TV-Duell vor Wahl in Mainz: SPD-Landeschef und Konservative-Herausforderer streiten über Beamtenurlaube | ABC-Z
TV-Duell vor Wahl in MainzSPD-Landeschef und CDU-Herausforderer streiten über Beamtenurlaube
11.03.2026, 01:58 Uhr
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Nach der Wahl in Baden-Württemberg ist vor der Wahl in Rheinland-Pfalz. Im TV-Duell verteidigt der SPD-Amtsinhaber Schweitzer das Beamtenrecht gegen den CDU-Herausforderer Schnieder. Umfragen sehen Schnieder hauchdünn vorne.
Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU in einem TV-Duell um langfristige Sonderurlaube für Beamte gestritten. Ministerpräsident Alexander Schweitzer verteidigte die umstrittene Regel in der Sendung des Südwestrundfunks (SWR) am Abend. “Das ist unser Beamtenrecht”, sagte der SPD-Politiker. Von rund 72.000 Landesbeamten in Rheinland-Pfalz seien derzeit etwa 170 beurlaubt.
Eine Mitarbeiterin aus dem SPD-geführten Innenministerium habe nicht aus der Landesverwaltung heraus Wahlkampf machen wollen. Es sei eine saubere Trennung zwischen Staat und einer politischen Partei. Auch in der CDU gebe es Fälle, in denen Beamte von dieser Regel profitierten. Dazu gehöre der Fraktionsgeschäftsführer der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag.
“Sie können doch nicht das eine gut finden, wenn es um Ihre eigene Zusammenarbeit geht, und das bei anderen skandalisieren”, sagte Schweitzer. CDU-Herausforderer Gordon Schnieder sagte, der Fall in seiner Partei sei anders gelagert. “Wenn die bisher einzige Begründung aus dem Innenministerium war, dass das demokratiefördernd sei, höre ich auf den Straßen etwas anderes”, konterte er. Dort steige die Politikverdrossenheit.
Freie Wähler erstatteten Anzeige
In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Mainz Ermittlungen zur langfristigen Beurlaubung für Staatssekretäre aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung abgelehnt. Die unbefristete Beurlaubung beamteter Staatssekretäre und die Anerkennung der Sonderurlaubszeiten seien keine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung, hieß es zur Begründung. Die Freien Wähler hatten Anzeige erstattet und der Landesregierung Betrug vorgeworfen.
Zur Sprache kamen bei der TV-Debatte aber auch Themen wie die Folgen des Iran-Krieges. Schweitzer forderte, Pendler angesichts stark gestiegener Spritpreise zu schützen. Verantwortlich für die hohen Preise seien nicht die Tankstellenpächter, sondern die Mineralölkonzerne. Der SPD-Politiker forderte Transparenz bei der Preisgestaltung. Weitere Themen waren Bildung, Wirtschaft und Migration. Die Zuschauer konnten während der Sendung für ein viertes Hauptthema abstimmen. Dabei gewann die Verkehrspolitik knapp vor der Gesundheitspolitik.
Die Landtagswahl ist am 22. März. Umfragen zufolge liegen SPD und CDU etwa gleichauf. Die CDU kommt auf 28 Prozent, die SPD auf 27 Prozent. Laut Umfrage käme die AfD mit 19 Prozent auf den dritten Platz. Die Grünen liegen bei neun Prozent dahinter. Linke und Freie Wähler liegen jeweils bei fünf Prozent. Beide Parteien haben damit Aussichten auf einen Landtagseinzug, bei der Linken wäre dies erstmals der Fall. Alle übrigen Parteien erreichen zusammen sieben Prozent, darunter sind auch die FDP und das BSW. Derzeit regiert eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unter Ministerpräsident Schweitzer.
