Trumps Kabinettsbildung: Ein Krieger für das Recht auf Fake News | ABC-Z

Berlin taz | Der designierte US-Präsident setzt das hohe Tempo bei der Besetzung von Regierungsposten fort: Am Sonntag nominierte er Brendan Carr als Chef der Medienaufsichtsbehörde FCC. Carr gehört schon jetzt dem fünfköpfigen Führungsgremium der FCC an. „Commissioner Carr ist ein Krieger für die Redefreiheit“, verkündete Trump in einem Statement, er habe gegen die Regulierungen gekämpft, die amerikanische Freiheiten beschnitten.

Der 45-jährige Carr, ein Bewunderer Elon Musks, kämpft tatsächlich gegen die Richtlinien großer Medienkonzerne und Tech-Giganten, mit denen diese versuchen, Fake News und Hassrede auf ihren Plattformen einzudämmen. Für ihn sind Apple, Meta, Google und Microsoft ein „Zensurkartell“, das zerschlagen werden müsse.

Carr ist der erste Autor eines Kapitels des von der konservativen Heritage Foundation ausgearbeiteten Regierungsprogramms „Project 2025“, der ein Regierungsamt erhält. Trump hatte im Wahlkampf stets erklärt, er habe nichts von den 900 Seiten gelesen und wisse nicht, wer die Leute seien, die daran gearbeitet hätten.

Um in die großen Tech-Konzerne wirklich hineinregieren zu können, fehlt der FCC allerdings bislang die Befugnis, schreibt die New York Times. Hier hätten bislang das Justizministerium und die Bundeshandelskommission die wesentlichen Rollen gespielt.

Zensurdrohungen gegen Trumpkritische Medien

Donald Trump selbst war 2021 wegen der permanenten Verbreitung von Lügen, Hetze und Falschmeldungen von der Plattform Twitter ausgeschlossen worden – seinem wichtigsten Kommunikationskanal während seiner ersten Präsidentschaft. Erst nachdem Elon Musk Twitter gekauft hatte, wurde Trump wieder entsperrt – der hatte allerdings inzwischen mit „Truth Social“ seine eigene Plattform gegründet.

Die ungehinderte Verbreitung von Falschmeldungen scheint jedoch der designierten US-Regierung ein zentrales Anliegen. Vergangene Woche drohte Trumps angehender Vizepräsident J.D. Vance in einem Interview mit dem Nato-Austritt der USA, sollte Elon Musks Plattform X, früher Twitter, in Europa weiter solchen Regulierungen ausgesetzt sein. Dabei geht es um Verpflichtungen, veröffentlichte Inhalte zu prüfen, zu moderieren oder gegebenenfalls zu entfernen.

Die FCC ist allerdings in den USA auch für die Aufsicht über Fernsehsender und Radiostationen zuständig und vergibt Sendelizenzen. Während des Wahlkampfes hatte Donald Trump mehrmals davon gesprochen, liberalen TV-Sendern, die ihn „unfair“ behandelt hätten, müsse die Lizenz entzogen werden. Zwar schließt die Aufgabenbeschreibung der FCC aus, Medienanstalten für redaktionelle Entscheidungen zu bestrafen. Beobachter rechnen aber damit, dass Carr seinen Posten dennoch nutzen wird, um Druck auf Trump-kritische Medien auszuüben.

Carr ist mit Elon Musk freundschaftlich und politisch eng verbunden, besuchte in den vergangenen Monaten mehrfach Musks Firma SpaceX. Die FCC wird demnächst darüber entscheiden, ob Musks Starlink-Satelliten in einer engeren Erdumlaufbahn fliegen dürfen, um die Qualität des Internets zu verbessern. Daran war ein Regierungsauftrag an Musk zur Verbesserung des Internetzugangs in ländlichen Räumen bislang gescheitert. Der Ausgang unter Carr scheint recht sicher.