Geopolitik

Türkeibesuch: Erdoğan wirft Israel Völkermord vor – Friedrich Merz widerspricht | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben auf einer Pressekonferenz in Ankara ihre unterschiedlichen Positionen zum Gazakrieg zum Ausdruck gebracht. Während Merz sich klar an die Seite Israels stellte, warf Erdoğan dem Land erneut Völkermord vor.

Israel habe trotz des Waffenstillstands wieder Ziele in Gaza angegriffen, sagte Erdoğan. “Sie greifen Gaza nicht nur an, sondern waren stets darauf bedacht, Gaza mit Hunger und Genozid gefügig zu machen und das dauert immer noch an”, fügte er hinzu.

Der türkische Präsident reagierte damit auf eine Äußerung des Bundeskanzlers, der von einem türkischen Journalisten auf den Gazakrieg angesprochen sagte, Israel sei ein Zufluchtsort für Millionen Jüdinnen und Juden geworden und für viele, die den Holocaust überlebt hätten. “Deswegen wird es immer so sein, dass Deutschland fest an der Seite des Staates Israel steht”, sagte Merz. 

Mit Blick auf den Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sagte Merz: “Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und es hätte nur einer einzigen Entscheidung bedurft, um auch die zahllosen unnötigen Opfer zu vermeiden. Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen sollen und die Waffen niederlegen müssen. Dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen”, sagte der Bundeskanzler. 

Merz dankt Erdoğan für die Vermittlung

Erdoğan sagte daraufhin, er könne Merz leider nicht zustimmen. Die Hamas habe keine Nuklearwaffen und keine Bomben, aber Israel verfüge über all diese Waffen und habe Gaza trotz des Waffenstillstands wieder bombardiert. Israel warf er vor, dass in dem Krieg mehr als 60.000 Palästinenser gestorben seien und Israel immer noch eine ausreichende Versorgung der Menschen im Gazastreifen verhindere. 

Zugleich hob er hervor, dass die türkische Regierung in Bezug auf die Hamas “Schritte unternommen habe”. “Sowohl mein Außenminister, mein Verteidigungsminister, unser Geheimdienst, wir sind ständig in Aktion, damit es sozusagen dort keine Risiken gibt”, sagte Erdoğan. Die Entwaffnung der Hamas gilt als einer der wichtigsten Schritte in der ersten Phase der Umsetzung des Friedensplans.

Trotz ihres Schlagabtauschs hoben außerdem sowohl Merz als auch Erdoğan hervor, dass sie sich für eine Entspannung des Konflikts einsetzen werden. Merz dankte Erdoğan dafür, dass er zusammen mit Ägypten und Katar den 20-Punkte-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump möglich gemacht habe. “Wir suchen jetzt nach Wegen, eine dauerhafte Friedenslösung zu ermöglichen. Und eine solche dauerhafte Friedenslösung geht nur mit Einbeziehung der Beteiligten, aber ohne die Beteiligung der Hamas”, sagte er. Dies sei auch Gegenstand des Gesprächs mit Erdoğan gewesen.

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