TV-Quadrell zur Bundestagswahl: Kanzlerkandidaten streiten über Haltung zum Ukrainekrieg | ABC-Z

Die Kanzlerkandidaten – Olaf Scholz für die SPD, Robert Habeck für Bündnis 90/ Die Grünen und Friedrich Merz für die Union sowie Alice Weidel für die AfD – haben in einer TV-Debatte über Themen im Bundestagswahlkampf diskutiert. Dabei gingen die Positionen teilweise deutlich auseinander. Besonders klar waren die Differenzen dabei unter anderem bei der Bewertung des Ukrainekriegs.   

Während Weidel
behauptete, dass Deutschland wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine
von Russland nicht mehr als neutral wahrgenommen werde, sagte Merz: „Wir sind nicht neutral. Wir sind
auf der Seite der Ukraine, wir verteidigen die politische Ordnung, die
wir haben.“ Habeck wies darauf hin, dass die
Parteien der Mitte in der Ukraine-Politik im Grundsatz einig seien und
nur über die Mittel der Hilfe für die Ukraine streiten. Er wirft der AfD
zu große Nähe zu Russland vor. Scholz betonte, dass es eine
Reform der Schuldenbremse brauche, um nicht nur die Bundeswehr besser
auszustatten, sondern auch die ukrainische Armee in der Zukunft mitzufinanzieren. Das müsse man den Bürgern vor der Wahl auch sagen.

„Natürlich haben wir da was zu sagen“

Scholz schloss aus, dass es alleinige
amerikanisch-russische Vereinbarungen zur Ukraine geben werde. „Wir
werden das als Europäer nicht zulassen“, sagt er.
„Wir werden auch nicht zulassen, dass irgendwer vereinbart, dass die
Ukraine demilitarisiert wird“, fügt er hinzu. Auf die US-Aussage, dass
die Europäer nicht mit am Tisch säßen, sagt der SPD-Politiker: „Ohne uns
geht es gar nicht. Natürlich haben wir da was zu sagen.“ Es könne keine
Sicherheitsgarantien ohne Europäer oder über Köpfe der Ukraine hinweg
geben.

Weidel lobte US-Präsident Donald Trump und dessen Vizepräsidenten JD
Vance. „Donald Trump ist dafür genau der Richtige“, sagte sie über dessen
Vorschläge für einen Frieden in der Ukraine. „Wir haben Freunde in West
und Ost“, antwortete Weidel auf eine Frage nach Verbindungen nach Russland.

„Bei der FDP habe ich große Zweifel“

Zu möglichen Koalitionen nach der Wahl sagte Merz, er hoffe, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs zwei Optionen für eine Koalitionsbildung haben werde. Er verwies auf die SPD und die Grünen. „Bei der FDP habe ich große Zweifel“, sagt er. Eine Koalition mit der AfD schloss er aus, was Weidel erneut kritisierte. Habeck bezeichnete es als das Problem von Merz, dass CSU-Chef Markus Söder ein schwarz-großes Bündnis ablehne. „Markus Söder schreibt mir gar nichts vor“, konterte Merz.  

Bezogen auf die Bilanz beim Wohnungsbau verwies Scholz auf die wegen des Ukrainekrieges enorm gestiegenen Energiepreise. Seine Regierung habe die Mittel für den geförderten Wohnungsbau auf über 20 Milliarden Euro ausgeweitet, sagt er. „Wir müssen Wohnungen bauen“, forderte Scholz. 

„Liebesgrüße nach Moskau“

Weidel behauptete, dass Habeck mit der grünen Energiewende
„alles teurer gemacht“ habe. Die AfD habe damit „kein intellektuelles Problem, weil
sie sich ja Putin unterwerfen würden“, sagte dieser bezogen darauf, dass die AfD wieder Gas aus Russland importieren will. „Liebesgrüße nach Moskau“, sagte Habeck zu Weidel. 

Habeck warf Merz vor, seine angekündigten Steuersenkungen nicht allein durch Wachstum finanzieren zu können. Um die dafür nötigen 90 bis 100 Milliarden Euro aufzubringen, brauche es „neun bis zehn Prozent Wachstum“. Wie auch Habeck zuvor warf auch Scholz Merz vor, mit seinen geplanten Steuersenkungen vor allem die hohen Einkommen entlasten zu wollen. „Das ist nicht gerecht und fair“, sagte Scholz.

Scholz und Habeck warben für ihre Investitionsprämie, um der Wirtschaft
einen Schub zu geben. Merz warb dagegen für eine generelle
Steuerentlastung. Weidel sagte, sie wolle sowohl das EEG abschaffen als
auch die CO2-Abgabe. Im Haushalt gebe es überdies Einsparpotenzial bei den Klimaausgaben und „beim Bürgergeld für ausländische Staatsbürger“.