Tschechien: Rechtspopulist Babiš gewinnt Parlamentswahl – Politik | ABC-Z
In Tschechien hat die ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babiš die Parlamentswahl gewonnen. Die rechtspopulistische Oppositionspartei kam nach dem Teilergebnis nach Auszählung von 92 Prozent der Wahlbezirke auf knapp 35,8 Prozent der Stimmen, wie am Nachmittag aus den offiziellen Daten der Statistikbehörde CSU hervorging. Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu von Ministerpräsident Petr Fiala folgt mit 22,4 Prozent dahinter. Seine jetzige Regierungskoalition würde damit ihre Mehrheit verlieren. Den Teilergebnissen zufolge überspringen sechs Parteien die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in das Parlament.
Der Milliardär Babiš war bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef und ist ein Verbündeter des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Im Wahlkampf hatte Babiš ein Ende der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine angekündigt. Zudem versprach er niedrigere Steuern und günstigere Energiepreise. Die Regierungskoalition warnte dagegen vor den Bedrohungen durch Russland und kündigte eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben an. „Jetzt geht es um alles“, lautete ihr Slogan.
Mehr als acht Millionen Menschen waren in Tschechien aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, neu zu besetzen.
