Wirtschafts- und Sicherheitspolitik: Merz trifft Macron zu Beratungen vor deutsch-französischem Ministerrat | ABC-Z

Am Vorabend der deutsch-französischen
Regierungsberatungen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. In dessen Sommerresidenz Fort de Brégançon an
der Côte d’Azur bereiteten sie den sogenannten Ministerrat zur Wirtschafts- und Sicherheitspolitik in Toulon am Freitag vor.

“Wir wollen heute Abend zu zweit über die großen Fragen unserer Zeit sprechen”, sagte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, denn es gebe Fragen, die nur gemeinsam gelöst werden könnten. Dazu gehöre unter anderem der Krieg in der Ukraine. Es seien bereits “einige Projekte” vorbereitet worden, über die man im Ministerrat sprechen wolle. Deutschland und Frankreich wollten die EU-Kommission auf ihrem Weg einer “wirklich durchgreifenden Entbürokratisierung” der EU begleiten. Zugleich werde man Rücksicht auf die EU-Partner nehmen.

Er lege als deutscher Bundeskanzler sehr viel Wert auf die deutsch-französische “Achse”, aber auch auf die anderen Mitgliedsstaaten der EU. In den vergangenen Jahren sei vieles geschafft, aber auch vieles versäumt worden. Das wolle man nun angehen. Auf Französisch bedankte sich Merz für die Einladung bei Macron und nannte es eine “außergewöhnliche Ehrung”. Es sei ein Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft, aber auch der persönlichen Freundschaft zwischen Macron und Merz. 

Auch Macron betonte, dass Deutschland und Frankreich viele gemeinsame Projekte anstoßen wollten. Sie wollten sich für europäische Zusammenarbeit und Bürokratieabbau einsetzen. Im Ministerrat werde es viele Themen anzugehen geben. Mit dem Zugehen auf Moldau hätten Deutschland und Frankreich schon erste Schritte getan. In den vergangenen Monaten sei bereits erfolgreich gearbeitet worden, um die deutschen und französischen Positionen anzunähern.

Ministerrat und Sicherheitsrat tagen

An dem Ministerrat nimmt am Freitag die Hälfte des schwarz-roten Kabinetts teil. Unter anderem haben sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Verteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt. In der Vergangenheit war man bemüht,
dass möglichst alle Kabinettsmitglieder bei den
deutsch-französischen Treffen präsent sind.

Auf französischer Seite ist zudem wegen der
Regierungskrise unklar, wie lange das Kabinett von Premierminister François Bayrou überhaupt noch im Amt ist. Bayrou will
am 8. September im Parlament die Vertrauensfrage stellen, die er voraussichtlich verlieren wird. Es ist das erste deutsch-französische Treffen dieser Art seit Merz’ Amtsantritt.

Bei den Beratungen im Ministerrat soll es unter anderem um die Zukunft der Ukraine und der EU gehen. Thematisiert werden wohl auch die Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nach dem Ministerrat tagt zudem der deutsch-französische
Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Es soll um die Herstellung von
Waffensystemen in Europa sowie deutsch-französische Rüstungsvorhaben
gehen.