Trumps Zölle: US-Präsident kündigt globale Zölle von zehn Prozent an | ABC-Z
rtr/ap/afp/dpa | US-Präsident Donald Trump will nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen von ihm verhängte Zölle neue Abgaben auf einer anderen gesetzlichen Grundlage verhängen.
Bei einer Pressekonferenz machte er seinem Ärger über den Befund einer Richtermehrheit des Supreme Courts Luft, dass seine auf Grundlage eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 gegen fast alle Handelspartner der USA verhängten Zölle unzulässig seien.
„Ich werde heute ein Dekret unterzeichnen, das auf der Grundlage der Section 122 einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich zu den bereits erhobenen Zöllen erhebt“, kündigte er am Freitag auf einer Pressekonferenz in Washington an. Section 122 bezieht sich auf ein Handelsgesetz von 1974. Das Urteil des Supreme Courts bezog sich auf Zölle, die Trump auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verhängt hatte.
Trump bezeichnete das Urteil des Obersten Gerichtshofs als „sehr enttäuschend“. Er schäme sich für bestimmte Mitglieder des Gerichts. Nun werde er Alternativen nutzen. Diese könnten sogar stärker sein und mehr Geld bringen. Die neuen Zölle würden 150 Tage gelten. Der Trade Act von 1974 ermächtigt den Präsidenten, bei „großen und ernsten“ Zahlungsbilanzschwierigkeiten Zölle von bis zu 15 Prozent gegen Länder zu verhängen. Diese können für bis zu 150 Tage gelten. Untersuchungen oder sonstige verfahrensrechtliche Hürden sind dabei nicht vorgesehen.
Bundesregierung will „mit Trump im Kontakt bleiben“
Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts zur Zollpolitik von Präsident Donald Trump weiter den Kontakt zu Washington suchen. „Wir bleiben im engen Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die nächsten Schritte hin zu Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen zu gewinnen“, erklärte ein Sprecher am Freitagabend.
Er betonte, die Bundesregierung habe das Urteil, das einen Großteil der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt, „zur Kenntnis genommen“.
Die Richter am Supreme Court in Washington hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige „den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen“. Wenige Stunden später verkündete Trump als Alternative einen weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent.
Trump kündigt weitere Schritte an
Der US-Präsident kündigte darüber hinaus an, unter Berufung auf weitere rechtliche Grundlagen Handelsuntersuchungen einzuleiten. Sollten dabei etwaige unfaire Handelspraktiken festgestellt werden, könnte das als Rechtfertigung für weitere Zölle herangezogen werden. Er sei überzeugt, dass man letztendlich mehr Geld einnehmen werde, als vorher, so Trump.
