarn nach wie vor stark von russischem Öl abhängig.

14:58 Uhr – Medien: Putins Sonderbeauftragter Dmitrijew zu Gesprächen in USA

Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew und der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff beraten Medienberichten zufolge am Wochenende in den USA. Dmitrijew und Witkoff würden voraussichtlich am Samstag zusammentreffen, teilt ein Reporter des US-Portals Axios auf der Online-Plattform X mit. Einem Insider zufolge sei Dmitrijew bereits in den USA angekommen. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA meldet, der Sondergesandte des russischen Präsidenten Putin sei zu Gesprächen in den USA. Der US-Sender CNN hat zuvor berichtet, Dmitrijew werde voraussichtlich mit Vertretern der Trump-Regierung zusammentreffen, „um die Gespräche über die Beziehungen zwischen den USA und Russland fortzusetzen“.

15:46 Uhr – Regierung: US-Sanktionen betreffen nicht Rosneft Deutschland

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neuen US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor die unter Treuhand stehenden deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft nicht betreffen. „Denn diese sind ja von der russischen Muttergesellschaft abgekoppelt, zum einen durch die Sanktionen, zum anderen durch die Treuhand“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Das gelte entsprechend auch für die Raffinerien und sonstigen Unternehmen, an denen Rosneft Deutschland Anteile halte. Zu Einzelheiten sei man mit den zuständigen Stellen in Washington in Kontakt.

Auch Bundeskanzler Merz hatte sich am Rande des EU-Gipfels zuversichtlich gezeigt, dass Rosneft in Deutschland nicht betroffen sei. „Also wir werden darüber mit den Amerikanern sprechen. Ich gehe davon aus, dass eine entsprechende Freistellung für Rosneft (…) auch erfolgt“, hatte er gesagt. Es sei die Frage, ob überhaupt eine Ausnahmeregelung nötig sei, weil die US-Regierung klargestellt habe, dass nur Unternehmen mit einem russischen Anteil von mehr als 50 Prozent betroffen seien.

Zu Rosneft Deutschland gehört unter anderem die Raffinerie PCK, die weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin versorgt. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung, er hat die Kontrolle.

15:22 Uhr − Russisches Kriegsschiff vor Ostsee-Insel Fehmarn gesichtet

In Sichtweite der Ostsee-Insel Fehmarn liegt seit Sonntag das russische Landungsschiff „Aleksandr Shabalin“ vor Anker. Nach Informationen der „Kieler Nachrichten“ beobachten Bundespolizei und Marine die Aktivitäten des rund 112 Meter langen Schiffs in der Lübecker Bucht mit besonderer Aufmerksamkeit.

„Wir beobachten das Schiff sehr genau. Es darf dort liegen, da es außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer liegt“, sagte Wulf Winterhoff, Sprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt. Die Marine habe zur Beobachtung den Tender „Werra“ aus Kiel abgestellt. Bereits im September lag die „Shabalin“ westlich von Fehmarn.

Das Landungsschiff steht im Verdacht, mit Drohnenflügen über dänischen Flughäfen im September in Verbindung zu stehen. Damals wurde es zwischen dänischen Inseln in Drohnenreichweite entdeckt.

Johannes Peters, Abteilungsleiter für Maritime Strategie und Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, sagte den „Kieler Nachrichten“: „Wir sehen in letzter Zeit schon, dass die russische Marine in der Ostsee bestimmte Seegebiete durch Marineeinheiten ansteuert und sie dort positioniert.“ Die Nähe zu wichtigen Schifffahrtsrouten sei kein Zufall: „Man zeigt dort mit so einem großen Schiff einfach eine Präsenz in der Nähe der Seewege, die auch von Tankern genutzt werden.“

14:44 Uhr − Russland meldet Einnahme von zehn ukrainischen Dörfern

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben binnen einer Woche zehn ukrainische Dörfer eingenommen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Von ukrainische Seite liegt keine Reaktion vor. Die Vorstöße sind Teil eines Versuchs, die verbleibenden ukrainischen Hochburgen in der ukrainischen Region Donezk sowohl von Norden als auch von Süden her einzuschließen und Stützpunkte für ein weiteres Vordringen nach Westen in die Region Dnipropetrowsk zu schaffen.

13:46 Uhr − Polizei: Vier Tote und zwölf Verletzte bei Explosion in ukrainischem Bahnhof

Bei einem Angriff mit einer Handgranate in der Ukraine sind nach Behördenangaben vier Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Bei einer Personenkontrolle in einem Zug im Gebiet Schytomyr habe ein Mann bei der Befragung durch eine Grenzbeamtin die Granate gezündet, teilte die Sprecherin des Innenministeriums, Marjana Rewa, dem Internetportal „Ukrajinska Prawda“ zufolge mit. „Getötet wurden die Grenzbeamtin, die dem Mann die Fragen gestellt hat, der Mann selbst und vorläufigen Informationen nach noch zwei Passagiere“, sagte sie.

Die Hintergründe der Tat sind unklar. Ein Sprecher der Grenzpolizei erklärte, der 23-jährige Verdächtige sei kürzlich bereits beim Versuch festgenommen worden, das Land Richtung Westen zu verlassen.

12:45 Uhr − CDU-Generalsekretär fordert geringeren Zuzug wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland

Die CDU will den rasanten Anstieg der Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland bremsen. „Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag dem Magazin „Stern“. „Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen.“ Deutschland unterstütze die Ukraine „aus Überzeugung – aber der sprunghafte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden“, forderte Linnemann. Ähnlich hatte sich kürzlich schon CSU-Chef Markus Söder geäußert.

Ende August lockerte die ukrainische Regierung ihre Ausreiseregelungen: Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen nun wieder das Land verlassen. Das führte dazu, dass deutlich mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Laut Bundesinnenministerium stieg die Zahl der eingereisten jungen Ukrainer im Alter von 18 bis 22 Jahren von 19 pro Woche Mitte August auf zuletzt zwischen 1400 und 1800 pro Woche an.

11:39 Uhr − Nordkorea errichtet Gedenkstätte für seine im Ukraine-Krieg gefallenen Soldaten

Das international weitgehend isolierte Nordkorea will seine an der Seite Russlands im Ukraine-Krieg gefallenen Soldaten künftig mit einer eigenen Gedenkstätte ehren. Das „Gedenkmuseum für Kampfleistungen“ werde in der Hauptstadt Pjöngjang errichtet, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un pries den Bau als „historischen Höhepunkt“ der Beziehungen seines Landes zu Moskau. Das Museum sei „ein heiliger Ort“, sagte Kim laut KCNA bei der Grundsteinlegung an der Seite des russischen Botschafters Alexander Matsegora. Es sei der „Unsterblichkeit wahrer Patrioten gewidmet“.

10:55 Uhr − Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Merz mehr Entschlossenheit gegen Russland

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B’90/Grüne) übt nach dem gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: „Als Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird – jetzt ist er Kanzler, jetzt ist davon überhaupt keine Rede mehr. So können Sie natürlich keinen Druck ausüben“, so Hofreiter im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Deutschland, als das wirtschaftsstärkste Land Europas, verhalte sich gegenüber Russland, dessen Wirtschaft mit der Italiens verglichen werden könne, nicht entschlossen genug: „Wenn wir entschlossen handeln, können wir diesen Krieg beenden“, so der Bundestagsabgeordnete. Putin werde den Krieg weiterführen, solange er glaube, den Krieg gewinnen zu können. Deshalb müsse Europa unabhängig von den USA den Druck auf Russland erhöhen – so weit, „dass Russland ein Eigeninteresse entwickelt, einen Waffenstillstand umzusetzen.“ Letztendlich brauche es vor allem die Lieferungen von weitreichenden Waffen, um der Ukraine zu ermöglichen, „die Drohnenfabriken in Russland zerstören zu können“ und um Entschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren, so Anton Hofreiter.

08:02 Uhr − Wirtschaftsministerin Reiche in der Ukraine eingetroffen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Wir werden alles tun, damit die Ukraine gut durch diesen Winter kommt“, kündigte die Ministerin im Gespräch mit Journalisten bei ihrer Ankunft in Kiew an. Dazu gehöre die Unterstützung beim Wiederaufbau von zerstörter Energieinfrastruktur. „Russland hat von Anfang an auf die ukrainische Energieversorgung gezielt, weil sie die Ukrainerinnen und Ukrainer zermürben möchten“, sagte Reiche.

Sie stellte eine höhere finanzielle Unterstützung und ein stärkeres Engagement von deutschen Produzenten von Energieanlagen in Aussicht. Deutschland wird ihren Worten nach auch weitere Gelder für den Kauf von Erdgas bereitstellen. Zwischen 55 und 60 Prozent der Gasinfrastruktur seien von den Angriffen betroffen, sagte Reiche. Berlin habe zu einem Energieunterstützungsfonds für die Ukraine von 390 Millionen Euro bereits ein Drittel beigetragen. Deutsche Drohnenhersteller sollen zudem im Rahmen der Reise Kooperationen mit der ukrainischen Rüstungsindustrie schließen.

05:28 Uhr − Russen-Geld für die Ukraine? EU will Beschluss im Dezember

Die EU ist mit den Plänen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine einen Schritt vorangekommen. Angesichts erheblicher Bedenken des zentralen Akteurs Belgien bleibt allerdings vorerst unklar, ob sie am Ende wirklich umgesetzt werden können. Eine Entscheidung soll kurz vor Weihnachten fallen, wie EU-Ratspräsident António Costa nach einem EU-Gipfel in Brüssel mitteilte, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei war. Heute Nachmittag will sich zudem die sogenannte Koalition der Willigen in London treffen, um über die weitere Unterstützung für Kiew vor dem Winter zu beraten.

Bei dem Treffen in Brüssel beauftragten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission damit, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Verwendung russischer Vermögenswerte vorzulegen. Auf Drängen Belgiens hin soll die Kommission allerdings auch andere Optionen zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 erarbeiten, wie aus einer am Abend veröffentlichten Erklärung hervorgeht.