Richterin gestattet Abschiebungen nach Kriegsgesetz | ABC-Z
Washington. Eine Richterin billigt die Abschiebung von mutmaßlichen Kartellmitgliedern per Kriegsgesetz aus dem Jahr 1798. Mit einer Bedingung.
Für Trump ist es ein Siegeszug: Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmaßlich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt.
Richterin zum Kriegsgesetz: Migranten müssen vorab informiert werden
Die vom US-Präsidenten in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Stephanie Haines urteilte aber auch, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten, berichten die „Washington Post“ und das Portal Politico.
Auch interessant
Nach verschiedenen Medienberichten ist dies das erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. In dem Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania.
US-Regierung hatte Drogenbande zu Terrororganisation erklärt
Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Er argumentiert, dass Tren de Aragua „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium ausübe.
Auch interessant
Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.
